Die US-amerikanischer W\u00e4hler haben sich entschieden. Sie haben sich f\u00fcr Donald J. Trump entschieden. Daran gibt es nichts sch\u00f6n zu reden. Die Versuche, Fehler im Wahlkampf der demokratischen Partei zu finden, sind verst\u00e4ndlich und notwendig, verdecken aber, was es zuvorderst zu verstehen gilt. Gewonnen haben die populistischen Appelle an \u00c4ngste, Wohlstandsverluste, Ausgrenzungsw\u00fcnsche und Sentimentalit\u00e4ten breiter Bev\u00f6lkerungsschichten. Und das innerhalb eines Gesellschafts- und Wahlkampfsystems, das mit der h\u00f6chstrichterlichen Aufhebung der Obergrenzen f\u00fcr Wahlkampfspenden 2014 sich insgesamt zunehmend in Richtung einer oligarchischen Demokratie bewegt. Trumps Wahlsieg wird die politische Landschaft und insbesondere die Art und Weise der Wahlkampff\u00fchrung nicht nur in den USA auf Jahre hinaus ver\u00e4ndern. An erster Stelle werden sich die repressive Haltung der Migrationspolitik und deren mediale Hocht\u00f6ner noch verst\u00e4rken. Davon profitieren die ohnehin starken rechtspopulistischen Kr\u00e4fte und werden weitere illiberale und autokratische Regime wie giftige Pilze aus dem Boden schie\u00dfen. Der Rechtsruck d\u00fcrfte insbesondere die europ\u00e4ische Politik betreffen, wo schon bald Entscheidungen anstehen, wieviel finanzielle und milit\u00e4rische Mittel man f\u00fcr den ukrainischen Kampf gegen Putins Russland aufzubringen bereit ist. Es erscheint unwahrscheinlich, dass die Europ\u00e4er die notwendige Entschlossenheit zur Unterst\u00fctzung dieses Kampfes zustande bringen. Zu sehr werden die innenpolitischen K\u00e4mpfe in den einzelnen L\u00e4ndern dazu neigen, die n\u00f6tigen Mittel f\u00fcr die eigene Bev\u00f6lkerung aufzuwenden. Im Gegenzug wird die Aussicht auf eine russische Dominanz in Osteuropa hunderttausende Ukrainer, Georgier, Moldawier und andere dazu bewegen, sich diesem Schicksal zu entziehen und enormen Druck auf die osteurop\u00e4ischen Grenzen aus\u00fcben. Das kommt wieder den rechten Kr\u00e4ften in Europa zugute. <\/p>\n\n\n\n
In Israel (dem Wohnsitz des Autors) wird das demokratische D\u00e4mmerlicht einer ausgedehnten Nacht weichen. Die rechtsradikale Regierung um Premierminister Benjamin Netanjahu hat kaum noch Widerst\u00e4nde gegen die Fortsetzung des juristischen Staatsstreiches zu bef\u00fcrchten. Zwar d\u00fcrften die au\u00dfenpolitischen Konsequenzen des US-amerikanischen Regierungswechsels geringer bleiben, als es sich die \u00fcberwiegend pro Trump eingestellte israelische \u00d6ffentlichkeit erhofft. Zu stark sind die amerikanischen Interessen \u2013 und nicht zuletzt die der Trump Familie mit ihren milliardenschweren Investitionen im Hotelgewerbe in Jeddah \u2013 mit dem Saudischen K\u00f6nigreich liiert. Letzteres kann es sich aber aufgrund innerpolitscher und regionaler Gr\u00fcnde nicht leisten, den pal\u00e4stinensischen Anspruch auf eigene Staatlichkeit g\u00e4nzlich preiszugeben. Das setzt den Ambitionen der israelischen Rechten zur offiziellen \u00dcbernahme der Westbank und Besiedelung des Gazastreifens gewisse Grenzen. Innenpolitisch hingegen k\u00f6nnen sich der amerikanische Pr\u00e4sident und der israelische Premier die B\u00e4lle beim Abbau des Rechtsstaates bei gleichzeitiger Politisierung von Regierungsinstitutionen zuspielen. Man kann jetzt schon Trump in der Knesset und Netanjahu im Kongress vor sich sehen, wie sie eine Politik der harten Hand beschw\u00f6ren, die Verdienste des jeweils anderen preisen und dabei immer nur sich selber meinen. Insbesondere Netanjahu k\u00f6nnte es so gelingen, das extrem besch\u00e4digte Ansehen aufzupolieren. Protestbewegung und politische Opposition in Israel werden zwar nicht verschwinden, sind aber zu sehr geschw\u00e4cht, um die Durchsetzung bestimmter Gesetzespakete zu verhindern. Die Absetzung des Verteidigungsministers, Yoav Gallant, inmitten eines Mehrfrontenkrieges und dessen Ersetzung durch einen Netanjahu Yes-Man haben das gezeigt. Gegenw\u00e4rtig laufen Angriffe gegen den Chef des Inlandgeheimdienstes, Ronen Bar, den Generalstabschef, Herzl Halevi, sowie die Generalstaatsanw\u00e4ltin Gali Baharav Miara. Diejenigen, die sich noch aktiv gegen den Umbau stellen, m\u00fcssen mit verst\u00e4rkter Polizeigewalt rechnen. Dem wegen terroristischer Vergehen vorbestraften Minister f\u00fcr nationale Sicherheit, Itamar Ben Gvir, ist es gelungen, entscheidende Posten mit seinen Leuten zu besetzen. In Trumps Amerika wird man \u00e4hnliche Umbauma\u00dfnahmen in Polizei und Justiz vorantreiben, um absehbare Proteste zu unterbinden. Die bisherigen Nominierungen f\u00fcr Justiz, Verteidigungsministerium und Inneres mit Leugnern der Insurrektion vom 6. Januar bis hin zu Anh\u00e4ngern der Great Replacement Theorie zeigen, wohin die Reise geht. Der verhasste deep state kann endlich ges\u00e4ubert werden. Eine Umbesetzung von Posten bis in niedere administrative Bereiche hinein ist bereits angek\u00fcndigt. Dadurch entsteht ein Pool an Jobs, der an Loyalisten und rechte Parteig\u00e4nger vergeben werden kann. Die Proud Boys als nationale Sicherheitsgarde.<\/p>\n\n\n\n
Die verh\u00e4ngnisvollste Wendung d\u00fcrfte sich aber im Bereich der Klimapolitik vollziehen. Durch die Leugnung des Klimawandels in der US-Administration, der heute schon abertausende das Leben kostet und in Form st\u00e4rkerer Tornados und Hurrikane auch durch die USA zieht, bleiben notwendige staatliche Initiativen aus und werden internationale Kooperationen weiter geschw\u00e4cht. Den katastrophalen Auswirkungen, die wiederum Millionen Menschen ihrer Existenzgrundlagen berauben und auf eine unsichere Flucht schicken, wird mit rein repressiven Ma\u00dfnahmen begegnet werden. Der pathische Projektionsmechanismus der Rechten, bei dem die Bedrohten zur Bedrohung werden, erf\u00fcllt sich ein weiteres Mal.<\/p>\n\n\n\n
Es kann kein Zweifel daran bestehen, dass Donald Trumps sentimentale Versprechungen von Sicherheit und Wohlstand scheitern werden. Die R\u00fcckverlagerung industrieller Produktion in die USA oder die Einrichtung von Schutzz\u00f6llen bestimmter Industrien werden nicht die angestrebte \u00f6konomische Wirkung zeigen. Der amerikanische Wohlstand nach dem Zweiten Weltkrieg beruhte bekannterma\u00dfen auf den Export\u00fcbersch\u00fcssen, die in \u00dcbersee erwirtschaftet wurden, bis sich die Exportquote mit Europa und Japan umkehrte. Wie das heute wieder funktionieren soll, wenn die M\u00e4rkte st\u00e4rker abgeschottet werden, ist komplett unklar. F\u00fcr das Scheitern der populistischen Versprechungen wird Trump unz\u00e4hlige Schuldige finden. Die illegalen Migranten, die demokratische Opposition, die Faulenzer, China, die Juden, usw. Deren Verfolgung durch gesetzgeberische Ma\u00dfnahmen schafft die M\u00f6glichkeit weiterer Machtkonzentration bis hin zur Etablierung permanenter Ausnahmezust\u00e4nde. Die Entmachtenden werden der Anh\u00e4ngerschaft als reale oder fiktive Opfer dargeboten, bis diese schlie\u00dflich selbst zum Opfer wird. In welcher Form dies geschieht – etwa durch eine au\u00dfenpolitische Aggression oder nationale Katastrophe – muss an dieser Stelle offenbleiben. Beschrieben ist hier nur der `nat\u00fcrliche\u00b4 Werdegang autorit\u00e4rer Systeme.<\/p>\n\n\n\n
Welche Kr\u00e4fte sich dagegen entwickeln und als wie resistent sich die US-amerikanischen Institutionen erweisen, ist schwer abzusehen. Die Demokratische Partei wird damit besch\u00e4ftigt sein, die autorit\u00e4re \u00dcbernahme staatlicher, medialer und gesellschaftlicher Institutionen abzuwehren. Es wird zu massenhaften Protesten und internen K\u00e4mpfen in den verschiedenen Staatsapparten kommen. Jede Gegnerschaft zum neuen Kurs wird als undemokratisch gebrandmarkt werden, da die Wahlentscheidung die Trumpschen Republikaner mit ausreichend Legitimation versorgt hat. Die israelische Erfahrung (und nicht nur diese) lehrt, dass sich der autorit\u00e4re Populismus nicht durch friedlichen Protest von seinem Kurs abbringen l\u00e4sst. Die US-amerikanische Politik und Gesellschaft verf\u00fcgen \u00fcber eine Tradition des zivilen Ungehorsams. Viel wird davon abh\u00e4ngen, ob es diesen gelingt, gen\u00fcgend Sand ins Getriebe des Umbaus zu streuen, bis es zu Neuwahlen kommt oder die Republikaner in den Mid-Terms entscheidend geschw\u00e4cht werden. The games have begun.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Michael B. Elm<\/p>\n
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