Woran liegt es eigentlich, dass immer mehr Verr\u00fcckte, Kriminelle, Gr\u00f6\u00dfenwahnsinnige, Faschisten und \u00c4hnliche sich daran machen k\u00f6nnen, unsere Geschicke zu bestimmen? Trump und sein Mentor Musk stehen dabei nur in der ersten Reihe der \u00f6ffentlichen Aufmerksamkeit. Auch anderswo sind \u00e4hnliche Typen an der Macht oder haben Chancen, sie zu ergreifen. In Italien regiert eine sogenannte \u201ePostfaschistin\u201c, in \u00d6sterreich soll ein Rechtsradikaler Regierungschef werden, ein ebensolcher bestimmt die niederl\u00e4ndische Politik und hierzulande wurde gerade Alice Weidel von der AfD zur Kanzlerkandidatin ausgerufen, mit der Chance, bei den n\u00e4chsten Wahlen der zweitst\u00e4rksten Partei vorzustehen. Und dazu noch die diversen Diktatoren, beileibe nicht nur Putin. In der Tat steht weltweit die Demokratie in Gefahr. Interessanterweise wird dies auch von denen beklagt, die mit ihrer neoliberalen Politik einige ihrer Grundlagen ruiniert haben.<\/p>\n\n\n\n
Nun sind solche Erscheinungen in der Geschichte nicht neu, aber sie h\u00e4ufen sich weltweit. Was w\u00fcrde wohl jemand, der oder die nach den Ursachen f\u00fcr dieses Desasters sucht, mit einem gewissen historischen Abstand wohl finden? Man k\u00f6nnte dann etwas entdecken, das in den Diagnosen zur Demokratiekrise bisher kaum eine Rolle gespielt hat: das Internet und damit im Zusammenhang die genannten sozialen Netzwerke, die zu einem wichtigen Gesch\u00e4ftsfeld global operierender Konzerne geworden sind. Sie stellen allgemein zug\u00e4ngliche Informations- und Diskussionsplattformen zur Verf\u00fcgung, mit denen sie umfangreiche Daten \u00fcber die Nutzer*innen sammeln und verwerten. Damit hat sich auf dem Feld der politischen \u00d6ffentlichkeit ein gewaltiger Umbruch vollzogen.<\/p>\n\n\n\n
In den inzwischen wohl eher der Vergangenheit angeh\u00f6renden liberalen Demokratien war die politische \u00d6ffentlichkeit ganz wesentlich dadurch bestimmt, dass sie vor allem durch die Redaktionen der Print- und Rundfunkmedien reguliert wurde. Sie entschieden dar\u00fcber, wie informiert und wie was zur Diskussion gestellt wurde. Soweit die Medienwelt einigerma\u00dfen pluralistisch organisiert war, sorgte dies f\u00fcr eine gewisse Offenheit und Vielfalt. Dies ist nun vorbei. Zu einem wesentlichen Teil wird die \u00d6ffentlichkeit dadurch bestimmt, was sich auf den Internetplattformen abspielt. Die Zahl ihrer Nutzer*innen \u00fcbersteigt die der traditionellen Medien um ein Vielfaches. Hier kann sich jeder und jede an eine breite \u00d6ffentlichkeit wenden, mit Informationen und Desinformationen, mit Meinungen bis hin zu Denunziation und Hetze. Genau dies dient dem Gesch\u00e4ftsmodell der Tech-Konzerne, weil jede Form von Aufregern datenliefernde Nutzer*innen erzeugt. Es ist deshalb auch irref\u00fchrend, etwa Mark Zuckerberg eines \u201eKniefalls\u201c vor Trump zu bezichtigen. Er folgt mit seiner Anbiederung, wie auch einige andere nur seinen Gesch\u00e4ftsinteressen, weil er hofft, dass dieser auf eine Regulierung der Plattformen verzichtet und dies auch anderswo erzwingt. Prompt darauf hat er dann auch angek\u00fcndigt, Hetz- und Diffamierungsbeitr\u00e4ge nicht mehr entfernen zu wollen. Dieser Mechanismus erzeugt deshalb noch weitere Wirkungen, weil Politiker*innen wie auch traditionelle Medien auf das reagieren, was in den \u201esozialen Netzwerken\u201c publiziert wird. <\/p>\n\n\n\n
Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die politische \u00d6ffentlichkeit immer mehr von populistischen Narrativen, von Falschinformationen, Verschw\u00f6rungstheorien, Hass, Hetze und Gewaltandrohungen gepr\u00e4gt wird. Sehr viele halten sich in Internetblasen auf, die ihre abseitigen Wahrnehmungen und Weltbilder pr\u00e4gen. Es ist kein Zufall, dass die AfD gerade bei j\u00fcngeren W\u00e4hler*innen gro\u00dfen Zulauf hat. Wenn fr\u00fcher einmal gehofft wurde, dass das Internet eine demokratisierende Wirkung habe, weil es eine breitere, zug\u00e4nglichere und informiertere \u00d6ffentlichkeit erm\u00f6gliche, so ist heute zu registrieren, dass das Gegenteil der Fall ist. Wenn etwa die Verrohung der Sprache in und zwischen Parteien oder in Parlamenten beklagt wird, sollte auch dieser Zusammenhang beachtet werden. Zu einem demokratischen Gemeinwesen geh\u00f6rt, dass \u00fcber Fakten geredet, dass gegnerische Argumente ernst genommen und Kompromisse gesucht werden. Darum ist es schlecht bestellt.<\/p>\n\n\n\n
Der scheidende US-Pr\u00e4sident Biden hat in seiner Abschiedsrede von einer neuen Oligarchie gewarnt, die zu einer ernsten Gefahr f\u00fcr die Demokratie w\u00fcrden. Gemeint sind damit Zuckerberg, Musk & Co., also einige superreiche Konzernlenker, die die Geschicke der Welt bestimmen, ohne einer demokratischen Kontrolle zu unterliegen. Vielmehr untergraben sie mit der Art, wie sie ihre Gesch\u00e4fte betreiben, die Grundlagen der liberal-kapitalistischen Demokratie. Hier zeigt sich der Widerspruch, der dieser grunds\u00e4tzlich innewohnt: dass die Akkumulation von Reichtum und Macht in privaten H\u00e4nden mit demokratischer Selbstbestimmung zunehmend unvereinbar wird. Die Macht der Oligarchen wird auch direkt ausgespielt. Elon Musk benutzte sein Portal X, um f\u00fcr Tump Wahlkampf zu machen, und er tut dasselbe, um in Deutschland die AfD zu unterst\u00fctzen – im \u00dcbrigen mit Hilfe der \u201eWelt\u201c, die seine Propagandaerg\u00fcsse auch noch abgedruckt hat. Jeff Bezos ist da noch etwas zur\u00fcckhaltender. Er hat der ihm geh\u00f6renden \u201eWashington Post\u201c nur untersagt, eine Wahlempfehlung f\u00fcr Kamela Harris, Trumps Gegnerin bei den letzten US-Wahlen abzugeben. Und er hat die Ver\u00f6ffentlichung einer Karikatur verboten, die zeigt, wie die Chefs der Tech-Konzerne Trump huldigen.<\/p>\n\n\n\n
Ein wichtiger Ausweg aus der Krise der liberalen Demokratie m\u00fcsste darin bestehen, die Social-Media-Plattformen, von X \u00fcber Facebook, Instagram, Whatsapp bis hin zu Tiktok der privaten Kontrolle zu entziehen und damit die M\u00f6glichkeit f\u00fcr Regulierungsma\u00dfnahmen zu schaffen, die ihr halbwegs demokratievertr\u00e4gliches Funktionieren garantieren. F\u00fcr die EU stehen die Chancen daf\u00fcr schlecht, weil die neuen Oligarchen im Wesentlichen in den USA sitzen, oder in China. Oder, wie auch gefordert wird, auf EU-Ebene eine \u00f6ffentlich-rechtliche Plattform wie Twitter\/X einzurichten. Zwar hat die EU einen recht weit gehenden Regulierungsbeschluss f\u00fcr Internetplattformen verabschiedet, aber mit der Umsetzung hapert es, eben auch deshalb, weil die privaten sehr weitgehend die politische \u00d6ffentlichkeit kontrollieren und damit auch die demokratischen Institutionen und die Politiker*innen von sich abh\u00e4ngig machen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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