Vor der Amtseinf\u00fchrung von Donald Trump kursierten vielerlei, h\u00f6chst unterschiedliche Szenarien dar\u00fcber, wie sich die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der USA unter seiner Pr\u00e4sidentschaft entwickeln k\u00f6nnten \u2013 von Horrorszenarien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Wundern. Auch mit sozialwissenschaftlichen Methoden lassen sich nur bedingt Vorhersagen dar\u00fcber machen, wie sich das amerikanische Parteiensystem, die Politik der Trump-Vance-Regierung oder die Stellung der USA in der gegenw\u00e4rtigen spannungsgeladenen und dynamischen geopolitischen Situation entwickeln werden. In diesem Aufsatz beschreibe ich zentrale Voraussetzungen, ohne die eine solche Analyse nicht auskommen wird, n\u00e4mlich die materiellen Interessen der involvierten Akteure in ihrem historischen Kontext. Es geht dabei um die Verschiebung der Interessen alter und neuer Kapitalfraktionen und die Ver\u00e4nderungen des Parteiensystems, in dem beide Parteien inzwischen die Widerspr\u00fcche innerhalb ihrer jeweiligen Klientele nur um den Preis der Selbstaufgabe ihrer ehemaligen Identit\u00e4t b\u00e4ndigen konnten. Aus dem sich inzwischen abzeichnenden \u00bbGruppenbild mit Musk\u00ab, d.h. der Kapitalgruppen, die Trump zur Macht verholfen haben, und deren Widerspr\u00fcchen zu den Interessen der \u00bbMake America Great Again\u00ab-Basis (MAGA), die Trump die notwendigen Stimmen geliefert hat, die schon bald nach dem Wahlsieg zu Tage traten, lassen sich jedenfalls mehr Hinweise auf die k\u00fcnftige Politik der Trump-Regierung ablesen als aus seinen Versprechungen im Wahlkampf.<\/p>\n\n\n\n
I. Zwei Parteien, die sich angleichen<\/strong><\/p>\n\n\n\n F\u00fcr die meiste Zeit ihrer Geschichte vertrat die Republikanische Partei die Wohlhabenden, w\u00e4hrend die Demokraten als Partei der Arbeiter- und Mittelklassen galten. Das begann sich unter Bill Clintons Pr\u00e4sidentschaft zu \u00e4ndern: Dessen Freihandels- und Deregulierungspolitik initiierte die Deindustrialisierung ganzer Regionen und riskierte damit die \u00bbEntfremdung\u00ab derjenigen Arbeiterschaft, die in h\u00e4ufig gewerkschaftlich organisierten, angemessen entlohnten Jobs ein relativ gesichertes Einkommen hatte. Seine Unterzeichnung des Freihandelsabkommens NAFTA (1993), seine welfare<\/em>-Reform (workfare<\/em> statt welfare,<\/em> also Streichung von Sozialleistungen bei gleichzeitiger Subventionierung des Niedriglohnsektors), und seine insgesamt auf die Wall Street ausgerichtete Politik haben die durch Deindustrialisierung und Globalisierung verursachte Abwertung der heimischen Arbeiterklassen immer weiter vorangetrieben.<\/p>\n\n\n\n Wahlstrategisch ignorierten die Demokraten diese wachsenden Zahlen der Globalisierungsverlierer, also besonders die Arbeiterklassen in st\u00e4dtischen wie l\u00e4ndlichen Regionen des rust belt<\/em>, und wandten sich stattdessen den urbanen, gebildeten und besserverdienenden Schichten zu. W\u00e4hrend noch 2008 die wei\u00dfe, abgeh\u00e4ngte bzw. sich abstiegsbedroht sehende Arbeiterschaft mehrheitlich f\u00fcr Obama stimmte, setzte 2012 eine doppelte Wanderungsbewegung ein: Die abgeh\u00e4ngte Arbeiterklasse wandte sich st\u00e4rker nach rechts, die urbanen und suburbanen, gebildeten Schichten tendierten mehr zu den Demokraten.<\/p>\n\n\n\n Bei den Zwischenwahlen von 2014 manifestierte sich eine f\u00fcr beide<\/em> Parteien bedrohliche Krise: Die Wahlbeteiligung st\u00fcrzte im Vergleich zu 2012 um 24 Prozent ab. Eine gro\u00dfe Mehrheit der wahlberechtigten Bev\u00f6lkerung konnte sich offenbar nicht mehr dazu entschlie\u00dfen, Parteien zu w\u00e4hlen, die nur noch vorgeben, ihre Interessen zu vertreten. Obama hatte die Bankenkrise von 2008 auf eine Weise \u00bbgel\u00f6st\u00ab, dass von der Erholung lediglich die reichsten Amerikaner, die Wall Street, und die Finanzspekulanten produzierten \u2013 w\u00e4hrend L\u00f6hne weiterhin stagnierten und Arbeitslosigkeitsraten hartn\u00e4ckig hoch blieben. Die zunehmende Konzentration des Reichtums an der Spitze, gekoppelt mit einer Austerit\u00e4tspolitik f\u00fcr die 90 Prozent, wurden insbesondere der Partei, die traditionell die Arbeiterklasse vertrat und sich deren Sorgen annehmen sollte, angelastet. Zwar schnitten die Republikaner in dieser Wahl etwas besser ab, aber die massive Wahlabstinenz signalisierte eine partei\u00fcbergreifende Unzufriedenheit und damit ein Protestpotenzial, das bei der n\u00e4chsten Wahl auch deutlich zutage trat.<\/p>\n\n\n\n Bei den folgenden Pr\u00e4sidentschaftswahlen 2016 siegte der Au\u00dfenseiter Trump, Protestkandidat der Tea-Party-Bewegung, der die Washingtoner Elite, die Banken und den \u00bbdeep state\u00ab<\/em> heftigst attackiert hatte. Bei den Demokraten zeigte sich die Kraft der Protestw\u00e4hler bei den Primaries, insbesondere bei den Open Primaries<\/em>, wo Bernie Sanders demonstrierte, dass die vernachl\u00e4ssigten Arbeiterklassen sehr wohl f\u00fcr einen Demokraten stimmen konnten. Da jedoch die F\u00fchrung sowie die Wahlstrategen der Demokratischen Partei sich Stimmenzuw\u00e4chse nur von den \u00bbgehobenen Schichten\u00ab versprachen, setzten sie alles daran, Sanders aus dem Rennen zu werfen, und die Demokratische Partei als Partei der herrschenden Eliten zu etablieren.<\/p>\n\n\n\n Auch 2020, als Biden zur Wahl stand, \u00e4nderte sich das Profil der W\u00e4hler, die f\u00fcr die Demokraten stimmten, nur geringf\u00fcgig. Wei\u00dfe \u00bbblue collars\u00ab<\/em> bewegten sich zwar wieder etwas auf die Demokraten zu, aber den meisten Zulauf erhielt Biden von Wei\u00dfen mit College-Abschluss \u2013 wobei diese Gewinne durch Verluste bei hispanischen und bei Schwarzen W\u00e4hlern zunichte gemacht wurden. Das deklarierte Ziel von \u00bbBidenomics\u00ab war, die Interessen der arbeitenden Amerikaner zu priorisieren und gleichzeitig die Wunschliste der progressiven W\u00e4hler zu bedienen, um so dem Trumpismus den Boden zu entziehen. Aber w\u00e4hrend Bidens ersten zwei Amtsjahren sanken die Reall\u00f6hne und die Zinsraten schnellten in die H\u00f6he \u2013 ein starker Kontrast zu den steigenden L\u00f6hnen und sinkenden Hypotheken zu Trumps Halbzeit, woran sich die mit steigenden Lebenshaltungskosten konfrontierten Schichten sehr gut erinnern.<\/p>\n\n\n\n Dies trug sicherlich zur niedrigen Wahlbeteiligung sowie zur schwachen Mobilisierung von Stimmen f\u00fcr Kamala Harris 2024 bei. 89 Millionen Menschen, also 35 Prozent der Wahlberechtigten, sahen offenbar ihre Interessen von keiner der beiden Parteien angesprochen. Harris hat \u00fcber 7 Millionen Stimmen weniger als Biden vier Jahre zuvor eingefahren. Und die, die sie mobilisieren konnte, stammten noch weniger aus dem vormaligen demokratisch w\u00e4hlenden Reservoir.<\/p>\n\n\n\n Das hei\u00dft, die circa 160 Millionen W\u00e4hler, die f\u00fcr eine der beiden herrschenden Parteien votierten, haben \u2013 wie bereits seit 2008 \u2013 ein Ergebnis produziert, bei dem sich Demokraten und Republikaner in fast gleich gro\u00dfen Bl\u00f6cken gegen\u00fcberstehen. Jedes Mal war der Ausgang \u00e4u\u00dferst knapp. Beide Parteien sind also seither sehr nah an der Macht; keiner von beiden ist es bislang gelungen, eine dauerhafte (Regierungs-)Mehrheit zu halten, obwohl eine solche in der amerikanischen Parteiengeschichte eher die Norm war.<\/p>\n\n\n\n Dabei sind sich die beiden Parteien sowohl was ihre W\u00e4hlerstruktur als auch ihre Politik selbst angeht, in vielen Dimensionen sehr \u00e4hnlich geworden \u2013 selbst wenn sie sich noch so sehr als Gegens\u00e4tze pr\u00e4sentieren. So hat die Biden-Harris-Regierung eine Reihe politischer Programme aus Trumps erster Amtszeit \u00fcbernommen, von seiner protektionistischen Industriepolitik und den Einfuhrz\u00f6llen bis hin zur restriktiven Immigrationspolitik und Massenabschiebungen. An Trumps Grenzzaun wurde unter Biden ebenfalls weitergebaut. Und vor allem sind sie sich einig in der Unterst\u00fctzung der Finanz- und Tech-Industrien, also von Wall Street und Silicon Valley.<\/p>\n\n\n\n Die Biden-Regierung hat allerdings auch einige Reformen versucht, die in eine andere Richtung gingen und zum Teil in der Linken gefeiert wurden, wie etwa die Gesetzespakete \u00bbInflation Reduction Act\u00ab und \u00bbCHIPS and Science Act\u00ab. Aufgrund deren Ausgestaltung kamen diese jedoch weit mehr den Unternehmen zugute als den arbeitenden Klassen. Bisweilen stellte Biden sich auf die Seite von Gewerkschaften und sogar Streikenden. Doch in so gravierenden F\u00e4llen wie dem wegen horrend verschlechterter Arbeitsbedingungen angek\u00fcndigten Streik der Eisenbahner 2022 lie\u00df er diese durch ein Streikverbot disziplinieren. Die Ernennung von Lina Khan zur Vorsitzenden der Federal Trade Commission<\/em>, wo sie gegen die Monopolmacht und deren Missbrauch von Firmen wie Facebook und Amazon vorgehen konnte, wurde in der progressiven Community gefeiert; Kamala Harris jedoch lie\u00df \u2013 unter dem Druck von gener\u00f6sen Spendern der Tech-Industrie \u2013 nicht erkennen, dass sie an Khan festhalten w\u00fcrde. Vor allem haben die Demokraten in den vier Jahren, in denen sie an der Regierungsmacht waren, keinerlei wirksame Schritte gegen die wachsende Klassenpolarisierung der amerikanischen Gesellschaft unternommen.<\/p>\n\n\n\n Das Oszillieren der beiden Parteien um das 50:50-Patt herum, wo lediglich ein paar hunderttausend Stimmen in den umk\u00e4mpften swing states<\/em> den Ausschlag geben dar\u00fcber, wer im Wei\u00dfen Haus regieren wird, sowie die zunehmende \u00c4hnlichkeit der beiden Parteien was ihre W\u00e4hlerstruktur und auch ihre Programmatik angeht, verweisen darauf, dass die beiden Parteien nicht mehr Vehikel f\u00fcr klar unterscheidbare Interessen sind, sondern eher zwei Varianten autokratischer Herrschaft, die beide im Dienst des Kapitals agieren. Die einen versuchen \u00fcber das rhetorische Bedienen der Sorgen der vom \u00f6konomischen Wandel und der herrschenden Kultur vernachl\u00e4ssigten Gruppen diese einzubinden. Die meisten Kapitalfraktionen schienen bislang st\u00e4rker den Demokraten zugeneigt, doch sie erhielten letztlich von beiden, was sie mit ihren Investitionen (Spenden und \u00bbdark money\u00ab<\/em>) kauften. Sichtbare Differenzen markierten sie eher in kulturellen, aber f\u00fcr ihre Interessen belanglosen Fragen.<\/p>\n\n\n\n Beide Parteien st\u00fctzen sich auf fragile Koalitionen, deren jeweilige Bestandteile real kaum \u00fcberlappende, sondern eher antagonistische Interessen haben. Ihre abwechselnde (Vor-)Herrschaft in Washington verbessert nichts an den realen Problemen, die die Kandidaten w\u00e4hrend der Wahlkampfphasen durchaus ansprechen. Beide haben den 90 Prozent, die durch die massive Umverteilung von Verm\u00f6gen nach oben verarmt wurden, nichts anzubieten.<\/p>\n\n\n\n II. Die Trump-Koalition und ihre Financiers<\/strong><\/p>\n\n\n\n So wie die Republikanische Partei neuerdings eine Koalition aus Arbeiterschaft und Superreichen darstellt, besteht auch die Trump tragende Koalition aus Kapitalgruppen und Gro\u00dfspendern einerseits, und einer aktivierten Basis andererseits, die sich (prim\u00e4r aber nicht nur) aus der wei\u00dfen Arbeiterklasse rekrutiert, sowie aus KMU-Betreibern inklusive Farmern und Angestellten im Privatsektor (white-collar workers<\/em>). Zum Teil stammen aus diesen Schichten auch die Anh\u00e4nger rechter Bewegungen wie die Proud Boys.<\/p>\n\n\n\n Die MAGA-Basis<\/em><\/p>\n\n\n\n Mit seiner nationalistisch orientierten Wirtschaftspolitik spricht Trump, wie bereits 2016, jene Arbeiter- und Mittelklasse-Schichten an, die unter dem Offshoring der Industriejobs litten, und die Migranten als Konkurrenz am Arbeitsmarkt wahrnehmen. Dazu kommen auch diverse Gruppen in h\u00f6heren Schichten, die sich durch den gesellschaftlichen wie wirtschaftlichen Wandel in ihrem Status bedroht sehen. W\u00e4hrend er ihnen jedoch 2016 einen durch public-private<\/em>-Investitionen in die Infrastruktur getriebenen Boom versprach, hat er im Wahlkampf 2024 st\u00e4rker auf kulturelle und religi\u00f6se Abwehrreflexe gesetzt, und so die sozio\u00f6konomischen Ursachen ihrer Sorgen eher kulturalisiert. Die zunehmende Sichtbarkeit des national-konservativen Fl\u00fcgels in der Republikanischen Partei, vor allem seit J.D. Vance als Vizepr\u00e4sident designiert wurde, gab dieser Basis R\u00fcckendeckung, auch wenn dessen national-chauvinistische Versprechen an die Arbeiterklasse sicherlich kaum in konkrete Ma\u00dfnahmen \u00fcbersetzt werden, au\u00dfer in individualisierende, die Wahlfreiheit des einzelnen Arbeiters unterstreichende Programme. Die Motivation der Trump-Anh\u00e4nger blieb ungebrochen, sie betrieben vor allem in den \u00bbroten\u00ab Staaten auf lokaler Ebene exzellentes Organizing, besonders im zivilgesellschaftlichen Alltag.<\/p>\n\n\n\n Die Kapitalgruppen<\/em><\/p>\n\n\n\n Die amerikanischen Wirtschaftseliten sind gespalten, und zwar nicht nur zwischen unterschiedlichen sektoralen Interessen, die angesichts struktureller Stagnation um staatliche Unterst\u00fctzung konkurrieren, sondern auch in Bezug auf Freihandel und Protektionismus angesichts der einerseits engen, andererseits agonistischen Beziehung zwischen den USA und China. W\u00e4hrend seiner ersten Amtszeit versch\u00e4rfte Trump diese Interessenskonflikte innerhalb der dominanten Klasse noch, indem er in regelm\u00e4\u00dfigen Attacken auf Social Media Konzerne wie General Motors, Google, Pfizer, Amazon oder Comcast beschimpfte.<\/p>\n\n\n\n Zu Beginn des Wahlkampfs verteilten sich die kapitalseitigen Spendengelder folglich nach dem Muster der beiden vorherigen Wahlen: Wall Street, Silicon Valley und weitere zentrale Kapitalgruppen konzentrierten ihre Spenden st\u00e4rker auf die Kandidaten der Demokraten als die der Republikaner. Das erm\u00f6glichte Harris (wie vorher Hilary Clinton und Joe Biden), Trump im Wettlauf um das gro\u00dfe Geld weit hinter sich zu lassen. Obwohl Trump den Gro\u00dfkonzernen und den Reichen massivere Steuerk\u00fcrzungen versprach, schien ihr Einstehen f\u00fcr die existierende Ordnung \u2013 im Gegensatz zu Trump, der eine \u00bbgef\u00e4hrliche Herausforderung\u00ab f\u00fcr diese Ordnung darstelle – zu \u00fcberzeugen. Aber im September\/Oktober begannen einige der gr\u00f6\u00dften Namen der Finanzwelt sich von ihrer anf\u00e4nglichen Unterst\u00fctzung f\u00fcr Kamala Harris zu distanzieren. Medien berichteten, dass die Top-CEOs bei Goldman Sachs und J.P. Morgan, David Solomon and Jamie Dimon, die sich nach Bidens R\u00fcckzug hinter Harris gestellt hatten, zwar nach wie vor Trumps anti-globalistische und populistische Haltung f\u00fcrchten, aber dass sie angesichts des sich in den Umfragen abzeichnenden Patts kalte F\u00fc\u00dfe bek\u00e4men. Denn was ihre Firmen \u00fcberhaupt nicht gebrauchen k\u00f6nnen, w\u00e4re ein ihnen feindlich gesonnener Pr\u00e4sident Trump.<\/p>\n\n\n\n Verschiebungen im kapitalseitigen Sponsoring<\/em><\/p>\n\n\n\n Um zu verstehen, wie dieser Umschwung zustande kam, hilft ein Blick auf die Entwicklung der Parteispenden durch Kapitalgruppen bzw. der Beteiligung an den jeweiligen Partei-Koalitionen differenziert nach Wirtschaftssektoren seit 2016. Noch vor vier Jahren bestanden beide<\/em> Partei-Koalitionen aus Vertretern des Finanz-, Versicherungs- und Immobilienkapitals, doch Silicon Valley stand fast exklusiv auf Seiten der Demokraten und die extraktiven Industrien weitaus st\u00e4rker auf Seiten der Republikaner. Aufgrund seiner Unberechenbarkeit hatte Trump Probleme, mehr finanzstarke Sponsoren zu finden. Erst als Rebeccah Mercer, Direktorin der Mercer Family Foundation, intervenierte, konnte er sein Wahlkampfbudget aufzuf\u00fcllen. Sie kn\u00fcpfte ihre finanzielle Unterst\u00fctzung an die Bedingung, dass Steve Bannon und Kellyanne Conway f\u00fchrende Rollen in der Kampagne \u00fcbernehmen m\u00fcssten. Diese fokussierten den Wahlkampf dann auf die alten Industrieregionen, was wiederum mehr Gelder einbrachte von Firmen in der Stahl- und Kautschukverarbeitung sowie im Maschinenbau und anderen Unternehmen, die sich von protektionistischen Ma\u00dfnahmen Vorteile erhofften.<\/p>\n\n\n\n Peter Thiel, Mitbegr\u00fcnder von Paypal und des KI- und Datenanalyse-Unternehmens Palantier, trug mehr als eine Million Dollar bei, und auch aus anderen Teilen Silicon Valleys flossen nun gro\u00dfe Summen, unter anderem von Chefs bei Microsoft sowie von Cisco Systems. Interessant war ebenso der Einstieg gro\u00dfer Private-Equity-Firmen, also des Teils der Wall Street, der feindliche \u00dcbernahmen zu einem Gesch\u00e4ftsmodell gemacht hat.<\/p>\n\n\n\n Offensichtlich hatte Trump 2016 noch sehr m\u00e4chtige Gegner im kapitalistischen Lager: Nicht nur unter liberal orientierten Bankern und Unternehmern, sondern auch unter Kapitalisten, die traditionell rechte Agenden unterst\u00fctzt haben. Die Koalition, die Trump unter dem Motto \u00bbAmerica First\u00ab 2016 hinter sich vereint hatte, war also \u00e4u\u00dferst instabil und widerspr\u00fcchlich. Sie bestand aus heterogenen Investorenblocks, die wenig gemein hatten au\u00dfer einer starken Abneigung gegen\u00fcber der herrschenden Demokratischen Regierung. 2021 verlor Trump aufgrund des Sturms auf das Kapitol am 6. Januar stark an Glaubw\u00fcrdigkeit in der Gesch\u00e4ftswelt, viele Unternehmer und deren Vereinigungen entzogen ihm seine Unterst\u00fctzung, Facebook und Instagram sperrten seine Accounts.<\/p>\n\n\n\n 2024: Bedrohung des Kapitalismus durch die Demokraten oder Bedrohung der Demokratie durch Trump?<\/em><\/p>\n\n\n\n Nach dem Kapitol-Sturm prognostizierten viele entweder ein Auseinanderbrechen der Republikanischen Partei oder die Wiederherstellung der alten Allianz zwischen christlichen Evangelikalen und moderaten Wirtschaftskonservativen. Stattdessen gelang es Trump, die Republikanische Partei komplett hinter sich zu bringen. Und nachdem die W\u00e4hler ihm bei den 2024er-Vorwahlen einen \u00fcberw\u00e4ltigenden Erfolg bescherten, machte er den Vertrauensverlust wieder gut. Nach Trumps Wahlsieg titelte das Wall Street Journal<\/em> in Vorfreude auf die versprochenen Steuersenkungen und Deregulierungen: \u00bbDie Wall Street geifert angesichts der Aussicht auf einen neuen Trump-Boom. Die gigantische Rally an der B\u00f6rse am Mittwoch nach der Wahl verhei\u00dft laut Anlegern und Analysten enorme lukrative Chancen\u00ab.<\/p>\n\n\n\n Zugrunde liegt den nun akzelerierenden Kehrtwendungen bei Finanz- und Tech-Riesen ein schon l\u00e4nger g\u00e4render Unmut \u00fcber Bidens Politik: Denn Bidens Besetzungen der B\u00f6rsenaufsicht (Securities and Exchange Commission<\/em>, SEC) und der Federal Trade Commission<\/em> (FTC) bedeuteten strenge Regeln in Bezug auf Fusionen und \u00dcbernahmen. Die FTC hatte bereits 2020 ein Verfahren gegen Zuckerbergs Meta er\u00f6ffnet, dem sie vorwarf, der Konzern habe mit dem Kauf von WhatsApp und Instagram 2014 potenzielle Konkurrenz ausgeschaltet und sein Monopol beim Betrieb sozialer Netzwerke unrechtm\u00e4\u00dfig aufrechterhalten. Risikokapital-Firmen wiederum reagierten kritisch auf Bidens Ernennung von Gary Gensler zum Vorsitzenden der SEC und von Lina Khan zur Direktorin der FTC. Praktisch jede der gro\u00dfen Tech-Firmen hat entweder Gerichtsverfahren am Hals oder konfrontiert Ermittlungen durch SEC oder FTC. Viele fanden, Bidens \u00bbtechlash\u00ab<\/em> ginge nun eindeutig weit genug und orientierten sich um.<\/p>\n\n\n\n W\u00e4hrend die Medien (bis August) noch \u00fcber \u00bbdie bessere Beziehung von Harris zur Wall Street\u00ab titelten, flossen die Spendengelder und Unterst\u00fctzungserkl\u00e4rungen von Wall Street, aus der Tech-Branche und vom Business Roundtable bereits in Richtung Trump \u2013 und zwar gro\u00dfz\u00fcgiger als zuvor. Auch der reichste Mann der Welt, Elon Musk, wechselte nun zu den Gro\u00dfspendern f\u00fcr Trump, dessen Wahlkampf er fast 280 Millionen Dollar zukommen lie\u00df. Er avancierte zu Trumps wichtigstem Berater und prospektiven Leiter des au\u00dferstaatlichen Department of Government Efficiency<\/em>.<\/p>\n\n\n\n