{"id":831,"date":"2025-03-13T15:30:26","date_gmt":"2025-03-13T14:30:26","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=831"},"modified":"2025-03-13T15:31:26","modified_gmt":"2025-03-13T14:31:26","slug":"der-autoritarismus-schreitet-voran","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=831","title":{"rendered":"Der Autoritarismus schreitet voran"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Zur Bundestagswahl 2025<\/strong><\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Joachim Hirsch<\/h5>\n\n\n\n<p>Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU\/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) f\u00fcnfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gew\u00e4hlt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden. Insofern ist es nicht ganz abwegig, wenn Alice Weidel auf den endg\u00fcltigen Durchbruch bei den n\u00e4chsten Bundestagswahlen spekuliert. Erfreulich dagegen ist das Ausscheiden der politikzerst\u00f6renden Klientelpartei FDP und das unerwartet gute Abschneiden der Linkspartei, der das Ausscheiden der Wagenknecht-Gruppe offensichtlich eher genutzt als geschadet hat und deren Erfolg auch mit der Betonung sozialer Themen zusammenh\u00e4ngt. Immerhin sitzt damit im Parlament damit wenigstens eine sozialdemokratische Oppositionspartei, nachdem die SPD diese Orientierung aufgegeben hat. Umso erstaunlicher ist es, dass die Linke in vielen Medien zu den \u201eradikalen Fl\u00fcgeln\u201c gerechnet wird. Dummheit ist wohl auch im Journalismus unausrottbar.<\/p>\n\n\n\n<p>Dominiert wurde der Wahlkampf von der Migration, am Rande noch von der schlechten Wirtschaftslage. Wirklich dr\u00e4ngende Probleme wie das Klima, die wachsende \u00f6konomische Spaltung der Gesellschaft mit ihren Folgen f\u00fcr die Machtverh\u00e4ltnisse (immer mehr bestimmen wenige Superreiche die Politik, und dies nicht nur in den USA), die Wohnungsnot, die Renten oder das marode Gesundheitssystem spielten praktisch keine Rolle. Dass Merz in der Migrationsfrage \u2013 zuletzt mit seinen Resolutions- und Gesetzesantr\u00e4gen vom Januar \u2013 mit der Hoffnung auf W\u00e4hlerstimmen der AfD nicht nur hinterhergelaufen ist, sondern auch ihre Unterst\u00fctzung in Kauf genommen hat, hat vor allem dieser gen\u00fctzt.<\/p>\n\n\n\n<p>Was \u00fcberhaupt nicht thematisiert wurde, ist das eigentliche Demokratieproblem. Zwar wurde viel von Demokratie und ihrer Gef\u00e4hrdung geredet und die entsprechenden Massendemonstrationen gefeiert, aber es wurde so getan, als sei einzig die AfD das Problem. Das ist sie zwar auch, aber seine Dimensionen reichen sehr viel weiter. Das Gerede von der \u201eBrandmauer\u201c der demokratischen Parteien gegen die AfD verschleiert, dass auch dort, insbesondere in der CDU\/CSU durchaus Gleichgesinnte zu finden sind. Zusammenarbeit mit der AfD gibt es zumindest auf kommunaler Ebene schon mehrfach. Damit wird unterschlagen, dass die Gef\u00e4hrdung zu einem wesentlichen Teil aus der sich selbst so bezeichnenden \u201edemokratischen Mitte\u201c kommt. Das zeigt sich vor allem an den Versuchen, die zivilgesellschaftlichen Strukturen zu untergraben, die ein zentraler Bestandteil demokratischer Verh\u00e4ltnisse sind. Ein Beispiel daf\u00fcr ist die Antisemitismusresolution des Bundestags, die darauf abzielt, jede Kritik an den Kriegs- und Menschenrechtsverbrechen Israels zu unterbinden. Sie ist als Resolution nicht justiziabel, entfaltet aber ihre Wirksamkeit, so etwa an den Hochschulen, wo entsprechende Veranstaltungen faktisch verboten werden. Zu diesem Zweck wurde die Resolution in der Folge in Bezug auf den Bildungsbereich noch weiter versch\u00e4rft. Das ist ein massiver Angriff auf die Wissenschafts- und Redefreiheit. Entsprechendes spielt sich im weiteren Bereich von Kunst und Kultur ab. Hintergrund sind die geostrategischen Interessen des \u201eWestens\u201c und damit auch der Bundesrepublik an einer Kontrolle der Nahostregion, bei denen Israel eine wichtige Rolle zukommt. Dar\u00fcber soll \u00f6ffentlich nicht informiert und diskutiert werden. Nat\u00fcrlich spielt dabei auch die aus den Naziverbrechen resultierende besondere Verantwortung Deutschlands eine Rolle. Gerade sie sollte aber gebieten, sich gegen Menschenrechtsverletzungen zu wenden, von welchem Staat auch immer. Der k\u00fcnftige Bundeskanzler Merz hat dem noch eine Spitze aufgesetzt mit seiner Ank\u00fcndigung, den israelischen Regierungschef Netanjahu ohne R\u00fccksicht auf den Haftbefehl des internationalen Strafgerichtshofs einladen zu wollen. Dies w\u00e4re ein offener Bruch des internationalen Rechts. Das zum Thema \u201edemokratischer Rechtsstaat\u201c.<\/p>\n\n\n\n<p>\u00c4hnliches geschieht in Bezug auf den Ukrainekrieg. Wer auf die dahinterstehenden geostrategischen Interessen verweist, etwa die absprachewidrige Osterweiterung der NATO, wird als Putinfreund diffamiert, auch wenn man die V\u00f6lkerrechtswidrigkeit des russischen Angriffs keineswegs verschweigt. Noch ein aktuelles Beispiel: die CDU\/CSU-Fraktion hat im Bundestag eine Anfrage eingebracht (Drucksache 20\/15055 vom 24.2.2025) mit dem Ziel, einer ganzen Reihe zivilgesellschaftlicher Organisationen ihren Gemeinn\u00fctzigkeitsstatus und damit ihre Finanzgrundlage zu entziehen. Es geht darum, \u201epolitische Neutralit\u00e4t\u201c, also den Verzicht auf eine Kritik an den Parteien zur Vorbedingung f\u00fcr Gemeinn\u00fctzigkeit zu machen. Die politische Diskussion w\u00fcrde damit massiv eingeschr\u00e4nkt. Zu den betroffenen Organisationen geh\u00f6ren unter vielen anderen Greenpeace, der BUND, Foodwatch, die Umwelthilfe oder die \u201eOmas gegen Rechts\u201c. Putins Verh\u00e4ltnis zur \u201eZivilgesellschaft\u201c dient hier wohl als Vorbild und die AfD benutzt bereits eifrig diesen Instrumentenkasten.<\/p>\n\n\n\n<p>Wenn der US-Vizepr\u00e4sident Vance das Fehlen von Meinungsfreiheit in Deutschland kritisiert und damit allgemeine Emp\u00f6rung ausl\u00f6st, hat er also durchaus nicht ganz Unrecht. Auch wenn er damit eher das ungehinderte Wirken der US-Internetmonopole meint und in Bezug auf die Meinungsfreiheit selbst viel mehr Dreck am Stecken hat. In den USA ist die Entwicklung mit der Wahl von Trump schon erheblich weiter.<\/p>\n\n\n\n<p>Fazit: Die Bedrohung der Demokratie geht in wesentlichem Umfang von der \u201edemokratischen Mitte\u201c selbst aus. Statt taktische \u201eBrandmauern\u201c gegen die AfD zu errichten, w\u00e4re es sinnvoll, an den Verh\u00e4ltnissen anzusetzen, denen sie ihre Erfolge zu einem wesentlichen Teil verdankt. Das hie\u00dfe, sich um die zu k\u00fcmmern, die durch die neoliberale Offensive \u2013 nicht zuletzt durch die Art und Weise der Wiedervereinigungspolitik &#8211; abgeh\u00e4ngt und sozial ausgegrenzt wurden, durch einen Aus- und nicht Abbau der sozialen Sicherungssysteme, durch eine weniger von privaten Interessen bestimmten Gesundheitspolitik, eine geregelte und funktionierende Einwanderungspolitik, ohne die das Land \u00f6konomisch gar nicht existieren kann u.v.a.m. Und es k\u00e4me darauf an, gesellschaftliche und \u00f6konomische Probleme und die die Politik bestimmenden Interessen nicht zu verschweigen, sondern offen zu thematisieren und praktisch anzugehen. Von der k\u00fcnftigen Regierung ist aber in dieser Hinsicht wenig zu erwarten.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Joachim Hirsch<\/p>\n<p>Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU\/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. 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