<\/p>\n\n\n\n
Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine \u201eZeitenwende\u201c bereits anl\u00e4sslich des Ukrainekriegs ausgerufen, was hei\u00dfen soll, dass nun wieder massiv aufger\u00fcstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der G\u00fcrtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse \u2013 die im \u00dcbrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist \u2013 widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgek\u00fcndigt hat, aber doch in Frage stellt. Was hei\u00dfe, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen m\u00fcsse. Damit war der Weg offen nicht nur f\u00fcr ein gewaltiges Aufr\u00fcstungsprogramm, das die zuk\u00fcnftige Regierung von Union und SPD vorhat, sondern auch zu immer st\u00e4rker werdenden Bestrebungen zur Wiedereinf\u00fchrung der Wehrpflicht. M\u00f6glich wurde dies dadurch, dass Bundeskanzler in spe Merz mit einer 180-Grad Wende gegen\u00fcber seinen Wahlversprechen eine unbegrenzte Verschuldung des Staates f\u00fcr R\u00fcstungsausgaben nun f\u00fcr richtig h\u00e4lt. Erg\u00e4nzt wird dies durch die geplante Stationierung von US-Mittelstreckenraketen in Deutschland, die eine massive Bedrohung Russlands darstellen. Fr\u00fcher hat ein \u00e4hnliches Vorhaben der Friedensbewegung Auftrieb gegeben. Davon kann heute kaum mehr die Rede sein. Auch das ist eine Zeitenwende.<\/p>\n\n\n\n
Dem ins Stocken geratenen kapitalistischen Wachstum kann die Aufr\u00fcstung erst mal guttun, und wohl denen, die rechtzeitig in R\u00fcstungsaktien investiert haben. Die Last der zur\u00fcckzuzahlenden Schulden und der in die H\u00f6he schie\u00dfenden Zinsen tragen vor allem sp\u00e4tere Generationen. Und schon jetzt zeichnet sich ab, wo k\u00fcnftig gespart werden muss: vor allem bei den Sozialausgaben. Nun ist es so, dass der Kapitalismus immer mal wieder Kriege brauchte, um Krisen zu \u00fcberwinden. Ihre Zerst\u00f6rungen erm\u00f6glichen profitablen Wiederaufbau, schaffen neue Anlagem\u00f6glichkeiten und erzeugen gesellschaftliche Umw\u00e4lzungen, die entstandene \u201eAnspruchshaltungen\u201c zunichte machen.<\/p>\n\n\n\n
Die Frage ist, woher die Kriegsgefahr nun eigentlich droht. Die offizielle und praktisch medienweit geteilte Ansicht sieht sie von Putins Russland ausgehen. Eine massive Invasion Europas w\u00e4re f\u00fcr dieses Land, das schon durch den Ukrainekrieg an seine wirtschaftlichen und milit\u00e4rischen Grenzen gesto\u00dfen ist, ziemlich riskant. Dazu kommt, dass selbst der europ\u00e4ische Teil der NATO bereits jetzt Russland milit\u00e4risch deutlich \u00fcberlegen ist, wie der Bundeswehroberst a.D. Wolfgang Richter, der im Gegensatz zu vielen selbsternannten als Abr\u00fcstungsbeauftragter Experte auf diesem Gebiet ist deutlich gemacht hat (https:\/\/www.youtube.com\/watch?v=CdbDLEuxR1k<\/a>). (Vgl. dazu auch den Beitrag von Jens Wissel auf dieser Seite). Putin kalkuliert im Gegensatz zu dem Autokraten auf der anderen Seite des Atlantiks wohl eher n\u00fcchtern. Was bei den g\u00e4ngigen Bedrohungsszenarien regelm\u00e4\u00dfig weggelassen wird ist der Umstand, dass der russische Angriff auf die Ukraine eine Reaktion auf die schon l\u00e4nger betriebene und absprachewidrige Osterweiterung der NATO war. Mit der beabsichtigten Aufnahme auch dieses Landes in das Milit\u00e4rb\u00fcndnis wurde f\u00fcr Russland wohl eine rote Linie \u00fcberschritten. Das \u00e4ndert nichts daran, dass der Angriff v\u00f6lkerrechtswidrig ist und m\u00f6gliche Verhandlungsspielr\u00e4ume nicht genutzt wurden. F\u00fcr die Einsch\u00e4tzung von Russlands Aggressionsbereitschaft ist dieser Hintergrund dennoch wichtig.<\/p>\n\n\n\n <\/p>\n\n\n\n F\u00fcr das deutsche und europ\u00e4ische Aufr\u00fcstungsvorhaben muss es also andere Gr\u00fcnde geben. Sie liegen in einer ver\u00e4nderten geopolitischen und geostrategischen Situation, die durch den Aufstieg Chinas und das Ende der Hegemonie des \u201eWestens\u201c gekennzeichnet ist. Die Politik Trumps ist auch als eine Reaktion auf den sich schon l\u00e4nger abzeichnenden Niedergang der US-Hegemonie zu verstehen und verst\u00e4rkt diese weiter. Dazu kommt das Bestreben wichtiger Staaten der ehemals \u201edritten\u201c Welt, sich der Logik der Blockkonfrontation zu entziehen und als eigenst\u00e4ndiger Machtfaktor zu etablieren. Das internationale System ist also multipolar geworden und f\u00fcr Europa stellt sich die Frage, wie es darin noch eine Rolle spielen kann. Nachdem die milit\u00e4rische Zusammenarbeit des \u201eWestens\u201c br\u00fcchig geworden ist, gilt die milit\u00e4rische Aufr\u00fcstung als zentraler Hebel um international noch eine bedeutsame Rolle spielen zu k\u00f6nnen. Dieser Aspekt spielt in der \u00f6ffentlichen Diskussion \u00fcberhaupt keine Rolle. Und ebenso wird verschwiegen, was es bedeutet, wenn Deutschland als \u00f6konomisch f\u00fchrende Macht nun auch milit\u00e4risch \u2013 zumindest in konventioneller Hinsicht \u2013 in Europa wieder f\u00fchrend zu werden droht. J\u00fcrgen Habermas hat darauf hingewiesen, dass die Stabilit\u00e4t des europ\u00e4ischen Systems nur dann gew\u00e4hrleistet w\u00e4re, wenn die Milit\u00e4r- und R\u00fcstungspolitik entnationalisiert und wirklich vergemeinschaftet w\u00fcrde (S\u00fcddeutsche Zeitung Nr. 68, 22.\/23.M\u00e4rz 2025). Dem steht die aktuelle und erwartbare deutsche Politik diametral entgegen. F\u00fcr die Rolle Europas im ver\u00e4nderten internationalen System sieht es also nicht besonders gut aus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" von Joachim Hirsch<\/p>\n Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine \u201eZeitenwende\u201c bereits anl\u00e4sslich des Ukrainekriegs ausgerufen, was hei\u00dfen soll, dass nun wieder massiv aufger\u00fcstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der G\u00fcrtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse \u2013 die im \u00dcbrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist \u2013 widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgek\u00fcndigt hat, aber doch in Frage stellt. Was hei\u00dfe, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen m\u00fcsse. 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