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Der Aufstieg der extremen Rechten und die \u00dcbernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen ersch\u00fcttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Ver\u00e4nderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen K\u00e4mpfen in Frage, sondern bedroht die b\u00fcrgerliche Demokratie.<\/p>\n\n\n\n
Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Aufl\u00f6sung der Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001[1]<\/a> bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.<\/p>\n\n\n\n Die Aufl\u00f6sung globaler Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die globale Krise von 2008 leitete 2009 nach der Rezession eine Phase schwachen weltweiten Wachstums[2]<\/a> ein, die begleitet war von einem allgemeinen Druck zur Umstrukturierung und zur Steigerung der Produktivit\u00e4t[3]<\/a>. Hinzu kamen eine Koordinationskrise nationaler Antworten auf die globalen Prozesse[4]<\/a> sowie geopolitische Spannungen.[5]<\/a><\/p>\n\n\n\n Diese unterschiedlichen Krisendimensionen der gegenw\u00e4rtigen kapitalistischen Phase sind \u00fcber die Krise des Neoliberalismus miteinander verkoppelt. Der Neoliberalismus verband eine Strategie politischer Dominanz (Disziplinierung der Arbeiterklasse \u00fcber den Markt), eine faktische Koordination nationalstaatlicher Politiken (Washington-Konsens) und eine Ordnung (Hierarchie) im imperialistischen System (informelles Imperium) miteinander.<\/p>\n\n\n\n Die Krise des Neoliberalismus begann in gro\u00dfen Teilen S\u00fcdamerikas bereits Anfang des neuen Jahrhunderts \u2013 also vor der globalen Krise 2008. In Argentinien wurde sie durch den Volksaufstand im Dezember 2001 markiert. In diesem Sinne war die letzte expansive Phase des Neoliberalismus auf globaler Ebene (die Periode zwischen 2002 und 2008) Teil der Erm\u00f6glichungsbedingungen f\u00fcr einen Zyklus links-populistischer Regierungen in der Region, zu denen auch die kirchneristischen Regierungen zwischen 2003 und 2015 in Argentinien geh\u00f6rten. Insbesondere die Verbesserung der Terms of Trade, bedingt durch die hohen Preise f\u00fcr Industrie- und Agrarrohstoffe, die Argentinien exportiert, bildeten die Grundlage f\u00fcr eine Phase wirtschaftlichen Wachstums mit Leistungsbilanz\u00fcbersch\u00fcssen \u2013 eine Seltenheit f\u00fcr die argentinische Wirtschaft, die durch die Verbindung von wirtschaftlicher Expansion und au\u00dfenwirtschaftlichen Ungleichgewichten gekennzeichnet ist. Der externe \u00dcberschuss verschaffte dem Nationalstaat die finanzielle Autonomie, die es den kirchneristischen Regierungen erm\u00f6glichte, eine graduelle, fragmentierte, aber kontinuierliche Politik der Befriedigung von Forderungen der subalternen Klassen umzusetzen.<\/p>\n\n\n\n Das erkl\u00e4rt das scheinbare Paradoxon, dass das Ende des Zyklus links-populistischer Regierungen in S\u00fcdamerika mit der globalen Krise des Neoliberalismus zusammenfiel \u2013 und insbesondere mit dem Beginn der Verlangsamung des Wachstums in China. Mit dem Eintritt in die aktuelle Phase des Kapitalismus l\u00f6sten sich die globalen Grundlagen des lateinamerikanischen Linkspopulismus auf.<\/p>\n\n\n\n Dar\u00fcber hinaus war das Auslaufen des lateinamerikanischen Linkspopulismus eine der Ursachen der entstandenen Leere, was progressive politische Alternativen betraf. Tats\u00e4chlich muss die Krise des Neoliberalismus als ein historischer Prozess verstanden werden, der von immer neuen Wellen globaler Aufst\u00e4nde durchzogen ist. Die Aufst\u00e4nde Ende des 20. und zu Beginn des 21. Jahrhunderts \u2013 zu denen die gro\u00dfen Antiglobalisierungsproteste geh\u00f6rten \u2013 hatten ihr Epizentrum in S\u00fcdamerika und f\u00fchrten als Ergebnis zum lateinamerikanischen Linkspopulismus. Eine neue weltweite Welle des Klassenkampfes ereignete sich zwischen 2010 und 2012 und war gepr\u00e4gt vom Arabischen Fr\u00fchling und der Erfahrung von Syriza in Griechenland. Doch das Auslaufen des lateinamerikanischen Linkspopulismus, das Scheitern von Syriza und das blutige Niederschlagen des Arabischen Fr\u00fchlings kennzeichneten den Charakter der dritten globalen Protest- und Rebellionswelle der Jahre 2018\u20132019 \u2013 wahrscheinlich der globalsten der drei, die durch das v\u00f6llige Fehlen von progressiven Alternativen gepr\u00e4gt war.<\/p>\n\n\n\n Schwache Wachstumsraten, permanenter Umstrukturierungsdruck, politische Krisen, geopolitische Spannungen, Proteste und das Fehlen progressiver Alternativen \u2013 bilden den Rahmen f\u00fcr den Aufstieg der neuen Rechten, der extremen Rechten und der zunehmenden Ausbreitung autorit\u00e4rer Regime. Man kann sagen, dass diese politischen Ph\u00e4nomene Teil der Versuche sind, die globalen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse zu transformieren und zu stabilisieren. Diese Stabilisierungsversuche, unterschiedlich je nach Region und in den Nationalstaaten verankert, f\u00fchrten dazu, dass es keinen Ausweg, aus der mit der Weltwirtschaftskrise 2008 er\u00f6ffneten Phase, gab. Hinter diesen Versuchen stehen die herrschenden Klassen, die traditionellen politischen Eliten, gesellschaftliche Gruppen, die mit dem Staatsapparat verbunden sind, und auch neue F\u00fchrungspersonen und politische Kr\u00e4fte, die versuchen, eine konservative und autorit\u00e4re Antwort auf die Krise, die Unsicherheit und den Widerstand der Subalternen zu organisieren.<\/p>\n\n\n\n Die Aufl\u00f6sung der nationalen wirtschaftlichen Grundlagen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Seit 2012 durchl\u00e4uft Argentinien eine lange Phase von Krisentendenzen und wirtschaftlicher Stagnation. Neben den globalen Ursachen \u2013 schwachem Weltwirtschaftswachstum und Druck zur produktiven Umstrukturierung \u2013 sind auch lokale Ursachen zu nennen:<\/p>\n\n\n\n Erstens die Tendenz zur Zahlungsbilanzkrise. Die Kapitalakkumulation in Argentinien f\u00fchrt regelm\u00e4\u00dfig zu externen Engp\u00e4ssen (Devisenmangel), bedingt durch die technologische und finanzielle Abh\u00e4ngigkeit der Akkumulation. Trotz der zuvor erw\u00e4hnten Verbesserung der Terms of Trade f\u00fchrten zwischen 2010 und 2011 der Importanstieg einer abh\u00e4ngigen Industrie, die Gewinnabf\u00fchrung ausl\u00e4ndischer Unternehmen und die Kapitalflucht des lokalen Gro\u00dfb\u00fcrgertums in die bereits bekannte Sackgasse des argentinischen Wirtschaftswachstums.<\/p>\n\n\n\n Zweitens versch\u00e4rfte das Ende der lokalen Produktivit\u00e4tsbasis den globalen Druck zur Umstrukturierung. Die letzte gro\u00dfe Umstrukturierung des Produktionsapparates Argentiniens fand in der ersten H\u00e4lfte der 1990er Jahre statt. Infolgedessen hat sich die relative Produktivit\u00e4t der argentinischen Wirtschaft verschlechtert.<\/p>\n\n\n\n Infolgedessen reichten fiskalische Anpassungen und W\u00e4hrungsabwertungen nicht aus, um die Kapitalakkumulation neu zu beleben. Sie f\u00fchrten \u2013 in Abwesenheit einer produktiven Umstrukturierung \u2013 lediglich zu Rezessionen und einer sich aufschaukelnden Spirale zwischen Abwertung und Inflation. Der Kern der Erkl\u00e4rung f\u00fcr die Dynamik und die zeitliche Ausdehnung der Stagnationsphase seit 2012 liegt in einem Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnis, das die aufeinanderfolgenden Versuche zur Umstrukturierung blockiert hat.<\/p>\n\n\n\n Mehr als zehn Jahre Stagnation, durchzogen von offenen Krisenphasen, haben jedoch zu einer Verschlechterung der Lebensbedingungen der Arbeiterinnen und Arbeiter gef\u00fchrt, insbesondere der am st\u00e4rksten verarmten. Die Verschlechterung der Lebensverh\u00e4ltnisse der Arbeiterschaft schw\u00e4cht die strukturellen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Arbeiter als Klasse. Wenn kurzfristig Ph\u00e4nomene der Entbehrung zum Aufschwung von Arbeitsk\u00e4mpfen f\u00fchren k\u00f6nnen \u2013 vor allem bei bereits bestehender Organisation \u2013, setzt sich langfristig der gegenteilige Zusammenhang durch. Insbesondere durch die Konsolidierung und Vertiefung der Heterogenit\u00e4t der argentinischen Arbeiterklasse, vor allem die Spaltung zwischen formellen und informellen Besch\u00e4ftigten, wurden die Handlungsm\u00f6glichkeiten beeintr\u00e4chtigt.[6]<\/a> Die Aufl\u00f6sung ihrer politischen Form: Ersch\u00f6pfung des Kirchnerismus und Scheitern des Antikirchnerismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Aufl\u00f6sung der wirtschaftlichen Grundlagen der seit Ende 2002 begonnenen Wachstumsphase untergrub die M\u00f6glichkeitsbedingungen der populistischen Strategie des Kirchnerismus. Seit 2003 vollzog sich der Wiederaufbau staatlicher Macht sowie die Konstruktion und Reproduktion von Konsens auf der Grundlage einer Strategie der schrittweisen Erf\u00fcllung von Forderungen der Subalternen. Die Unvereinbarkeit zwischen expansiver Fiskal- und Geldpolitik und einem Akkumulationsprozess, der von Rohstoffexporten industrieller G\u00fcter abh\u00e4ngt, nur geringe Produktivit\u00e4tszuw\u00e4chse aufweist und zur externen Beschr\u00e4nkung neigt, f\u00fchrte zu einem unausgewogenen Wachstum und dem Eintritt in ein Regime hoher Inflation. Diese Wiederbelebung einer peronistischen Politik mit den entsprechenden Vorstellungswelten aktivierte antiperonistische Reaktionen und Denkmuster, die weiterhin in weiten Teilen der Gesellschaft, insbesondere in den \u201eMittelschichten\u201c, pr\u00e4sent sind.<\/p>\n\n\n\n Angesichts des Endes der Wachstumsphase versuchte die zweite Regierung von Cristina Kirchner (Dez. 2011 \u2013 Dez. 2015, dritte kirchneristische Regierung), einen schrittweisen fiskalischen Anpassungskurs einzuschlagen. Doch die Erosion ihrer Legitimationsbasis zwang sie zum R\u00fcckzug und zur Umsetzung eines Ma\u00dfnahmenpakets zur Krisenabwehr (Kapitalverkehrskontrollen, teilweise Abschottung der Wirtschaft usw.), um eine Versch\u00e4rfung der Krise zu verhindern. Der Beginn der Stagnationsphase und die offensichtliche Ersch\u00f6pfung der politischen Strategie vertieften die Br\u00fcche und Abspaltungen innerhalb ihrer politischen Koalition und f\u00fchrten schlie\u00dflich zum Wahlsieg der rechten Koalition \u201eCambiemos\u201c.<\/p>\n\n\n\n Die neue Regierung unter Mauricio Macri versuchte eine Wiederherstellung des Neoliberalismus. Zun\u00e4chst kam sie jedoch nur in Teilen bei der Konsolidierung (Sparma\u00dfnahmen) voran. Sp\u00e4ter scheiterte der Versuch, eine \u201edreifache Reform\u201c (Arbeitsmarkt, Renten und Steuern) durchzusetzen am Widerstand der Bev\u00f6lkerung an den Mobilisierungen im Dezember 2017. Auf das Scheitern der neoliberalen Restauration folgten zwei Jahre tiefer Krise, die schlie\u00dflich im Dezember 2019 zur R\u00fcckkehr des Peronismus an die Regierung f\u00fchrten.<\/p>\n\n\n\n Die \u201eFrente de Todos\u201c (FdT) war eine Koalition verschiedener Fraktionen des Peronismus, die sowohl den Druck von oben f\u00fcr die kapitalistische Umstrukturierung als auch den Widerstand von unten gegen eben diese verinnerlicht hatte. Einmal an der Macht, fehlte ihr eine klare Orientierung und F\u00fchrung \u2013 was best\u00e4tigte, dass das Auslaufen des Kirchnerismus den Peronismus ohne Strategie zur\u00fccklie\u00df. Das Ende des Kirchnerismus und das Scheitern des Antikirchnerismus l\u00f6sten die Achsen auf, die das politische System seit seiner Wiederherstellung nach der Krise von 2001 strukturiert hatten.<\/p>\n\n\n\n Die Demobilisierung der Arbeiter und der Bev\u00f6lkerung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit dem Beginn der Stagnationsphase im Jahr 2012 \u2013 und auf der Grundlage einer Kr\u00e4ftekonstellation, die sich nach dem Volksaufstand von 2001 nicht wesentlich ver\u00e4nderte \u2013 begann 2012 ein neuer Zyklus von Protesten. Die Auseinandersetzungen zwischen Demonstrierenden und Sicherheitskr\u00e4ften auf der Plaza del Congreso am 14. und 18. Dezember 2017, die an beiden Tagen \u00fcber mehrere Stunden andauerten und gegen das Reformprogramm der Regierung von Mauricio Macri gerichtet waren, stellten den H\u00f6hepunkt des Mobilisierungsprozesses sowie der Einheit von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen (MS) dar.<\/p>\n\n\n\n Seit 2018 begann jedoch ein Prozess der Demobilisierung. In diesem Prozess spielte der Einfluss der Krise auf die strukturellen Handlungsm\u00f6glichkeiten der Arbeiterklasse eine zentrale Rolle. Aber auch die institutionelle Kanalisierung des Konflikts nach der relativen Entinstitutionalisierung im Jahr 2017 trug wesentlich dazu bei. Dies zeigt sich am Scheitern der Tarifverhandlungen zwischen Gewerkschaften, Arbeitgebern und Staat, an der zunehmenden Mobilisierung der Arbeiter auf den Stra\u00dfen und an den Zusammenst\u00f6\u00dfen zwischen Demonstranten und Sicherheitskr\u00e4ften. Dabei war insbesondere die Bildung der \u201eFrente de Todos\u201c (FdT) und die Erwartung eines Wandels durch Wahlen von Bedeutung. Der Machtantritt des Peronismus vertiefte die Institutionalisierung des sozialen Konflikts und die Demobilisierung der Bev\u00f6lkerung. Dies geschah gleichzeitig mit \u2013 und auf der Grundlage des R\u00fcckgangs der Reall\u00f6hne und dem Anstieg informeller Arbeitsverh\u00e4ltnisse, die die strukturellen Grundlagen des Protests untergruben.<\/p>\n\n\n\n Die Mobilisierung der Rechten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eines der bedeutendsten Ph\u00e4nomene der letzten zwei Jahrzehnte in Argentinien war der Beginn der antikirchneristischen (antiperonistischen) Mobilisierung des B\u00fcrgertums ab den Jahren 2006 und 2007. Es handelte sich um den faktischen Bruch des B\u00fcndnisses auf den Stra\u00dfen, das den Aufstand vom Dezember 2001 erm\u00f6glicht hatte, als sich die Stra\u00dfen- und Br\u00fcckenblockaden der verarmten Arbeiter mit den \u201eCacerolazos\u201c (Topfschlagen) der Mittelschicht vereinten. Die massive Einreihung dieser sozialen Gruppen hinter der Agrarbourgeoisie w\u00e4hrend der Steuerrevolte 2008 zeigte eine qualitative Wende.[7]<\/a> Es war die Geburtsstunde einer sozialen Rechten, die zur Grundlage einer rechten politischen Allianz wurde. Doch es bedurfte noch der gro\u00dfen Mobilisierungen (Cacerolazos) in den Jahren 2012 und 2013, die die Ausweitung des Protests der Mittelschicht und das Eindringen der Opposition in Sektoren zeigte, die bis dahin peronistisch gew\u00e4hlt hatten. Zwischen August und Oktober 2019, im Wahlkampf zur Wiederwahl von Mauricio Macri, zeigte die Mobilisierung dieser Basis die Verwandlung der sozialen Rechten in ein politisches Subjekt \u2013 was sich in den Protesten gegen die Pandemie best\u00e4tigte, zu denen Juntos por el Cambio (ehemals Cambiemos) aufgerufen hatte.<\/p>\n\n\n\n Der Misserfolg der Rechten in der Regierungsverantwortung und die Aufl\u00f6sung der seit 2003 das politische System strukturierenden Achse (Kirchnerismus \u2013 Antikirchnerismus) beeintr\u00e4chtigten die politische Konstitution dieses Subjekts tiefgreifend. Dies zeigte sich im \u00dcbergang zu ultrarechten Positionen \u2013 zun\u00e4chst in der Figur von Patricia Bullrich, die eine zentrale Rolle bei den Protesten w\u00e4hrend und nach der Pandemie spielte, und sp\u00e4ter \u2013 in Reinform \u2013 in der Figur von Milei.<\/p>\n\n\n\n Die Forderung nach Ordnung<\/strong><\/p>\n\n\n\n Doch der Prozess der rechten Radikalisierung konnte nur mit ihrem Eindringen in weite Teile der Arbeiterklasse und mit einer echten Verallgemeinerung der Forderung nach Ordnung enden. Die zeitliche Verl\u00e4ngerung der Krise hatte Auswirkungen, die nur auf mikrosozialer Ebene vollst\u00e4ndig erfasst werden k\u00f6nnen. Die Krise beeintr\u00e4chtigt letztlich das allt\u00e4gliche soziale Miteinander, indem sie die soziale Ordnung bis in ihre feinsten Ver\u00e4stelungen durch eine Vielzahl unterschiedlich schwerwiegender Dysfunktionen untergrub. Die zunehmende Unsicherheit im Zusammenhang mit gew\u00f6hnlicher Kriminalit\u00e4t und dem wachsenden Drogenhandel ist real und betrifft vor allem Arbeiterinnen und Arbeiter. In einem Regime hoher Inflation, die das Leben breiter Bev\u00f6lkerungsschichten erschwert und massive Effekte auf ihre Einkommen hat, weitet sich die Forderung nach Ordnung auf alle Ebenen aus \u2013 wirtschaftlich, sozial und politisch \u2013 und wird zum verbindenden Element eines breiten Spektrums unterschiedlichster Forderungen. W\u00e4hrend der Regierung Macri bildete dies die Grundlage f\u00fcr eine Rhetorik, die versuchte, die Wiederherstellung der Dominanz des Kapitals am Arbeitsplatz und in der Gesellschaft insgesamt mit der Wiederherstellung einer \u201eordnungslosen Ordnung\u201c gleichzusetzen \u2013 also einer Ordnung ohne n\u00e4here Bestimmung. Mileis Diskurs vertieft diese Identifikation, vollkommen losgel\u00f6st von jeder Bezugnahme auf Republik und Demokratie \u2013 es bleibt nur die autorit\u00e4re Geste.<\/p>\n\n\n\n Die Wahlen<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die Stimme f\u00fcr Milei b\u00fcndelte all diese Einflussfaktoren. Die Pr\u00e4sidentschaftswahlen in Argentinien bestehen aus drei Instanzen: den offenen und gleichzeitig stattfindenden Vorwahlen, in denen die Kandidaten bestimmt werden, die an den allgemeinen Wahlen teilnehmen d\u00fcrfen; den allgemeinen Wahlen, an denen alle in den Vorwahlen best\u00e4tigten Kandidaten teilnehmen; und \u2013 falls keiner der Kandidaten 45\u202f% der Stimmen oder 40\u202f% mit mindestens 10 Prozentpunkten Vorsprung auf den Zweitplatzierten erreicht \u2013 einer Stichwahl zwischen den beiden meistgew\u00e4hlten Kandidaten der allgemeinen Wahlen. In allen drei Instanzen besteht Wahlpflicht.<\/p>\n\n\n\n Milei erreichte 30\u202f% der g\u00fcltigen Stimmen in den Vorwahlen und ebenfalls 30\u202f% der g\u00fcltigen Stimmen in den allgemeinen Wahlen.[8]<\/a> Das reichte aus, um in den Vorwahlen den ersten Platz und in den allgemeinen Wahlen mit sieben Prozentpunkten R\u00fcckstand auf den peronistischen Kandidaten den zweiten Platz zu belegen. In der Stichwahl erreichte er 56\u202f% der g\u00fcltigen Stimmen. Zwei Aspekte der Stimme f\u00fcr Milei sind besonders bedeutsam:<\/p>\n\n\n\n Erstens: Milei k\u00e4mpfte um die peronistische W\u00e4hlerschaft in deren historischen Hochburgen \u2013 dem Arbeiterg\u00fcrtel um die Stadt Buenos Aires und den Provinzen im Norden des Landes, die das niedrigste Bruttoinlandsprodukt pro Kopf aufweisen. Das zeigt eine Verbindung zwischen dem Anstieg der Stimmen f\u00fcr Milei und der Krise des Peronismus. Der Peronismus war historisch mit der Arbeiterklasse verbunden; die Krise des peronistischen Wahlverhaltens zugunsten der extremen Rechten ist der politische Ausdruck des Prozesses der Aufl\u00f6sung klassenbezogenen Verhaltens, den wir zuvor anhand der Auswirkungen der Krise auf die Klassenstruktur und der Demobilisierung im sozialen Konfliktfeld gesehen haben.<\/p>\n\n\n\n Zweitens gewann Milei die Stimmen von Juntos por el Cambio\/Cambiemos<\/em> in den antikirchneristischen Hochburgen, etwa in den Provinzen Santa Fe und C\u00f3rdoba im Landeszentrum. Die Konzentration sowohl der peronistischen als auch der antiperonistischen W\u00e4hler:innen auf die Figur Mileis zeigt einerseits die Aufl\u00f6sung der politischen Strukturachsen, die das System seit 2003 gepr\u00e4gt haben, wirft aber zugleich die Frage nach der politischen Bedeutung dieser Verschmelzung auf. Eine naheliegende Hypothese \u2013 ausgehend von dem, was bisher dargelegt wurde \u2013 ist, dass das verbindende Element dieser W\u00e4hlerschaft die Forderung nach Ordnung ist und dass ein wesentlicher Teil der Stimmen f\u00fcr Milei (nat\u00fcrlich nicht alle) einen autorit\u00e4ren Umschwung eines breiten Teils der Gesellschaft ausdr\u00fcckt.<\/p>\n\n\n\n Abschlie\u00dfend: Der autorit\u00e4re Kern von Mileis Aufstieg und die zuk\u00fcnftigen Perspektiven<\/strong><\/p>\n\n\n\n Es besteht ein enger Zusammenhang zwischen der Demobilisierung der Arbeiter- und Volksbewegung, der Verbreitung der Forderung nach Ordnung und dem Aufstieg Mileis. Es geht um die Aufl\u00f6sung des sozialen Bandes, um die Fragmentierung kollektiven Verhaltens auf wirtschaftlicher, sozialer und politischer Ebene und die Neuzusammensetzung als individualisierte Masse durch die Figur des autorit\u00e4ren F\u00fchrers. Die Pandemie beschleunigte die Prozesse kollektiver Aufl\u00f6sung und machte die autorit\u00e4re Vermittlung als Form der sozialen Rekonstruktion dringlicher \u2013 in einem Kontext anhaltender Krise, der Zerst\u00f6rung des politischen Systems und der Abwesenheit progressiver Alternativen. Doch dieser Prozess kann sich nur durch die staatliche Vermittlung verdichten und fortsetzen.<\/p>\n\n\n\n Aus dieser Perspektive ergeben sich mehrere offene Fragen. Erstens erfordert das autorit\u00e4re Projekt Mileis eine Umgestaltung des Staates \u2013 die Abschaffung oder Reduzierung bestimmter Funktionen, aber gleichzeitig die Entwicklung oder Schaffung anderer \u2013 nicht dessen Minimierung. Wenn Milei versuchen w\u00fcrde, sein ultraliberales Programm radikal umzusetzen, w\u00fcrde er seine eigenen Grundlagen untergraben. Der \u00f6konomische Pragmatismus, den er in seinem bisherigen Regierungsjahr (anderthalb Jahre) zeigte, verweist auf seine Anpassung an die Str\u00f6mungen, die ihn an die Macht gebracht haben und weiterhin st\u00fctzen. Die Austerit\u00e4tspolitik und der brutale Angriff auf die Einkommen der Bev\u00f6lkerung sowie den \u00f6ffentlichen Dienst bestehen neben der Beibehaltung von Regulierungen, die von peronistischen Regierungen \u00fcbernommen wurden. Zweitens zielt Mileis Strategie \u2013 objektiv, mehr oder weniger bewusst \u2013 auf einen institutionellen Bruch.<\/p>\n\n\n\n Auch wenn die Voraussetzungen daf\u00fcr derzeit nicht gegeben zu sein scheinen. Die Streitkr\u00e4fte (FFAA) sind seit dem Ende der Milit\u00e4rdiktatur 1983 ein schwacher politischer Akteur in Argentinien, und ihre Unterst\u00fctzung f\u00fcr Milei scheint sich zumindest bislang nicht in eine unmittelbare Mobilisierung zur Unterst\u00fctzung und Aufrechterhaltung einer radikalen autorit\u00e4ren Wende zu \u00fcbersetzen. Der Aufbau einer autorit\u00e4ren Gesellschaft verl\u00e4uft aber prozesshaft und schreitet Schritt f\u00fcr Schritt voran. Die Politik des Sicherheitsministeriums hat die Stra\u00dfenproteste eingeschr\u00e4nkt, und der Maximalismus der Regierung wurde von einer f\u00fcr einen Pr\u00e4sidenten in Argentinien \u2013 zumindest seit 1983 \u2013 beispiellosen Rhetorik begleitet: einer Rhetorik, die zur Normalisierung von Antikommunismus, Misogynie, LGTB-Feindlichkeit usw. tendiert; die Anfeindung und politische Verfolgung in sozialen Netzwerken und \u00f6ffentlichen Institutionen f\u00f6rdert; und die das repressive Vorgehen der Sicherheitskr\u00e4fte verteidigt \u2013 bis hin zur Rechtfertigung des Vorgehens der Streitkr\u00e4fte w\u00e4hrend der Milit\u00e4rdiktatur und zur Leugnung ihrer Verbrechen gegen die Menschlichkeit.<\/p>\n\n\n\n Die grundlegenden Fragen sind daher: Wie weitreichend war der Prozess der Demobilisierung der Bev\u00f6lkerung? Und in welchem Ma\u00df l\u00e4sst er sich umkehren? Die Zeitabl\u00e4ufe von Mobilisierung \u2013 und durch sie die Wiederherstellung der Arbeiter- und Volksmacht \u2013 entsprechen nicht zwangsl\u00e4ufig den Zeitabl\u00e4ufen der vom Staat ausgehenden Offensive. Doch diese Wiederherstellung ist selbst die Gegenoffensive \u2013 die Wiederherstellung sozialer Bindungen, die die Grundlage der autorit\u00e4ren staatlichen Vermittlung untergr\u00e4bt.<\/p>\n\n\n\n Der Artikel wurde mit Unterst\u00fctzung von KI \u00fcbersetzt und \u00fcberarbeitet.<\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> Im Jahr 2001 durchlief Argentinien eine allgemeine Krise, deren H\u00f6hepunkt der Volksaufstand vom 19. und 20. Dezember war. Die Restrukturierung von Akkumulation und Herrschaft dauerte bis zur Regierungs\u00fcbernahme des peronisten N\u00e9stor Kirchner 2003.<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> Die durchschnittlichen j\u00e4hrlichen Wachstumsraten der Weltwirtschaft sanken von 3,7\u202f% zwischen 1983 und 2007 \u2013 4,9\u202f% zwischen 2002 und 2007 \u2013 auf 3,4\u202f% ab 2010 und 3,2\u202f% ab 2012. Diese Verlangsamung war auf den R\u00fcckgang des Wachstums im kapitalistischen Zentrum zur\u00fcckzuf\u00fchren. Die sogenannten „fortgeschrittenen Volkswirtschaften“ (so die Klassifikation des IWF) wuchsen zwischen 1983 und 2007 mit durchschnittlich 2,8\u202f% j\u00e4hrlich und ab 2010 mit 1,9\u202f%. Die Mitgliedsstaaten der EU wuchsen seit 2010 (au\u00dfer dem Erholungsjahr 2021 nach der Pandemie) kontinuierlich unter 2\u202f%. Auch das Wachstum in China verlangsamte sich: von 10,4\u202f% zwischen 1983 und 2007 auf 6,2\u202f% ab 2012 und auf 4,3\u202f% in den Jahren 2022\u20132024. Japan wuchs seit Anfang der 1990er Jahre mit etwa 1\u202f% j\u00e4hrlich, und auch S\u00fcdostasien reduzierte sein Wachstumstempo. S\u00fcdkorea wuchs zwischen 1983 und 2007 durchschnittlich mit 7,7\u202f% j\u00e4hrlich, ab 2010 mit 3,2\u202f%, ab 2012 mit 2,8\u202f% und zwischen 2022 und 2024 mit 2,2\u202f% (Quelle: Eigene Ausarbeitung auf Basis von IWF-Daten).<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> Vertiefung der Tendenzen zur Automatisierung und Robotisierung \u2013 sogenannte Industrie 4.0 \u2013 Entwicklung von K\u00fcnstlicher Intelligenz, Expansion des Plattformkapitalismus, Reorganisation der Arbeitsprozesse usw.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Als Hauptbelege k\u00f6nnen genannt werden: die fehlende Koordination von Geld- und Fiskalpolitik w\u00e4hrend der Wirtschaftskrise 2008, die Unf\u00e4higkeit zu gemeinsamem Handeln bei der Klimakrise, die Schwierigkeiten bei der globalen Koordination von Reaktionen auf die COVID-19-Pandemie.<\/p>\n\n\n\n [5]<\/a> Zu den wichtigsten Ereignissen z\u00e4hlen die Spannungen zwischen den USA und China, die Syrienkrise seit 2011, Spannungen im S\u00fcdchinesischen Meer, der Ukrainekrieg, das Wiederaufflammen der Pal\u00e4stinafrage.<\/p>\n\n\n\n [6]<\/a> Die informell Besch\u00e4ftigten, also jene ohne Rentenversicherungsbeitr\u00e4ge, machten im zweiten Quartal 2016 noch 31,4\u202f% der Lohnabh\u00e4ngigen aus und stiegen bis zum gleichen Quartal 2023 auf 37\u202f%. Die Summe aus Selbstst\u00e4ndigen und informell Besch\u00e4ftigten belief sich 2016 auf 43,5\u202f% der Erwerbst\u00e4tigen und erreichte 2023 48,9\u202f%. Wenn man die Definition auf informell Besch\u00e4ftigte und Selbstst\u00e4ndige ohne eigenes Gesch\u00e4ft beschr\u00e4nkt, stieg die Informalit\u00e4t im selben Zeitraum von 35,4\u202f% auf 41,1\u202f% (Quelle: INDEC).<\/p>\n\n\n\n
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