Bezogen auf den Angriff auf den Iran meinte Friedrich Merz, Israel leiste \u201ef\u00fcr uns alle die Drecksarbeit\u201c. Von Bundeskanzlern und -innen war man fr\u00fcher eine etwas zivilisiertere Wortwahl gew\u00f6hnt, aber Trump macht eben Schule. Dabei klingt der Ausdruck Drecksarbeit angesichts zehntausender sozusagen als Kollateralsch\u00e4den ermorderter eher noch verharmlosend. Merz ist allerdings zugute zu halten, dass er damit eine Wahrheit ausgesprochen hat, die sonst geflissentlich verschwiegen wird, n\u00e4mlich dass Israel bei seinem v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssigen Angriff auf den Iran durchaus in \u201eunserem\u201c Interesse handle. Und offensichtlich auch in dem der USA. Das tut es wohl auch bei seiner anderen Drecksarbeit, den Kriegsverbrechen in Gaza. Israel ist also ein Verb\u00fcndeter, der Loyalit\u00e4t und Unterst\u00fctzung beanspruchen kann, ungeachtet seiner autorit\u00e4r-rechtsradikalen Regierung. V\u00f6lker-, Kriegs- oder Menschenrecht d\u00fcrfen dabei keine Rolle spielen. Es ist also durchaus folgerichtig, dass Merz den israelischen Premier Netanjahu ungeachtet eines Haftbefehls des internationalen Strafgerichtshofs als Staatsgast empfangen wollte oder Innenminister Dobrindt nach Israel reist, um sich \u00fcber die Verwendungsm\u00f6glichkeiten neuester \u00dcberwachungstechniken zu informieren. Autorit\u00e4re Regierungen sind dabei nicht nur gute Ratgeber, sondern k\u00f6nnen auch die geeignete Software verf\u00fcgbar machen.<\/p>\n\n\n\n
Aber was ist nun eigentlich \u201eunser\u201c Interesse? Wir hier in Deutschland werden weder von der Hamas noch vom Iran bedroht. \u201eInteresse\u201c hei\u00dft offensichtlich auch mehr als einem bedrohten Land seinen Beistand zu versichern. Um was es im Kern geht, ist der Erhalt und die Stabilisierung einer Weltordnung, die Grundlage und Garant dessen ist, was Brand und Wissen als \u201eimperiale Lebensweise\u201c bezeichnet haben, d.h. eine Produktions- und Konsumweise, die in einigen Metropolen einen relativen Wohlstand zu Lasten der globalen Umwelt und peripherer Regionen garantiert. Dazu bedarf es eines Blicks auf die geostrategische Situation. Diese ist durch eine wachsende Konkurrenz zwischen dem, was als \u201eWesten\u201c bezeichnet wird \u2013 also vor allem die USA und Europa \u2013 und aufstrebenden M\u00e4chten wie vor allem China gekennzeichnet. Der Konflikt um die Kontrolle von M\u00e4rkten, profitable Investitionsm\u00f6glichkeiten, Transportwege und nicht zuletzt um die Verf\u00fcgung \u00fcber strategische Rohstoffe wie seltene Erden intensiviert sich dadurch. In dieser Auseinandersetzung hat die Kontrolle des \u201eWestens\u201c \u00fcber den Nahen und mittleren Osten einen zentralen Stellenwert. Und diese garantiert eben die in der Region milit\u00e4risch dominierende Macht: Israel. Was Merz mit \u201eunserem\u201c Interesse meint, ist das des hier residierenden Kapitals und des privilegierten Bev\u00f6lkerungsteils, der von dieser imperialen Situation profitiert. Um die anderen k\u00fcmmert man sich ohnehin nicht mehr.<\/p>\n\n\n\n
Damit kommen wir zum Antisemitismus. Dass dieser hierzulande zu einem zentralen \u00f6ffentlichen Thema geworden ist, verdankt sich nicht nur der Besonderheit der deutschen Geschichte, dem Holocaust. Der die \u00f6ffentliche Debatte \u00fcberschattende Kampf gegen ihn hat einiges mit der \u201eDrecksarbeit\u201c Israels zu tun. Eine Kritik daran und an seinen Hintergr\u00fcnden w\u00fcrde ein Licht auf die herrschenden \u00f6konomischen und politischen Machtverh\u00e4ltnisse werden. Daher muss die Kritik an Israel, solange sie sich nicht auf einzelne Erscheinungen beschr\u00e4nkt (und sich in wohlwollenden Mahnungen ersch\u00f6pft), sondern an die Wurzel geht, wenn nicht ganz unterbunden, so doch delegitimiert werden. Der dabei ins Spiel gebrachte Terminus ist \u201eisraelbezogener Antisemitismus\u201c, der es gestattet, jede Kritik an diesem Staat als antisemitisch zu bezeichnen und daher zu bek\u00e4mpfen. Eine Vielzahl entsprechender Demonstrations- und Veranstaltungsverbote legt davon Zeugnis ab. Kampf gegen Antisemitismus ist damit zu einer zentralen Herrschaftsideologie verkommen, die nicht nur staatliche Repressionen, sondern auch weite zivilgesellschaftliche Prozesse bestimmt. Nur ein Beispiel: einen Raum f\u00fcr ein in Frankfurt geplantes Gaza-Solidarit\u00e4tskonzert von Michael Barenboim zu bekommen, erwies sich als \u00e4u\u00dferst schwierig und wurde erst nach langen Verhandlungen m\u00f6glich. Anderswo ging und geht es weniger gut aus. Bedenklich ist nicht zuletzt, dass die Verw\u00e4sserung des Antisemitismusbegriffs zu Herrschaftszwecken eine Dynamik beinhaltet, die diesen auch noch befeuert. So stabilisieren sich Herrschaftsideologien selbst.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Bezogen auf den Angriff auf den Iran meinte Friedrich Merz, Israel leiste \u201ef\u00fcr uns alle die Drecksarbeit\u201c. Von Bundeskanzlern und -innen war man fr\u00fcher eine etwas zivilisiertere Wortwahl gew\u00f6hnt, aber Trump macht eben Schule. Dabei klingt der Ausdruck Drecksarbeit angesichts zehntausender sozusagen als Kollateralsch\u00e4den ermorderter eher noch verharmlosend. Merz ist allerdings zugute zu halten, dass er damit eine Wahrheit ausgesprochen hat, die sonst geflissentlich verschwiegen wird, n\u00e4mlich dass Israel bei seinem v\u00f6lkerrechtlich unzul\u00e4ssigen Angriff auf den Iran durchaus in \u201eunserem\u201c Interesse handle.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[2,5,26],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=876"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":877,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/876\/revisions\/877"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=876"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=876"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=876"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}