{"id":899,"date":"2025-10-21T12:10:45","date_gmt":"2025-10-21T10:10:45","guid":{"rendered":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=899"},"modified":"2025-10-21T12:25:59","modified_gmt":"2025-10-21T10:25:59","slug":"zum-aktuellen-stand-der-dinge","status":"publish","type":"post","link":"http:\/\/wp.links-netz.de\/?p=899","title":{"rendered":"Zum aktuellen Stand der Dinge"},"content":{"rendered":"\n<p><strong>Die Ausgangslage<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<h5 class=\"wp-block-heading\">Karl Czasny<\/h5>\n\n\n\n<p><\/p>\n\n\n\n<p>Im Sommer 2024 befasste ich mich unter dem Titel <em>\u201eDie realistische Alternative\u201c<\/em> mit zwei m\u00f6glichen Entwicklungen des Kapitalismus. Ausgangspunkt der Betrachtung dieser beiden Zukunftsbilder war die katastrophale Gegenwart der Weltgesellschaft, die ich als eine f\u00fcr den Kapitalismus existenzgef\u00e4hrdende Systemkrise beschrieb. Der Kapitalismus kann solche Systemkrisen nur durch grundlegende Ver\u00e4nderung der dominierenden Produktions-, Konsumtions- und Legitimationsmuster \u00fcberwinden, wobei aktuell zwei ganz unterschiedliche Neugestaltungen dieses institutionell-legitimatorischen Rahmens der Kapitalverwertung denkbar sind.<\/p>\n\n\n\n<p>Die eine w\u00e4re ein <strong>weltweiter Green Deal zwischen Kapital und Arbeit<\/strong>, bei dem sich die k\u00fcnftige Akkumulation des Kapitals auf qualitative, also \u00f6kologisch vertr\u00e4gliche Zuw\u00e4chse konzentriert. Dieser Weg erscheint jedoch, so meine vor einem Jahr pr\u00e4sentierte Argumentation, v\u00f6llig unrealisierbar. Die Interessengegens\u00e4tze zwischen den zwar weltweit verflochtenen, konkurrenzbedingt aber keineswegs an einem Strang ziehenden Tr\u00e4gern des globalen Produktionsprozesses sind einfach zu gro\u00df, als dass sich die ganze Menschheit ernsthaft den einem solchen Deal zugrunde liegenden Nachhaltigkeits- und Friedenszielen verpflichten k\u00f6nnte.<\/p>\n\n\n\n<p>Viel realistischer, meinte ich damals, sei ein k\u00fcnftiges Akkumulationsregime, das die drohende \u00f6kologische Katastrophe <strong>nicht verhindert<\/strong>, sondern blo\u00df <strong>managt<\/strong>, wobei jeder der konkurrierenden Staaten und Bl\u00f6cke versucht, seinen eigenen <strong>Weg in die Katastrophe<\/strong> <strong>auf Kosten der Konkurrenten m\u00f6glichst schonend<\/strong> zu gestalten.<\/p>\n\n\n\n<p><strong>Was seither geschah<\/strong><\/p>\n\n\n\n<p>Der erw\u00e4hnte Artikel prognostizierte acht vorerst blo\u00df andeutungsweise hervortretende Konturen jener in Entstehung begriffenen Gesellschaftsformation. Ein Jahr danach \u00fcberpr\u00fcfte ich nun anhand meines Medienarchivs, in welchen dieser acht Bereiche es inzwischen zur Verfestigung der 2024 skizzierten Tendenzen kam. Vorwegnehmend ist schon an dieser Stelle festzuhalten, dass dies in allen Beobachtungsfeldern der Fall war. In drei davon zeigten sich besonders dramatische Entwicklungen \u2013 mit ihnen wird sich der Schluss meines Berichts zum Stand der Dinge etwas ausf\u00fchrlicher befassen. Davor mache ich einen Streifzug durch die \u00fcbrigen f\u00fcnf Beobachtungsfelder. Bei ihm ist zu beachten, dass die registrierten Tendenzen wegen der inneren Widerspr\u00fcchlichkeit des weltweiten Gesamtprozesses nicht an allen regionalen Brennpunkten der kapitalistischen \u00d6konomie parallel zu Tage treten. Diese Differenzen weisen darauf hin, dass der aktuelle Umbruch der Weltgesellschaft in den wichtigsten Metropolen der Kapitalverwertung <strong>unterschiedlich akzentuierte Spielarten<\/strong> des neuen Akkumulationsregimes hervorbringen wird.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Ungebrochener Glaube an Wachstum und Markt<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Regionstypische Sonderwege zeigen sich etwa bei der <strong>ersten<\/strong> der acht Prognosen. Die in ihr vorausgesagte <strong>zunehmende Diskrepanz <\/strong>zwischen Lippenbekenntnissen zur Nachhaltigkeit und fortgesetzter Vernichtung der nat\u00fcrlichen Grundlagen des Lebens kennzeichnete in den letzten Monaten vor allem die Entwicklung der EU, w\u00e4hrend die USA in Trumps zweiter Pr\u00e4sidentschaft wieder mit geschlossenen Augen und forciertem Tempo auf die \u00f6kologische Katastrophe zurasen (Verordnung zum neuerlichen Austritt aus dem Klimaabkommen von Paris schon an Trumps erstem Amtstag und zuletzt auch noch Ank\u00fcndigung der US-Umweltbeh\u00f6rde EPA, dass Treibhausgase k\u00fcnftig nicht mehr als gesundheitssch\u00e4dlich eingestuft werden sollen, was dem Kampf gegen den Klimawandel auf Bundesebene die rechtliche Grundlage entziehen wird).<\/p>\n\n\n\n<p>Die EU bekennt sich demgegen\u00fcber zwar nach wie vor zu zwei zentralen regulatorischen Elementen ihres 2019 gestarteten Green Deals (Lieferkettengesetz und Bodenschutzgesetz), hat jedoch beide <strong>entscheidend verw\u00e4ssert<\/strong>. Ein kleines, aber typisches Beispiel f\u00fcr folgenlose Lippenbekenntnisse zur Nachhaltigkeit ist auch aus \u00d6sterreich zu berichten. Hier pr\u00e4sentierte n\u00e4mlich j\u00fcngst der Landwirtschafts- und Klimaminister der Dreierkoalition einen sogenannten \u201eKlimacheck\u201c, dem ab 2026 alle gr\u00f6\u00dferen Gesetzesvorhaben unterzogen werden m\u00fcssen. Der Haken an der Sache: der Check wird v\u00f6llig unverbindlich sein.<\/p>\n\n\n\n<p>Das zuletzt in Frankreich beschlossene Gesetz zur Regulierung von Ultra-Fast-Fashion ist nur scheinbar ein Gegenbeispiel. Es zielt auf das Einbremsen chinesischer Online-Plattformen wie Shein, Temo oder AliExpress, die diese Mode vertreiben, und macht damit deutlich, dass man sich zu konsequenten Ma\u00dfnahmen nur dann aufrafft, wenn sie blo\u00df die ausl\u00e4ndische Konkurrenz betreffen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wer auf wirkungsvolle Regulation weitgehend verzichtet, muss sich dem Markt anvertrauen. Die <strong>zweite<\/strong> Prognose behauptete daher, dass die Politik k\u00fcnftig <strong>bei der Steuerung <\/strong>der auf dem Papier angestrebten \u00f6kologischen Transformation der Wirtschaft <strong>prim\u00e4r Marktmechanismen <\/strong>nutzen werde. Ein in diesem Kontext bedeutendes Ereignis war die von der Trump-Administration durchgesetzte Herausnahme der gro\u00dfen US-Konzerne aus dem 2021 von 140 Staaten beschlossenen Abkommen f\u00fcr eine Mindestbesteuerung multinationaler Konzerne. Das Potential der Staaten f\u00fcr gezielte F\u00f6rderungen oder Eigeninvestitionen wird dadurch vermutlich nicht nur in den USA entscheidend geschm\u00e4lert. Denn nun w\u00e4chst etwa in Europa die Sorge vor Wettbewerbsverzerrungen und einer Abwanderung von Unternehmen in L\u00e4nder ohne Mindeststeuer. Schon h\u00f6rt man die Forderung eines Moratoriums oder einer Anpassung der europ\u00e4ischen Regelungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Wichtigstes Instrument der EU zur Steuerung der Transformation \u00fcber den Markt ist der <strong>Handel mit CO<sub>2<\/sub>-Emissionsrechten<\/strong>. Er hat zwar im Energiesektor zu einem R\u00fcckgang der Emissionen gef\u00fchrt. Um aber mit diesem Instrument die Klimaziele zu erreichen, m\u00fcsste man es nun konsequent versch\u00e4rfen (st\u00e4rkerer Anstieg des Preises der Emissionszertifikate, strengere Kontrolle der Emissionen). In den letzten Monaten wurden keine diesbez\u00fcglichen Schritte gemeldet.<\/p>\n\n\n\n<p>\u201aBitte warten\u2018 hei\u00dft es auch beim sogenannten \u201a<strong>Klimazoll<\/strong>\u2018. Er betrifft sehr energiereiche Produkte aus Drittl\u00e4ndern. W\u00e4hrend die EU-Unternehmen der betreffenden Sektoren f\u00fcr ihre CO<sub>2<\/sub>-Emmissionen Zertifikate kaufen m\u00fcssen, sollen die Unternehmen von Drittstaaten bei ihren Exporten in die EU f\u00fcr ihre CO<sub>2<\/sub>-Emissionen den CO<sub>2<\/sub>-Grenzausgleich zahlen. Wenn Drittstaaten die CO<sub>2<\/sub>-Emissionen verringern oder selbst CO<sub>2<\/sub>-Certifikate einf\u00fchren, vermindert sich der CO<sub>2<\/sub>-Grenzausgleich f\u00fcr ihre Unternehmen entsprechend. Derzeit l\u00e4uft die Testphase f\u00fcr diesen neuen Zoll, der dann erst ab 2026 gelten soll. Langfristig k\u00f6nnte ein \u201eKlimaklub\u201c von L\u00e4ndern mit geringeren CO<sub>2<\/sub>-Emissionen und CO<sub>2<\/sub>-Zertifi\u00adkatshandel entstehen.<\/p>\n\n\n\n<p>Hier hat jedoch Trump den Verfechtern der marktwirtschaftlich gesteuerten Transformation einen Strich durch die Rechnung gemacht. Denn unter seiner F\u00fchrung werden wohl die Vereinigten Staaten nicht Mitglied eines solchen Clubs werden. Ein weiteres Problem tut sich auf im Verh\u00e4ltnis zu den armen Rohstoffexporteuren des globalen S\u00fcdens: Einige sehr arme afrikanische Staaten, die viele energiereiche Grundstoffe wie Eisen, Stahl oder Aluminium in die EU liefern, f\u00fcrchten wohl zu Recht, dass ihnen der Klimazoll hohe Verluste bereiten wird. Eine flankierende finanzielle Unterst\u00fctzung dieser L\u00e4nder war geplant, wurde jedoch nicht implementiert.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>dritte<\/strong> Prognose vermutete, dass die sich nun herausbildende Gesellschaftsformation auf sogenanntes <strong>Gr\u00fcnes Wachstum<\/strong> <strong>an Stelle von umfassender \u00f6kologischer Transformation<\/strong> setzen wird. Bei dieser Tendenz zeigt sich wieder sehr deutlich eine regionale Differenzierung, die sich im Verlauf des letzten Jahres weiter vertiefte. Denn in weltweiter Betrachtung konzentriert sich jenes Gr\u00fcne Wachstum immer st\u00e4rker auf China. W\u00e4hrend die USA bei ihrer Wachstumspolitik eine anti\u00f6kologische Kehrtwende aufs Parkett legen und die EU immer mehr Abstriche von ihrem Green Deal macht, ist China die einzige wirtschaftliche Weltmacht, die nach wie vor ungebrochen an Gr\u00fcnes Wachstum glaubt, also seine gesamtwirtschaftliche Dynamik durch konsequentes Anstreben der Klimaneutralit\u00e4t aufrecht erhalten m\u00f6chte. Das Land will dieses Ziel bis 2060 erreichen, tr\u00e4gt schon jetzt mehr als 50% zum weltweiten Anstieg der Solar- und Windenergieerzeugung bei und ist die Heimat von global 40% aller Jobs im Bereich der erneuerbaren Energien. Vor allem bei der Mobilit\u00e4tswende ist China seinen Konkurrenten weit voraus:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>E-Tankstellen: USA 50.000, EU 71.000, China \u00fcber 1,6 Millionen<\/li>\n\n\n\n<li>Strecken f\u00fcr Hochgeschwindigkeitsz\u00fcge: EU: 8.500 km, China: 48.000 km<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>In den letzten Monaten trat vor allem ein <strong>hochproblematischer Aspekt des Gr\u00fcnen Wachstums<\/strong> klar zu Tage: Es l\u00f6st die \u00f6kologische Krise nicht wirklich, sondern <strong>verlagert<\/strong> sie blo\u00df von der Output-Seite (klimasch\u00e4dliche Emissionen) zur Inputseite. Ein Wirtschaftszweig in dem sich dies besonders deutlich zeigt, ist die IT. Sie ist einerseits Teil der Gr\u00fcnen Technologien, weil sie Werkzeuge und Technologien bietet, mit denen man andere Sektoren dekarbonisieren und nachhaltiger gestalten kann. Andererseits hat sie selbst einen geradezu unersch\u00f6pflichen Energiebedarf. Hier ist es vor allem die Entwicklung und Implementierung immer leistungsf\u00e4higerer KI-Modelle, die den Energiehunger dieser Branche anheizt. Der Anteil der Rechenzentren am weltweiten Stromverbrauch lag schon 2024 bei etwa 1,5% und k\u00f6nnte sich bis 2030 auf 3% verdoppeln. Derzeit werden noch rund 30% dieses Stroms mit Kohle produziert, schon investieren aber die amerikanischen Tech-Konzerne vermehrt in die Atomkraft. Microsoft m\u00f6chte ein bereits abgeschaltetes AKW wieder hochfahren und der CEO von Google appelliert Anfang April 2025 an die Abgeordneten des US-Kongresses: <em>\u201eWas wir von Ihnen brauchen, ist Energie in allen Formen \u2013 erneuerbar, nicht erneuerbar, was auch immer. Sie muss verf\u00fcgbar sein, und sie muss schnell verf\u00fcgbar sein.\u201c<\/em><\/p>\n\n\n\n<p><em>Versch\u00e4rfte Konkurrenz als wichtigster Entwicklungsmotor<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>vierte<\/strong> Prognose sagte eine <strong>Intensivierung der Konkurrenz um die weltweite F\u00fchrerschaft bei den Schl\u00fcsseltechnologien<\/strong> des neuen Akkumulationsregimes vorher. Die spektakul\u00e4rsten diesbez\u00fcglichen Entwicklungen des letzten Jahres fanden im Kontext der sich zuspitzenden Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China statt. Noch sind die USA die st\u00e4rkere Macht, aber der aufstrebende Rivale gilt bereits bei 37 von 44 Schl\u00fcsseltechnologien wie der Elektromobilit\u00e4t als weltweit f\u00fchrend. Zuletzt setzte China diese Vorspr\u00fcnge im Rahmen des von Trump er\u00f6ffneten Handelskriegs ein: Als Antwort auf die Ank\u00fcndigung einer drastischen Erh\u00f6hung der amerikanischen Zollschranken gegen Importe aus China verf\u00fcgte man eine massive Beschr\u00e4nkung der Ausfuhr von sieben Kategorien Seltener Erden. Das ist viel mehr als der blo\u00dfe Stopp eines Rohstoffexports, denn die komplexe Technik zur Separierung dieser Seltenen Erden ist in den USA erst in Entwicklung. Nur China verf\u00fcgt derzeit \u00fcber entsprechende Trennungsanlagen, und hat vorsorglich schon unmittelbar nach Trumps Wahl auch den Export dieser Technik und ihrer Komponenten verboten. Da China dieses Rohstoff- und Technologiemonopol bereits 2010 bei einem Konflikt mit Japan um ein Seegebiet strategisch einsetzte, investieren sowohl die USA als auch die EU schon seit einiger Zeit in alternative Probleml\u00f6sungen und Lieferketten. Der Weg aus der Abh\u00e4ngigkeit von China ist aber noch weit.<\/p>\n\n\n\n<p>Nicht weniger dramatisch verl\u00e4uft derzeit das Ringen der beiden f\u00fchrenden Wirtschaftsm\u00e4chte um die <strong>Vorherrschaft bei der Entwicklung der K\u00fcnstlichen Intelligenz<\/strong>. Bereits 2022 hatte Joe Biden ein Embargo f\u00fcr KI-Chips gegen China verh\u00e4ngt. Um den riesigen China-Markt nicht zu verlieren, entwickelte daraufhin die Nvidia Corporation den H20-Chip. Diese zwar abgespeckte, aber dennoch f\u00fcr KI-Modelle einsetzbare Variante des vom Embargo betroffenen H100-Chips fand rei\u00dfenden Absatz bei den chinesischen Tech-Konzernen. Alibaba, Tencent und Bytedance bestellten den H20 im vergangenen Jahr im Wert von 16 Milliarden US-Dollar \u2013 auch um das mit ihm arbeitende chinesische Large-Language-Modell Deepseek in ihre Anwendungen zu integrieren. Daraufhin weitete nun die Trump-Regierung das Exportverbot auf H20-Chips aus. Entschieden ist das Rennen damit aber noch lange nicht. Denn der technische Vorsprung der USA betr\u00e4gt aktuell nicht mehr als ein bis drei Jahre, und die neuen Sanktionen schaffen Anreize f\u00fcr China, kreativere L\u00f6sungen zu finden.<\/p>\n\n\n\n<p>An diesem Beispiel zeigt sich sehr sch\u00f6n, wie widerspr\u00fcchlich die Entwicklung der von Konkurrenzbeziehungen innerlich zerrissenen kapitalistischen \u00d6konomie verl\u00e4uft und wie begrenzt das Steuerungspotential des Staates ist. Im vorliegenden Fall verh\u00e4ngte er zum Schutz der Vormachtstellung einer wichtigen Fraktion des eigenen Kapitals ein Embargo, das dann sofort von einer anderen, nicht weniger wichtigen Kapitalfraktion unterlaufen wurde, weil es gegen deren Interessen verstie\u00df.<\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>f\u00fcnfte<\/strong> Prognose hielt fest, dass sich parallel zur Versch\u00e4rfung der Konkurrenz um die weltweite Technologie-F\u00fchrerschaft auch das <strong>Ringen um die wichtigsten nat\u00fcrlichen Ressourcen der Erde intensivieren<\/strong> wird. Einige der wichtigsten diesbez\u00fcglichen Entwicklungen der vergangenen Monate standen ebenfalls wieder im Kontext der Rivalit\u00e4t zwischen den USA und China. Dass China seine Monopole im Bereich der f\u00fcr die gr\u00fcnen Technologien ben\u00f6tigten Rohstoffe im Handelskrieg mit den USA nutzt, wurde bereits erw\u00e4hnt. Erg\u00e4nzend ist hier nun festzuhalten, dass die USA in diesem Ressourcenwettstreit zuletzt bedeutsame Schritte der Gegenwehr setzten. Drei davon seien hier stichwortartig erw\u00e4hnt:<\/p>\n\n\n\n<ul>\n<li>Der <strong>Rohstoffdeal<\/strong> mit der Ukraine, bei dem diese den USA Zugang zu wertvollen Bodensch\u00e4tzen einr\u00e4umt, um weiter Unterst\u00fctzung im Krieg gegen Russland zu erhalten<\/li>\n\n\n\n<li>Die Androhung von milit\u00e4rischem oder wirtschaftlichem Druck auf die d\u00e4nische Regierung, um Kontrolle \u00fcber <strong>Gr\u00f6nland<\/strong> zu erlangen, wo immense Vorkommen an seltenen Erden und anderen Rohstoffen durch das fortschreitende Schmelzen des Eises immer besser zug\u00e4nglich werden<\/li>\n\n\n\n<li>Die organisatorische Vorbereitung von <strong>Deep-Sea-Mining<\/strong> gro\u00dfen Stils in internationalen Gew\u00e4ssern &#8211; vorbei an allen internationalen Regulierungen und \u00f6kologischen Bedenken der zust\u00e4ndigen Beh\u00f6rde der Vereinten Nationen.<\/li>\n<\/ul>\n\n\n\n<p>Beim letztgenannten Punkt war Trumps Wahlsieg die Initialz\u00fcndung, auf man in der gesamten Deep-Sea-Mining Branche gewartet hatte. Die Aktien des kanadischen Unternehmens TMC, eines der Pioniere im Deep-Sea-Mining, hatten davor unter einem Dollar notiert und schnellten kurz danach auf knapp \u00fcber 3 Dollar hoch. Ganz zu Recht, wie man inzwischen wei\u00df, denn mit einer seiner zahllosen Durchf\u00fchrungsverordnungen erweiterte Trump die Zust\u00e4ndigkeit des Nationalen Ozean- und Atmosph\u00e4renamts. W\u00e4hrend es davor unter anderem f\u00fcr den Schutz von Fischgr\u00fcnden zust\u00e4ndig war und damit als einer der wichtigsten Besch\u00fctzer der Meere fungierte, soll es k\u00fcnftig den Prozess der Ausstellung von Exploitationslizenzen f\u00fcr Mineralien auf dem Meeresboden beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n<p><em>Steigende Risiken f\u00fcr Frieden und Wohlstand<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>sechste<\/strong> Prognose zog eine politische Schlussfolgerung aus der durch die Globalisierung stimulierten Zuspitzung weltweiter Konkurrenz auf allen Ebenen. Denn sie vermutete eine immer konsequentere Verdr\u00e4ngung des gemeinsamen Bem\u00fchens um multilaterale Sicherheitskonzepte durch <strong>zunehmend aggressives Ringen um Absicherung und Ausweitung geopolitischer Einflussbereiche<\/strong>. Den ersten Ansto\u00df zu diesem Paradigmenwechsel gab schon vor Jahrzehnten die Nato-Osterweiterung. Danach tickte jahrzehntelang ein Zeitz\u00fcnder, bis es mit dem russischen \u00dcberfall auf die Ukraine zu einer ersten gro\u00dfen Explosion kam. Sie setzte eine Entwicklung in Gang, die im letzten Jahr eine deutliche Beschleunigung erfuhr.<\/p>\n\n\n\n<p>Auch f\u00fcr sie war der Amtsantritt Trumps verantwortlich. Denn letzterer versucht nun die multilaterale Ordnung der Welt mit der Brechstange zu kippen. Besagte Ordnung hatte zwei Grundlagen: Einerseits die axiomatischen \u00dcberzeugung, dass freier Handel ein Win-Win-Spiel f\u00fcr s\u00e4mtliche Beteiligten sei und andererseits die sp\u00e4testens nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion allseits akzeptierte und durch extrem hohe Milit\u00e4rausgaben gest\u00fctzte Vormachtstellung der Vereinigten Staaten. Mit der zunehmenden Bedrohung der Dominanz der USA durch China und andere boomende \u00d6konomien des globalen S\u00fcdens gerieten beide Grundlagen ins Wanken: Der freie Handel mit Billiglohnl\u00e4ndern vernichtete in den USA viele Arbeitspl\u00e4tze und die immensen Milit\u00e4rausgaben wurden zu einer zunehmenden Belastung f\u00fcr den amerikanischen Staatshaushalt.<\/p>\n\n\n\n<p>Trump reitet mit seiner Zollpolitik eine frontale Attacke gegen den freien Handel, um einerseits Arbeitspl\u00e4tze in die USA zur\u00fcckzubringen und andererseits dem durch seine Steuergeschenke f\u00fcr die Reichen zus\u00e4tzlich belasteten US-Budget neue Einnahmen zu erschlie\u00dfen. Der Entspannung der Budgetlage dienen auch die Ank\u00fcndigung eines m\u00f6glichen R\u00fcckzugs aus der Finanzierung der Milit\u00e4rhilfe f\u00fcr die Ukraine und die von einer Infragestellung der Nato-Beistandspflicht begleitete Forderung an die B\u00fcndnispartner nun selbst aufzur\u00fcsten. All dies ist ein <strong>hochgef\u00e4hrliches Spiel mit \u00f6konomischen und sicherheitspolitischen Risiken<\/strong>, das die Welt sehr schnell an den Rand des Abgrunds bringen kann.<\/p>\n\n\n\n<p>Betrachten wir als erstes das Problemfeld der <strong>Sicherheitspolitik<\/strong>, so ist festzustellen, dass die Einleitung des R\u00fcckzugs der USA aus Europa in den zun\u00e4chst noch am Paradigma von Freihandel und Multilateralismus festhaltenden L\u00e4ndern des alten Kontinents zu einem endg\u00fcltigen <strong>Durchbruch der geopolitischen Orientierung<\/strong> f\u00fchrte. Dies ist deshalb so gef\u00e4hrlich, weil es die Verengung der sicherheitspolitischen Debatten auf das Milit\u00e4rische und die Vernachl\u00e4ssigung von Krisenpr\u00e4vention durch zivile Konfliktbearbeitung und Diplomatie mit sich bringt. Der Milit\u00e4rhistoriker Markus Reisner kennzeichnet diesen grundlegenden Wandel der Sicherheitspolitik mit einem treffenden Vergleich: <em>\u201eWir sind wieder mitten im 19. Jahrhundert, wo es nur um milit\u00e4rische St\u00e4rke geht. Das V\u00f6lkerrecht wird nicht mehr ernst genommen, die Welt ger\u00e4t aus den Fugen. Wenn die USA nicht mehr als Garant daf\u00fcr stehen, dass Abkommen eingehalten werden, dann macht jeder, was er will. Pakttreue, Verhandlungen, die Vereinten Nationen werden marginalisiert. Eine Eskalation folgt auf die letzte, und es wird immer schlimmer. Es ist wie im Wilden Westen und der Sheriff hat die Stadt verlassen.\u201c<a href=\"#_edn1\" id=\"_ednref1\"><strong>[i]<\/strong><\/a><\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Bei den von der Trump-Administration heraufbeschworenen <strong>\u00f6konomischen<\/strong> Risiken ist zun\u00e4chst an die wachstumshemmenden Effekte der neu errichteten Zollschranken zu denken. Sie k\u00f6nnen ganz leicht zu umfassenden Handelskriegen zwischen den gr\u00f6\u00dften Volkswirtschaften der Welt f\u00fchren. Denn die von den hochgeschraubten US-Z\u00f6llen betroffenen Staaten werden jetzt nach neuen M\u00e4rkten suchen und einander dadurch wechselseitig bedrohen. Sollten sich dann alle gegen diese neue Konkurrenz mit protektionistischen Ma\u00dfnahmen sch\u00fctzen, steht die n\u00e4chste globale Depression vor der T\u00fcr. Letztlich droht in diesem Szenario sogar der Umschlag der Handelskriege in milit\u00e4rische Auseinandersetzungen.<\/p>\n\n\n\n<p>Mindestens ebenso gef\u00e4hrlich wie eine Eskalation des Protektionismus sind die m\u00f6glichen Konsequenzen von Trumps Wirtschafts- und Finanzpolitik f\u00fcr das Weltfinanzsystem, in dem der Dollar eine zentrale Rolle als Leitw\u00e4hrung spielt. Denn hier schlummert das <strong>Potential f\u00fcr eine neue Weltfinanzkrise<\/strong>. Um dies verst\u00e4ndlich zu machen, gilt es etwas genauer auf die Funktion der Weltleitw\u00e4hrung hinzublicken. Sie bedeutet f\u00fcr den Dollar zweierlei: einerseits fungiert er als globales Geld, d.h. es werden viele internationale Gesch\u00e4fte in Dollar abgewickelt. Andererseits gibt er weltweit Sicherheit, d.h. die Zentralbanken aller Welt halten gro\u00dfe Teile (aktuell: 58%) ihrer W\u00e4hrungsreserven in Dollar. Basis beider Funktionen ist die geballte Wirtschafts- und Milit\u00e4rmacht der Vereinigten Staaten. F\u00fcr die hat die Rolle des Dollar als Weltleitw\u00e4hrung den gro\u00dfen Vorteil, dass st\u00e4ndig gro\u00dfe internationale Nachfrage nach ihm besteht, weshalb sich der US-Staat sehr g\u00fcnstig verschulden kann. Er tut das auch ausgiebig (aktuelles Budgetdefizit 8% des BIP) und hat daher gr\u00f6\u00dftes Interesse an der Aufrechterhaltung dieser M\u00f6glichkeit.<\/p>\n\n\n\n<p>Seit aber der Stern der USA im Sinken begriffen ist, besteht auch wachsende Gefahr f\u00fcr die Rolle des Dollar als Weltleitw\u00e4hrung, denn mit der Zunahme der Probleme in der realen wirtschafts- und machtpolitischen Basis des Werts dieser W\u00e4hrung sinkt das weltweite Vertrauen in ihre Stabilit\u00e4t. Bei der W\u00e4hrung eines weniger potenten Landes h\u00e4tte ein gigantisches Leistungsbilanzdefizit wie jenes der USA l\u00e4ngst schon zu einem starken Kursverfall gef\u00fchrt. Bei der von einer zwar r\u00fcckl\u00e4ufigen, aber immer noch sehr gro\u00dfen milit\u00e4risch-politischen Macht gest\u00fctzten Weltleitw\u00e4hrung beobachten wir blo\u00df einen seit Monaten (in Relation zum Euro schon seit drei Jahren) anhaltenden leichten Wertverlust.<\/p>\n\n\n\n<p>Trumps wirtschaftspolitisches Um-sich-schlagen k\u00f6nnte nun dieses ohnehin schon recht wackelige Konstrukt einer sicheren Weltleitw\u00e4hrung zum Einsturz bringen. Denn einerseits gef\u00e4hrden seine w\u00fctenden Angriffe auf die Unabh\u00e4ngigkeit der US-Notenbank das Vertrauen in die Stabilit\u00e4t des Dollar. Andererseits fordert Trumps aggressive Zollpolitik den Rivalen China zu w\u00e4hrungspolitischen Revancheakten heraus. China k\u00f6nnte n\u00e4mlich k\u00fcnftig immer mehr Auslandsgesch\u00e4fte in seiner eigenen Landesw\u00e4hrung abwickeln, was die Rolle des Dollar als globales Geld untergraben w\u00fcrde. Dar\u00fcber hinaus h\u00e4tte die chinesische Notenbank die M\u00f6glichkeit, relevante Teile ihrer gro\u00dfen Dollarreserven auf den Markt zu werfen. Das w\u00fcrde den Wert des Dollars ernsthaft gef\u00e4hrden und k\u00f6nnte andere Notenbanken zu einem \u00e4hnlichen Schritt motivieren. Sehr schnell st\u00fcnde dann eine nicht mehr kontrollierbare Kettenreaktion mit einem rasanten Verfall des Dollar und katastrophalen Folgen im Raum. Denn viele Notenbanken haben ihrerseits Anleihen oder \u00e4hnliche Produkte auf dem Markt gebracht, die mit Dollarreserven besichert sind und daher nun ebenfalls sofort an Wert verlieren w\u00fcrden \u2026<\/p>\n\n\n\n<p>All dies geschieht aber keinesfalls mit Notwendigkeit, denn in China wei\u00df man nat\u00fcrlich, dass man sich auch selbst schadet, wenn man im aktuellen Zollkonflikt den Dollar frontal attackiert. International k\u00f6nnte die steigende Unsicherheit \u00fcber die Zukunft der Weltwirtschaft vor\u00fcbergehend sogar zu einer verst\u00e4rkten Flucht in den Dollar f\u00fchren, was dessen Position (f\u00fcrs erste) wieder st\u00e4rken w\u00fcrde. Der Dollar ist also derzeit, wie die Finanzexperten so sch\u00f6n sagen, <em>\u201ehoch volatil\u201c<\/em>. Die Vorzeichen sind aber deutlich negativ. Zuletzt stufte die Rating-Agentur Moody\u2019s die Bonit\u00e4t des US-Staats herab, und die weltgr\u00f6\u00dften Verm\u00f6gensverwaltungen denken mittlerweile \u00f6ffentlich dar\u00fcber nach, riesige Summen in Europa oder woanders, jedenfalls nicht in USA, zu investieren. Denn Deutschland (mit aufgehobener Schuldenbremse) und die EU (mit ihrer aktuellen Extra-Kreditlinie f\u00fcr Waffenk\u00e4ufe) erscheinen im Vergleich zu dem durch immer h\u00f6here Zinszahlungen limitierten US-Staat als lohnenswertere Hoffnungsm\u00e4rkte.<\/p>\n\n\n\n<p>Das Stichwort \u201aWaffenk\u00e4ufe\u2018 leitet \u00fcber zur <strong>siebenten<\/strong> Prognose des Vorjahrs. Denn die vermutete als weiteres Merkmal der sich gerade etablierenden Gesellschaftsformation ein von der Wiederkehr der Geopolitik ausgel\u00f6stes <strong>allgemeines Aufr\u00fcsten<\/strong>, das in direktem Widerspruch zu den Zielen einer umfassenden \u00f6kosozialen Transformation der Weltgesellschaft steht. Vor allem in Europa fanden hier im letzten Jahr mit den eben erw\u00e4hnten finanzpolitischen Vorbereitungen k\u00fcnftiger Waffenk\u00e4ufe gro\u00dfen Stils einige langfristig wirksame Weichenstellungen statt. So will die Europ\u00e4ische Kommission bis 2030 zus\u00e4tzlich zu den bisherigen Milit\u00e4rbudgets 800 Mrd.&nbsp;\u20ac f\u00fcr Aufr\u00fcstung mobilisieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie sehr das den Zielen einer \u00f6kosozialen Transformation zuwiderl\u00e4uft, wird deutlich, wenn man sich vergegenw\u00e4rtigt, dass das Milit\u00e4r schon <strong>vor<\/strong> dem jetzt einsetzenden R\u00fcstungsschub mindestens 5,5% der klimasch\u00e4dlichen Emissionen verantwortet und damit weltweit der viertgr\u00f6\u00dfte Klimakiller ist. Ferner ist zu bedenken, dass die Aufr\u00fcstung der Transformation wichtige industrielle Kapazit\u00e4ten entzieht. So sollten etwa in Deutschland m\u00f6glichst viele Unternehmen der kriselnden Autobranche ihre Produktion auf Schienenfahrzeuge und Busse umstellen. Stattdessen \u00fcbernehmen jetzt aber R\u00fcstungskonzerne Fabriken, in denen bisher Autoteile hergestellt wurden, und im s\u00e4chsischen G\u00f6rlitz will man in einem bisherigen Eisenbahnwerk k\u00fcnftig Panzerteile produzieren.<\/p>\n\n\n\n<p>Selbst das neutrale \u00d6sterreich klinkt sich in diese uns der Katastrophe n\u00e4her bringende Entwicklung ein: W\u00e4hrend die Regierung einerseits die Milit\u00e4rausgaben bis 2032 gegen\u00fcber der Periode 2023-2026 verdreifachen m\u00f6chte, werden andererseits im Namen der Budgetkonsolidierung zahlreiche Klimaschutzma\u00dfnahmen reduziert (Abschaffung des Klimabonus, Verteuerung des Klimatickets, Einbremsen der \u00d6BB-Ausbaupl\u00e4ne, usw.) und die Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge der Pensionist*innen erh\u00f6ht.<\/p>\n\n\n\n<p><em>H\u00f6chste Gefahr f\u00fcr die liberale Demokratie<\/em><\/p>\n\n\n\n<p>Die <strong>achte<\/strong> und damit letzte These des Vorjahrs konstatierte eine <strong>tiefe Krise der liberalen Demokratie<\/strong> und prognostizierte deren <strong>zus\u00e4tzliche Gef\u00e4hrdung<\/strong> durch die von der Digitalisierung erweiterten M\u00f6glichkeiten des Zugriffs auf das Individuum.<\/p>\n\n\n\n<p>Weil Politik und Kapital das hier schlummernde Herrschafts- und Ausbeutungspotential nutzen wollen, etablierte sich in den letzten Jahrzehnten ein gleichsam unendlicher Kampf zwischen der Staatsmacht und den gro\u00dfen Datenkonzernen, der sich auch im abgelaufenen Jahr an verschiedenen Fronten fortsetzte. Zentrum der Auseinandersetzung sind traditionell die USA, Heimat der \u201aBig Five\u2018, Microsoft, Amazon, Alphabet (Google), Meta (Facebook) und Apple. Sie haben ihre digitalen Dienstleistungen wie R\u00e4der eines Uhrwerks verzahnt und monopolisiert und k\u00f6nnen daher nicht nur die Preise f\u00fcr Werbekunden in die H\u00f6he treiben, sondern auch bestimmen, welche Bilder und Informationen wir zu sehen bekommen. Der US-Staat versucht seit langem immer wieder diese Machtgebilde aufzubrechen, legt dadurch aber stets nur den Grundstein f\u00fcr die Entstehung neuer Monopole. So erm\u00f6glichte etwa im Jahr 2000 ein Kartellverfahren gegen Microsoft den Aufstieg von Google. Aktuell laufen wieder einschl\u00e4gige Verfahren \u2013 nun gegen Google und Meta. Ihr Ausgang ist derzeit noch offen.<\/p>\n\n\n\n<p>Zuletzt zeigte auch die EU erstmals den Datenriesen die Z\u00e4hne und verh\u00e4ngte im April 2025 wegen Verst\u00f6\u00dfen gegen das Gesetz f\u00fcr digitale M\u00e4rkte \u00fcber Meta und Apple Strafen im Gesamtvolumen von 700 Millionen Euro. Im Zuge des j\u00fcngsten Zoll-Streits mit den USA stand dann aber gleich deren vor\u00fcbergehende Aussetzung im Raum. Vorl\u00e4ufig kam es nicht dazu, die Sache ist aber noch l\u00e4ngst nicht gegessen, denn schon droht Trump mit neuen Z\u00f6llen und Exportbeschr\u00e4nkungen f\u00fcr US-Halbleiter, sollte die EU ihre Gesetze f\u00fcr Digitale Dienste und Digitale M\u00e4rkte nicht widerrufen.<\/p>\n\n\n\n<p>Diese Fortsetzung des Ringens gro\u00dfer Kapitale und (supra-) staatlicher Institutionen um die Kontrolle des Zugriffs auf das Individuum war aber im letzten Jahr nur ein Nebenschauplatz im Kampf um die Zukunft der liberalen Demokratie. Denn die in der politischen Arena selbst ablaufenden Ereignisse waren noch dramatischer. Von allerh\u00f6chster Bedeutung nat\u00fcrlich der Wahlsieg Trumps, der nun viel brutaler und effizienter als in seiner ersten Amtszeit daran geht, all die \u201aChecks and balances\u2018 auszuhebeln, welche die US-Demokratie vor autokratischen Absichten eines Pr\u00e4sidenten sch\u00fctzen sollen.<\/p>\n\n\n\n<p>Was heute in den USA geschieht und diesseits des Atlantiks erst in einigen Staaten abl\u00e4uft, k\u00f6nnte morgen schon als Fl\u00e4chenbrand in weiten Teilen Europas w\u00fcten. Jetzt wird sich n\u00e4mlich im Gefolge des anlaufenden R\u00fcstungsbooms die Krise der liberalen Demokratie fast zwangsl\u00e4ufig weiter versch\u00e4rfen. Denn man muss die R\u00fcstung praktisch \u00fcberall auf Kosten des Sozialstaats hochfahren, und dies gef\u00e4hrdet unweigerlich Stabilit\u00e4t und sozialen Zusammenhalt der davon betroffenen Gesellschaften \u2013 damit zugleich aber auch deren liberal-demokratische Verfassung.<\/p>\n\n\n\n<p>Wie sehr diese Entwicklung den Nerv der Demokratie trifft, wird deutlich, wenn man sich vor Augen h\u00e4lt, dass sie unter kapitalistischen Rahmenbedingungen im Wesentlichen blo\u00dfe <strong>Verteilungs<\/strong>demokratie ist. Als solche beschr\u00e4nkt sie sich weitgehend auf die Aushandlung von Kompromissen bei der Distribution des kollektiv produzierten gesellschaftlichen Reichtums, w\u00e4hrend sie die Entscheidungen \u00fcber die <strong>Produktion<\/strong> jenes Reichtums dem an seiner Verwertungslogik orientierten Kapital \u00fcberl\u00e4sst. Ihre Bl\u00fcte erlebte die liberale Demokratie daher in jenen Zeiten, als das fordistische Akkumulationsregime f\u00fcr robustes Wachstum sorgte und Verteilungsk\u00e4mpfe blo\u00df ein Ringen um die hohen Zuw\u00e4chse des gesellschaftlichen Reichtums waren. Heute haben wir es dagegen mit defensiven K\u00e4mpfen um ein m\u00f6glichst geringes Schrumpfen der Bez\u00fcge aus einem nur mehr wenig bis gar nicht wachsenden Bruttosozialprodukt zu tun. Diese neue \u00f6konomische Ausgangslage <strong>\u00fcberfordert<\/strong> das Probleml\u00f6sungspotential der liberalen Verteilungsdemokratie, weshalb ihre Grundstrukturen (Parlamentarismus, Gewaltenteilung, Rechtsstaatlichkeit, Grund- und Menschenrechte) zunehmend in Verruf geraten und immer aggressiver vom Rechtspopulismus in Frage gestellt werden k\u00f6nnen. Der nun beginnende Abfluss relevanter Teile des gesellschaftlichen Produkts in die Aufr\u00fcstung wird das skizzierte \u00dcberforderungsproblem verst\u00e4rken und damit noch bessere Ausgangsbedingungen f\u00fcr das zerst\u00f6rerische Wirken des Rechtspopulismus erzeugen.<\/p>\n\n\n\n<hr class=\"wp-block-separator has-alpha-channel-opacity\"\/>\n\n\n\n<p><a href=\"#_ednref1\" id=\"_edn1\">[i]<\/a>&nbsp;&nbsp;&nbsp;&nbsp; Profil, 21.6.2025<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>von Karl Czasny<\/p>\n<p>Im Sommer 2024 befasste ich mich unter dem Titel \u201eDie realistische Alternative\u201c mit zwei m\u00f6glichen Entwicklungen des Kapitalismus. Ausgangspunkt der Betrachtung dieser beiden Zukunftsbilder war die katastrophale Gegenwart der Weltgesellschaft, die ich als eine f\u00fcr den Kapitalismus existenzgef\u00e4hrdende Systemkrise beschrieb. 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