Unterschiedliche Kreise diskutieren, mit welchen Konzepten das sich unter der zweiten Pr\u00e4sidentschaft von Trump herausbildende Regime angemessen begriffen werden k\u00f6nnte: Sie reichen von \u2018illiberaler Demokratie\u2019 (Risse 2025, Beland 2025) \u00fcber populistischen oder kompetitiven Autoritarismus (Gonzales 2024, Levitsky\/ Way 2002), Faschismus oder Totalitarismus (Stanley 2024, Snyder 2024) bis hin zum \u2018neuen C\u00e4sarismus\u2019 oder Bonapartismus (Sassmannshausen 2025), von der Oligarchen- bis zur Bandenherrschaft (Lindemann 2024). Zumeist fokussieren sie auf bestimmte Aspekte des entstehenden Regimes \u2013 w\u00e4hrend sie andere unterbelichtet lassen. So stehen die Ver\u00e4nderungen der Staatsform und der Art des Regierens fast stets im Vordergrund, w\u00e4hrend Ver\u00e4nderungen in breiten (zivil-)gesell-schaftlichen Spektren sowie ideologische Atmosph\u00e4ren, die sie von fr\u00fcheren sowie heutigen autorit\u00e4ren Tendenzen anderswo unterscheiden, weniger Aufmerksamkeit erfahren. Um die Spezifik des gesellschaftlichen und politischen Wandels unter Trump 2.0 zu erfassen, k\u00f6nnte es produktiv(er) sein, Analysekategorien eher aus einer \u201ethick description\u201c zu entwickeln und im Rekurs auf die exzeptionelle Entstehung, Formierung und Geschichte des US-amerikanischen Kapitalismus zu konkretisieren.<\/p>\n\n\n\n
Weithin besteht Konsens, dass sich unter Trump 2.0 die Art des Regierens ver\u00e4ndert hat. In vielen Bereichen, angefangen bei den (Handels-)Beziehungen mit anderen L\u00e4ndern bis zu den Interaktionen mit zentralen gesellschaftlichen Institutionen wie Bildungs- und Forschungseinrichtungen oder Medienkonzernen im eigenen Land, gilt heute das Deal-Making als zentraler Steuerungsmechanismus, \u00fcber den der Pr\u00e4sident das Verhalten der jeweiligen Akteure lenkt. Statt \u201egovernance by deal\u201c schl\u00e4gt Adam Tooze \u201ead hoc governance\u201c oder auch \u201egovernance by bullying\u201c als treffendere Begriffe vor (Tooze 2025), jedenfalls geht es um \u201cEinigungen\u201d, die man eher mit der Mafia und anderen Formen von Bandenherrschaft assoziiert, also als \u2018Racketeering\u2019 beschreiben k\u00f6nnte. Ebenfalls zentral ist das Muster des Ausrufens von Notlagen (einer Invasion, einer Rebellion o.\u00e4.), denen die Regierung dann mittels Dekret begegnet. Trumps Politik nutzt solche Optionen weitaus systematischer als fr\u00fchere Pr\u00e4sidenten, und der republikanisch dominierte Kongress unternimmt kaum etwas, um diese von der Exekutive dominierte Form des Regierens einzuschr\u00e4nken.<\/p>\n\n\n\n
Diese Diagnose wird zwar breit gestellt, aber der damit verkn\u00fcpfte Einsatz repressiver Instrumente und polizeistaatlicher Methoden nicht unbedingt in seiner historischen Vermitteltheit und politischen Bedeutung gew\u00fcrdigt. Das kann auch in diesem kurzen Text nicht gelingen, aber ein paar Hinweise k\u00f6nnten die Richtung verdeutlichen.<\/p>\n\n\n\n
Schon am ersten Tag erkl\u00e4rte Trump eine Notsituation wegen der Drogenkartelle, was ihm erlaubte, diese zu terroristischen Organisationen zu erkl\u00e4ren. Bereits im Februar designierte das Au\u00dfenministerium acht Drogenhandel-Organisationen als \u201eFTOs\u201c (foreign terrorist organizations), was den Weg f\u00fcr milit\u00e4rische Operationen gegen sie ebnete. Im September erkl\u00e4rte Trump, dass der \u201etransnationale illegale Handel mit Fentanyl und anderen t\u00f6dlichen illegalen Drogen einen nationalen Notstand bewirkt\u201c und dass seine Regierung jedes Mittel und nie dagewesene Ressourcen dagegen einsetzen werde.[1]<\/a> Nach dem Attentat auf Charlie Kirk (am 10.9.) erkl\u00e4rte er \u201eAntifa\u201c in einer Direktive als \u201e(inl\u00e4ndische) terroristische Organisation und begr\u00fcndete damit hartes Vorgehen gegen jegliche Regierungskritiker. Und in seinem \u2018National Security Presidential Memorandum\u2019 (NSPM-7) vom 25.9. legte er nach, indem er den einschl\u00e4gigen Bundesbeh\u00f6rden befahl, gegen s\u00e4mtliche linken NGOs, die seine Agenda ablehnen, zu ermitteln und ihre Aktivit\u00e4ten zu unterminieren. Dabei definierte das Memorandum folgende politische Haltungen als Indikatoren f\u00fcr Inlandsterrorismus: \u201eAnti-Amerikanismus, Antikapitalismus, und Anti-Christentum\u201c, \u201eExtremismus in Bezug auf Migration, Rasse, und Geschlecht\u201c sowie Opposition zu \u201etraditionellen amerikanischen Vorstellungen von Familie, Religion und Moral\u201c. Es instruiert die Joint Terrorism Task Forces des FBI \u2013 ein Netz von etwa 200 Einheiten zur Terrorismusbek\u00e4mpfung, die notorisch f\u00fcr ihre Verletzungen von B\u00fcrgerrechten sind \u2013, gegen solche Gruppen sowie ihre Geldgeber zu ermitteln.[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n Das Designieren von politischen Gegnern als \u201eTerroristen\u201c ist seit den Anschl\u00e4gen von 9\/11 (2001) auf Basis des PATRIOT Act (der die Unterst\u00fctzung von ausl\u00e4ndischen terroristischen Organisationen kriminalisierte) verst\u00e4rkt zur Anwendung gekommen, und war zun\u00e4chst prim\u00e4r auf (in- und ausl\u00e4ndische) islamistische Gruppen gerichtet. Aber auch gewaltt\u00e4tige rechtsextreme Gruppen sowie Umwelt- und Animal-Rights<\/em>-Aktivismus wurden als \u201eterroristisch\u201c verfolgt. Das nach 9\/11 etablierte Department of Homeland Security (November 2002) und die ICE-Beh\u00f6rde (M\u00e4rz 2003) wurden in \u00fcberparteilichem Konsens zur umfassenden und zunehmend militarisierten Bek\u00e4mpfung dieser \u201eBedrohungen der inneren Sicherheit\u201c etabliert. Nach dem 7.Oktober 2023 wurde, ebenfalls in \u00fcberparteilichem Konsens, jeglicher pro-pal\u00e4stinensische Aktivismus (wegen angeblichem Antisemitismus und Unterst\u00fctzung terroristischer Organisationen) systematisch verfolgt.<\/p>\n\n\n\n Dabei ist der Einsatz extrem repressiver Instrumente und milit\u00e4rischer Operationen, auch unter dem Vorwand des Terrorismus, gegen in- und ausl\u00e4ndische \u201eFeinde\u201c keineswegs neu und fand auch nicht nur unter rechtskonservativen Regierungen statt. Bereits in den Jahren nach 9\/11 galten Immigranten nicht nur als potentielle Drogenschmuggler, sondern auch als potentielle Terroristen (Seghetti et al. 2005). Die mit solchen \u201eDesignierungen\u201c freigesetzte, praktisch unkontrollierte Anwendung staatlicher\/milit\u00e4rischer Gewalt richtete sich schnell auch gegen \u201einnere\u201c Feinde: denn wenn sowohl Hamas als auch Tren de Aragua oder MS-13 zu FTOs (foreign terrorist organizations) oder SDGTs (specially designated global terrorists) erkl\u00e4rt werden, dann gelten auch ihre Unterst\u00fctzer innerhalb der USA als Terroristen.<\/p>\n\n\n\n Die Verkn\u00fcpfungen von repressiven Immigrationsgesetzen, Militarisierung der Polizei, und der langen Geschichte rassistischer Gewalt manifestier(t)en sich insbesondere im Vorgehen der Migrationspolizei ICE, vor allem in von Demokraten regierten St\u00e4dten mit mehrheitlich nicht-wei\u00dfen Bev\u00f6lkerungen. ICE erf\u00fcllt dabei recht unterschiedliche Funktionen gleichzeitig: Sie ist in der Lage, communities of color, also Viertel in denen mehrheitlich Arbeiter*innen mit lateinamerikanischem Migrationshintergrund leben, zu terrorisieren; zweitens erlaubt sie den konservativen Republikanern, demokratisch regierte St\u00e4dte zu kontrollieren; und gleichzeitig ist sie es, die auch pro-pal\u00e4stinensische Studierende kidnappt, festnimmt und abschiebt. Als gegen das brutale Vorgehen von ICE gegen Menschen, die aussahen, als k\u00f6nnten sie sich ohne Aufenthaltstitel in Los Angeles aufhalten, im Juni massive Proteste ausbrachen, erkl\u00e4rte Trump den Notstand und berief in einer Direktive mehr als 5000 Nationalgardisten unter dem Befehl des Verteidigungsministers in die Stadt. Anschlie\u00dfend erkl\u00e4rte er auf Truth Social, \u201eLos Angeles w\u00e4re komplett ausradiert worden\u201c, wenn er nicht die Nationalgarde dorthin beordert h\u00e4tte. Dabei erfolgte die Mobilisierung der Nationalgarde und zus\u00e4tzlich noch die von 700 aktiven Marinesoldaten gegen den heftigen Einspruch der B\u00fcrgermeisterin von Los Angeles, Karen Bass, und des kalifornischen Gouverneurs Newsom, dem die Nationalgarde unterstellt ist. Ein Bundesrichter erkl\u00e4rte Trumps Order mit Verweis auf das Posse Comitatus-Gesetz (1878) per einstweiliger Verf\u00fcgung f\u00fcr rechtswidrig, denn dies Gesetz verbietet den Einsatz von Bundestruppen als Polizeikr\u00e4fte. Bundestruppen d\u00fcrfen h\u00f6chstens Einrichtungen oder Personal des Bundes sch\u00fctzen, aber keinerlei polizeiliche Aufgaben wahrnehmen. Doch binnen Stunden hob ein Berufungsgericht den Urteilsspruch auf, und erlaubte dem Milit\u00e4r, weiter die Macht des Bundes auf den Stra\u00dfen von Los Angeles zu demonstrieren. Anfang September hob ein Bundesrichter in San Francisco dies Urteil jedoch wieder auf, weil das Milit\u00e4r eindeutig Funktionen wahrgenommen habe, die ihm nicht gestattet sind. Inzwischen unterst\u00fctzt eine Koalition von 36 St\u00e4dten sowie die U.S. Conference of Mayors den kalifornischen Gouverneur in seinem Kampf gegen die Verletzung des Posse Comitatus-Gesetzes und die Machtanma\u00dfung der Bundesregierung gegen\u00fcber einem Einzelstaat (10. Zusatzartikel der Verfassung). Auch die Verhaftungen, die Grenzbeamte im Rahmen ihrer streifenden Patrouillen vorgenommen hatten, konnten zun\u00e4chst, von einem anderen Gericht, als verfassungswidrig verboten werden. Es urteilte, dass die von den Beamten angewandten Kriterien (ethnische Zugeh\u00f6rigkeit, Aussehen) f\u00fcr die Selektion von zu verhaftenden Personen keinen hinreichenden Verdacht begr\u00fcnden, da in Los Angeles (zu) viele Latinos mit legalem Aufenthaltsstatus leben. Doch das Oberste Gericht hob Anfang September dies Urteil auf und erlaubte damit ICE und Border Patrol, ihre Verhaftungen auf der Basis von Racial Profiling zun\u00e4chst fortzuf\u00fchren.<\/p>\n\n\n\n Nachdem Los Angeles sich als schwieriges Pflaster f\u00fcr das Anliegen der Trump-Regierung erwies, Milit\u00e4r im Landesinnern gegen die B\u00fcrger*innen der USA einzusetzen, schwenkte sie auf die Hauptstadt Washington um, wo der Bund \u00fcber mehr Macht verf\u00fcgt.[3]<\/a> Am 11. August erkl\u00e4rte Trump, dass er die Kontrolle \u00fcber das Metropolitan Police Department \u00fcbernehmen und die Washingtoner Nationalgarde aktivieren werde, weil die wachsende Kriminalit\u00e4t in der Hauptstadt einen Notstand der \u00f6ffentlichen Sicherheit konstituiere. Er entsandte 1500 Reserve-Truppen aus verschiedenen Gliedstaaten nach Washington, wo sie, gemeinsam mit 900 Washingtoner Gardisten, Border Patrol-, Secret Service-, Drug Enforcement Agency-, Department of Homeland Security-, FBI- und ICE-Beamten \u201edie Verbrechensquote reduzieren\u201c, aber vor allem an vielen strategischen Orten Pr\u00e4senz zeigen und zentrale Transport-Knotenpunkte milit\u00e4risch sichern sollten.[4]<\/a><\/p>\n\n\n\n Nachdem Trump das erste Mal Chicago \u2013 wiederum wegen angeblich hoher Kriminalit\u00e4tsraten \u2013 avisierte, kam derart massiver Widerstand vom (afro-amerikanischen) B\u00fcrgermeister Brandon Johnson sowie vom Gouverneur von Illinois JB Pritzker, dass Trump sein Angebot erst einmal St\u00e4dten wie Memphis (Tennessee), New Orleans (Louisiana), und Baltimore (Maryland) machte, und zwar als Hilfsangebot, denn die st\u00e4dtischen Polizeibeh\u00f6rden w\u00e4ren einer gewissen Unterst\u00fctzung nicht abgeneigt. Danach machte Trump seine Drohung, Truppen auch nach Chicago zu senden, wahr. Anfang Oktober schickte \u201eKriegsminister\u201c Hegseth sowohl Nationalgardisten von Illinois als auch von Texas nach Chicago, die dort \u2013 wie auch in Portland, Oregon \u2013 besonders aggressiv sowohl gegen Communities als auch lokale politische Vertreter vorgingen. Alle diese St\u00e4dte werden von Demokratischen B\u00fcrgermeistern bzw. New Orleans von einer B\u00fcrgermeisterin (LaToya Cantrell) regiert, die, au\u00dfer in Portland, nicht-wei\u00dfe B\u00fcrgermeister sind. W\u00e4hrend jede neue Entsendung von Milit\u00e4r und anderen Bundeskr\u00e4ften in eine solche Stadt die repressive Kontrolle der Trump-Regierung \u00fcber die st\u00e4dtische Politik sichert, soll das begleitende Narrativ die angeblich hohen Verbrechensquoten dort als Konsequenz sowohl einer \u00fcberproportional gro\u00dfen nicht-wei\u00dfen Bev\u00f6lkerung als auch der Inkompetenz von demokratischen Regierungen darstellen.<\/p>\n\n\n\n Sowohl die Machtanma\u00dfung, die Trump \u00fcber pr\u00e4sidiale Notstandserkl\u00e4rungen aus\u00fcbt (und die derzeit weder durch die Gewaltenteilung noch durch Mechanismen innerhalb der Exekutive verhindert wird[5]<\/a>) als auch die Zentralisierung und Politisierung von Polizeikr\u00e4ften und Reservesoldaten werden in den medialen und fachwissenschaftlichen Diskussionen h\u00e4ufig als pl\u00f6tzlicher historischer Bruch, als krasse Negation der bisherigen liberalen Ordnung und als Abweichung vom demokratischen Entwicklungsverlauf der USA skandalisiert. Jedoch handelt es sich eher um Zuspitzungen und\/oder Ausweitungen von h\u00e4ufig in der amerikanischen Geschichte praktizierten Law & Order-Strategien des nationalen Sicherheitsstaats, die tief in die Institutionen und Rechtsgeschichte des Landes eingeschrieben sind.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur gr\u00fcndete die liberale amerikanische Gesellschaft in der gewaltsamen Enteignung und Ausrottung indigener Bev\u00f6lkerungen sowie der Versklavung und Entrechtung der afro-amerikanischen Bev\u00f6lkerung. Sie hat nicht nur den ehemaligen Sklaven, sondern auch Frauen und Besitzlosen b\u00fcrgerliche und politische Rechte lange vorenthalten. Und ihre Geschichte ist von Anfang an gepr\u00e4gt von milit\u00e4rischen Eroberungen nach au\u00dfen, und nach innen \u2013 trotz der Bedeutung des Ersten Zusatzartikels zur Verfassung \u2013 von massiven Einschr\u00e4nkungen von Rede- und Meinungsfreiheit. Die Alien and Sedition Acts von 1798 bspw. kriminalisierten jedwede Kritik an der Regierung (der Federalists) und zielten damit v.a. auf die (von Neuank\u00f6mmlingen favorisierte) Partei der Democratic-Republicans. Trump war nicht der erste Pr\u00e4sident, der sich sp\u00e4ter auf diese Gesetze berief: als er im M\u00e4rz 2025 angebliche venezolanische Gangmitglieder, die von ICE \u201everschwunden\u201c wurden, in das Hochsicherheitsgef\u00e4ngnis CECOT in El Salvador verfrachtete, bezog er sich auf die hier dem Pr\u00e4sidenten gew\u00e4hrte Autorit\u00e4t, Dissidenten zu deportieren. Auch die Palmer Raids, die (1918-21) unter der Pr\u00e4sidentschaft des Demokraten Woodrow Wilson stattfanden (und als \u2018First Red Scare\u2019 in die Geschichte eingingen), zogen die Alien and Sedition Acts heran, um Tausende von Einwanderern sowie US-B\u00fcrger*innen, denen eine kommunistische oder sozialistische Einstellung unterstellt wurde, zu verhaften bzw. die Ausl\u00e4nder zu deportieren. Und Pr\u00e4sident Roosevelt berief sich ebenfalls auf dies Gesetz, um ca. 9000 japanisch-st\u00e4mmige Amerikaner*innen als \u201eenemy aliens\u201c zu Beginn des 2. Weltkriegs in Konzentrationslager zu verfrachten, wo sie bis 1946 festgehalten wurden.<\/p>\n\n\n\n Nach dem Ende des B\u00fcrgerkriegs (1865) \u00fcberwachten Bundestruppen \u2013 w\u00e4hrend der sog. Rekonstruktionsphase \u2013 zun\u00e4chst die Einhaltung der Rechte Schwarzer Amerikaner*innen, doch nach deren Abzug (1877) verabschiedeten die meisten S\u00fcdstaaten sog. Jim Crow Laws,mit denen rassistische Segregation bis in die 1960er Jahre durchgesetzt wurde. Die McCarthy-\u00c4ra (sog. \u2018Second Red Scare\u2019) begann mit der Direktive Pr\u00e4sident Harry Trumans (auch er ein Demokrat) im M\u00e4rz 1947, alle Bundesangestellten einem Loyalit\u00e4tstest zu unterziehen, um solche mit N\u00e4he zu \u201etotalit\u00e4ren, faschistischen, kommunistischen oder subversiven\u201c Organisationen aus dem Staatsdienst zu entfernen. Die S\u00e4uberungen von angeblich linksextremen Staatsbediensteten weiteten sich bald auf Hollywood bzw. die Unterhaltungsindustrie, sowie Akademiker*innen, linke Politiker und Gewerkschafter aus, denen kommunistische Gesinnung oder \u201eun-amerikanische Aktivit\u00e4ten\u201cunterstellt wurden. Und schlie\u00dflich wurden Anf\u00fchrer der B\u00fcrgerrechtsbewegung und linke Aktivist*innen dekadenlang vom FBI drangsaliert, und Schwarze Befreiungsbewegungen wie die Black Panther in den 60er Jahren wurden systematisch dem rassistischen Terror und der Gewalt des Staats unterworfen. Dies veranlasste deren Theoretiker*innen \u2013 wie z.B. George Jackson, Angela Davis, aber auch Herbert Marcuse \u2013 zu argumentieren, dass es in den USA keiner Machtergreifung durch eine faschistische Bewegung bed\u00fcrfe, denn das karzerale System, die wei\u00dfe Vorherrschaft, und die Aufstandsbek\u00e4mpfung des Staats k\u00f6nnten jederzeit nicht nur gegen ihre Communities und andere antikoloniale Bewegungen aktiviert werden, sondern auch dar\u00fcber hinaus schleichenden Autoritarismus und sogar Faschisierung beschleunigen.<\/p>\n\n\n\n Kurz, in mehreren Phasen der US-amerikanischen Geschichte konnte die konservative Rechte erstarken, eben weil Ideologien und Praxen von xenophoben, rassistischen und anti-progressiven Charakteristiken der fr\u00fchen Siedlergesellschaft erhalten geblieben und in \u00fcberparteilichem Konsens reproduziert worden sind. Den beiden progressiven Sch\u00fcben \u2013 dem New Deal der 30er Jahre und den b\u00fcrgerrechtlichen und sozialen Reformen der 60er \u2013 begegneten die \u201eMovement Conservatives\u201c mit zun\u00e4chst fragmentiertem Backlash. Doch nach der Verabschiedung des Voting Rights Act 1965 (mit dem die USA allererst in der Demokratie angekommen waren) gelang es ihnen, die Forderungen der Kapitalisten nach Deregulierung und Steuersenkungen mit denen der Rassisten und Sexisten unter einen Hut zu bringen, um in der Folge mit Ronald Reagan ins Wei\u00dfe Haus zu ziehen. Mit der Reagan Revolution wurde die Wunschliste der konservativen Rechten zum ersten Mal seit der Rekonstruktionsphase wieder mehrheitsf\u00e4hig und seither wurde sie von den Think Tanks der populistischen Rechten stetig weiterentwickelt, und alle vier Jahre der jeweiligen Konjunktur angepasst.<\/p>\n\n\n\n Der Trumpismus weicht also nicht so stark vom \u201eamerikanischen Weg\u201c ab wie oft unterstellt (und auch nicht vom neoliberalen Weg!), sondern manifestiert eine von Anfang an charakteristische Regierungstendenz \u2013 von der Herrschaft der wei\u00dfen M\u00e4nner in der fr\u00fchen Siedlergesellschaft bis hin zu Reagans konservativer Revolution. Das von der aktuellen Regierung implementierte Project 2025 ist die neunte, von der Heritage Foundation erarbeitete Blaupause f\u00fcr Republikanische Regierungen seit Reagan, und adaptiert lediglich die immergleiche Wunschliste der Republikaner an die heutigen Bedingungen.<\/p>\n\n\n\n Was heute allerdings neu ist, ist das Ausma\u00df der Verm\u00f6gensungleichheit und die Sch\u00e4rfe der Verwertungskrise des Kapitals im Kontext sich verschiebender geo\u00f6konomischer und geopolitischer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse. Die sich seit Jahrzehnten versch\u00e4rfende soziale Ungleichheit wird durch das im Juli verabschiedete Gesetzespaket, das unter dem Namen \u201cOne Big Beautiful Bill\u201d bekannt ist, derart weitergetrieben, dass breite Verelendungsprozesse absehbar sind. Gleichzeitig konzentrieren die oberen 10% solch gigantischen Reichtum, dass n\u00fcchterne Begriffe wie Einkommens- oder Verm\u00f6gensungleichheit diese Disparit\u00e4ten kaum angemessen beschreiben. Diese Mega-Reichen, vor allem die neuen Finanzeliten und Big Tech-Mogule, die sich fr\u00fch als Trump-Unterst\u00fctzer hervorgetan haben und von seiner Politik weitaus mehr profitieren als die sog. MAGA-Basis, pflegen zu gro\u00dfen Teilen eine ideologische N\u00e4he zur vision\u00e4ren Fortschrittserz\u00e4hlung rechtskonservativer Vordenker wie Curtis Yarvin (Kofman 2025). Da sich aus deren Visionen weder ein koh\u00e4rentes noch nachhaltiges Gesellschaftsmodell entwickeln l\u00e4sst, das auch den 80% ein lebenswertes Leben zugesteht, werden wohl heftige soziale K\u00e4mpfe und politische Auseinandersetzungen notwendig sein.<\/p>\n\n\n\n Vorabdruck aus Mayer, Regimewechsel in den USA. In: Bernd Belina u.a., Hg., Multiple Krise und neue Konstellationen des Kapitalismus. M\u00fcnster: Verlag Westf\u00e4lisches Dampfboot, 2026. Das vollst\u00e4ndige Kapitel kann auf der Webseite des Verlags heruntergeladen werden: https:\/\/www.dampfboot-verlag.de\/files\/leseproben\/mayer.pdf<\/a><\/strong><\/p>\n\n\n\n [1]<\/a> https:\/\/www.state.gov\/releases\/office-of-the-spokesperson\/2025\/09\/presidential-determination-on-major-drug-transit-or-major-illicit-drug-producing-countries-for-fiscal-year-2026<\/p>\n\n\n\n [2]<\/a> https:\/\/www.whitehouse.gov\/presidential-actions\/2025\/09\/countering-domestic-terrorism-and-organized-political-violence\/<\/p>\n\n\n\n [3]<\/a> In Washington, D.C. haben Kongress und Pr\u00e4sident mehr Befugnisse als in den Gliedstaaten, u.a. kann der Pr\u00e4sident direkt \u00fcber den Einsatz der Nationalgarde verf\u00fcgen. Sogar \u00fcber den Haushalt beh\u00e4lt der Kongress die Aufsicht.<\/p>\n\n\n\n [4]<\/a> Sie wurden allerdings auch als Ersatz f\u00fcr das von DOGE weggek\u00fcrzte National Park Service-Personal zur S\u00e4uberung und Pflege der Parkanlagen Washingtons eingesetzt (https:\/\/www.thedailybeast.com\/trumps-crimefighting-shock-troops-ordered-to-clean-up-trash-near-the-white-house).<\/p>\n\n\n\n
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