Nach einer verbreiteten Ansicht konnte es, was die deutsche Politik angeht, nach der gescheiterten Ampelkoalition eigentlich nur besser werden. Inzwischen ist un\u00fcbersehbar, dass das Gegenteil der Fall ist. Die jetzige \u201egro\u00dfe Koalition\u201c ist so klein, dass sie nur \u00fcber eine hauchd\u00fcnne Mehrheit im Bundestag verf\u00fcgt. Ihre Existenz verdankt sich dem Umstand, dass eine andere ohne Beteiligung der AfD nicht m\u00f6glich ist, solange sich CDU\/CSU und SPD einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigern \u2013 ihre Unterst\u00fctzung bei wichtigen Entscheidungen, bei denen die eigenen Stimmen nicht reichen aber doch gerne akzeptieren.<\/p>\n\n\n\n
Diese Regierung zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Unf\u00e4higkeit. Da gibt es einen Innenminister, der sich vornehmlich damit besch\u00e4ftigt, gegebenenfalls auch rechtswidrige Ma\u00dfnahmen zur Ab- oder Ausweisung von Migrant*innen zu erfinden und sich daneben mit \u00dcberwachungsma\u00dfnahmen gegen \u201eLinksterroristen\u201c besch\u00e4ftigt, die er anscheinend als gr\u00f6\u00dfte Gefahr f\u00fcr dieses Land ansieht, ein Landwirtschaftsminister, f\u00fcr den Umwelt- und Klimaschutz keine Rolle spielen, ein Verkehrsminister, der vor allem auf Stra\u00dfenbau setzt und keinen Gedanken daran verschwendet, wie eine zukunftstr\u00e4chtige Mobilit\u00e4t aussehen m\u00fcsste, eine Gesundheitsministerin, der zu der dringend notwendigen Grundreform des Gesundheitssystems ebenfalls nichts einf\u00e4llt, wohl aber dazu, wie man ihren Vorg\u00e4nger Spahn davor sch\u00fctzt, wegen seiner Verfehlungen in der Coronakrise zur Rechenschaft gezogen zu werden, ein Au\u00dfenminister, der hin und wieder auch etwas Richtiges \u00e4u\u00dfert, sich aber schnell von seiner Partei zur\u00fcckpfeifen l\u00e4sst. Dann gibt es einen Kulturstaatsminister, der damit Gesch\u00e4fte macht, dass er gegen Bezahlung Lobbyist*innen Zugang zu \u201epolitischen Entscheidungstr\u00e4gern\u201c verschafft. Eine Lobbyistin bekleidet direkt ein Ministeramt: Wirtschaftsministerin Reiche als Vertreterin der Energieindustrie und damit besonders aufgeschlossen f\u00fcr den Einsatz fossiler Brennstoffe. Und schlie\u00dflich ein Kanzler, der Au\u00dfenpolitik macht, indem er eine \u00f6konomische Konsolidierung – etwa durch die Einf\u00fchrung von Eurobonds – der EU verhindert und deren Klimapolitik blockiert, etwa was das Verbrenner-Aus angeht. Eine peinliche Gro\u00dftat war sein Israelbesuch im Dezember 2025, wo er dem Premierminister Netanjahu – immerhin ein vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Kriegsverbrecher – seiner Verbundenheit versicherte, ihn dabei zwar ein klein wenig kritisierte, aber die Waffenlieferungen, mit denen dieses Land seine Kriege f\u00fchrt auf keinen Fall beenden will. \u00c4hnlich die Weigerung, Trump wegen seines v\u00f6lkerrechtswidrigen Angriffs auf Venezuela und die Entf\u00fchrung Maduros zu kritisieren. Die Lage war eindeutig, f\u00fcr Merz aber zu \u201ekomplex\u201c, um eine Beurteilung abzugeben-<\/p>\n\n\n\n
In seiner Konzeptionslosigkeit steht er seinen Ministerkolleg*innen keinesfalls nach. Er schafft es nicht, Fraktion, Partei und selbst das eigene Kabinett halbwegs zusammenzuhalten. So etwa bei der wegen Abweichler*innen aus CDU und CSU auf peinliche Weise gescheiterten Wahl der hochqualifizierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Daf\u00fcr tritt er gerne mit markigen Worten hervor, denen keine Taten folgen, ihn aber daf\u00fcr gelegentlich in verbale Fettn\u00e4pfchen treten lassen. Die SPD-Minister*innen stehen da ein klein wenig besser da, aber sie decken und unterst\u00fctzen das Handeln ihrer Kolleg*innen und von zukunftsf\u00e4higen Konzeptionen kann bei ihnen auch kaum die Rede sein.<\/p>\n\n\n\n
Diese w\u00e4re notwendiger denn je. nachdem das die Nachkriegszeit bestimmende \u201eExportmodell Deutschland\u201c wegen der grundlegend ver\u00e4nderten internationalen Konkurrenzverh\u00e4ltnisse nicht mehr funktioniert und sich die globalen Machtkonstellationen mit dem Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas dramatisch verschoben haben. Es g\u00e4lte, eine Antwort darauf zu finden, dass die Welt praktisch von einer Gruppe Verr\u00fcckter und Verbrecher beherrscht wird. Ein tiefgreifender gesellschaftlicher und \u00f6konomischer Umbau w\u00e4re ebenso erforderlich wie eine grundlegende Neuorientierung der Au\u00dfenpolitik. Stattdessen wird ein entschlossenes Weiter-So praktiziert. Etwa dadurch, dass auf ein durch eine gigantische Verschuldung angetriebenes \u201eWachstum\u201c gesetzt wird, ohne die defizit\u00e4ren \u00f6konomischen und gesellschaftlichen Strukturen zu ver\u00e4ndern. Wenn Europa nicht v\u00f6llig an den Rand gedr\u00e4ngt werden soll, m\u00fcsste es \u00f6konomisch und politisch konsolidiert werden, um dessen halbwegs demokratisches, liberales und soziales Gesellschaftsmodell im Konflikt mit den immer bestimmender werdenden (Tech-) Autokratien zu bewahren, worauf auch J\u00fcrgen Habermas vor Kurzem hingewiesen hat (S\u00fcddeutsche Zeitung, 21.11.2025). Eine Chance daf\u00fcr, dass die deutsche Politik dies anstrebt, sieht er indessen wohl ganz zurecht nicht.<\/p>\n\n\n\n
Was in Deutschland fehlt, ist statt der Verwaltung des Status Quo eine politische F\u00fchrung, die \u00fcberzeugende Zukunftskonzepte aufweisen kann und praktizierbare Modelle f\u00fcr eine gesellschaftliche Ordnung anzustreben in der Lage ist, mit der den anstehenden Herausforderungen begegnet werden kann. W\u00e4re die Politik in der Lage, plausible Konzepte gesellschaftlicher Verh\u00e4ltnisse zu entwickeln, die ein \u201egutes Leben\u201c auch unter ver\u00e4nderten \u00f6kologischen und \u00f6konomischen Bedingungen erm\u00f6glichen, w\u00e4re auch eher zu erwarten, dass sich die Menschen von alten Gewohnheiten und Routinen verabschieden, was nicht zu umgehen sein wird. Da dies nicht geschieht, verbreitet sich in der Bev\u00f6lkerung mehr und mehr der Eindruck, dass die Verh\u00e4ltnisse immer schlechter werden und die Politik nichts dagegen tut. Das erzeugt \u00c4ngste und Unsicherheiten, von denen vor allem die AfD profitiert, die so tut, als k\u00f6nnte unter einem autorit\u00e4ren Nationalismus alles beim Alten bleiben. So gesehen sind es nicht zuletzt die sich als demokratisch sehenden politischen Parteien, die am Untergang der Demokratie arbeiten.<\/p>\n\n\n\n
Das Fehlen einer \u00fcberzeugenden politischen F\u00fchrung besch\u00e4digt die liberale Demokratie noch auf eine andere Weise: durch das voranschreitende Zerbr\u00f6seln des Parteiensystems. Das betrifft vor allem die CDU, die \u2013 wie andere konservative Parteien diesseits und jenseits des Atlantiks \u2013 sich in einem inneren Aufl\u00f6sungsprozess zu befinden scheint. Das zeigt sich nicht nur daran, dass ihr rechter Fl\u00fcgel immer deutlicher mit einer Zusammenarbeit mit der AfD lieb\u00e4ugelt, was die Partei vor eine Zerrei\u00dfprobe stellt. Diese wird sich noch verst\u00e4rken, sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten st\u00e4rkste Partei werden. Es wird auch immer schwieriger, die unterschiedlichen Fl\u00fcgel – konservative, rechtspopulistische und neoliberale – auf eine gemeinsame Politik zu verpflichten. Die Erosion ihrer W\u00e4hler*innenschaft verdankt sie im \u00dcbrigen auch dem Umstand, dass sie ihr einst vorhandenes soziales Profil sp\u00e4testens nach dem Abtritt von Merkel verloren hat. Mangels einer klaren politischen Leitlinie k\u00e4mpfen die verschiedenen Interessengruppen offen gegeneinander. Deutlich wurde dies nicht nur bei der gescheiterten Verfassungsrichterinnenwahl, sondern auch beim sogenannten Rentenpaket oder neuerdings bei der \u201eReform\u201c des B\u00fcrgergelds. Stattdessen herrscht Klientelpolitik, etwa bei der M\u00fctterrente, Gastro- Steuerreduzierung, Pendlerpauschale u.v.a.m. Dies macht es immer schwieriger, demokratische Mehrheiten zu finden und schafft auch hier den Raum f\u00fcr den sich auf dem Vormarsch befindenden Autoritarismus.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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