Angesichts der gegenw\u00e4rtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kr\u00e4fte viel Energie und einen langen Atem. Daf\u00fcr sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer n\u00fcchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte \u00f6ffnen. Degrowth, Buen Vivir, Vergesellschaftung oder Care Revolution sind Beispiele f\u00fcr mobilisierungsf\u00e4hige Entw\u00fcrfe. Eine Leitidee, die vielen dieser Konzepte zugrunde liegt, ist der radikale Reformismus. Welchen Gebrauchswert hat dieser aktuell f\u00fcr progressive Politik?<\/p>\n\n\n\n
Es gilt in gro\u00dfen Teilen der akademischen, politischen und gesellschaftlichen Linken als Common Sense, dass die \u00dcberwindung der herrschenden gesellschaftlichen und internationalen Ordnung zunehmend zu einer existenziellen Notwendigkeit wird. F\u00fcr weite Teile der Welt ist das ebenfalls nichts Neues. Das gilt vor allem f\u00fcr den Globalen S\u00fcden. Von den ersten kolonialen Expansionen bis zum heutigen Neokolonialismus hat der Kapitalismus dort unendliches Leid angerichtet. Insofern war er f\u00fcr einen Gro\u00dfteil der Menschheit schon immer eine Existenzfrage. Heute ist die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu \u00fcberwinden, zu einer globalen geworden. Die \u00f6kologische Krise ist der Gamechanger. Sie entzieht der kapitalistischen Produktionsweise tendenziell ihre Grundlagen, zumindest dem \u201eKapitalismus, wie wir ihn kennen\u201c (Altvater 2005).<\/p>\n\n\n\n
Nancy Fraser hat den Kapitalismus treffend als eine Gesellschaftsordnung charakterisiert, in der ein von der Warenform bestimmtes Wirtschaftssystem \u201evon Zonen der Nicht-Warenf\u00f6rmigkeit ab[h\u00e4ngt], die das Kapital systematisch kannibalisiert\u201c. Dies sind die Reproduktionsarbeit, das (neo)koloniale Au\u00dfen, die Natur und das staatlich verfasste Gemeinwesen. Die kapitalistische \u00d6konomie ist auf diese Sph\u00e4ren ebenso angewiesen, wie sie sie systematisch zu unterwandern und in ihrer Funktionsf\u00e4higkeit (irreversibel) zu beeintr\u00e4chtigen droht. Dem Kapitalismus wohnt deshalb eine \u201eTendenz zur Selbstdestabilisierung\u201c inne, er tendiert dazu, die eigenen Existenzbedingungen zu untergraben. Diese Tendenz spitzt sich gerade zu. (Fraser 2023: 42, 52)<\/p>\n\n\n\n
In den L\u00e4ndern des Globalen Nordens lassen sich derzeit zwei vorherrschende, miteinander konkurrierende, sich teilweise aber auch erg\u00e4nzende Krisenstrategien beobachten. Erstens: der Versuch einer exklusiven und autorit\u00e4ren Stabilisierung der kapitalistischen Produktions- und der mit dieser korrespondierenden imperialen Lebensweise. Das ist das Projekt der Rechten. Dass diese gegenw\u00e4rtig so erfolgreich sind, liegt auch daran, dass aufgrund der vielf\u00e4ltigen Krisenph\u00e4nomene kaum mehr jemand an eine bessere Zukunft glaubt und etwa in Deutschland das Projekt eines gr\u00fcnen Kapitalismus durch die Ampel gr\u00fcndlich diskreditiert wurde. Sie dagegen imaginieren eine Zukunft als R\u00fcckkehr in die Vergangenheit \u2013 eine Vergangenheit der Verbrennungsmotoren, der fossilen Energien, der traditionellen Geschlechterrollen und Geschlechtsidentit\u00e4ten, der wei\u00dfen Dominanz. Als Verteidigung der \u201ePetromaskulinit\u00e4t\u201c hat die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cara Daggett (2023) diese Politik bezeichnet. Sie f\u00fchrt absehbar noch tiefer in die Krise hinein, indem sie deren Ursachen nicht bek\u00e4mpft, sondern verst\u00e4rkt.<\/p>\n\n\n\n
Zweitens: Zumindest in Teilen strahlt das autorit\u00e4re Projekt auch auf die sogenannte Mitte aus. Wenn die herrschende Ordnung bedroht ist, so k\u00f6nnte man sagen, dann wirft die politische Mitte ihren liberal-demokratischen Ballast ab und mobilisiert alle Kr\u00e4fte zur Verteidigung m\u00e4chtiger Privilegien \u2013 und zwar nach innen (gegen Klimaaktivist:innen) ebenso wie nach au\u00dfen (Migrationspolitik, Militarisierung). Gr\u00fcne Elemente finden sich durchaus weiterhin in der Politik der b\u00fcrgerlichen Kr\u00e4fte. So l\u00e4sst sich etwa die Elektroautomobilisierung nicht einfach wieder r\u00fcckg\u00e4ngig machen, ebenso wenig wie der European Green Deal mit den vielen Ma\u00dfnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Aber die Gr\u00fcnen verbinden sich mit autorit\u00e4ren Elementen. Der gr\u00fcne Kapitalismus mutiert zum olivgr\u00fcnen Kapitalismus, der ebenfalls ein gro\u00dfes Potenzial zur Versch\u00e4rfung der Krise aufweist \u2013 vermeidet er es doch, die Destruktivkr\u00e4fte der kapitalistischen Produktions- und der imperialen Lebensweise anzugehen.<\/p>\n\n\n\n
Das ist erst einmal eine d\u00fcstere Bestandsaufnahme \u2013 der Pessimismus des Verstands. Wie wir von Gramsci wissen, muss dieser sich aber mit dem Optimismus des Willens paaren, damit er nicht in Resignation und Zynismus verf\u00e4llt. Inwieweit kann uns der radikale Reformismus hierbei helfen? Und zun\u00e4chst: Was hei\u00dft eigentlich radikaler Reformismus?<\/p>\n\n\n\n
Das Konzept des radikalen Reformismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Mit Rosa Luxemburg gesprochen, geht es darum, \u201edie gro\u00dfe Idee des sozialistischen Endziels in die Scheidem\u00fcnze der Tagespolitik umzuwechseln und die politische Kleinarbeit des Alltags zum ausf\u00fchrenden Werkzeug der gro\u00dfen Idee zu erheben\u201c (Luxemburg 2000: 373). Dieser Grundgedanke des radikalen Reformismus ist seit den 1980er Jahren vor allem von Joachim Hirsch \u2013 und gemeinsam mit diesem von Roland Roth und Christoph G\u00f6rg \u2013 aufgegriffen und weiterentwickelt worden (vgl. Roth 2018). Zwar hatte J\u00fcrgen Habermas bereits 1969 einen radikalen Reformismus als Strategie der Gesellschaftsver\u00e4nderung vorgeschlagen. Im Unterschied zu dem hier interessierenden Ansatz blieb die Perspektive der System\u00fcberwindung bei Habermas aber vage.[1]<\/sup><\/a> F\u00fcr die Frankfurter staatstheoretische Schule um Hirsch ist der radikale Reformismus eine Konsequenz aus dem Scheitern der \u201ebeiden gro\u00dfen, auf Gesellschaftsver\u00e4nderung zielenden Projekte des 20. Jahrhunderts\u201c (Hirsch 2012: 234), Reform und Revolution: Sowohl der Versuch, den Kapitalismus \u00fcber einen revolution\u00e4ren Bruch zu \u00fcberwinden, was in den kapitalistischen Zentren ohnehin nie gelang, als auch die sozialdemokratische Strategie einer sozialen B\u00e4ndigung und Steuerung der kapitalistischen Entwicklung waren letztlich erfolglos.<\/p>\n\n\n\n Der kritischen Staatstheorie zufolge lag das daran, dass beide Strategien \u2013 so gegens\u00e4tzlich sie ansonsten auch waren \u2013 eine zentrale Gemeinsamkeit hatten, n\u00e4mlich die Vorstellung vom Staat als einem neutralen Instrument, das man entweder mit revolution\u00e4ren oder mit parlamentarischen Mitteln in Besitz nehmen kann, um die Gesellschaft umzugestalten. Das hat sich als fataler Irrtum erwiesen, der in seiner revolution\u00e4ren Variante zu b\u00fcrokratischen und autorit\u00e4ren Verfestigungen gef\u00fchrt und unz\u00e4hligen Menschen das Leben gekostet hat. Die sozialdemokratischen Versuche sind letztlich an dem gescheitert, was Hirsch, G\u00f6rg u.a. als die kapitalistische Formbestimmtheit des Staates bezeichnen, also dessen Eigenschaft, grundlegende gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverh\u00e4ltnisse institutionell zu verfestigen, den Konflikten zwischen antagonistischen Interessen eine bestimmte Form zu verleihen, gesellschaftliche Widerspr\u00fcche damit bearbeitbar zu machen und gleichzeitig die M\u00f6glichkeitsr\u00e4ume f\u00fcr progressive Ver\u00e4nderungen systematisch zu begrenzen.<\/p>\n\n\n\n Der radikale Reformismus begreift den Staat aus diesem Grund nicht als den zentralen Akteur oder das zentrale Terrain von Ver\u00e4nderung. Stattdessen sieht er die Herausforderung darin, die komplexen gesellschaftlichen Strukturen umzuw\u00e4lzen, in denen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse ihre Ursache haben: \u201edie Formen der Arbeitsteilung, die Produktionsbeziehungen, die Familien-, Natur- und Geschlechterverh\u00e4ltnisse, Bewusstseinsinhalte und Wertvorstellungen bis hin zu den Konsumstilen, d.h. die Lebensweise insgesamt\u201c (Hirsch 2012: 234).[2]<\/a><\/p>\n\n\n\n In dieser Formulierung zeigt sich, dass der radikale Reformismus theoretisch stark von Gramscis Verst\u00e4ndnis der Zivilgesellschaft \u2013 als Terrain, auf dem um Hegemonie gek\u00e4mpft wird \u2013 beeinflusst ist. Politisch deutet sich die entscheidende Rolle an, die die neuen sozialen Bewegungen der 1960er, 1970er und 1980er Jahre f\u00fcr die Entwicklung des Konzepts gespielt haben. Die komplexen und langwierigen gesellschaftlichen Ver\u00e4nderungen, die staatliche Politik nicht durchsetzen kann, sind das Reformistische am radikalen Reformismus. Das Radikale liegt darin, dass die Ver\u00e4nderungen an \u201edie Wurzeln der bestehenden Herrschaftsverh\u00e4ltnisse\u201c (Hirsch 2005: 232) gehen und mit den bestehenden sozialen Formen, der Wert- und der Staatsform, brechen.<\/p>\n\n\n\n Das ist keine generelle Absage an institutionelle Politik. Der radikale Reformismus ist sich der Bedeutung von Institutionen durchaus bewusst. Schlie\u00dflich bed\u00fcrfen gesellschaftlich erk\u00e4mpfte Ver\u00e4nderungen der institutionellen Absicherung, um von Dauer zu sein. Allerdings steht die institutionelle Politik nicht im Vordergrund. Denn die Spielr\u00e4ume, die in den Institutionen existieren, die M\u00f6glichkeit einer progressiven Politik innerhalb der staatlichen Apparate, ist immer das Resultat der K\u00e4mpfe von sozialen Bewegungen au\u00dferhalb dieser Apparate, der dadurch bewirkten Verschiebung sozialer Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse und der Erweiterung der Horizonte dessen, was gesellschaftlich und politisch als denkbar und machbar erscheint. Es geht also darum, gleichzeitig im Staat und gegen den Staat, also gegen die herrschaftsf\u00f6rmige politische Verfasstheit kapitalistischer Gesellschaften, zu handeln.<\/p>\n\n\n\n Was das genau hei\u00dft, blieb im Frankfurter Konzept des radikalen Reformismus immer etwas unklar. Zumindest bedarf es einer Aktualisierung f\u00fcr die heutige Situation. Letzteres gilt auch f\u00fcr vergleichbare Konzepte wie das der \u201erevolution\u00e4ren Realpolitik\u201c von Rosa Luxemburg (2000), der \u201enicht-reformistischen Reformen\u201c von Andr\u00e9 Gorz (1970), der \u201erealen Utopien\u201c von Erik Olin Wright (2010) oder der \u201edoppelten Transformation\u201c von Dieter Klein (2013). Sie alle wurden von einem Wind der Ver\u00e4nderung befl\u00fcgelt, der mal st\u00e4rker war, mal eher einem Lufthauch glich. Immer aber konnten sie sich auf gesellschaftliche Kr\u00e4fte der Zivilisierung st\u00fctzen: die Arbeiter:innenbewegung, die neuen sozialen Bewegungen, die Globalisierungskritik, Occupy oder die Klimabewegung. Heute ist davon wenig zu sp\u00fcren: Teile der Arbeiter:innenbewegung tendieren nach rechts, zentrale Impulse der neuen sozialen Bewegungen wurden zu Momenten kapitalistischer Modernisierung (und werden selbst als solche heute vielerorts entsorgt \u2013 siehe etwa den Umgang gro\u00dfer Unternehmen mit \u00bbDiversit\u00e4t\u00ab), und die j\u00fcngeren Bewegungszyklen gingen zu Ende, noch bevor sie sich in die Institutionen einschreiben konnten.<\/p>\n\n\n\n \u00dcberlegungen zu einem aktualisierten radikalen Reformismus<\/strong><\/p>\n\n\n\n Eine Aktualisierung des radikalen Reformismus steht also vor der Herausforderung, nicht nur die schwachen Kr\u00e4fte der Zivilisierung zu st\u00e4rken, sondern auch den starken Gegenkr\u00e4ften der Barbarei etwas entgegenzusetzen. Wie k\u00f6nnte das aussehen? Dazu im Folgenden f\u00fcnf \u00dcberlegungen. Erstens: Ganz zentral ist die demokratische Frage. Der Aufschwung der extremen Rechten und der zunehmend radikalisierte Konservatismus deuten an, dass die Verbindung von liberaler Demokratie \u2013 oder Demokratie \u00fcberhaupt \u2013 und Kapitalismus br\u00fcchig geworden ist. Der barbarische Katastrophenkapitalismus scheint eine andere, autorit\u00e4rere politische Form zu ben\u00f6tigen, um die Interessen der ihn tragenden gesellschaftlichen Kr\u00e4fte abzusichern und die sich versch\u00e4rfenden sozial-\u00f6kologischen Widerspr\u00fcche zu bearbeiten.<\/p>\n\n\n\n \u201ePolitik im Staat und gegen den Staat\u201c bedeutet deshalb heute, die liberale Demokratie gegen ihre Zerst\u00f6rer von rechts und zunehmend auch aus der politischen Mitte zu verteidigen. Das geht aber nur, indem die Demokratie demokratisiert wird. Die liberale Demokratie l\u00e4sst sich heute nur mehr verteidigen, indem sie \u00fcber ihre eigenen Begrenzungen hinausgetrieben wird und indem ihre Errungenschaften in einer radikalen Demokratie aufgehoben werden. Konkret bedeutet das, dass die Demokratie \u00fcber die politische Sph\u00e4re hinaus auf die gesellschaftlichen Machtzentren ausgedehnt wird, die in der liberalen Demokratie systematisch gegen demokratische Verfahren abgeschottet werden.<\/p>\n\n\n\n Die liberale Demokratie war schon immer eine halbierte Demokratie, insofern sie in der politischen Sph\u00e4re allen, die \u00fcber die Staatsb\u00fcrgerschaft verf\u00fcgten, formal gleiche Beteiligungsrechte garantierte, w\u00e4hrend sie in der famili\u00e4ren und betrieblichen \u201ePrivatsph\u00e4re\u201c autorit\u00e4re Herrschaft erm\u00f6glichte und absicherte. Das schloss Demokratisierungstendenzen \u2013 in den Klassen- und Geschlechterverh\u00e4ltnissen oder in puncto Staatsb\u00fcrgerschaft \u2013 infolge sozialer K\u00e4mpfe nicht aus. Allerdings stie\u00dfen diese Tendenzen an systematische Grenzen, etwa des Privateigentums, des Nationalstaatsprinzips oder der Funktionalit\u00e4t unentgeltlicher oder niedrig entlohnter Reproduktionsarbeit f\u00fcr die kapitalistische \u00d6konomie.<\/p>\n\n\n\n Eine Demokratisierung der Demokratie war deshalb schon immer ein wichtiges Projekt der emanzipatorischen Linken. Angesichts der \u00f6kologischen Krise wird sie zu einer existenziellen Notwendigkeit. Die Krise erfordert dringend ein Verbot der Produktion und Nutzung von Kreuzfahrtschiffen, Privatjets, SUVs, fossilen Energien \u2013 um nur eine kleine Auswahl der Dinge zu pr\u00e4sentieren, die sich die Menschheit um des \u00dcberlebens willen nicht mehr leisten kann. Die entsprechenden Bereiche m\u00fcssen zur\u00fcckgebaut oder, sofern m\u00f6glich, in eine sozial-\u00f6kologisch sinnvolle Produktion umgewandelt werden. Umgekehrt m\u00fcssen soziale und technische Infrastrukturen massiv ausgebaut werden. Das erfordert Eingriffe in das Privateigentum in einer Tiefe und Gr\u00f6\u00dfenordnung, die mit der liberalen Demokratie nicht vereinbar sind.<\/p>\n\n\n\n Demokratische Planung, Wirtschaftsdemokratie, Transformationsr\u00e4te und Vergesellschaftung sind wichtige Stichpunkte in diesem Kontext. Die Debatten dar\u00fcber nehmen zu und in ihnen \u2013 das ist das Ermutigende \u2013 konvergieren die K\u00e4mpfe gegen rechts, f\u00fcr eine sozial-\u00f6kologische Transformation, f\u00fcr ein anderes Verst\u00e4ndnis von Arbeit, f\u00fcr Mitbestimmung in den Betrieben, f\u00fcr eine \u00d6konomie der Sorge. Es flie\u00dft mithin das zusammen, was in der Linken in den vergangenen Jahren nicht selten als Gegensatz zwischen Klassen- und Identit\u00e4tspolitik verhandelt wurde. Ein als radikale Demokratie verstandener radikaler Reformismus hat also ein gro\u00dfes verbindendes Potenzial.<\/p>\n\n\n\n Zweitens: Die genannten K\u00e4mpfe profitieren von dem, was unter dem Begriff des Futuring diskutiert worden ist, von der Entwicklung von Leitbildern, die Menschen auch emotional ansprechen und die Prozesse der Selbsterm\u00e4chtigung orientieren k\u00f6nnen. Wer bestimmt \u00fcber Zuk\u00fcnfte? Wer imaginiert Zuk\u00fcnfte auf welche Weise und pr\u00e4gt damit die Vorstellungen dessen, was als machbar erscheint, verschlie\u00dft oder \u00f6ffnet Horizonte des M\u00f6glichen? \u2013 Das sind zentrale Fragen, an denen sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen entscheiden.<\/p>\n\n\n\n Der Zugriff auf Zuk\u00fcnfte, so hat das Michael Brie einmal ausgedr\u00fcckt, ist ein \u201ezentrales Element von Macht. Eine Linke, die nach Gegen-Hegemonie strebt, kann dabei auf ein Gegen-Futuring nicht verzichten\u201c (Brie 2014: 8). Zurzeit haben die Rechten mit ihrem r\u00fcckw\u00e4rtsgewandten Futuring die Nase vorn. Sie betreiben eine \u201eaffektive Resouver\u00e4nisierung\u201c (Sauer\/Penz 2023: 137), politisieren also tats\u00e4chliche oder wahrgenommene Erfahrungen von Missachtung auf eine regressive Weise. Damit erm\u00f6glichen sie gerade nicht die Selbsterm\u00e4chtigung, sondern verst\u00e4rken die Passivierung, Vereinzelung und Unterwerfung der Menschen unter schwer durchschaubare gesellschaftliche Verh\u00e4ltnisse.<\/p>\n\n\n\n Allerdings, das ist das Erfolgsrezept der Rechten, kommt die Unterwerfung im Gewand der Rebellion daher: Rebellion gegen die \u201ewoken Eliten\u201c und gegen die von diesen dominierten staatlichen Institutionen, die angeblich den \u201eGenderwahn\u201c f\u00f6rdern, die Grenzen \u00f6ffnen, den Verbrennungsmotor abschaffen, den Fleischkonsum verbieten und Arbeitsverweigerer mit B\u00fcrgergeld p\u00e4ppeln. Der freie Markt erscheint demgegen\u00fcber als Verb\u00fcndeter, der die Eliten und den Staat in die Schranken weist und der es den wei\u00dfen und m\u00e4nnlichen Individuen erm\u00f6glicht, die Fr\u00fcchte ihrer harten Arbeit zu ernten (vgl. Hochschild 2018).<\/p>\n\n\n\n Eine linke Erz\u00e4hlung, ein linkes Futuring, weist den sozialdarwinistischen, von der Rechten v\u00f6lkisch gesteigerten Neoliberalismus zur\u00fcck und beharrt auf einer solidarischen und inklusiven Vorstellung von Zukunft. Sie ruft die Einzelnen nicht als Individuen in einem v\u00f6lkischen Kollektiv, sondern als politisch Handlungsf\u00e4hige an, die in der demokratischen Auseinandersetzung mit anderen eine bessere Zukunft gestalten k\u00f6nnen.<\/p>\n\n\n\n Dazu bedarf es \u2013 das ist mein dritter Punkt \u2013 einer progressiven Politisierung des Alltags. Diese setzt an der Erfahrung von Menschen an, dass viele wichtige Infrastrukturen (in den Bereichen Bildung, Mobilit\u00e4t, Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege, Gesundheit\u2026) nicht mehr funktionieren oder nur noch von zunehmend ersch\u00f6pften Besch\u00e4ftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, dass es also an allen Ecken und Enden fehlt, w\u00e4hrend gleichzeitig die Reichen immer reicher werden und immer mehr Geld in die R\u00fcstung flie\u00dft.<\/p>\n\n\n\n Die Antwort darauf ist eine \u201esoziale Infrastrukturpolitik\u201c[3]<\/a> oder auch ein \u201eInfrastruktursozialismus\u201c (Candeias et al. 2020), der die soziale Reproduktion der Individualisierung entrei\u00dft und den gleichberechtigten Zugang aller zu den lebensnotwendigen Infrastrukturen gew\u00e4hrleistet. Das erfordert, zentrale gesellschaftliche Bereiche auszubauen, sie zu transformieren, die Arbeitsbedingungen in ihnen zu verbessern. Und daf\u00fcr muss wiederum auch die Eigentumsfrage gestellt, m\u00fcssen die entsprechenden Bereiche demokratisiert werden. Dass dies erfolgreich, im Sinne von mehrheitsf\u00e4hig, sein kann, haben zuletzt die Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c gezeigt und davor die Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasser- und der Stromversorgung. Es wird von Initiativen wie Communia fortgesetzt.[4]<\/sup><\/a> Das Wegweisende, das radikal Reformistische daran ist, dass hier konkrete Reformen, die den Alltag vieler Menschen unmittelbar verbessern w\u00fcrden, in einer Weise angegangen werden, die radikale Ver\u00e4nderungen vorwegnimmt bzw. diesen den Weg bereitet. Es geht sehr konkret und f\u00fcr viele unmittelbar einsichtig um nichtkapitalistische Eigentumsverh\u00e4ltnisse, um radikale Demokratie, um ein Wirtschaften, das sich am Gebrauchswert und der Sorge um andere und die Natur orientiert.[5]<\/a> Es geht nicht zuletzt um die St\u00e4rkung solidarischer Resilienz im Angesicht der Klimakatastrophe.<\/p>\n\n\n\n Solidarische Resilienz muss \u2013 mein vierter, im radikalen Reformismus eher unterbelichteter Punkt \u2013 internationalistisch gedacht werden. Implizit ist der Internationalismus in der Politisierung des Alltags und im Infrastruktursozialismus schon enthalten, und zwar insofern, als die Gebrauchswertorientierung im Unterschied zur Tauschwertorientierung Politiken der Suffizienz, der solidarischen Selbstbegrenzung und der R\u00fccknahme der imperialen Lebensweise erm\u00f6glicht. Das schafft Freir\u00e4ume f\u00fcr progressive Akteure im Globalen S\u00fcden, die dann etwa weniger mit extraktivistischen Praktiken konfrontiert sind. Der implizite Internationalismus muss aber durch einen expliziten erg\u00e4nzt werden, in Form von Entschuldung, Unterst\u00fctzung bei der Klimaanpassung, Reparationen f\u00fcr die Sch\u00e4den der Klimakrise und Solidarit\u00e4t mit Gefl\u00fcchteten.<\/p>\n\n\n\n F\u00fcnftens schlie\u00dflich stellt sich die Frage der Organisation. Auch hier bleibt der radikale Reformismus urspr\u00fcnglich eher vage. Wie gesagt, betont er die Bedeutung des Staates bei der Absicherung emanzipatorischer Errungenschaften, wird dabei aber nur wenig konkret. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die j\u00fcngsten Bewegungszyklen kaum institutionelle Spuren hinterlassen haben oder dass ihre Spuren gerade wieder verwischt zu werden drohen, m\u00fcsste der Organisationsfrage gr\u00f6\u00dfere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dass diese Frage sich keineswegs nur akademisch, sondern auch politisch stellt, zeigt der Zulauf, den Die Linke gerade von Seiten junger, durchaus bewegungsorientierter Menschen erlebt.<\/p>\n\n\n\n Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang \u2013 und das ist eine bleibende Einsicht des radikalen Reformismus \u2013, dass die Perspektive nicht in erster Linie in einer Regierungsbeteiligung gesehen wird. Angesichts der gegenw\u00e4rtigen gesellschaftlichen Verh\u00e4ltnisse w\u00e4ren davon kaum durchschlagende Erfolge zu erwarten. Dazu kommt, dass es mit der autorit\u00e4ren Verh\u00e4rtung f\u00fcr progressive Bewegungen immer schwieriger wird, Resonanzen in den Staatsapparaten zu erzeugen. Aber wir brauchen diese Resonanzen, um Errungenschaften zu institutionalisieren, sie auf Dauer zu stellen. Nicht zuletzt deswegen ist die parlamentarische Pr\u00e4senz der Linken so wichtig. Und aus demselben Grund m\u00fcssen sich oppositionelle Kr\u00e4fte innerhalb und au\u00dferhalb der Institutionen wechselseitig zu st\u00e4rken versuchen. Dadurch k\u00f6nnen sich in staatlichen, aber auch in gesellschaftlichen Organisationen \u201etransformative Zellen\u201c (Brand\/Wissen 2024: 235 ff.) bilden und ausbreiten, also Oppositionszentren, die die Institutionen von innen her transformieren und demokratisieren und die innerinstitutionell f\u00fcr Ver\u00e4nderungen k\u00e4mpfen, dabei aber wesentlich vom Handeln au\u00dferinstitutioneller Kr\u00e4fte profitieren und umgekehrt zur Absicherung der Anliegen letzterer beitragen.<\/p>\n\n\n\n Praktische Erfolge in d\u00fcsteren Zeiten<\/strong><\/p>\n\n\n\n Raul Zelik hat die Entstehung solcher Resonanzen am Beispiel der erw\u00e4hnten Kampagne \u201eDeutsche Wohnen & Co. enteignen\u201c analysiert. Im Windschatten des von dieser initiierten Volksentscheids wurde dem Berliner Senat \u201evon einem kritischen Verwaltungsjuristen eine juristische Strategie zur Einf\u00fchrung eines Mietendeckels vorgeschlagen. Diese Initiative aus der Stadtgesellschaft wurde zun\u00e4chst nur von einzelnen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufgegriffen und gegen den Widerstand der Immobilienwirtschaft, teilweise auch der eigenen Fraktionen (die ein Auseinanderbrechen der Koalition f\u00fcrchteten) vorangetrieben. Man k\u00f6nnte also res\u00fcmieren, dass eine widerst\u00e4ndige Forderung aus der Berliner Stadtgesellschaft von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in die Institutionen hinein verl\u00e4ngert wurde. Obwohl keine der beteiligten Seiten eine F\u00fchrungsrolle innehatte, erg\u00e4nzten sich die Kr\u00e4fte au\u00dfer- und innerhalb der Institutionen.\u201c (Zelik 2020: 309)<\/p>\n\n\n\n Dieses Beispiel zeigt allerdings zugleich die Begrenzungen des Staates als Terrain emanzipatorischer Politik: Der Mietendeckel wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, und der Volksentscheid zur Enteignung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen, obwohl im selben Jahr erfolgreich, harrt noch immer der Umsetzung. \u201eJe mehr sich progressive Initiativen also den kapitalistischen Kerninstitutionen wie dem Privateigentum n\u00e4hern, desto st\u00e4rker werden die Gegenkr\u00e4fte, die sich innerhalb und au\u00dferhalb des Staates formieren.\u201c (Brand\/Wissen 2024: 241) Der radikale Reformismus, so lie\u00dfe sich schlussfolgern, braucht auch in einer Situation sich zuspitzender Krisen und des sich schlie\u00dfenden klimapolitischen Zeitfensters Geduld und einen langen Atem.<\/p>\n\n\n\n Und damit noch einmal zur\u00fcck zu Antonio Gramsci: Das Zitat vom Pessimismus des Verstands und dem Optimismus des Willens findet sich in den Gef\u00e4ngnisheften an verschiedenen Stellen. In Heft eins aus dem Jahr 1929 geht ihm der Satz voraus: \u201eMan muss n\u00fcchterne, geduldige Leute schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.\u201c (Gramsci 1991 [1929]: 136) Gramsci brachte unter widrigsten Umst\u00e4nden und gezeichnet von schwerer Krankheit eine enorme intellektuelle Kraft auf. Er hat gezeigt, dass es sich lohnt, auch in d\u00fcsteren Zeiten nicht aufzugeben. In seinem Sinne sollten wir den radikalen Reformismus theoretisch weiterentwickeln und praktisch werden lassen.<\/p>\n\n\n\n * Der Text erschien unter dem Titel \u201eRadikaler Reformismus statt Resignation. Eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus\u201c in den Bl\u00e4ttern f\u00fcr deutsche und internationale Politik<\/em>, Nr. 5\/2026.<\/strong><\/p>\n\n\n\n [1]<\/sup><\/a> Habermas sah im radikalen Reformismus einen Ausweg aus der Polarisierung zwischen der technokratischen Reformpolitik der Sozialdemokratie und den dogmatischen Verh\u00e4rtungen von Teilen der Studentenbewegung. System\u00fcberwindung deutete sich bei ihm eher als Resultat der m\u00f6glichen \u00bbNebenfolgen\u00ab radikaler Reformen denn als bewusst angestrebtes Ziel an (Habermas 1981: 302).<\/p>\n\n\n\n [2]<\/sup><\/a> Siehe auch Josef Esser, Christoph G\u00f6rg und Joachim Hirsch (1994: 222): \u201eWenn die Regulation des Kapitalismus gerade auf den Lebensweisen der Subjekte beruht, dann ist die Bedeutung lebensweltlicher Strukturen und ihrer immanenten Dynamik f\u00fcr die Stabilisierung kapitalistischer Verh\u00e4ltnisse besonders in Rechnung zu stellen.\u201c<\/p>\n\n\n\n [3]<\/sup><\/a> Vgl. Soziale Infrastruktur \u2013 Das Konzept, links-netz.de.<\/p>\n\n\n\n
\n\n\n\n