Sie ist \u2013 jedenfalls vorl\u00e4ufig \u2013 noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene.\u00a0Und dennoch \u00fcbt sie betr\u00e4chtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die \u201eBrandmauer\u201c ist ziemlich br\u00f6ckelig. Man denke nur an Merz` Versuch, im Dezember2025 mit Hilfe der AfD einen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik durchzusetzen. Und auch Manfred Weber von der CSU paktiert als Vorsitzender der EVP im Europaparlament ganz unverbl\u00fcmt mit den Rechtsradikalen. Von der lokalen Ebene ganz zu schweigen. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl ma\u00dfgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat. Da die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen und dies CDU\/CSU in Bezug auf die Gr\u00fcnen ebenfalls so halten, blieb die Koalition aus CDU\/CSU und der SPD als einzige M\u00f6glichkeit. Dieser mangelt es aber an politischer Gestaltungskraft. Die Interessendivergenzen sind zu gro\u00df, um in entscheidenden Fragen vorankommen zu k\u00f6nnen. Der dringend erforderlichen Umstrukturierung der deutschen Industrie ist nicht gedient, wenn man das Aus f\u00fcr Verbrennermotoren verhindert und den Ausbau der alternativen Energien erschwert. Dem allseits beklagten Fachkr\u00e4ftemangel wird durch die restriktive Migrationspolitik jedenfalls kaum entgegengewirkt. Statt Geldw\u00e4sche und ein enormes Ma\u00df an Steuervermeidung bzw. -hinterziehung zu bek\u00e4mpfen, werden Sozialausgaben gek\u00fcrzt, was dem ebenfalls oft hoch gehaltenen \u201egesellschaftlichen Zusammenhalt\u201c wenig dient. Eine gewisse Ausnahme k\u00f6nnte die Rentenreform sein, wo der \u00f6ffentliche Druck wohl zu gro\u00df war. Fragt sich allerdings, was es bringt, die Rente zu retten, wenn darum herum alles vor die Hunde geht. So bleiben oft nur Kompromisse auf kleinster gemeinsamer Ebene. Dagegen w\u00e4re es beispielsweise durchaus m\u00f6glich, deutlich zu machen, dass eine entschlossene Klimapolitik auf l\u00e4ngere Sicht allen n\u00fctzt und damit auch auf Verst\u00e4ndnis zu sto\u00dfen. Mit einer Regierung, die sich eine Lobbyistin der Energiekonzerne als Wirtschaftsministerin h\u00e4lt geht das jedoch nicht. Dass die Regierung mit ihrer – im Gegensatz zur Bev\u00f6lkerungsmehrheit stehenden \u2013 Israelpolitik das Land in eine internationale Isolation gebracht hat, d\u00fcrfte ihrem Ruf ebenfalls geschadet haben. Da der Kanzler aus diesen strukturellen, aber auch pers\u00f6nlichen Gr\u00fcnden nicht f\u00e4hig zu einer \u00fcberzeugenden politischen F\u00fchrung ist, gelingt es ihm kaum, die eigene Fraktion in grunds\u00e4tzlichen Fragen zusammenzuhalten. Daraus ergibt sich im \u00f6ffentlichen Bewusstsein das Bild einer Regierung, die eher vor sich hinwerkelt als deutlich zu machen, wie es gesellschaftlich weitergehen soll, wie die Zukunft der Menschen aussieht und was dazu notwendig ist. Dass dabei das vielzitierte \u201eVertrauen in die Politik\u201c Schaden leidet, ist kein Wunder. Und es ist vor allem die AfD, die davon profitiert.<\/p>\n\n\n\n
Diese Situation k\u00f6nnte sich noch weiter versch\u00e4rfen. Nach aktuellen Umfragen w\u00fcrde bei einer Bundestagswahl die AfD st\u00e4rkste Fraktion werden. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist das ziemlich sicher. Sollte sie dort nicht die n\u00f6tige Mehrheit f\u00fcr eine Alleinregierung erhalten, bliebe nur noch eine Koalition aus CDU, SPD und Gr\u00fcne, notfalls auch noch mit Unterst\u00fctzung der Linkspartei. F\u00fcr die AfD eine geradezu ideale Perspektive: sie als alleinige Alternative zu den \u201eSystemparteien\u201c, denen mehrheitlich kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.<\/p>\n\n\n\n
Eine Ursache dieser Entwicklung liegt darin, dass die Parteien in gro\u00dfem Umfang die Verbindung mit ihrer einstigen W\u00e4hlerbasis verloren haben. Das gilt insbesondere f\u00fcr die SPD. Sie werden dadurch zu Wahlapparaten ohne Verankerung in der Zivilgesellschaft. Auch hier er\u00f6ffnet sich ein politisches Feld f\u00fcr die AfD: die Eroberung zivilgesellschaftlicher Positionen. Strategisch recht konsequent versucht sie, auf lokaler Ebene ihren Einfluss zu verbreitern, in Vereinen, Sportclubs und Feuerwehren, in der Jugendarbeit nicht zuletzt in abgeh\u00e4ngten Regionen. Antonio Gramsci hat festgestellt, dass der Kampf um Hegemonie, d.h. der Absicherung von Herrschaft im allgemeinen Bewusstsein vor allem in der Zivilgesellschaft stattfindet. Man k\u00f6nnte fast annehmen, die AfD-Strategen h\u00e4tten das gelesen. Wenn die herrschende Politik keine \u00fcberzeugenden Zukunftsvisionen entwickelt und durchzusetzen bereit ist, \u00f6ffnet sich das Feld f\u00fcr r\u00fcckw\u00e4rtsgewandte und reaktion\u00e4re Ideologien.<\/p>\n\n\n\n
Die Versuche, angesichts dieser Situation der AfD durch den Entzug finanzieller Mittel oder gar durch ein Verbot beizukommen, erscheinen nicht nur hilflos, sondern kontraproduktiv. Abgesehen von dem unter demokratischen Gesichtspunkten ernsten Problem, eine Partei verbieten zu wollen, die von einem Dittel der W\u00e4hlerInnen gew\u00e4hlt wird, w\u00fcrde ein solches, sicher lange dauerndes Verfahren mit ungewissem Ausgang der Partei noch weiteren Auftrieb geben. Ihre Position \u201eAlternative\u201c zu den \u201eSystemparteien\u201c w\u00fcrde auf jeden Fall zus\u00e4tzlich gest\u00e4rkt. Etwas anderes scheint niemandem mehr einzufallen. Denn daf\u00fcr w\u00e4re ein radikaler Umbau der herrschenden Politik erforderlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
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