Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsl\u00e4ufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen m\u00fcssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus \u00fcbereinstimmt. Eiden-Offe zitiert dazu Georg Luk\u00e1cs, der in \u00e4hnlich offener Situation 1928 \u201cFaschisierung [\u2026] als etwas begriffen [hat], das an den bestehenden Strukturen ansetzt und diese in eine bestimmte Richtung treibt\u201d (2026: 8). Im R\u00fcckblick auf die Etablierung faschistischer Regime res\u00fcmierte Georgi Dimitrov (1935), dass \u201cvor der Errichtung der faschistischen Diktatur die b\u00fcrgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktion\u00e4rer Ma\u00dfnahmen durchf\u00fchren, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar f\u00f6rdern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus k\u00e4mpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr<\/em>.\u201d Ob der Faschisierungsprozess zu einem faschistischen Regime f\u00fchrt oder nicht, h\u00e4ngt also auch von der strategischen Handlungsf\u00e4higkeit jener ab, die sich ihm entgegenstellen.<\/p>\n\n\n\n Vom Aufstieg des Neoliberalismus zur Faschisierung von Staat und Gesellschaft<\/strong><\/p>\n\n\n\n Auch heute setzen Faschisierungstendenzen an bestehenden Strukturen an: den Strukturen neoliberaler Demokratien westlicher Pr\u00e4gung. Diese entwickelten sich aus der Krise des Fordismus \u2013 ausgehend von einer politischen Bewegung hin zu ersten Regierungen mit neoliberaler Agenda, die zun\u00e4chst mit einem Rollback der Institutionen des fordistischen Nachkriegs-Konsens begannen, und dann \u2013 in keineswegs gradlinigen Entwicklungsschritten \u2013 neoliberale Prinzipien und Institutionen ausdehnten und konsolidierten. In der BRD konnten diese Tendenzen an Elementen des Faschistischen ankn\u00fcpfen, die nach 1945 nie ganz ausgemerzt wurden. Laut Jessop (2019) folgten auf diese fr\u00fchen Phasen der Neoliberalisierung weitere \u2018regime shifts\u2019, so auch die Einf\u00fchrung einer Politik des \u2018Dritten Wegs\u2019 (Blair-Schr\u00f6der-Papier) als Reaktion auf Widerst\u00e4nde von unterlegenen Gruppen. Schlie\u00dflich, in Reaktion auf die Finanzkrise 2008, eine von Verschuldung \u00f6ffentlicher Haushalte und versch\u00e4rfter Austerit\u00e4tspolitik gepr\u00e4gte 6. Phase, aus der sich das gegenw\u00e4rtige Regime entwickelt hat, in dem es dem Finanzkapital dank seiner Dominanz innerhalb des Machtblocks gelingt, s\u00e4mtliche Regulierungsversuche abzuwehren \u2013 auf Kosten des Staatshaushalts und k\u00fcnftiger Krisen. Gleichzeitig transformiert sich die neoliberale Austerit\u00e4tspolitik in dieser Phase zusehends in eine permanente, konstitutionalisierte Form von Austerit\u00e4t, die Institutionen sowie Praxen der liberalen Demokratie erodiert.<\/p>\n\n\n\n Die enge Verkn\u00fcpfung von Staat und Finanzkapital unterminierte die im Fordismus vorherrschende Beziehung zwischen marktvermittelter kapitalistischer Wirtschaft (an deren Wohlstand eine Mehrheit der Bev\u00f6lkerung partizipieren konnten) und liberaler b\u00fcrgerlicher Demokratie. Deregulierung, Liberalisierung sowie die Verschmelzung \u00f6konomischer mit politischer Macht f\u00fchrten zu wachsender Verm\u00f6gens- und Einkommensungleichheit, was die Affinit\u00e4t von Kapital und liberaler Demokratie weiter unterminiert.<\/p>\n\n\n\n Weder Austerit\u00e4tspolitik noch die Finanzialisierung der Daseinsvorsorge (also die Ver\u00e4u\u00dferung zuvor kommunaler Betriebe und Versorgungsdienstleister in Bereichen wie Energie oder Wasser, aber auch Sozialwohnungen, Krankenh\u00e4user oder Altenheime, an Gro\u00dfkonzerne, Private Equity Fonds und andere renditeorientierte Global Player) milderten die wachsenden Repr\u00e4sentations- und Legitimationskrisen, sondern f\u00fchrten vielmehr dazu, dass dem herrschenden Block die Massenbasis abhandenkam. Das \u00f6ffnete den Raum f\u00fcr populistische Bewegungen, so dass wir inzwischen von einer neuen, siebten Phase der Neoliberalisierung sprechen k\u00f6nnen. Sie ist dadurch charakterisiert, dass der Staat im Verbund mit den Mainstream-Medien Kampagnen initiiert hat, um angesichts der Vielfachkrisen innere und \u00e4u\u00dfere Feinde zu identifizieren und demokratische Grundrechte und -freiheiten (\u201enotwendigerweise\u201c) zu beschneiden. Die Selbstbeschr\u00e4nkung souver\u00e4ner Gewalt, die f\u00fcr die Entstehung liberaler Demokratien kennzeichnend war, wird prek\u00e4r und der Staat mutiert immer mehr zum Ma\u00dfnahmenstaat, der den Ausnahmezustand beschw\u00f6rt.<\/p>\n\n\n\n Wegmarken der Faschisierung in Deutschland 2026<\/strong><\/p>\n\n\n\n Sicherlich gehen die Meinungen dar\u00fcber auseinander, ab wann sich autorit\u00e4re Tendenzen zu faschistischen Entwicklungen verdichten, aber zumindest \u00fcber die Indikatoren und deren geh\u00e4uftes Auftreten besteht in den meisten Studien Konsens: die massive Konzentration von Reichtum und Macht<\/strong> und damit einhergehende Polarisierung<\/strong> der Gesellschaft gelten als Hinweis auf Demokratieverlust. Nie war das Ausma\u00df privater Aneignung und Machtkonzentration gr\u00f6\u00dfer als heute \u2013 weshalb die Herausbildung oligarchischer Strukturen ebenfalls als Indikator aktueller Faschisierungsprozesse gilt. Ein anderer sind Kriegsvorbereitungen<\/strong>, die massive Ressourcenumverteilung weg von den Bed\u00fcrfnissen der lohnabh\u00e4ngigen und marginalisierten Bev\u00f6lkerungsgruppen bedeuten und \u00e4u\u00dfere und innere Feinderkl\u00e4rungen mit sich bringen. Und vor allem auch der Abbau von demokratischen Rechten und Prinzipien,<\/strong> die im Zug der Sicherung der Interessen zentraler Kapitalgruppen und der Staatsmacht l\u00e4stig und hinderlich werden. Dieser Abbau wird zwar breit kritisiert, aber von \u201ewehrhaften Demokraten\u201c (Hillje 2026) durchaus begr\u00fc\u00dft zur Abwehr derjenigen, die diese Rechte angeblich zur Abschaffung der Freiheit \u201emissbrauchen\u201c. Im Ernstfall m\u00fcsse die Demokratie eben ihre eigenen liberalen Prinzipien tempor\u00e4r einschr\u00e4nken, und bspw. das Instrument des Parteienverbots nutzen.<\/p>\n\n\n\n Einige wenige solcher im Folgenden pr\u00e4sentierten Wegmarken verdeutlichen die treibenden Kr\u00e4fte hinter diesen sich beschleunigenden Etappen von Faschisierung.<\/p>\n\n\n\n Den Angriff auf Migrant*innen<\/strong> treiben sowohl die herrschenden Parteien der politischen Mitte als auch die extreme Rechte voran \u2013 gemeinsam sowie miteinander konkurrierend, wobei CDU\/SPD\/Gr\u00fcne arbeitsmarktpolitisch differenzieren, w\u00e4hrend die extreme Rechte v\u00f6lkisch und rassistisch argumentiert. Beide Strategien legitimieren entlang hochgespielter Gefahren den Ausbau des Sicherheitsstaats. Gleichzeitig bef\u00f6rdert die zunehmend zur Abschiebeoffensive mutierte staatliche Migrationspolitik rechte Positionen.<\/p>\n\n\n\n Deutschland schiebt schon seit langem in Staaten ab, wo grundlegende Menschenrechte systematisch missachtet werden, doch die im Juni in Kraft getretene Reform des Gemeinsamen Europ\u00e4ischen Asylgesetzes (GEAS) weist eine neue Qualit\u00e4t menschenrechtsbrechender Grausamkeit auf. Die neuen Grenzverfahren an den Schengen-Au\u00dfengrenzen sowie die M\u00f6glichkeit, Asylantr\u00e4ge im Schnellverfahren zu bearbeiten, reduzieren den Rechtsschutz f\u00fcr Asylsuchende noch st\u00e4rker. Die \u201cR\u00fcckf\u00fchrungsverordnung\u201d zielt darauf, durch Abschiebezentren in beliebigen Drittstaaten[1]<\/sup><\/a> noch mehr Deportationen zu erm\u00f6glichen. Insbesondere Deutschland hatte auf solche au\u00dferterritorialen Zentren gepocht, wo auch Familien mit Kindern auf unbestimmte Zeit ausgelagert werden sollen. Diese Verordnung sieht verk\u00fcrzte Einspruchsfristen sowie verst\u00e4rkte Durchgriffsrechte der Beh\u00f6rden (wie Beschlagnahmung von Geld, Handys, Computern) vor. Obwohl dieses europ\u00e4ische Grenzregime bereits \u00fcber die herrschende Rechtsprechung hinausgeht, hat die Bundesregierung noch drastischere Versch\u00e4rfungen im Asylrecht beschlossen, u.a. sollen Schutzsuchende daran gehindert werden, Lager zu verlassen, und es kann eine sogenannte \u201eAsylverfahrenshaft\u201c eingef\u00fchrt werden, die sogar f\u00fcr Kinder gilt. Protest regt sich lediglich auf Seiten von Menschenrechtsorganisationen, Kirchen und der Partei Die Linke, mit Verweis auf die Grundrechtecharta der EU und das V\u00f6lkerrecht.<\/p>\n\n\n\n Nicht nur migrantische und nicht zur \u201cVolksgemeinschaft\u201d geh\u00f6rige Gruppen<\/strong> sind von Entmenschlichung und Verleumdung betroffen, sondern auch arme wie obdachlose Menschen sowie kulturelle Au\u00dfenseiter. Die staatliche Praxis der Aufteilung der Bev\u00f6lkerung in \u201cDazugeh\u00f6rige\u201d und \u201cVolksfremde\u201d bzw. \u201cFeinde\u201d gilt als Indiz f\u00fcr Faschisierung. Obwohl Schutz von Minderheiten als zentrales Element der Demokratie gilt, geraten Gruppen, die als Risiken f\u00fcr Sicherheit und Wohlstand dargestellt werden, vermehrt in die Schusslinie autorit\u00e4rer Ma\u00dfnahmen und repressiver Instrumente \u2013 oft, um sp\u00e4ter deren Anwendung auf weitere unliebsame Gruppen auszuweiten. F\u00fcr diese (unklar umrissenen, jedoch wachsenden) Gruppen gelten die Prinzipien des Rechtsstaats nur noch in eingeschr\u00e4nktem Ma\u00df, ihre Deklassierung zu B\u00fcrgern zweiter Klasse scheint ihre Entrechtung und zunehmende Vertreibung zu rechtfertigen.<\/p>\n\n\n\n Obwohl es Teil der Wirkungsweise des neoliberalen Kapitalismus ist, diese sog. \u201cSurplus\u201d-Bev\u00f6lkerung, also \u00dcberfl\u00fcssige bzw. \u201cNutzlose\u201d zu produzieren (Prokla 218, 2025), lancieren Parteien wie die CDU\/CSU immer wieder Kampagnen gegen B\u00fcrgergeldempf\u00e4nger, Obdachlose, kurz \u201cFaule\u201d, die angeblich auf Kosten anderer leben und aussortiert werden m\u00fcssen. Die wachsende Rolle des Straf- und Repressionsstaats bedient sich neuer \u00dcberwachungstechnologien (wie Gesichtserkennung). Dabei f\u00fchrt das Outsourcen staatlicher Souver\u00e4nit\u00e4t an amerikanische Technologiefirmen, die den ideologisch radikalsten Investoren des Silicon Valley geh\u00f6ren, zu einem \u201cautorit\u00e4ren Hightech-Komplex\u201d (Bria 2026).<\/p>\n\n\n\n Einschr\u00e4nkungen der Rede- und Meinungsfreiheit<\/strong>, die Unterdr\u00fcckung von abweichenden Meinungen, das Erschweren bzw. Verunm\u00f6glichen von politischer Opposition rangieren insbesondere in den USA an erster Stelle der \u2018Markers\u2019 fortschreitender autorit\u00e4rer Entwicklung unter Trump 2.0. Auch hierzulande ist ein massiver Abbau von B\u00fcrger- und Freiheitsrechten, also Einschr\u00e4nkungen fundamentaler Grundrechte<\/strong>, zu beobachten. Dies geschieht meist unter dem Vorwand von Sicherheit oder Krisenbek\u00e4mpfung, abstruserweise aber auch unter dem Vorwand der \u201cRettung der Demokratie.\u201d<\/p>\n\n\n\n Obwohl die Gerichte den zentralen Stellenwert der Meinungsfreiheit f\u00fcr die pluralistische Demokratie nach wie vor betonen, hebeln Eingriffe des Staats diesen Grundpfeiler zunehmend aus.<\/strong> Solche mehr oder weniger direkten Eingriffe f\u00fchren zur Ausladung (oder Verhinderung der Einreise) von Autor*innen, Wissenschaftler*innen, und K\u00fcnstler*innen wegen unerw\u00fcnschter Meinungs\u00e4u\u00dferungen \u2013 wie z.B. Kritik am Staat Israel bzw. Solidarit\u00e4t mit Pal\u00e4stina, die zu Vortr\u00e4gen, Diskussionsforen oder Forschungsaufenthalten eingeladen waren. Justiz und staatliche Strafverfolgungsbeh\u00f6rden besch\u00e4ftigen sich zunehmend mit unbequemen Meinungs\u00e4u\u00dferungen unterhalb der Strafbarkeitsschwelle. Die Versch\u00e4rfung des \u00a7 188 Strafgesetzbuch, der die Beleidigung von Politikern seit 2021 unter Strafe stellt, f\u00fchrte zu unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfigen Hausdurchsuchungen, bspw. weil ein fr\u00e4nkischer Rentner Habeck als \u201cSchwachkopf\u201d bezeichnet hat. Die gerade von der CDU\/SPD-Regierung geplante massive Einschr\u00e4nkung des Informationsfreiheitsgesetzes (IFG) wird die Arbeit von Journalisten und die Aufkl\u00e4rung \u00fcber Missst\u00e4nde bzw. die Kontrolle der Regierung extrem behindern.<\/p>\n\n\n\n Die Diskreditierung und Verfolgung von Protestbewegungen<\/strong>, die gegen die herrschende Politik mobilisieren, verdeutlichen, wie riskant es f\u00fcr die Linke ist, lediglich die Ausgrenzung \u201cpolitisch korrekter\u201d Positionen zu kritisieren, und sich ansonsten hinter die Staatsmacht zu stellen. Die Emp\u00f6rung war \u2013 zurecht \u2013 gro\u00df, als sich die staatlichen Diffamierungskampagnen gegen die Klimaaktivisten wandten: die \u201eLetzte Generation\u201c wurde regelrecht verteufelt, Politiker und staatstragende Medien stachelten Berufspendler gegen die Aktivist*innen auf, um von der fossilkapitalistischen Klimakrise abzulenken. Als sich, nach dem Oktober 2023, die Macht des repressiven Apparats und der Strafverfolgung v.a. gegen Pal\u00e4stinenser*innen und ihre Unterst\u00fctzer richtete, verteidigte die linksliberale deutsche \u00d6ffentlichkeit die \u201eGrundpfeiler der Demokratie\u201c \u2013 Meinungs- und Versammlungsfreiheit \u2013 weitaus weniger enthusiastisch. \u00c4hnlich wie Kritiker der Staatsr\u00e4son werden heute auch Pazifisten behandelt, die sich als Putinfreunde verunglimpft und verfolgt sehen. Und gegen die sch\u00e4rfsten Verletzungen von B\u00fcrgerrechten, wie wir sie seit Mai 2025 \u00fcber das 17. EU-Sanktionspaket erleben, das innerhalb der EU lebende Publizisten trifft, regt sich kaum Widerstand \u2013 obwohl hier ohne jedes gerichtliche Verfahren einzelne zu \u201eDesinformationsakteuren\u201c erkl\u00e4rte EU-B\u00fcrger ihrer elementaren Grundrechte wie Eigentumsgarantie, Freiz\u00fcgigkeit und Berufsfreiheit beraubt werden (Staun 2026, Wegener 2026).<\/p>\n\n\n\n Solche reaktion\u00e4ren Ma\u00dfnahmen, die laut Dimitrov von b\u00fcrgerlichen Regierungen durchgef\u00fchrt, zu \u201cVorbereitungsetappen\u201d zur Errichtung einer faschistischen Diktatur mutieren k\u00f6nnen, gehen auch heute von der Regierung – und nicht von der AfD – aus. Sie versch\u00e4rften sich in einer allm\u00e4hlichen, sukzessiven Entwicklung, manchmal sprunghaft, stellenweise zur\u00fcckrudernd, jedoch verdeutlichen sie, dass sich die Staatsform der liberalen b\u00fcrgerlichen Demokratie immer weniger als n\u00fctzlich f\u00fcr das (Finanz)Kapital erweist. Eine antifaschistische Politik sollte sich daher nicht nur mit rechtsextremen Parteien und Bewegungen, sondern unbedingt mit dieser staatlichen Politik und dem neoliberalen Machtblock anlegen.<\/p>\n\n\n\n Dieser Text ist die erg\u00e4nzte und erweiterte Fassung eines Beitrags, der\u00a0 am 14.7.2026 unter \u00a0<\/strong><\/em>https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1201168.debatte-programmprozess-der-linken-der-staat-als-motor-der-faschisierung.htm<\/em><\/strong><\/a> erschienen ist.<\/strong><\/em><\/p>\n\n\n\n Literatur<\/strong><\/p>\n\n\n\n Bria, Francesca. The Authoritarian Stack. How Tech Billionaires are Building a Post-Democratic America \u2013 and Why Europe is Next, 2026, https:\/\/www.authoritarian-stack.info<\/a><\/p>\n\n\n\n Dimitrov, Georgi. Die Offensive des Faschismus und die Aufgaben der Kommunistischen Internationale, 1935, https:\/\/www.marxists.org\/deutsch\/referenz\/dimitroff\/1935\/bericht\/index.htm<\/a><\/p>\n\n\n\n Eiden-Offe, Patrick. Was ist Faschisierung? Merkur, M\u00e4rz 2026<\/p>\n\n\n\n Hillje, Johannes. F\u00fcr eine wehrhafte Mediendemokratie. Bl\u00e4tter f\u00fcr deutsche und internationale Politik, M\u00e4rz 2026<\/p>\n\n\n\n Jessop, Bob. Authoritarian Neoliberalism. Periodization and Critique, The South Atlantic Quarterly, 118\/2, April 2019<\/p>\n\n\n\n Staun, Harald. Held der Pressefreiheit? Oder Desinformationsakteur f\u00fcr Russland? FAZ 5.6.2026<\/p>\n\n\n\n Prokla 218. Surplus Society \u2013 \u201e\u00dcberfl\u00fcssige\u201c im Gegenwartskapitalismus, M\u00e4rz 2025<\/p>\n\n\n\n Wegener, Bernhard. Die EU-Sanktionen gegen Jacques Baud und die Krise der Meinungsfreiheit. Verfassungsblog, 12.Juni 26Dieser Text ist die erg\u00e4nzte und erweiterte Fassung eines Beitrags, der am 14.7.2026 unter <\/em>https:\/\/www.nd-aktuell.de\/artikel\/1201168.debatte-programmprozess-der-linken-der-staat-als-motor-der-faschisierung.htm<\/em><\/a> erschienen ist.<\/em><\/p>\n\n\n\n
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