Michael B. Elm <\/p>\n\n\n\n
Die kommende Wahl zur 26. Knesset wird von vielen in und au\u00dferhalb Israels als Schicksalswahl angesehen. Unmittelbar zur Abstimmung steht die Fortsetzung der rechtsextremen Koalition unter Benjamin Netanjahu oder deren Absetzung durch einen Oppositionsblock aus Mitte-Rechtsparteien. Ein Wahlsieg der rechtsextremen Koalition d\u00fcrfte das Ende der liberal-demokratischer Restbest\u00e4nde in den staatlichen Organen bedeuten und konkret die institutionelle Beseitigung der Autonomie des Obersten Gerichtshofes nach sich ziehen. Man erinnere sich, dass die Koalition aus Likud, nationalreligi\u00f6sen Siedlern und den Parteien der Ultraorthodoxen vor vier Jahren diesen Kampf gegen die Gewaltenteilung begonnen hatte und aufgrund des \u00f6ffentlichen Widerstandes nicht zuende bringen konnte. Das Massaker des 7.Oktobers, der Gazakrieg im Verbund mit den regionalen Kriegen f\u00fchrten zu einer Unterbrechung des Vorhabens, das aber keineswegs aufgegeben wurde. Von linker und pal\u00e4stinensischer Sicht wurde argumentiert, die Mehrheit der j\u00fcdischen Israelis sei nur um ihre eigene politische Souver\u00e4nit\u00e4t besorgt. Schon w\u00e4hrend der Massenproteste gegen die sogenannte Justizreform beteiligten sich pal\u00e4stinensische Israelis nur wenig, da man diesen Kampf als einer innerj\u00fcdische Auseinandersetzung ansieht. Diese Einsch\u00e4tzung ist durchaus korrekt, es bleibt allerding ein Fakt, dass die politischen, sozialen und \u00f6konomischen Spielr\u00e4ume durch einen Sieg der Rechtsextremen auch f\u00fcr Linke und Pal\u00e4stinenser_innen noch weiter eingeschr\u00e4nkt w\u00fcrden und politische Kompromisse auf nationaler Ebene g\u00e4nzlich au\u00dfer Frage st\u00fcnden. Letzteres h\u00e4tte insbesondere fatale Auswirkungen auf die fortgesetzten Landnahmen in der Westbank und die politische Ausgestaltung des Wiederaufbaus in Gaza.<\/p>\n\n\n\n
Umgekehrt w\u00e4re ein Sieg des Oppositionsblocks nicht mehr als eine Verschnaufpause. Der rechtszionistische Block umfasst derzeit knapp zweidrittel der 120 Knessetmandate, wenn man die Stimmanteile der rechtsgerichteten Oppositionsparteien (wie `Unser Haus Israel\u00b4\/Lieberman, `Gemeinsam\u00b4\/ Bennett und Lapid und `Aufrecht\u00b4\/Eisenkot) hinzuz\u00e4hlt. W\u00fcrde Netanjahu morgen abtreten, ginge dieser Block gest\u00e4rkt daraus hervor. Tats\u00e4chlich geht es bei der Wahl also an erster Stelle darum, die fortgesetzte Zerst\u00f6rung in Gaza und die Landnahmen in der Westbank zu stoppen und erst an zweiter Stelle darum, die T\u00fcr f\u00fcr innerisraelische und regionale Kompromisse offenzuhalten. Weiterreichende emanzipative Entwicklungen sind ohnehin nur unter au\u00dfenpolitischem Druck der USA m\u00f6glich, was \u2013 solange die Trump-Regierung im Amt ist \u2013 eher unwahrscheinlich bleibt. Umgekehrt bedeutet das nicht, dass die innerisraelischen Kr\u00e4fteverh\u00e4ltnisse irrelevant sind. Im Gegenteil muss sich diese sehr genau anschauen, wer an progressiven Konfliktl\u00f6sungen interessiert ist. (J\u00fcngste Entscheidungen \u2013 wie die der Gr\u00fcnen-Partei in England, Zionismus als Rassismus festzulegen, spiegeln mehr lokale Bed\u00fcrfnisse nach politischen Vereinfachungen wider, als dass sie die komplexe Geschichte des Zionismus oder die heutige Realit\u00e4t in Israel beschreiben.)<\/p>\n\n\n\n
Was tut sich im Parteienspektrum<\/strong><\/p>\n\n\n\n Die vielleicht bedeutendste Ver\u00e4nderung im Parteienspektrum im Vergleich zu von vor vier Jahren hat sich vielleicht in der kleinen unscheinbaren United Arab List\/Ra`am-Partei von Mansour Abbas vollzogen. Diese Partei hatte bereits im sogenannten Government of Change, das abwechselnd von Naftali Bennet und Jair Lapid geleitet wurde, f\u00fcr eine kleine Revolution gesorgt. Sie war als erste arabisch-muslimische Partei in ein Koalitionsb\u00fcndnis mit den zionistischen<\/p>\n\n\n\n Parteien getreten. Ironischerweise war es Netanjahu, der durch wiederholte Treffen mit Abbas angesichts der politischen Pattsituation im Fr\u00fchjahr 2021 den Weg daf\u00fcr er\u00f6ffnete. Damals erhoffte sich Netanjahu, die islamische Partei f\u00fcr seinen Block gewinnen zu k\u00f6nnen. Heute \u00fcbt er sich wieder darin, pal\u00e4stinensisch-israelische Parteien insgesamt als Terror-Unterst\u00fctzer unw\u00e4hlbar zu machen. Dieses Mal ist Mansour Abbas noch einen Schritt weiter gegangen, indem er mit Joav Segalowitz einen j\u00fcdischen Politiker und ehemaligen Polizeikommissar auf Platz 2 seiner Wahlliste gesetzt hat. Die beiden kennen sich aus Abbas erster Amtszeit. Segalovitz war f\u00fcr die Kriminalit\u00e4tsbek\u00e4mpfung in den vorwiegend arabischen St\u00e4dten in Israel zust\u00e4ndig und wechselte von der zentristischen Jesh Atid Partei zu Ra\u00b4am. Hinter Abbas Schritt verbergen sich auch taktische \u00dcberlegungen, insbesondere die Durchkreuzung von Netanjahus Versuchen, die Partei als islamistisch zu brandmarken und so f\u00fcr die Knessetwahlen zu verbieten. Umgekehrt werfen die drei anderen pal\u00e4stinensisch-israelischen Parteien, Balad, Ta`al und Hadash, Abbas vor, die Frage nationaler pal\u00e4stinensischer Selbstbestimmung zugunsten von Zuwendungen an seine W\u00e4hlerschaft aufzugeben. In der Tat stimmt es, dass Abbas aufgrund seiner religi\u00f6s-konservativen W\u00e4hlerschaft (die vor allem unter den Beduinen in der Negev W\u00fcste und den traditionellen arabischen Ortschaften in Galil\u00e4a zu finden ist) bereit und in der Lage ist, nationalpolitische Fragen zur\u00fcckzustellen. Das erinnert an die Strategie der j\u00fcdisch-ultraorthodoxen Parteien, die aufgrund ihrer religi\u00f6sen Identit\u00e4ten nationalstaatliche Politik vorrangig als Mittel ansehen, finanzielle Vorteile aus ihrer Partizipation zu ziehen. Die etwa f\u00fcnf Mandate, die Abbas Ra\u00b4am Partei voraussichtlich erlangt, k\u00f6nnten sich als das ber\u00fchmte Z\u00fcnglein an der Waage erweisen.<\/p>\n\n\n\n Nun haben allerdings die F\u00fchrer der Oppositionsparteien Gadi Eisenkot und Naftali Bennett bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit Ra`am eingehen zu wollen. Wie endg\u00fcltig eine solche \u00c4u\u00dferung ist, bleibt schwer einzusch\u00e4tzen. Bennett hatte das gleiche Versprechen schon 2021 abgegeben, um Ra\u00b4am dann doch in die Koalition aufzunehmen. Israelische W\u00e4hler_innen sind \u2013 wie diejenigen in anderen L\u00e4ndern auch \u2013 gewohnt, dass nach der Wahl pl\u00f6tzlich ganz andere Sachen passieren als vorher versprochen wurden. Mehr noch als in vielen westlichen L\u00e4ndern sieht man es hier aber als Teil der machtpolitischen Spielregeln und ist weniger best\u00fcrzt \u00fcber die politische Praxis.<\/p>\n\n\n\n Ein wahrscheinliches Szenario nach der Wahl<\/strong><\/p>\n\n\n\n Nach gegenw\u00e4rtigen Umfragen erreicht keine der Bl\u00f6cke eine absolute Mehrheit ohne Einbezug der pal\u00e4stinensisch-israelischen Parteien. In den Umfragen werden diese Parteien meist so behandelt, als ob sie keinem der beiden Bl\u00f6cke angeh\u00f6ren, obwohl sie eindeutig auf Seiten der Opposition stehen. Das Umfrage-Patt besteht schon seit dem gescheiterten Justiz-Coup im Fr\u00fchjahr 2023 und hat sich nach dem Massakers des 7. Oktobers gefestigt. Die Aufholjagd des Regierungsblocks in den Umfragen der letzten Wochen d\u00fcrfte kaum f\u00fcr die gew\u00fcnschte Regierungsmehrheit reichen. Der Oppositionsblock k\u00f6nnte allerdings durch eine Unterst\u00fctzung der pal\u00e4stinensisch-israelischen Parteien f\u00fcr die Abwahl der Regierungskoalition sorgen. Da man eine Koalition mit diesem ausschlie\u00dft, erscheint das Szenario einer Minderheitenregierung als naheliegend. Eine entsprechende Zusage der Joint List (B\u00fcndnis aus Balad, Ta\u00b4al und Chadasch) f\u00fcr die Abwahl der Regierungskoalition wurde nun gut zwei Wochen vor der Wahl abgegeben. Letztere hatte ein solches Szenario schon bef\u00fcrchtet, wie sich anhand des Versuches das B\u00fcndnis von der Wahl auszuschlie\u00dfen, ablesen l\u00e4sst. Das mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzte Wahlkommittee hatte den arabisch-israelischen Parteien unterstellt, staatsgef\u00e4hrdende, terroristische und antiisraelische Politiken zu unterst\u00fctzen. Der Oberste Gerichtshof hat die sachlich unbegr\u00fcndeten Vorw\u00fcrfe zur\u00fcckgewiesen und die Disqualifikation aufgehoben.<\/p>\n\n\n\n Nun kann man sich \u00fcberlegen, wie der derzeitige Regierungsblock auf eine Situation reagieren wird, in dem ihm durch eine solche Minderheitenregierung die Absetzung droht. Wird Netanjahu dem Wahlsieger gratulieren und ihm ein gutes Gelingen bei der schwierigen Regierungsaufgabe w\u00fcnschen oder erscheint es wahrscheinlicher, dass er mitsamt der gesamten rechtsextremen Koalition diesem unterstellt, den israelischen Staat zu gef\u00e4hrden und man einen Regierungswechsel nicht verantworten k\u00f6nne. Die rhetorische Frage beantwortet sich von selbst. Sollten die Wahlumfragen sich best\u00e4tigen und der Oppositionsblock wie von Gadi Eisenkot bereits angedeutet, sich zur Regierungsverantwortung melden, k\u00f6nnte es zu der lange bef\u00fcrchteten Verfassungskrise kommen. Und hier gibt es einen bedeutenden Unterschied zum Beginn der letzten Legislaturperiode. Die Gatekeeper von der unter Ben-Gvir reformierten Polizei bis hin zu den F\u00fchrungspositionen in Shin Bet bis zur Armeef\u00fchrung sind mehrheitlich mit Personen der Rechten oder gar Rechtsextremen besetzt. Das hei\u00dft im Falle einer Verfassungskrise d\u00fcrften die Gatekeeper der politischen Rechten folgen. Shin Bet Chef, David Zini, der von Netanjahu einst als `zu messianistisch\u00b4 f\u00fcr eine Bef\u00f6rderung abgelehnt wurde, hat schon verlautbaren lassen, dass er im Konfliktfall den `gew\u00e4hlten Offiziellen\u00b4 folgen werde. Nach Berichten von Haaretz gilt ihm das `Justizsystem als eine Diktatur, die das Land kontrolliert\u00b4.<\/p>\n\n\n\n Wenn es dazu k\u00e4me, bliebe allerdings offen, ob dem rechtsextremen Regierungslager die Durchsetzung gel\u00e4nge. Hier wendet sich der Nachteil der israelischen Linken zum Vorteil f\u00fcr die schw\u00e4chliche demokratische Ordnung. Es d\u00fcrfte extrem schwierig werden, den mitte-rechten Oppositionsblock als antizionistisch zu diskreditieren. Wer Netanjahus politische Strategien der letzten Jahre verfolgt hat, kann sich aber leicht vorstellen, dass dieser es auf einen Versuch ankommen l\u00e4sst. Bei zu starkem Widerstand kann man sich ja wieder zur\u00fcckziehen. Diese leicht t\u00e4nzelnde Bewegung \u2013 wie bei einem Profiboxer \u2013 stellt eines der Erfolgsrezepte Netanjahus dar. Eine gro\u00dfe Unbekannte ist, wie sich die absehbare Niederlage der republikanischen Partei in den Midterm-Wahlen auf die Anerkennung von Wahlergebnissen auswirken werden. Es ist leicht vorstellbar, dass man im Windschatten antidemokratischer Diskurse in den USA, sein eigenes autorit\u00e4res Anliegen durchboxen kann. Nicht wenige demokratisch gesinnte Israelis sehen der Wahl mit unguten Gef\u00fchlen entgegen. Aus Oppositionskreisen hei\u00dft es, man bereite sich auf alle Szenarien vor.<\/p>\n\n\n\n Zuammengefasst: Die kommende Wahl ist eine Abwehrschlacht. Eine tats\u00e4chliche Alternative zum rechten Block steht nicht zur Verf\u00fcgung. Allenfalls k\u00f6nnen die progressiven Kr\u00e4fte im Falle eines Wahlsieges daraufhin arbeiten, dass der Bann arabisch-pal\u00e4stinensischer Parteien in Koalitionsb\u00fcndnissen endg\u00fcltig gebrochen wird. Eine weiter reichende politische Kr\u00e4fteverschiebung, die sowohl die innerisraelischen W\u00e4hlerschaften tangiert wie den nationalen Konflikt zur\u00fcck auf die Tagesordnung bringt, ist nur unter der Bedingung einen anderen politischen Gro\u00dfwetterlage denkbar. Die Linke muss st\u00e4rker ihren strategischen Vorteil nutzen, dass sie in der gegenw\u00e4rtigen au\u00dfenpolitischen Lage, die einzige Kraft ist, die eine regionale Einbindung Israels durch ein Abkommen mit Saudi-Arabien voranbringen kann. Dem rechten Block, nicht nur unter Netanjahu, ist diese Perspektive aufgrund der Einstaatenrealit\u00e4t und dessen Festhalten am Gro\u00df-Israel Projekt verstellt.<\/p>\n\n\n\n vom Michael B. Elm (Tel Aviv-Jaffa)<\/p>\n Die kommende Wahl zur 26. Knesset wird von vielen in und au\u00dferhalb Israels als Schicksalswahl angesehen. Unmittelbar zur Abstimmung steht die Fortsetzung der rechtsextremen Koalition unter Benjamin Netanjahu oder deren Absetzung durch einen Oppositionsblock aus Mitte-Rechtsparteien. Ein Wahlsieg der rechtsextremen Koalition d\u00fcrfte das Ende der liberal-demokratischer Restbest\u00e4nde in den staatlichen Organen bedeuten und konkret die institutionelle Beseitigung der Autonomie des Obersten Gerichtshofes nach sich ziehen. <\/p>\n","protected":false},"author":8,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[21,26],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/984"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/8"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=984"}],"version-history":[{"count":3,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/984\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":987,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/984\/revisions\/987"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=984"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=984"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=984"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}<\/h2>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"