Eigentlich h\u00e4tte es etwas verwundern k\u00f6nnen, dass der Sieg einer Partei mit durchaus gem\u00e4\u00dfigt sozialdemokratischem Programm bei einer Landtagswahl eine derartige Aufregung ausl\u00f6st. Nachdem, durchaus parlamentarischen Regeln folgend, die Linkspartei eine Koalition mit den Gr\u00fcnen und der SPD anstrebte, brach quer durch die Republik ein Sturm der Entr\u00fcstung aus. Mehr noch als bei den Wahlsiegen der rechtsradikalen AfD in anderen Bundesl\u00e4ndern. Es gab Warnungen vor einer Gef\u00e4hrdung der Demokratie, dies bei einer Partei, an deren Verfassungstreue nicht einmal der Verfassungsschutz Zweifel \u00e4u\u00dfert. Und eine F\u00fclle von Diffamierungen \u2013 etwa mit dem als Herrschaftsinstrument inzwischen fest etablierten Antisemitismusvorwurf. Bayerns S\u00f6der sprach von einer \u201eBrandmauer\u201c gegen \u201eLinksradikale\u201c – die gegen die AfD funktioniert bei CDU\/CSU ja nicht mehr so richtig – und m\u00f6chte Berlin sogar Mittel des L\u00e4nderfinanzausgleichs \u2013 \u00fcbrigens ein Verfassungsgebot \u2013 streichen. Sogar sich selbst als Qualit\u00e4tsmedien bezeichnende Organe wie die S\u00fcddeutsche Zeitung reihten sich in die Kampagne ein.<\/p>\n\n\n\n
Die Aufregung hat allerdings einige Gr\u00fcnde. Was sich in Berlin abzeichnet, bedeutet in der Tat eine Bedrohung des bestehenden Parteiensystems und damit der etablierten politischen Herrschaftsverh\u00e4ltnisse. Die Linkspartei hat die Berliner Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, sich um die N\u00f6te zu k\u00fcmmern, die die Leute bedr\u00e4ngen, vor allem die Wohnungsnot. Die beabsichtigte neue Koalition w\u00fcrde ein sozialstaatliches Programm verfolgen und damit zum ersten Mal eine Alternative zu dem seit Jahrzehnten die herrschende Parteienlandschaft, auch die \u201egro\u00dfe\u201c Koalition durchziehenden Neoliberalismus pr\u00e4sentieren. Angesichts dessen, dass deren Politik sich dadurch auszeichnet, die Bed\u00fcrfnisse vieler Menschen schlicht zu negieren und vorrangig Kapitalinteressen zu bedienen k\u00f6nnte dies bedeuten, dass sich das W\u00e4hlen tats\u00e4chlich wieder lohnt. F\u00fcr das herrschende Parteienkartell w\u00e4re das in der Tat eine Bedrohung. Und es k\u00f6nnte bedeuten, dass es wirklich eine Alternative zur \u201eAlternative f\u00fcr Deutschland\u201c gibt, die ihre Erfolge nicht zuletzt der herrschenden Politik verdankt.<\/p>\n\n\n\n
Und es gibt noch einen weiteren Grund: die angestrebte Vergesellschaftung gro\u00dfer Wohnungsunternehmen. Diese bauen zwar keine Wohnungen, eignen sich diese aber in gro\u00dfen Mengen an und k\u00f6nnen damit auch die Mieten bestimmen. Nach dem Grundgesetz ist Vergesellschaftung m\u00f6glich, auch wenn der entsprechende Verfassungsartikel, der aus der Erfahrung mit der Rolle des Kapitals bei der Durchsetzung des Nationalsozialismus resultierte, irgendwie in Vergessenheit geraten war. Eine antikapitalistische Politik folgte aus diesem Vorhaben beileibe nicht. Es w\u00fcrde aber bedeuten, dass das Soziale an der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen \u201esozialen Marktwirtschaft\u201c wieder etwas Realit\u00e4t erhalten w\u00fcrde.<\/p>\n\n\n\n
Sicher ist das alles nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vertreter*innen der Berliner Gr\u00fcnen und der SPD vor ihren Parteiapparaten und der Medienhetze doch noch in die Knie gehen. Und k\u00e4me die neue Regierung zustande, m\u00fcsste sie mit ihrer Politik einigen Erfolg haben, um weiterreichende Effekte zu erzielen. Und da ist es nicht eben hilfreich, dass Berlin mit seinen etablierten Machtstrukturen eigentlich eher unregierbar ist.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
von Joachim Hirsch<\/p>\n
Eigentlich h\u00e4tte es etwas verwundern k\u00f6nnen, dass der Sieg einer Partei mit durchaus gem\u00e4\u00dfigt sozialdemokratischem Programm bei einer Landtagswahl eine derartige Aufregung ausl\u00f6st. Mehr noch als bei den Wahlsiegen der rechtsradikalen AfD in anderen Bundesl\u00e4ndern. Es gab Warnungen vor einer Gef\u00e4hrdung der Demokratie, dies bei einer Partei, an deren Verfassungstreue nicht einmal der Verfassungsschutz Zweifel \u00e4u\u00dfert.<\/p>\n","protected":false},"author":1,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[27,2,21],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/991"}],"collection":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/users\/1"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcomments&post=991"}],"version-history":[{"count":1,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/991\/revisions"}],"predecessor-version":[{"id":992,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=\/wp\/v2\/posts\/991\/revisions\/992"}],"wp:attachment":[{"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fmedia&parent=991"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Fcategories&post=991"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"http:\/\/wp.links-netz.de\/index.php?rest_route=%2Fwp%2Fv2%2Ftags&post=991"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}