Wohin treibt die Europäische Union?

Von Joachim Hirsch

Dass die Krise der EU trotz diverser Rettungsversuche andauert, ist nicht zuletzt bei den Vorgängen um die Bestellung der neuen Kommissionsvorsitzenden deutlich geworden. Ihre knappe Mehrheit im Parlament verdankt sie Stimmen aus Ländern, gegen die gleichzeitig Verfahren wegen Rechtstaatsverletzungen und Demokratieabbau laufen. Die Euro-Krise schwelt immer noch. Dazu kommen der Brexit, das ungelöste Flüchtlingsdrama, der Aufstieg der Rechtspopulisten, die zumindest problematische Situation in einigen östlichen Ländern und vieles andere mehr. In früheren Perioden wurden Krisen in der Regel durch weitere Reformschritte überwunden, aber es ist äußerst fraglich, ob dies wieder gelingen wird. Die in dem von Hans-Jürgen Bieling und Simon Guntrum herausgegebenen Band publizierten Beiträge legen nahe, dass in dieser Hinsicht einige Skepsis angebracht ist. Dies deshalb, weil es unwahrscheinlich erscheint, die der EU und insbesondere der Europäischen Währungsunion zugrundeliegenden Konstruktionsfehler angesichts der herrschenden Machtverhältnisse behoben werden können. Diese sind einerseits durch die Dominanz des Nordens, insbesondere der mit dem transnationalen Finanzkapital eng kooperierenden Bundesrepublik Deutschland und die damit verbundenen Peripherisierungsprozesse charakterisiert. Die Einführung des Euro ohne die gleichzeitige Etablierung einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik hat diese Ungleichheiten erheblich verstärkt. Und auf der anderen Seite ist bedeutungsvoll, dass die für die Stabilisierung und Entwicklung der EU einst maßgebende Allianz zwischen Deutschland und Frankreich brüchig geworden ist.

Die in dem Band versammelten elf Beiträge von Autor*innen aus dem Umkreis des Instituts für Politikwissenschaften der Universität Tübingen beleuchten die Ursachen der Krise und die darauf folgenden Reaktionen aus verschiedenen Blickwinkeln. Dazu gehören: der Funktionswandel und Machtzuwachs der Europäischen Zentralbank im Zuge der Euro-Krise, die Bedeutung informeller Machtzentren wie der Eurogruppe, eine Analyse der Elitenstrategien, wie sie insbesondere vom European Roundtable of Industrialists ausgehen sowie der sozialpolitische Interventionismus der EU. Dabei ist insbesondere wichtig, dass die nationalen Sozialpolitiken – eigentlich eine Domäne der Einzelstaaten – immer stärker unter ökonomischen Druck geraten sind. So hat der Europäische Gerichtshof geurteilt, dass die „Grundfreiheiten“ des Binnenmarkts, also der freie Kapitalverkehr, Vorrang vor sozialen Grundrechten haben. Und schließlich geht es um die von der Krise und den darauf folgenden – im Wesentlichen autoritär-technokratischen – Reaktionen verursachten Legitimationsdefizite. Diese haben sehr wesentlich zum Aufstieg der Rechtspopulisten praktisch in ganz Europa beigetragen, wodurch sich die innereuropäischen Machtverhältnisse weiter verschieben.

Es ist hier nicht der Platz, um auf alle Beiträge dieses Bandes einzugehen. Deshalb beschränke ich mich auf einige wenige, besonders interessant erscheinende. Etienne Schneider und Felix Syrovatka gehen der Frage nach den Gründen für die Dominanz der BRD und dem Zerbröseln der für die Entwicklung der EU ursprünglich maßgebenden deutsch-französischen Allianz nach. Zentrale These ist, dass dafür eine wachsende ökonomische Asymmetrie zwischen beiden Ländern maßgebend ist, deren Ursache in einer Neupositionierung des deutschen Produktionssystems in der internationalen Arbeitsteilung, d.h. dessen verstärkte Ausrichtung auf die ost-mitteleuropäische (Semi-) Peripherie liegt. Auch das setze die BRD in die Lage, Bestrebungen zu einer Europäisierung des Haushalts- und Finanzsystems erfolgreich zu blockieren.

Brigitte Young und Willi Semmler gehen davon aus, dass – im Gegensatz zur deutschen Haltung – die aktuelle Krise der EU nur durch einen Ausbau der Fiskal- und Sozialunion mit der Errichtung eines europäischen Finanzministeriums, also durch entschlossene weitere Integrationsschritte zu lösen sei. Es gehe darum, den Gründungsfehler bei der Einführung des Euro, nämlich die Errichtung einer Währungsgemeinschaft ohne gemeinsame Wirtschafts- Finanz- und Sozialpolitik zu beheben. Das Ziel bestehe in der Einführung einer demokratisch legitimierten europäischen sozialen Markwirtschaft. Sie entwickeln einen Vorschlag, wie eine Vergemeinschaftung der Haushalts- und Finanzpolitik mit der verbleibenden einzelstaatlichen Souveränität kompatibel gemacht werden könnte. Angesichts der bestehenden Machtverhältnisse im EU-Raum erscheint mir diese Perspektive allerdings nicht sonderlich realistisch.

Eine völlig entgegengesetzte Position entwickelt Andreas Nölke. Er argumentiert, dass unter den gegenwärtigen Bedingungen eine weitere Vertiefung der Integration die politische Legitimationsbasis der EU weiter aushöhlen würde – mit der Folge unabsehbarer demokratischer „Kollateralschäden“ – und dass damit die schon sichtbaren Zerfallsprozesse noch beschleunigt würden. Zudem trüge eine Transferunion die Gefahr in sich, eine weitere Disziplinierung der einzelstaatlichen Fiskalpolitik besonders in den Ländern Südeuropas nach sich zu ziehen. Er schlägt daher eine selektive Reduktion der wirtschaftlichen Integration vor. Insbesondere die gemeinsame Währung und die Versuche zu ihrer Rettung hätten die zwangsweise Homogenisierung unterschiedlicher Gesellschafts- und Kapitalismusmodelle durch eine demokratisch nicht legitimierte Institution, der Europäischen Zentralbank, zur Folge. Dies könne nur dadurch vermieden werden, dass den einzelnen Staaten ihre währungspolitische Souveränität zurückgegeben werde. Was Nölke allerdings nicht diskutiert, ist die Frage, ob gerade eine solche „selektive“ Rücknahme der Integration die schon bestehenden nationalistischen Bestrebungen verstärken und damit die bestehenden Zerfallsprozesse der gesamten EU weiter beschleunigen würde. Nimmt man beide Beiträge zusammen, so scheint die EU vor einem eigentlich unlösbaren Problem zu stehen.

Nach den in dem Band versammelten Analysen kann das Fragezeichen im Titel „Neue Segel, alter Kurs?“ wohl eher weggelassen werden, zumal die Segel auch nicht übermäßig neu sind. Bei der Einführung des Euro – von Deutschland als Preis für die „Wiedervereinigung“ zugestanden – konnte die Hoffnung bestehen, die gemeinsame Währung würde notgedrungen eine funktionierende politische Union mit einer gemeinsamen Wirtschafts-, Finanz- und Sozialpolitik nach sich ziehen. Das ist nicht eingetreten, weil mächtige Interessen, nicht zuletzt Deutschlands, dem entgegenstanden. So blieb es bei einer neoliberal ausgerichteten Marktvergemeinschaftung, die ökonomische Verwerfungen und Ungleichheiten, erhebliche demokratischen Defizite und damit wachsende Legitimationsprobleme nach sich zog. Die Beiträge machen nicht zuletzt deutlich, wie schwierig es ist, ein solch komplexes Gebilde wie die EU zu „regieren“. Sie ist weder ein Staat noch ein Staatenverbund. Hans-Jürgen Bieling bezeichnet sie als „Imperium“, charakterisiert durch das Fehlen eindeutiger Außengrenzen, eine ungleiche und daher schwächer ausgeprägte Zentralisierung politischer Macht, das Fehlen einer einheitlichen und allgemein gültigen Rechts- und Sozialordnung, einem Zentrum-Peripherie-Verhältnis mit erheblichen Macht- und Integrationsgefällen und schließlich einem expansionistischen Verhalten, vor allem gegenüber Ost- und Südosteuropa, das angrenzende Staaten nicht als gleichwertig betrachtet. In einem solchen System können ökonomische Interessen ganz unvermittelt dominieren, während dagegen stehende politische Alternativen nur schwer formulierbar und noch weniger durchsetzbar erscheinen.

Die Beiträge in diesem Band sind sehr informativ und zeichnen sich dadurch aus, dass die relevante Literatur ausführlich aufgearbeitet wurde. Die Lektüre setzt allerdings einige ökonomietheoretische Kenntnisse voraus. Dass sich im Vergleich der Texte einige Redundanzen ergeben, ist unvermeidbar und kann verschmerzt werden. Ein Vorteil ist, dass auch gegensätzliche Positionen entwickelt und den Leser*innen zur Beurteilung vorgestellt werden. Ein gewisser Widerspruch besteht zwischen den vorgenommenen Analysen, die eigentlich in Bezug auf die Zukunft wenig Gutes zu erwarten lassen und der dennoch hoffnungsvollen Grundhaltung mehrerer Autoren. Mögen sie Recht behalten! Es wird jedenfalls sehr deutlich, dass es dabei sehr wesentlich auf eine grundsätzliche Änderung der deutschen Politik ankäme.

Hans-Jürgen Bieling, Simon Guntrum (Hg.)(2019): Neue Segel, alter Kurs? Die Eurokrise und ihre Folgen für das europäische Wirtschaftsregieren. Wiesbaden: Verlag Springer VS. 302 Seiten.