Ludwig Erhard war nicht der Vater der Sozialen Marktwirtschaft, aber vielleicht die Streikbewegung deren Mutter

von Rudolf Walther

Um die Fragen: „Wann wurde die soziale Marktwirtschaft eingeführt?“ und „Wer hat sie erfunden?“ ranken sich seit 70 Jahren jede Menge Legenden und Mythen. Die plumpste stammt von ihren vermeintlichen Ahnherrn und Erfinder. Schon im Wahlkampf 1957 bezeichnete sich nämlich Ludwig Erhard als „Initiator der sozialen Marktwirtschaft“. Nichts ist verfehlter als das, auch wenn Propagandafirmen wie die „Initiative Soziale Marktwirtschaft“ das bis heute bei jeder passenden und unpassenden Gelegenheit in ganzseitigen Anzeigen der großen Tageszeitungen plakatieren.

Die Bodenpolitik: Eine grundsätzliche Veränderung ist erforderlich

von Werner Heinz

Die Nachfrage nach Grund und Boden sowie Immobilien ist gegenwärtig immens. Immobilien sind nach der Finanzkrise, dem Siegeszug des Finanzmarktkapitalismus und der Niedrigzinspolitik der Banken zum prioritären Anlagefeld für Kapitalanleger geworden. Nicht allein in den Großstädten der Ballungsräume und wirtschaftlich attraktiven Mittelstädten werden Grundstücke vermehrt als Anlage- und Spekulationsobjekte gesehen, „ein zunehmendes Kaufinteresse von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern (macht sich auch) am landwirtschaftlichen Grundstückmarkt (bemerkbar)“.

Wohnungskonzerne enteignen?

von Joachim Hirsch

Wohnen ist ein schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn die Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses dem kapitalistischen Markt überlassen wird. Richtig funktioniert hat das eigentlich nie. Entweder mussten, wie im 19. Jahrhundert, viele unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen oder es kam zu staatlichen, den Markt korrigierenden Eingriffen wie hierzulande in der Nachkriegszeit in Form des sozialen Wohnungsbaus. Dabei wurde privates Bauen unter der Bedingung öffentlich subventioniert, dass die Mieten eine Zeit lang niedriger gehalten wurden.

Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur

Die Diskussion

Kapitalistische Sozialpolitik, wie sie historisch bei uns seit dem 19. Jahrhundert entwickelt wurde, ist Politik zur Reproduktion der Lohnarbeitskraft. Sie verstetigt das Lohneinkommen zwischen aktiven und abhängigen Phasen der Lohnarbeiter-Existenz. (Umverteilung ist sie vor allem zwischen diesen Phasen, nicht zwischen „oben“ und „unten“.) Soweit die Lohneinkommen auch den für die Wirtschaft notwendigen „Konsum“ ermöglichen, ist Sozialpolitik zugleich Wirtschaftspolitik: Sie verstetigt die Absatz-Möglichkeiten der Konsumgüter-Industrie und stützt indirekt auch andere Sektoren der Wirtschaft.