von Timm Kunstreich
Vorbemerkung
„Verteidigen, Kritisieren, Überwinden – zugleich!“ war das Motto, mit dem die Redaktion Widersprüche 1984 ihren Selbstverständigungsprozess nach Gründung der Zeitschrift abschloss (Heft 11). Unter demselben Motto findet sich der Stand der Diskussion darüber fast 40 Jahre später in Heft 168 (2023). Das folgende ist der Versuch, die Quintessenz dieser inzwischen verzweigten und außerordentlich differenzierten Orientierung unter dem Aspekt sozialer Garantien in Form einer Garantierten Grundarbeitszeit zu formulieren. Es geht also darum, den (historisch einmaligen) Stand der sozialen Sicherung zu verteidigen, zugleich aber die patriarchale und kapitalistische Formbestimmtheit zu kritisieren und zu überwinden.
- Nicht um Ausbau des Sozialstaats geht es, sondern um seinen Umbau
Die Entwicklung hegemonialer Sozialpolitik hat sich nur einer Richtung verschrieben: Ausbau. Zumindest steigen die Gesamtausgaben für all das ständig, was unter Sozialpolitik gefasst wird, auch wenn es schon einmal Phasen der Stagnation gab. Seine Logik jedenfalls lautet: „Mehr-desselben“. Eine sozialistische Perspektive favorisiert eine andere Richtung: Umbau. Das bedeutet erst in zweiter Linie das Umschichten von finanziellen Mitteln, im Zentrum steht eine Strategie des Bruchs mit der herrschenden Sozialpolitik, d. h. es geht um inhaltliche Konfrontationen, um gesellschaftliche Konflikte und um soziale Kämpfe, deren einzelne Arenen in dieselbe Richtung zeigen: in die der Etablierung einer sozialen Infrastruktur, deren kostenlose Nutzung allein von der Bedingung abhängt, ein Mitglied dieser Gesellschaft zu sein. Es geht darum, all das, was zum „Betreiben des eigenen Lebens“ (Heinz Steinert 2005: 51)[i] notwendig ist, aus dem von allen Gesellschaftsmitgliedern erarbeiteten Sozialeigentum (Sozialbeiträge und Steuern – s.u.) in Anspruch zu nehmen.
Wie eine derartige soziale Infrastruktur allerdings erreicht werden kann, dazu gibt es unterschiedliche Vorstellungen, auch in der gesellschaftlichen Linken. So stärken z.B. die meisten Vorschläge für ein (Bedingungsloses) Grundeinkommen (BGE) das Modell Ausbau: Es geht ausschließlich um die Umverteilung von finanziellen Mitteln. Auch wenn das von Wolfgang Völker und anderen vorgeschlagene BGE (plus) viele der Elemente enthält, die auch die Garantierte Grundarbeitszeit (GGA) ausmachen (Völker 2023), nimmt es aber seinen Ausgang – wie alle Grundeinkommensmodelle – am einzelnen Individuum. Es hat deshalb seine neoliberalen Eierschalen noch nicht abgeworfen.
Die Garantierte Grundarbeitszeit hingegen geht vom Kontext einer Klassengesellschaft aus, die sich in einem permanenten Kampf um Hegemonie befindet, der eine besondere Ausprägung im gesamten Feld der Sozialpolitik erfährt. Will das BGE nur eine einzige – allerdings zentrale – Bedingung menschlicher Existenz verändern, dadurch, dass es ein hinreichendes Einkommen für alle anstrebt, will die GGA das Verhältnis von produktiver und reproduktiver Arbeit vom Kopf auf die Füße stellen: Nicht zuletzt die Corona-Pandemie hat gezeigt, dass die gesellschaftlichen Zusammenhänge derart komplex sind, dass es kaum eine Berufsgruppe bzw. kaum eine gesellschaftliche Tätigkeit gibt, die nicht systemrelevant wäre. Wenn man die ideologischen Floskeln in dieser Erscheinung einmal außen vorlässt, verbirgt sich hinter dieser Entwicklung eine Umkehrung des Verhältnisses zwischen produktiven und reproduktiven Sektoren.
- Das Verhältnis von Produktion und Reproduktion auf die materiellen Füße stellen
Die reelle Subsumtion aller gesellschaftlichen Prozesse unter das Kapital und die damit verbundene Hegemonie bis in die feinsten Verästelungen aller gesellschaftlichen Bereiche hat die schon immer vorhandene wechselseitige Bedingtheit beider Bereiche auf „gleiche Augenhöhe“ gebracht. Die Leistungen der Reproduktion sind nicht mehr länger Abzug vom Profit, der im produktiven Sektor erwirtschaftet wird, sondern umgekehrt: Diese Leistungen sind inzwischen Voraussetzungen dafür, dass der produktive Sektor überhaupt existieren kann. Ökonomisch gesehen sind also diese reproduktiven Leistungen eine Art Kredit oder ein Vorschuss, der im produktiven Sektor investiert wird, damit dieser überhaupt funktionieren kann. Zurück bezahlt wird dieser Kredit – so der Ausgangspunkt dieser Thesen – durch eine Kapitaltransfersteuer, durch die dieser Kredit direkt aus dem jeweiligen Kapitalstock zurückgezahlt wird. Vor allem mit diesen finanziellen Mitteln lässt sich eine für die Nutzerinnen und Nutzer bedingungslose soziale Infrastruktur herstellen, erhalten und pflegen (vgl. dazu die Fundierung dieser Position durch Horst Müller – 2023).
Mit dieser Aktualisierung ist perspektivisch auch eine entsprechende Umwertung aller gesellschaftlich notwendigen Tätigkeiten verbunden. Hier setzt die Idee der Garantierten Grundarbeitszeit an. Lohnarbeit würde zwar eine gewisse Dominanz behalten, „Arbeit“ aber als Medium des Austausches (als „Stoffwechsel“ – Marx) zwischen Mensch und Natur umfasst alle gesellschaftlichen Tätigkeiten. Der gemeinsame Bezugspunkt dieser Arbeiten ist das „Betreiben des eigenen Lebens“, konkretisiert in all den praktischen, ökonomischen, sozialen und kulturellen Tätigkeiten, die im Alltag zum Führen eines Haushalts gehören. Ellen Bareis, Helga Cremer Schäfer, Thomas Wagner und andere haben den „Haushalt“ in das Zentrum einer gesellschaftspolitischen Perspektive „from below“, also von unten gestellt. „Haushaltungen verstehen wir als sozialen Zusammenschluss, der zielorientiert über eine lange Zeitperiode Individuen verschiedenen Alters und Geschlechts in die Lage versetzt, Ressourcen (also notwendige ‚Mittel des Lebens‘), die aus multiplen Quellen kommen, zusammenführen, um für individuelle und kollektive Reproduktion zu sorgen“ (Bareis/Cremer-Schäfer 2023: 63). Analytischer Ausgangspunkt einer sozialen Infrastruktur ist damit nicht mehr das (isolierte) Individuum, sondern der Haushalt als konkreter Ort und als sozialer Raum seiner vielfältigen Relationen, die nötig sind, um einen Haushalt zu führen. Je mehr Ressourcen dafür als „soziale Garantien“ zur Verfügung stehen – vor allem Wohnen, gesundheitliche Versorgung, kulturelle Teilhabe, Mobilität und Mitgliedschaft in formellen und informellen Gruppierungen –, desto stärker werden soziale Sicherheit und individuelles Einkommen entkoppelt (vgl. Vobruda 1984). Die Arbeiten, die jede und jeder zur Erhaltung und Nutzung dieser sozialen Garantien aufwendet, bilden die Grundarbeitszeit, die jedem Individuum garantiert ist – als Mitglied in einem Haushalt und unabhängig von Alter (jedes Baby und jede Greisin ist daran beteiligt), Geschlecht oder sonstigem Merkmal. Frigga Haug (2014) konkretisiert die damit verbundenen gesellschaftlichen Herausforderungen mit ihrer „4-in-1-Perspektive“ deutlich: Erwerbsarbeit, Care-Arbeit, kulturelle Arbeit und politische Aktivitäten sind dann gleichwertig und zugleich die Basis für einen living wage, eine garantierte finanzielle Absicherung, von der man einigermaßen gut leben kann, die tariflich abgesichert ist – und für die noch eine adäquate deutsche Bezeichnung gefunden werden muss (vgl. Kunstreich 2023b).
- Die Transformationen der zentralen Bereiche der Sozialen Infrastruktur müssen so wirksam sein, dass von einem living wage nur Dinge des täglichen Bedarfs und einiges mehr gekauft werden müssen
Ausgangspunkt für die dafür notwendigen, gesellschaftlichen Auseinandersetzungen sind entsprechende Transformationen in den sozialen Infrastrukturen des Wohnens, der Gesundheit, der Mobilität, der Bildung und der Kultur. In jedem dieser Bereiche muss es zu einem Umbau kommen, um die Hegemonie des scheinbar selbstverständlichen Ausbaus zu brechen.
Wenn Wohnen und Städtebau, gesundheitliche Versorgung, der öffentliche Nah- und Fernverkehr und alle Zugänge zu kulturellen und sozialen Einrichtungen und Angeboten allen Gesellschaftsmitgliedern kostenfrei und ohne Einschränkung zur Verfügung stehen, bildet dieses „Sozialeinkommen“ den Hauptteil dessen, was zum „guten“ Leben notwendig ist. Dieses Sozialeinkommen wird aus dem Sozialvermögen gespeist, das aus den Beiträgen aller Arten von Einkommen gebildet wird (vgl. Castel 2005; Völker 2023: 49). Den größten Anteil wird daran die Kapitaltransfersteuer haben.
In diesem Zusammenhang könnte der Kampf um den Umbau der Rentenversicherung zum Testfall für die schrittweise Realisierung einer GGA werden. Die Auseinandersetzung um die neoliberale Lieblingsidee einer Kapital-gedeckten Rente könnte als Anlass dienen, „Maschinen“, Vermögen und Geldtransfers statt Einkommen zu besteuern, um einerseits eine Garantierte Grundrente in der Höhe eines living wages für alle zu realisieren und anderseits einen ersten Einstieg in die Kapitaltransfersteuer auszuprobieren.
Eine der wichtigsten Konsequenzen aus diesen Überlegungen ist: Der Umfang des persönlichen Einkommens muss nur so hoch sein, dass man das kaufen kann, was man als Essen, Trinken, Bekleidung und noch einiges mehr für das tägliche Leben benötigt – also alles das, was individuell nur warenförmig zu erlangen ist.
- Die Garantierte Grundarbeitszeit enthält zwei Garantien: erstens die soziale Garantie für Wohnung, Gesundheit, Bildung und Mobilität sowie zweitens ein persönliches Budget für den täglichen Bedarf
„(…) gleichzeitig wäre diese Infrastruktur so weit als möglich demokratisch und dezentral zu organisieren, sodass sie bedarfsnah und von den Beteiligten unmittelbar beeinflusst/kontrollierbar gestaltet werden kann. Die Menschen sollen nicht als abhängige Klienten des Sozialstaates und seiner Experten behandelt werden, sondern selber – zum Beispiel im Rahmen von Verfügungsfonds – darüber entscheiden, welche Einrichtungen und Dienstleistungen sie brauchen. … Die Grundsicherung hätte die Bedürfnisse abzudecken, die nur warenförmig, d. h. nicht über die ausgebaute soziale Infrastruktur befriedigt werden können. Insofern besteht zwischen „Infrastruktur“ und „Grundsicherung“ ein enger Zusammenhang. Je ausgebauter das Angebot an öffentlichen Gütern, desto geringer kann die Grundsicherung ausfallen (Hirsch 2005: 40, Hervorhebung: TK).
Der Kampf um derart weitreichende soziale Garantien beinhaltet in jedem Bereich eine Strategie des Bruchs mit zentralen Selbstverständlichkeiten hegemonialer Politik – wie am Beispiel der Rente angedeutet. Sie ist eine „Realutopie“, die als Orientierungs-Perspektive dient, in jedem (noch so kleinen) Schritt des Konfliktes und der Auseinandersetzung um deren Realisierung die jeweils notwendigen Kompromisse bzw. die „roten Linien“ zu finden.
- Über Wohngeld zur Miteigentümerschaft
Im Wohnungsbereich wird es darum gehen, nicht nur die großen Wohnungskonzerne zu zerschlagen, sondern eine Perspektive zu realisieren, die der Tatsache Rechnung trägt, dass Grund und Boden keine Ware ist, sondern Basis des Sozialvermögens. Ein erster Schritt in diese Richtung könnte z.B. über das Wohngeld (und dessen zukünftige Steigerungen) gehen, wenn damit eine sich steigernde Miteigentümerschaft am Wohneigentum verbunden wird, denn Wohngeld nützt ja nicht nur den Mietern, sondern im gleichen Maße auch den Vermietern. Ziel ist das kostenfreie Wohnen für alle und die Vergesellschaftung von Grund und Boden.
- Gesundheitszentren werden Sozialeigentum der Gesetzlichen Krankenversicherungen (GKV)
Im Gesundheitsbereich geht es darum, die gesetzliche Krankenversicherung für alle verpflichtend und in gleicher Weise zugänglich zu machen (Abschaffung der privaten KV). Die medizinischen Versorgungszentren/Polikliniken sollten (im Verbund mit den Krankenhäusern) in das Eigentum der GKV überführt und weiterentwickelt werden. Diese sollten von regionalen Gremien geleitet werden, in die sowohl Professionelle als auch Kassenmitglieder gewählt werden und die über ein entsprechendes Budget verfügen. Das wäre zugleich ein wichtiger Ansatz, die kostentreibende Kombination von Unternehmer und Arzt zu beenden. Der Pflegebereich sollte insgesamt regional und genossenschaftlich organisiert werden, da nur so professionelle und familiäre Pflege sinnvoll miteinander verbunden werden kann.
- Sanktionsfreie Bildung ohne Barrieren: Abschaffung der Gymnasien
Seit Piaget und Wygotski vor 100 Jahren deutlich gemacht haben, wie Menschen ihre Lernprozesse gestalten, dass Lernen persönlicher Motivation und verlässlicher Kooperation bedarf, sollten Zwang und Gewalt in Bildungseinrichtungen eigentlich keine Rolle mehr spielen, weder durch strukturelle Selektion noch durch Zensuren. In der Bildungsinfrastruktur muss nun endlich der typisch deutsche Zopf abgeschnitten werden, über den der Rest der Welt nur den Kopf schüttelt: Mit der Abschaffung der Gymnasien könnte der Auftakt für eine sanktionsfreie Bildung verbunden werden, die aus der Schulpflicht ein Recht auf Bildung macht. Auch hier könnten genossenschaftliche Schulgemeinden die Träger werden – nicht nur von Schulen, sondern von kulturellen Angeboten und Einrichtungen überhaupt.
- „Freie Fahrt für alle“ – kostenlose Mobilität überall
Die Deutsche Bundesbahn wurde privatisiert, die Privatisierung der Autobahnen konnte gerade noch verhindert werden. Beides traf in der Bevölkerung mehrheitlich auf Unverständnis. Die überraschende Durchsetzung des 49-Euro-Tickets hat ebenso wie die Zustimmung zur Vergesellschaftung von Wohnungskonzernen in Berlin gezeigt, dass eine Infrastruktur, die allen Gesellschaftsmitgliedern nützt, auf große Akzeptanz rechnen kann. Die Infrastruktur sozialer Mobilität sollte deshalb nicht nur „freie Fahrt für alle“ für alle Verkehrsmittel beinhalten, sondern auch nach dem Vorbild der Schweiz eine kluge und nachhaltige Form der Vergesellschaftung. Zugleich könnte sie Sinnbild für Barrierefreiheit in allen gesellschaftlichen Bereichen sein.
- Die kommunale Soziale Infrastruktur in KoReF überführen: Kommunale Ressourcen Fonds
Die kommunale und inklusive soziale Infrastruktur – Kitas, Schulen, Hilfen zur Erziehung, offene Kinder- und Jugendarbeit, Volkshochschulen, Pflege- und Behindertenangebote, Beratungsmöglichkeiten für alle usw. – sollte in Kommunale Ressourcen Fonds (KoReF) überführt werden, die ebenfalls gemeinsam von Bewohnern und Professionellen verantwortet werden, um so auf die jeweilige Besonderheit der Region zugeschnittene soziale Einrichtungen zu betreiben. Derartige regionale Budgets würden den teuren und nicht sehr erfolgreichen Ausbau sozialer Dienste zu einer warenförmigen Dienstleistung beenden. Nicht mehr das „Defizit“ oder die „Störung“ wären die Voraussetzung zum Zugang zu diesen Angeboten, sondern die wie auch immer begründete Nachfrage der Bewohnerinnen und Bewohner. Der „Monopolkunde Staat“ würde nicht länger über ein Kontraktmanagement die Hilfeanbieter sowohl in einen Konkurrenzkampf schicken als ihnen auch ein profitables Wachstum ermöglichen, sondern Nutzerinnen und Nutzer würden über die paritätische Beteiligung an der Leitung eines KoReF in gleicher Weise auf die Dienstleistungen Einfluss nehmen können wie die Fachkräfte.
- Das persönliche Budget wird zu einem wirklichen „Bürgergeld“
Für alle, die davon leben möchten, wird vom KoReF ein persönliches Budget in Form eines living wages zur Verfügung gestellt, damit man sich die notwendigen, aber auch die schönen Dinge des Alltags kaufen kann. Soziale Garantien und persönliches Budget markieren einen Bruch, der zu einem wirklichen „Bürgergeld“ führt.
- Von der individuellen Nachfragemacht zur kollektiven Teilhabemacht
Generell wird es in der politischen Strategie zur Durchsetzung einer Sozialpolitik als Infrastrukturpolitik darum gehen, von der heute schon existierenden individuellen Nachfragemacht in vielen sozialen Einzelleistungen zu kollektiver Teilhabemacht zu gelangen[ii]. Diese Machtverschiebung wird auch deshalb notwendig sein, damit vergleichbare Entwicklungen auch im Bereich des Klimaschutzes sowie des produktiven Sektors, also in der Kapitalwirtschaft im engeren Sinne, unterstützt werden.
Und ein Letztes wird damit deutlich: Der bürgerliche Parlamentarismus könnte durch die genossenschaftliche Demokratisierung aller Reproduktionsbereiche in dreifachem Sinne aufgehoben werden. Er würde in seiner alten Form nicht mehr existieren, da wichtige gesellschaftliche Bereiche durch direkte Teilhabe demokratisiert sind, er würde aber seinen historischen Anspruch, alle gesellschaftlichen Strömungen zu repräsentieren, nun endlich weitgehend realisieren – und damit Demokratie auf eine neue gesellschaftliche Stufe heben. Es wäre im wahrsten Sinne des Wortes eine sozialistische Reform.
Bei dem Artikel handelt es sich um eine Überarbeitete und erweiterte Fassung eines Thesenpapiers, das auf dem Fachgespräch am 21. April 2023 über Alternativen zum „Bürgergeld“ vorgestellt wurde. Die Diskussion darüber (vgl. Kunstreich 2023a: 18 ff.) sowie weitere Beiträge zu diesem Thema sind der Schwerpunkt des Heftes 170 der Zeitschrift Widersprüche (2023). Inhaltlich schließt diese Diskussion an das Konzept an, „Mindesteinkommen“ als soziale Garantien zu verstehen (Redaktion Widersprüche 1985).
[i] Das Konzept einer Sozialpolitik als Infrastrukturpolitik findet sich ausführlich in Widersprüche, Heft 97 (2005). Der vollständige Text befindet sich in: AG links-netz (2003)
[ii] Exemplarisch geschieht dies heute schon durch den Anspruch eines Kindes auf einen Kita Platz, der durch seine Eltern realisiert wird, die sich sehr häufig zu Gruppen zusammenschließen, die eigene Kitas gründen.
Literatur
AG links-netz (2003): Gibt es eine Alternative zum neoliberalen Sozialstaatsabbau? Umrisse eines Konzepts von Sozialpolitik als Infrastruktur, www.links-netz.de
Bareis, E./ Cremer-Schäfer, H. (2023): Haushalte als soziale Infrastruktur zum „Betreiben des eigenen Lebens“. Welche soziale Infrastruktur schafft und braucht Arbeit am Sozialen? In: Widersprüche, Heft 170, S. 59-69
Castel, R. (2005): Die Stärkung des Sozialen. Leben im neuen Wohlfahrtsstaat. Hamburg
Haug, F. (2014): Die Vier-in-Einem-Perspektive und Hegemoniekämpfe um Arbeit. In: Konzeptwerk neue Ökonomie (Hrsg.): Zeitwohlstand. München, S. 33-38
Hirsch, J. (2005): Eine Alternative zum lohnarbeitsbezogenen Sozialstaat: Das Konzept der „sozialen Infrastruktur“. In: Widersprüche, Heft 97, S. 32-49
Kunstreich, T. (2023a): 11 Thesen zur Garantierten Grundarbeitszeit: Auszüge aus dem Fachgespräch über Garantierte Grundarbeitszeit am 21. April 2023. In: Widersprüche, Heft 170, S. 13-28
Kunstreich, T. (2023b): Kooperation statt Alimentierung: Garantierte Grundarbeitszeit (GGA) statt Bedingungslosem Grundeinkommen (BGE). In Widersprüche, Heft 170, S. 31-43
Müller, H. (2023): Von einer neuen Infrastrukturpolitik zur Systemalternative. In: Widersprüche, Heft 170, S. 71-78
Redaktion Widersprüche (1984): Verteidigen, kritisieren und überwinden zugleich! In: Widersprüche, Heft 11, S. 121-135
Redaktion Widersprüche (1985): „Mindesteinkommen“ als soziale Garantien. In: Widersprüche, Heft 15, S. 91-100
Redaktion Widersprüche (2005): Politik des Sozialen – Alternativen zur Sozialpolitik. Umrisse einer Sozialen Infrastruktur. In: Widersprüche, Heft 97 (Heftthema)
Redaktion Widersprüche (2023): Verteidigen – Kritisieren – Überwinden: zugleich! In: Widersprüche, Heft 168 (Heftthema)
Steinert, H. (2005): Eine kleine Radikalisierung von Sozialpolitik: Die allgemein verfügbare „soziale Infrastruktur zum Betreiben des eigenen Lebens“ ist notwendig und denkbar. In: Widersprüche Heft 97, S. 51-67
Völker, W. (2023): Anfragen an das Programm einer Garantierten Grundarbeitszeit (GGA). In: Widersprüche, Heft 71, S. 45-56
Vobruda, G. (1984): Die Entkopplung von Arbeit und Einkommen. In: Widersprüche, Heft 12, S. 79-88