Zum Buch „The Birth of Austerity. German Ordoliberalism and Contemporary Neoliberalism. Edited by Thomas Biebricher and Frieder Vogelmann” 1
von Andreas Böhm und Dirk Martin
Wie der sich an Michel Foucaults „Die Geburt der Biopolitik“ anlehnende Titel und der Untertitel andeuten, geht es hier um Foucault, Ordoliberalismus und Austeritätspolitik. Näher wird die Frage behandelt, ob und inwieweit die gegenwärtige Krisenpolitik der EU auf die maßgeblich von Walter Eucken in den späten 1920er und frühen 30er Jahren entwickelte Theorie zurückgeht. Foucault hatte sich in seinen Vorlesungen am Collège de France 1978/79, die im Deutschen als Geschichte der Gouvernementalität, Band II veröffentlicht sind, zu einem guten Drittel mit dem Ordoliberalismus befasst. Daran anschließend haben Thomas Biebricher und Frieder Vogelmann im letzten Jahrzehnt am Exzellenzcluster Normative Orders in Frankfurt a.M. den Ordoliberalismus als eine politische Rationalität gouvernementaler Praktiken untersucht und auf die Gegenwartspolitik bezogen. Biebricher vertrat in diesem Zusammenhang in mehreren Artikeln die Auffassung einer Wiederkehr des Ordoliberalismus in der EU Politik und sah in ihm die theoretische Grundlage der gegenwärtigen Austeritätspolitik (vgl. hierzu im vorliegenden Buch den Beitrag von Johana Oksala, S. 181, 189f.).
Das Buch besteht aus drei Teilen. Der erste ist ein ausführliches Vorwort, das die These einer Ordoliberalisierung Europas einführt, Einwände diskutiert und die folgenden Beiträge umreißt. Der zweite präsentiert ins Englische übersetzte Texte oder Textauszüge von Eucken, Franz Böhm und Alexander Rüstow mit jeweils vorangestellten Kontextualisierungen der Herausgeber. Der dritte Teil enthält vier zeitgenössische Beiträge von Brigitte Young, Christian Jörges, Johana Oksala und Lars Gertenbach mit Schwerpunkten zu Ordoliberalismus und Europa einerseits, Gouvernementalität und Ordoliberalismus andererseits. Die letzteren orientieren sich in Teilen an den Arbeiten von Biebricher.
Bei seinen wegweisenden, äußerst lehrreichen und hellsichtigen Vorlesungen zum deutschen und amerikanischen Neoliberalismus unterliefen Foucault auch Irrtümer. Der größte Irrtum besteht hier sicher in der Annahme, der Ordoliberalismus liege der realen Wirtschaftspolitik der frühen Bundesrepublik zugrunde. Die gängige Wirtschaftsgeschichtsschreibung weiß dagegen, dass es sich hier keinesfalls um eine ordoliberale sondern um eine „korporative Marktwirtschaft” handelte (Werner Abelshauser 2, vgl. im vorliegenden Buch auch die Beiträge von Young und Jörges) In den entscheidenden wirtschafts- und sozialpolitischen Streitpunkten setzte sich Konrad Adenauer gegen den reformliberalen Ludwig Ehrhard durch, der der wichtigste politische Verbündete der Ordoliberalen war. 3
Die im vorliegenden Buch an Foucault anschließenden Herausgeber und AutorInnen unterstellen ausgerechnet diesen Irrtum als gesicherte Erkenntnis und versuchen, ihn noch weit zu überbieten. Sie vertreten die Auffassung, der Ordoliberalismus von Eucken, Wilhelm Röpke, Rüstow und Böhm sei nicht nur für die frühe BRD, sondern auch für das gegenwärtige Europa, insbesondere für deren neuere Austeritätspolitik bzw. für den weltweit vorherrschenden Neoliberalismus (Gertenbach) prägend. Das ist abwegig. Wie sollen diese kaum noch gelesenen4 Autoren heute einen solchen Einfluss haben können? Die in der Tat in der EU Politik einflussreichen nachfolgenden Generationen von Wissenschaftlern, die sich dem Ordoliberalismus zuordnen, operieren nicht mehr auf einer Euckenschen, sondern auf einer Hayekschen Basis (vgl. hierzu wieder den Beitrag von Jörges (203, 205)). Um dies nachzuvollziehen, kann man einfach die Personenregister der jährlich erscheinenden maßgeblichen Zeitschrift ORDO durchblättern und die Anzahl der Nennungen Friedrich von Hayeks mit denen von Eucken, Röpke, Rüstow und Böhm vergleichen.5 Da die Faktenlage dürftig ist, muss man sich mit weitreichenden Schlussfolgerungen aus Thesen Foucaults behelfen und eine mit Mitteln des Gouvernementalitätsansatzes herausgearbeitete politische Rationalität zu einer irgendwie eigenständigen, wirk- und wandlungsfähigen Entität aufwerten. Hier meldet sich ein bedenklicher foucaultscher Begriffsrealismus zu Wort. Keiner der Texte liefert einen annähernd überzeugenden Beleg dafür, dass es eine ordoliberale Regierungskunst außerhalb der Arbeiten Euckens e.a. und ihrer akademischen Diskussion jemals gegeben hat. Foucaults Vorlesungen selbst bestehen fast ausschließlich aus Textdarstellungen und -analysen und nehmen nur ein einziges politisches Ereignis, die Freigabe der Preise von 1948, ernsthaft in den Blick.
Darüber hinaus besteht die grundsätzliche Schwierigkeit des Buches darin, dass die Herausgeber zwei gegenläufige Ziele verfolgen. Auf der einen Seite möchten sie dem englischsprachigen Publikum ordoliberale Texte zugänglich machen. Auf der anderen Seite wollen sie aber auf keinen Fall ordoliberales Gedankengut verbreiten und vielmehr vor ihm warnen. Daraus resultieren Schwächen. Insbesondere die einleitenden Kontextualisierungen der Texte aus der späten Weimarer Republik und der NS-Zeit bieten nur wenige Hintergrundinformationen. Sie stützen sich fast ausschließlich auf zwei in der deutschen Debatte um die politische Einschätzung des Ordoliberalismus kontrovers diskutierte Beiträge von Dieter Haselbach und Ralf Ptak, die diesen als politisch illiberal darstellen und machen ihre Parteinahme nicht angemessen transparent. Eine genauere Darstellung der einzelnen Positionen dieser Debatte wäre für den englischsprachigen Leser sicher aufschlussreich, wie es bei den Textauszügen hilfreich gewesen wäre, deren Stellung im Gesamtzusammenhang der jeweiligen Monographien zu beleuchten. Die Kontextualisierungen bestehen stattdessen in weiten Teilen aus eigentlich überflüssigen Paraphrasierungen der im Folgenden ja abgedruckten Texte, die immer wieder mit hoch erhobenem Zeigefinger auf aus Sicht der Herausgeber politisch-moralisch bedenkliche Passagen hinweisen und deren Interpretation vorgeben. Dabei wird besonderer Wert auf Übereinstimmungen mit Carl Schmitt (48, 111, 139) gelegt und jeweils breit diskutiert, dass die im NS-Deutschland publizierten Texte als „expert advice to the Nazi regime”(25, vgl. auch 44, 46 und 111) zu verstehen seien.
In dem aus zeitgenössischen Beiträgen bestehenden dritten Teil kommt erfreulicherweise eine breitere Palette unterschiedlicher und sich wechselseitig widersprechender Auffassungen zu Wort.
Die äußerst informativen Aufsätze von Young und Jörges stimmen zunächst in weiten Teilen überein. Beide weisen eine Identifizierung des Schmittschen mit dem Euckenschen starken Staat als „inadmissable equivocation” (Jörges, 199) zurück. Beide schätzen den Einfluss der Ordoliberalen auf die reale Wirtschaftspolitik der frühen Bundesrepublik als nicht dominant ein und verweisen für die gegenwärtige EU Politik auf den maßgeblichen Einfluss Hayeks. Sie differieren erstens in der Frage, ob und wenn ja, inwieweit der Ordoliberalismus ein autoritärer Liberalismus ist. Während Young den Ordoliberalismus grundsätzlich verteidigt, der ordnungspolitische Rahmen intendiere den Schutz der gemeinsamen Interessen der Bürger gegen den Einfluss von Sonderinteressen, sieht Jörges in einer einmal beschlossenen Wirtschaftsverfassung, die das Marktgeschehen dem Zugriff der Parlamente entzieht ein spezifisches Demokratiedefizit. Zweitens setzen sie unterschiedliche Schwergewichte in der Frage, welche theoretischen Orientierungen für die jeweils als desaströs angesehene EU Krisenpolitik maßgeblich seien. Young hält hier die New Institutional Economics für zentral, Jörges sieht die Vorherrschaft eines Neo-Ordoliberalismus, der sich an Hayeks Vorstellung über den Wettbewerb als Entdeckungsverfahren ausrichtet und daher nicht mehr über die Mittel verfüge, der Entrechtlichung Europas entgegenzutreten. Der Grundthese des vorliegenden Buches, nach der die Geburt der Austeritätspolitik im Umfeld Euckens stattgefunden habe, begegnet Young zusammenfassend mit empirischen Argumenten bzw. mit empirisch überprüfbaren Aussagen:
„ … the idea for austerity goes back to the laissez-faire deflationary period of the late 1920s and its resurrection first in Great Britan under Margaret Thatcher and in the United States under Ronald Reagan, both of whom advocated a ‚lean and mean‘ state. More important than ordoliberal thinking which advocated both positive and negative liberty, libertarian economists such as Friedrich August von Hayek, Milton Friedman and Murray Rothbard all emphasised the negative freedom to reduce constraints and permit the unfettered workings of capitalist forces.
It should be recalled that it was Wilhelm Röpke, an ordoliberal, who argued for fiscal stimuli in the 1929 Brauns-Commission at the time of Great Depression. The German Chancellor, Heinrich Brüning, advocated a politics of deflation to overcome the world economic depression by strict household consolidation and mandated wage and price reductions to increase German export competitiveness on world markets. This policy strongly resembles what the German Finance Minister, Wolfgang Schäuble, has advocated for the indebted Eurozone countries in response to the sovereign debt crisis.” (232).6
Die beiden an Foucault anschließenden Beiträge von Oksala und Gertenbach können nicht der Versuchung widerstehen, aus Foucaults Werkzeugkasten eine Logik zu machen, die gegen empirische Einwände weitgehend immun ist. Während Foucaults „Birth of the Clinic” und Bruno Latours „Pasteurization of France” jeweils Methoden und Konzepte entwickelten, um empirisches Material zu erschließen, werden im Zusammenhang der Titel gebenden „Birth of Austerity” und der „Ordoliberalization of the EU” (9, 189) rein konzeptuelle Erwägungen angestellt, die selektiv mit bekanntem empirischen Material plausibilisiert werden. Oksala schreibt: „Understanding ordoliberalism as a form of gouvernementality, and not just as a set of economic policy prescriptions pronounced or implemented by specific individuals, makes it possible to maintain that there is a coherent political rationality, a consistent theoretical framework underlying EU governance, even if it is at times unevenly articulated and implemented. Goals and values such as the centrality of competitiveness, the promotion of entrepreneurial citizenship, the shift away from traditional social policy measures and the significance of price stability, for example, all form part of a coherent outlook” (189)
Der von unterschiedlichen Akteuren mit divergierenden Interessen betriebenen, äußerst umkämpften EU Politik eine kohärente politische Rationalität zu unterlegen, ist sehr gewagt. Oksala verweist hier nur auf allseits bekannte Phänomene, die den verschiedensten Konzepten zugerechnet werden können. Oksalas „at times unevenly articulated and implemented“ rationality erinnert insgesamt eher an Hegels Wesenslogik als an ein Foucaultsches Werkzeug.7
Den Beitrag von Gertenbach fassen die Herausgeber treffend so zusammen: „if Foucault is taken seriously … ordoliberalism is not just a variety of neoliberalism and … ‚must rather be understood as the epitome of its political rationality‘. Gertenbach concludes that through the political rationality of ordo-/neoliberalism ‚everything can be economized‘ … from the individual subject that must practice ‚prudential entrepreneurialism‘ to the state that must practice the politics of austerity.“ (15). Nun, wenn es aus einer (vermeintlichen) foucaultschen Logik ableitbar ist, muss es zutreffen, auch wenn die Ordoliberalen sowie der in diesem Punkt wohl inkonsequente Foucault das Gegenteil schreiben. Erstere waren der Auffassung, dass nur eine Gesellschaft und ein Staat, die selbst keiner ökonomischen Logik unterliegen, stabile Rahmenbedingungen für eine Wettbewerbswirtschaft setzen können. Letzterer wies das für die generelle Ökonomisierung entscheidende Konzept des Humankapitals bekanntlich dem amerikanischen Neoliberalismus zu. Eine generelle neoliberale politische Rationalität, wie sie Gertenbach skizziert, umfasste widersprüchliche Elemente wie Rüstows romantische Vitalpolitik und Gary Beckers Humankapitaltheorie, starken und schlanken Saat, strikte Reglementierung und Laissez-faire. Auf so etwas lässt sich sicher vieles zurückführen, nur: mit welchem Erkenntnisgewinn?
Grundsätzlich begeben sich die Versuche, eine kohärente oder generelle ordoliberale politische Rationalität zu rekonstruieren, die als theoretischer Rahmen der Regierungsweise der EU zugrunde liegen soll, in ein erhebliches Spannungsverhältnis zu den von Foucault selbst publizierten Studien. Balibar verweist zu Recht auf den Einsatz des historischen Nominalismus Foucaults, der solche Idealitäten wie ‚der Sex‘, ‚die Vernunft‘, ‚die Macht‘ oder ‚der Widerspruch‘ aufzulösen bestrebt ist und vermutlich wäre er mit einer vermeintlich generellen politischen Rationalität des Ordo-/Neoliberalismus nicht anders verfahren. Die rein ideengeschichtliche Rezeption der Vorlesungen zur Geburt der Biopolitik produziert fragwürdige Wesenheiten, die Foucaults Intentionen zuwider laufen. Nicht alle in Foucaults Vorlesungen thematisierten Gegenstandsbereiche sind in historisch-empirische Untersuchungen überführt und ausgearbeitet worden. Foucaults Ausführungen zu Ordo- und Neoliberalismus weisen einen für seine Verhältnisse relativ konventionellen ideengeschichtlichen Zuschnitt auf und sind deshalb eher als Vorverständigungen über durchzuführende empirische Forschungen und nicht als deren Resultat zu verstehen. Eine von Foucault inspirierte Analyse und Kritik des gegenwärtigen Neoliberalismus oder der Austeritätspolitik der EU hätte sich eher für die Protokolle der EZB und des Europäischen Rates zu interessieren und würde weniger dem Muster der großen politischen Philosophie folgen.
Dass der Neoliberalismus kritisiert, bekämpft und überwunden werden muss, steht für die Rezensenten außer Frage. Nur sollte man nicht mit den falschen Mitteln die falschen Gegner kritisieren und sich auf den schon lange einflusslosen Euckenschen Ansatz kaprizieren. Es ist zwar zu beobachten, dass sich vermehrt Politiker wie Wolfgang Schäuble als Anhänger der „Freiburger Schule” deklarieren. Das stellt aber nur eine rein symbolische Distanzierung von einer desaströsen Deregulierungspolitik dar, die sie selbst betrieben haben – und folgt insofern einer strategischen Rationalität. Wenn Linke auf diesen Schwindel hereinfallen, ist es ein politischer Fehler.
Anmerkungen
1 The Birth of Austerity. German Ordoliberalism and Contemporary Neoliberalism. Edited by Thomas Biebricher and Frieder Vogelmann. Rowman & Littlefield: London, New York 2017 zurück
2 Werner Abelshauser, Deutsche Wirtschaftsgeschichte, 2. überarbeitete und erweiterte Auflage, Beck: München 2011, 163ff.
Jörges schreibt dazu zusammenfassend: „Mit der real existierenden Verfassung der Wirtschaft der Bundesrepublik – ihren ausgeprägt korporatistischen Elementen, den wirtschaftsdemokratischen Neigungen des politischen Katholizismus und der Restauration des Bismarckschen Wohlfahrtsstaats unter dem katholischen Kanzler Adenauer – konnten die führenden Ordoliberalen sich nicht identifizieren und abfinden.“ (201, zitiert nach dem deutschen Originaltext, abgerufen am 1.10.2018, 13h) zurück
3 Für den Bereich der Sozialpolitik ist zu konstatieren, dass Adenauer unter dem Einfluss der katholischen Soziallehre entschieden die Fortführung und den Ausbau des korporatistischen Bismarckschen Sozialversicherungssytems betrieben hat: „Nachdem Bundeskanzler Adenauer in seiner Regierungserklärung zu Beginn der zweiten Legislaturperiode eine ‚umfassende Sozialreform‘ und ein ‚umfassendes Sozialprogramm‘ angekündigt hatte, wurde Sozialreform zum Leitbegriff einer Reform des sozialen Sicherungssystems, um die in der zweiten bis vierten Legislaturperiode gerungen wurde, die jedoch nur in der Rentenreform von 1957 zu einem weittragenden Ergebnis führte“ und „der Bundesrepublik im internationalen Vergleich von Wohlfahrtsstaatlichkeit des Ruf eines ‚Sozialversicherungsstaates‘ eingetragen“ hat. (Franz-Xaver Kaufmann, Sozialpolitisches Denken, Suhrkamp: Frankfurt 2003, S. 134) zurück
4 Young schreibt im vorliegenden Buch: „In fact, ordoliberalism, or the ‚Freiburg School economicis‘, is no longer taught in German economics or business schools …” (229)
Der Rezensent Andreas Böhm ist Erbe der Urheberrechte Franz Böhms und weiß daher, dass von dessen Büchern in den letzten 10 Jahren bestenfalls 20 Exemplare verkauft worden sind. zurück
5 Der zuvor in Chicago lehrende Hayek nahm 1962 einen Ruf auf einen Lehrstuhl für Wirtschaftspolitik an der Albert-Ludwigs-Universität in Freiburg an und wurde wenig später zum Vorstand des Walter Eucken Instituts gewählt, das inzwischen seine Gesammelten Werke editiert. Der Nachlass von Eucken wird vom Walter-Eucken-Archiv betreut, das u.a. von Mitgliedern der Familie Eucken aufgrund inhaltlicher Differenzen mit dem Walter Eucken Institut gegründet wurde.
Eine Behauptung, der zufolge gegenwärtige neoliberale Politiken eine wichtige theoretische Grundlage in den Arbeiten Hayeks haben, wäre sicher wenig originell und würde auch wenig Widerspruch ernten. zurück
6 vgl. zu diesen klaren Aussagen die vage Formulierung, in der die Herausgeber ihre These hierzu verteidigen
„… while none of the ordoliberals has ever explicitly called for austerity and while ordoliberal economic policy cannot be entirely reduced to nothing but austerity politics under another name, under certain conditions and in certain contexts, Ordnungspolitik will amount to a politics of austerity, not in all but many respects – and the European Union and the Sovereign Debt Crisis arguably is one of such context.“ (8) zurück
7 Auch im Hinblick auf die wirkliche Durchsetzung einer „entrepreneurial citizenship“ könnte man zurückhaltender sein. Die zugrunde liegende, auf Foucault zurückgehende Formel der „Führung des Selbst, der Anderen und des Staates“ steht bei diesem auf schwachen Füssen. Im ersten Band der „Geschichte der Gouvernementalität“ bricht Foucault mehrere Anläufe ab, die Gouvernementalität auf die Pastoralmacht (die Führung des Selbst und der Anderen) zurückzuführen. Letztlich leitet er sie dann aus der Staatsraison her. Die „Führung des Selbst, der Anderen und des Staates“ übt in den Arbeiten zum Gouvernementalitätsansatz eine ähnliche Anziehungskraft aus wie im westlichen Marxismus die Warenform. Jeweils handelt es sich um ein Prinzip, aus dem man vermeintlich die zentralen Bestimmungen sowohl der modernen Subjektivität als auch der kapitalistischen Ökonomie und des bürgerlichen Staates herleiten kann.zurück
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