Kai Lindemann
1 Herrschaftskritik im 21. Jahrhundert
Es gibt Zeiten da zeigt die herrschende Klasse ihr wahres Gesicht, wenn ihre radikalen Klassenfraktionen auf repräsentativer Ebene sichtbar werden. Sie wirken selbstgerecht, arrogant, gierig, opportun, gewalttätig und verlogen. Das kann durchaus als Charakterzug der gegenwärtigen Produktionsweise gelten, verrät damit aber noch nichts über die Legitimität und Praxis dieser Herrschaft. Mit Donald Trump und Javier Milei haben zwei rechtslibertäre Protagonisten die politische Bühne betreten, die ganz offen und unverhohlen das neoliberale Programm zu voller Geltung bringen wollen. Damit haben sie Erfolg, weil sie sich von der „Heuchelei“ des neoliberalen Mainstreams absetzen können.[1] Sie lügen offensichtlich und manifestieren die Legitimität der Unwahrheit. Wir sind im Zeitalter der Gegenaufklärung angekommen.
Die Rechtslibertären sind indes nichts anderes als eine plakative Reaktion auf die (a)politischen Repräsentationen vor ihnen. Ihre unternehmerischen Prämissen sind dieselben. Hiervon lenkt oft der „Rattenfänger-Begriff“ Populismus ab. Schon allein anhand der besonderen Rolle, die Rechtslibertäre gegenüber den herrschenden Klassen besitzen, wird ersichtlich, dass sie vielmehr „Dissidenten der herrschenden Klasse“ sind. Sie machen dasselbe, nur anders. Berlusconi hat ihnen vorgemacht, wie man damit Erfolg hat.
Seit Jahrzehnten werden uns Phänomene vorgeführt, die zu dieser Regierungsform führten: Korruption über Steuerparadiese und Cum Ex-Geschäfte, extreme Ungleichheit, failed States undMilliardäre, die Staaten imitieren wollen – also nicht Staaten, die vom Kapital dominiert werden, sondern Kapital, das zunehmend zum Staat wird.[2] Die fortschreitende Privatisierung gesellschaftlicher Aufgaben ist der Treiber dieser Entwicklungen. Private Sicherheitsdienste, Privatarmeen, Private Wohnsiedlungen der Gated Communities, Bürgerwehren und No-Go-Areas stellen die staatlichen Exekutivfunktionen in Frage. Unternehmerische Selbstverpflichtungen verhindern gesetzliche Regulierungen; personelle Verflechtungen zwischen Politik und Wirtschaft über die „Revolving Door“[3], ausufernder Lobbyeinfluss und geduldeter Steuerbetrug stellen legislative Steuerungsfunktionen in Frage. Hinzu kommen private Schiedsgerichte und private Medienmacht. Im Rechtslibertarismus gelten nur zwei Rechte, die von keinem Menschenrecht eingeschränkt werden sollen: Es sind die Eigentums- und Vertragsrechte, wie Katharina Pistor es präzise herausgearbeitet hat.[4]
Zugleich hat die linke Kritik und Analyse die herrschenden Klassen, zumindest seit Occupy Wallstreet, völlig aus den Augen verloren, obwohl der Reichtum, der Einfluss und die feudale Abkopplung der Kapitalfraktionen immer stärker zugenommen haben. Stattdessen werden völlig isoliert vom Kapitalverhältnis die abhängigen Klassen betrachtet[5]. Vielleicht ist es deswegen nicht verwunderlich, dass sowohl die deutsche Linkspartei, als auch Bernie Sanders und die Gewerkschaften in vielen westlichen Ländern die un-materialistischen Begriffe Elite und Oligarchie verwenden. Schon zuvor wurden gerne ambivalente, mikropolitische Begriffe wie Identität und Individuum als Grundlage für Emanzipationsbestrebungen genutzt. Kapitalismuskritik wird damit nicht mehr präzise adressiert und schon gar nicht Herrschaftskritik.
In Zeiten des Aufkommens eines neuen Faschismus sind diese Defizite umso problematischer. Schon während der ersten faschistischen Welle in den zwanziger und dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts stand Kritik und Analyse vor ähnlichen Herausforderungen. Die Klassentheorie schien nicht mehr plausibel. Das exilierte Institut für Sozialforschung nahm sich dieser Herausforderung an und entwickelte daraufhin den Torso-haften Racketbegriff. Ihm lag Horkheimers Diagnose zugrunde:
„Nicht einbrechende Gangster haben in Deutschland die Herrschaft über die Gesellschaft sich angemaßt, sondern die gesellschaftliche Herrschaft geht aus ihrem eigenen ökonomischen Prinzip heraus in die Gangsterherrschaft über.“[6]
2 Der Racketbegriff
2.1 Grundintentionen des Racketbegriffs der Frankfurter Schule
Das Wort „Racket“ ist ein schillerndes Wort. Es bezeichnet sowohl Tennisschläger, als auch verruchte Jobs. Racket meint ursprünglich den Zustand der Schutzgelderpressung beziehungsweise die Gruppe, die Schutzgeld erpresst. Die Bezeichnung wird in den USA für illegale Jobs verwendet. Rackets wurden in vielen amerikanischen Studien zum Höhepunkt des Labor Racketeering in den dreißiger Jahren des letzten Jahrhunderts erwähnt.[7]
Die zugespitzte Doppeldeutigkeit, der widersprüchliche Klassenbezug und die Analogien zu historischen Formen der Staatlichkeit machen den Begriff für die Herrschaftsanalyse attraktiv. Der Racketeer ist der Prinzipal und das Racketeering die Ausübung seiner Herrschaft. Der Zustand des Klassenkampfs im Faschismus war für Horkheimer der zentrale Beweggrund, die Ursache für die ausbleibende politische Emanzipation in der Herrschaftspraxis zu suchen. So konstatiert er in einem Brief Anfang 1943 an Grossmann:
„Eigentlich geht es um die Dialektik der Legitimität, (…) inwiefern die Klasse schon immer ein Inbegriff von Rackets war, bedeutet nichts anderes als den Nachweis erbringen, dass die Allgemeinheit des Rechts in dieser Gesellschaft in steigendem Maß in der Unmittelbarkeit der Herrschaft untergeht, als deren Rationalisierung seit je sie fungiert hatte. (…) Eine Frage wie die vom >Einfluss der Rackets<, zum Beispiel auf die alten Institutionen der europäischen Demokratie, ist dem gegenüber sekundär, denn die Rackets sollen ja nicht als eine Macht jenseits des Systems sondern als die eigentlich bestimmende Form der Klassenherrschaft selber erscheinen.“[8]
In den klassentheoretischen Vorarbeiten zur Dialektik der Aufklärung nahm der Racket-Begriff seinen zentralen Stellenwert ein. Er wurde erstmals in dem unveröffentlichten Text Die Rackets und der Geist von 1939/40 erwähnt.[9] In diesem Ursprungstext versucht Horkheimer in suggestiver Art die Zielrichtung des Begriffs festzulegen, um ihn später in das geschichtsphilosophische Konzept der Dialektik der Aufklärung zu integrieren. Die Rackets und der Geist ist der wohl bedeutendste „Rackettext“, der als Forschungsprogramm zur Analyse von Herrschaft und Gewalt gelesen werden kann.[10] In Zur Soziologie der Klassenverhältnisse und den Reflexionen zur Klassentheorie, die vorerst nicht zur Veröffentlichung gedacht waren, wird der Klassenbegriff um Racket-Kategorien erweitert, was zu einer begrifflichen Relativierung des Klassenkampfs führt. Damit wird eine Reformulierung des materialistischen Herrschaftskonzepts, wie es in der Geschichtsphilosophie der Dialektik der Aufklärung ausführlicher dargelegt ist, schon angedeutet. Horkheimer haderte mit der „Metaphysik des historischen Materialismus“. Er sah Marx falsch verstanden, wenn vom materiellen Sein auf das wahre Bewusstsein geschlossen wird, ohne die „komplizierende Rolle der psychischen Zwischenglieder“ zu berücksichtigen. Noch 1968 konstatierte Horkheimer, „dass die Lehre von Marx und Engels noch immer unerlässlich zum Verständnis gesellschaftlicher Dynamik sei, für die Erklärung der inneren und äußeren Verhältnisse der Nationen in der Gegenwart reiche sie aber nicht mehr aus.“[11]
Für ihn stand in der Marx-Rezeption vielmehr im Vordergrund:
„Marx hat nicht gesehen, daß die Scheidung Proletariat – herrschende Klasse eine Theorie der letzteren ist.“[12]
Der Racketbegriff sollte über die „politische Praxis der herrschenden Klassen“ ihr Verhältnis zu den abhängigen Klassen klären. In diesem dialektischen Verhältnis bewegen sich die abhängigen Klassen zwischen Unterwerfung und Widerspenstigkeit. Es gibt Zeiten wie die unseren, in denen die Ideologien der Unterwerfung mit archaischen Mustern der Leistungsgesellschaft stabilisiert werden. Diese Strategien werden untermauert durch die strukturelle Spaltung und Hierarchisierung der abhängigen Klassen in diverse Arten von „Kasten“[13], womit ihre Gerechtigkeitsansprüche durch die Verwässerung unterschiedlicher Referenzpunkte neutralisiert sind. Diese Annahmen führten Horkheimer und Adorno zur theoretischen Relativierung des Klassenkampfs, der sich zur „Klassenanpassung und in Kriege umgewandelt“[14] habe. Der eigentlich ausbeuterische Klassenantagonismus hätte sich damit auf die internationale Ebene als Kampf zwischen verschiedenen Rackets verschoben.[15] Die Gewerkschaften, so heißt es bei Horkheimer, „haben es gelernt, gesellschaftliche Ungerechtigkeit – selbst Ungleichheit innerhalb ihrer eigenen Gruppe – als mächtige Tatsache hinzunehmen und mächtige Tatsachen als das einzige anzusehen, was zu respektieren ist.“[16]
Adorno bringt diesen zentralen Aspekt der Anpassung in seinen Racketausführungen mit der scheinbaren Identität der Interessen ausgebeuteter Klassen mit denen ihrer Ausbeuter auf den Punkt, als wenn er die neuzeitliche Propaganda des „Trickle-Down-Effekts“ geahnt hätte:
„Die Interessengleichheit reduziert sich auf die Partizipation an der Beute der Großen, die gewährt wird, wenn alle Eigentümer den Großen das Prinzip souveränen Eigentums zugestehen, das jenen ihre Macht und deren erweiterte Reproduktion garantiert: die Klasse als ganze muß zur äußersten Hingabe ans Prinzip des Eigentums bereit sein, das sich real vorab aufs Eigentum der Großen bezieht.“[17]
Mitglied eines Rackets zu werden, wäre ein „materielles Interesse aller Individuen“ geworden. Die Lohnarbeiter nehmen dabei ihre Stellung in den Produktionsverhältnissen als dasselbe Naturereignis hin, wie sie die Eigentumsrechte ausnahmslos anerkennen. Der Racket-Begriff besitzt damit im Gegensatz zum Elitebegriff einen sozialen Bezug zur herrschenden Klasse und den Klassenverhältnissen. Rackets wollen den Klassenkonflikt verdecken, entschärfen und in ihre Praxis integrieren. Sie wollen die abhängigen Klassen zu Komplizen machen, was sie zweifellos nur können, wenn sie ihren „Klassenkampf von oben“ schon so gut wie gewonnen haben, wie in heutigen Zeiten.
Der liberale Staat der bürgerlichen Gesellschaft und seine temporär faschistisch-bonapartistischen Sonderformen sind für moderne Rackets zweifellos vorteilhafte Herrschaftsformen. Hier können Rackets weitaus flexibler ihre Souveränitätsräume entwickeln und verwalten. Jedoch schränken autoritäre Regime die Weltmarktfähigkeit und die Innovationsbereitschaft der unternehmerischen Rackets ein, wodurch ihre Existenz gefährdet sein kann, wie wir es schon heute für die USA erahnen können. Insofern ist die Frage nach den Grundlagen liberaler oder autoritärer Regime immer eine strategische Frage nach der Dominanz jeweiliger Rackets oder Kapitalfraktionen, die im jeweiligen System bessere Handlungs- und Entwicklungsspielräume entfalten.
Die Bedeutung der Herrschaftsdynamik ist nicht nur für Horkheimers Racket-Fragmente, sondern insgesamt für die soziologischen Studien der kritischen Theorie zentral.[18] Statik und Dynamik werden in einem dialektischen Verhältnis gedacht. Sie sind für die Kontinuität der hegemonialen, liberal-kapitalistischen Ideologie von großer Bedeutung. Horkheimer beschreibt Ende der sechziger Jahre diese zentralen Eigenschaften anhand der unterschiedlichen Machtblöcke im „Kalten Krieg“. Er vergleicht die dynamische Racket-Struktur von Arbeit, Kapital und Staat im Westen mit der undynamischen, monolithischen Struktur des Ostens, „wenngleich die im Osten herrschenden Rackets in ihrer wenig entwickelten Wirklichkeit so viel geringere Sicherheit genießen als die des kapitalistischen Westens, (…).“[19]
Insofern ist die Erstarrung „korrupter Rackets“ in den rechtslibertären oder auch staatskapitalistischen Autokratien der Welt immer durch eine gedämpfte politisch-ökonomische Dynamik gefährdet. Das Racket ist nur sekundär ein Strukturbegriff, weil konkret definierte Strukturen der Dynamik von Herrschaft nicht gerecht werden. Klassenanalysen beschränken sich oft auf Strukturen der abhängigen Klassen. „Diese angeborenen Defekte der Theorie könnten dazu beitragen, zu erklären, warum heutige Klassenanalysen sich so verbissen auf die Analyse der Klassenstrukturen konzentrieren und das Feld des Klassenhandelns meiden.“[20]
Für Horkheimer ist Herrschaftspraxis immer eine „Verschwörung gegen den Geist“, dabei geht es ihm weder um Personen, noch Strukturen, sondern vielmehr im hegelianischen Sinne um das Herr-Knecht-Verhältnis.[21] Der reine Verschwörungscharakter des Rackets, als auch das Streben nach einer Entpolitisierung ist in der Gangsterbande angelegt:
„Der Verbrecher repräsentiert das unrationellere, primitivere Racket gegenüber dem vom Staat geschützten Klassenmonopol. Sein Beruf weist auf früh- und vorbürgerliche Formen der Herrschaft zurück; sie wuchern als Mafia und Camorra verachtet in der Gegenwart wie gestürzte Gottheiten, die vor der neuen Religion zu dämonischen Mächten geworden sind.“[22]
2.2 Aspekte zur Reformulierung des Racket-Begriffs
Eines der grundlegenden Defizite der Racketausführungen der kritischen Theorie ist die geringe Begriffsbestimmung von Gruppen, Kollektiven und deren Abgrenzung zum Herrschaftscharakter der Rackets, denn nicht jede Gruppe, nicht jedes Kollektiv hat einen racketmäßigen Herrschaftscharakter nach innen oder außen. Allerdings impliziert Horkheimers Begriff des „verlorenen Individuums“ als Opfer der Rackets eine Gleichsetzung von Masse und Individuum im gesellschaftlichen Kontext, angelehnt an die Ausführungen von Gustave le Bon[23] und begründet damit eine klare Entgegensetzung zum Kollektiv. Kollektive wie Parteien, Kirchen und Gewerkschaften bilden den interessenpolitischen Vermittlungscharakter zwischen Gesellschaft und Politik. Individuen und Massen sind im politischen Feld ohne diesen Vermittlungscharakter „verloren“. Sie müssen sich ihre soziale Anerkennung notfalls als Racket imaginieren. In der Minima Moralia spricht Adorno diesen psychologischen Kontext am ausführlichsten an:
„Wenn wirklich, wie eine zeitgenössische Theorie lehrt, die Gesellschaft eine von Rackets ist, dann ist deren treuestes Modell gerade das Gegenteil des Kollektivs, nämlich das Individuum als Monade. An der Verfolgung der absolut partikularen Interessen des je Einzelnen läßt sich das Wesen der Kollektive in der falschen Gesellschaft am genauesten studieren, und wenig fehlt, daß man die Organisation der auseinander weisenden Triebe unter dem Primat des realitätsgerechten Ichs von Anbeginn als eine verinnerlichte Räuberbande mit Führung, Gefolgschaft, Zeremonial, Treueid, Treubruch, Interessenkonflikten, Intrigen, und allem anderen Zubehör aufzufassen hat. Man muß nur einmal Regungen beobachten, in denen das Individuum energisch gegen die Umwelt sich geltend macht, wie etwa Wut. Der Wütende erscheint stets als der Bandenführer seiner selbst, der seinem Unbewußten den Befehl erteilt, dreinzuschlagen, und aus dessen Augen die Genugtuung leuchtet, für die vielen zu sprechen, die er selber ist. Je mehr einer die Sache seiner Aggression auf sich selbst gestellt hat, um so vollkommener repräsentiert er das unterdrückende Prinzip der Gesellschaft. In diesem Sinn mehr vielleicht als in jedem anderen gilt der Satz, das Individuellste ist das Allgemeinste.“[24]
Die Masse ist nicht das Kollektiv, die Masse ist der Ort, in dem das Individuum zur Monade wird. Deshalb ist das demokratische Kollektiv die größte Gefahr für das Racket. Es ist der Ort, in dem das Individuum die „wahre Demokratie“ wählen kann und politisch ist. Im Anti-Kollektivismus der Rechtslibertären treffen sich Racket-Praxis und Neoliberalismus. Der Kampf gegen Kollektive ist nichts neues, doch gegenwärtig weit vorangeschritten. Denn die Vereinigungsfreiheit war das letzte Menschenrecht, dass in den europäischen Demokratien garantiert wurde. Kollektive waren schon immer eine Gefahr für unternehmerische Freiheit, für den „Herr im Haus-Standpunkt“. Die heutige von Rechtslibertären oft verwendete und auf Ayn Rand[25] zurückzuführende Gleichsetzung von Faschismus und Kommunismus beruht auf diesem Anti-Kollektivismus.
Faschismus ist aber keine geschlossene Theorie. Er sucht damals wie heute nach Anschlussfähigkeit an die hegemonialen gesellschaftlichen Bedingungen. Das waren damals die großen sozialen Kollektive, so wie es heute die Dominanz des Individualismus ist. Treffen tun sich beide Faschismusformen im Sicherheitsstaat bzw. der heutigen „Staatsfaschisierung“.
Heute müssen weder Donald Trump, noch Javier Milei Ersatzkollektive für abhängige Klassen bilden, wie im Faschismus des 20. Jahrhunderts. Denn heute ist eine Masse, eine Gesellschaft aus „verlorenen Individuen“, aus den propagierten Foundern und Entrepreneurs viel besser zu beherrschen. Der „Klassenkampf von oben“ gilt als gewonnen, weil die Gewerkschaften ihre Mobilisierungsfähigkeit eingebüßt haben.
Die Beutegemeinschaft ist die „zweite Natur“ der Klasse im dialektischen Herrschaftsmuster Horkheimers. Es ist die grundlegende Kontingenz kapitalistischer Herrschaft. Das heißt, Beutegemeinschaften sind nicht überall existent, aber überall möglich. In diesem dialektischen Muster ist der Klassenbegriff von Horkheimer und Adorno nicht vollkommen geklärt.
„Die Kritik der liberalen Gesellschaft kann vor dem Klassenbegriff nicht Halt machen, der so wahr und unwahr ist wie das System des Liberalismus.“[26]
Die „Klasse als Racket“ impliziert ein Verhältnis zur Herrschaft ebenso wie zur Beute. Horkheimer spricht von der „Partizipation an der Beute“. Die Beutegemeinschaft, als entpolitisierter Raum, ist auf diese „Knecht-Position“ zurückgeworfen.[27] Die „zweite Natur“ kann allerdings jederzeit brechen und Widerspenstigkeit als Klassencharakter tritt hervor. Betriebsgewerkschaften, Managergilden der Beratungsindustrie, aber auch Aktionäre sind einige Beispiele von Beutegemeinschaften, die sich in einem Racketverhältnis befinden. Die größte konstruierte und immer nur als Idealbild der herrschenden Klassen propagierte Beutegemeinschaft ist die Mittelschicht. Sie ist ein politisch amorphes Gebilde, in dem die Trends der Unterwerfung in der Leistungsgesellschaft ablesbar sind. Wenn sie ihre Loyalität mit den etablierten Rackets aufkündigt, wie wir es in den USA nach dem Abstieg der unteren Mittelschicht und der Hinwendung zum Dissidenten-Racket Donald Trumps gesehen haben, kann man diesen Wählerschichten viele Ressentiments vorwerfen, aber Populismus scheint wohl äußerst unpassend für den Wechsel von einem Racket zum anderen Racket.
Die Analyse der Praxis der herrschenden Klassen macht ihre strategischen Räume sichtbar. Nichts bietet hierfür mehr Einblicke, als Korruptions- und Betrugsskandale, die Leaks der Steuerparadiese, die Wechsel von der Politik in die Wirtschaft und umgekehrt, die Verhinderungstaktiken zur Eindämmung sozialer Ungleichheit. Es müssen nicht allein diese Skandale sein. Es können auch offensichtliche Mafiastrukturen in den Staatsapparaten sein. Deshalb besitzt der Racket-Begriff seine empirische Evidenz in Studien über Länder mit vereinnahmten Staatsgebilden (vor allem Lateinamerika, Afrika). Zwangsläufig impliziert er dort einen personalen Verschwörungscharakter der regierenden Rackets, denn hier muss sich Geheimhaltung, Ausbeutung und Verschwörung weder legitimieren noch verdecken. Die USA, Ungarn, die Türkei und andere rechtslibertäre Länder sind auf dem Weg zu solch vereinnahmten Staatsformen.
Das Racket hat keinen originären, essentiellen Verschwörungsplan, genauso wie es kein „Generalkartell“ gibt.[28] Ebenso gibt es auch keinen Generalplan der allseitigen Profitinteressen und auch kein „strategisches Zentrum“[29] der Machtkämpfe. Vielmehr bestehen diverse Einflusszentren, die sich vergleichen, anpassen, miteinander konkurrieren und oft auch wieder verschwinden, wenn sie ihren dynamischen Charakter verlieren. Gewiss sind die ideologischen Ursprünge des Neoliberalismus inspirierend zur Analyse der heutigen Zeit. Aber es gibt weder ein einheitliches, rechtslibertäres Programm, noch ein ideologisches Zentrum. Zum Beispiel ist die vormals als zentral für den Neoliberalismus erachtete „Governance“ internationaler Organisationen, wie wir sie noch in der Griechenlandkrise gesehen haben, durch die Ignoranz von WHO, IWF und die rigide Zollpolitik von Donald Trump konterkariert worden. Allein die dynamische Praxis der Rackets bietet hier Anhaltspunkte für eine tiefergehende Analyse. Mit ihr können Strategien und Aktionsräume sichtbar werden. Zwar bieten hier die alte neoliberale Schule, als auch die neuen neoliberalen Ökonomietheorien, wie der Principal-Agent-Ansatz, die Rational-Choice-Theorie, die Spieltheorie oder die Netzwerk-Theorie Plausibilitäten zur Identifikation der Rackets, aber außerhalb ihrer Selbsterhaltung eben keine Anhaltspunkte zur Identifikation ihrer Ziele und Absichten.
Zur Kritik müssen die Rackets analysiert werden. Genau hierfür gab es mal die von Franz Neumann[30] und C.W. Mills[31] inspirierte „Gegnerbeobachtung“ in vielen Gewerkschaften. Sie wird auch als Power Structure Research bezeichnet und ist zumindest ein Versuch, die Beziehungen und Verhältnisse der herrschenden Klassen in den Blick zu nehmen, um so Muster ihrer Racket-Praxis zu erkennen. Nur auf Grundlage einer solchen Kritik können adäquate Widerstandsformen entwickelt werden.
„Eine wahre Soziologie des Rackets als des lebendigen Elements der herrschenden Klasse in der Geschichte könnte sowohl einem politischen als auch einem wissenschaftlichen Zweck dienen. Sie könnte helfen, das Ziel der politischen Praxis zu klären: Eine Gesellschaft, deren Muster sich von dem des Rackets unterscheidet, eine Racketlose Gesellschaft. Sie könnte dazu beitragen, die Idee der Demokratie zu definieren, die in den Köpfen der Menschen noch immer ein Schattendasein führt. Heute haben die Rackets diese Idee in ihre ökonomische und politische Praxis eingebaut.“[32]
In Die Rackets und der Geist heißt es dazu weiter: „In der wahren Idee der Demokratie, die in den Massen ein verdrängtes, unterirdisches Dasein führt, ist die Ahnung einer vom Racket freien Gesellschaft nie ganz erloschen. Die Idee zu entfalten, bedeutet freilich die Durchbrechung einer dicken Suggestion, die noch die wahre Kritik am Racket in seinen Dienst stellt.“[33]
3 Rackets analysieren und überwinden
Viele politische und ideologische Entwicklungen haben zur Eskalation des neoliberalen Projekts beigetragen und zum rechtslibertären Zeitalter der Rackets geführt. Rechtslibertäre Rackets wollen die soziale und demokratische Funktion des Rechtsstaats abschaffen. Allein als Sicherheitsstaat zur Sicherung der Eigentums- und Vertragsrechte soll er fungieren. Die schleichende Entpolitisierung der westlichen Demokratien seit Beginn der neunziger Jahre mit dem inhaltsleeren Slogan It`s the economy, stupid? hat hierfür beste Voraussetzungen geschaffen. Politik wird einem herrschenden ökonomischen Imperativ unterworfen. Sie wird zur Technokratie. Das Unternehmertum (Entrepreneurship) wird gefeiert. Heute gilt der Founder neben dem Influencer als Ikone des neuen Zeitalters.
Die Hauptarena des neuzeitlichen „Tauschprinzips“ ist der deregulierte Finanzmarkt, dem die Politik vorbehaltlos folgt. China und Russland können sich zwar in einem gewissen Rahmen der Dominanz der Wall-Street entziehen, aber nur durch die Angleichung an deren Herrschaftsmuster, so wie Al Capone mit seinen Mafia-Methoden Erfolg gegen die Unternehmermafia hatte.
Das Racket verfolgt kein politisches Projekt, es ist das politische Projekt. Es ist apolitisch und fordert Unterwerfung unters Eigentum, Treue zum Vertrag und das Ressentiment gegen Andere. Das Racket muss innovativ und anpassungsbereit sein – deshalb passt es so wunderbar zum Finanzmarktkapitalismus. Am präzisesten ist es mit dem aussagelosen, neoliberalen Konzept des Netzwerks beschrieben. Dessen amorphe, apolitische Gestalt entspricht dem Racket. Das Racket will an die Stelle des Staates treten, formale Staaten und politische Institutionen braucht es lediglich zur Vereinnahmung und Plünderung Hierfür hat die neoliberale Theorie den „Rent-Seeking“-Ansatz[34] entwickelt. Die Staatsplünderung zeigt sich nicht nur nach 100 Tagen Trump-Regierung in Gestalt von geschätzten 3. Mrd. Dollar-Einnahmen seines Rackets durch Kursmanipulationen und eigene Kryptowährungen, auch in Ungarn und der Türkei wird ähnlich geplündert. Zuvor lief diese Plünderung noch verdeckter, es waren die Finanzmarkt-Rackets und Tech-Rackets in Verbindung mit der Beraterindustrie, die viele Staatshaushalte meist ohne Konsequenzen plünderten. Für diese Rackets ist der Staat lediglich ein manipulierbarer Spielball mit totem Geld und sollte nach unternehmerischen Prinzipien verwertet werden. Auch das neue Unternehmer-Kabinett von Friederich Merz lässt diesbezüglich Schlimmes erahnen. Auch für die Neoliberalen in der CDU soll der Staat auf Kollektive verzichten und Sozialpolitik massiv einschränken. Er darf nur als Sicherheitsstaat Instrument der Vergeltung und des Ressentiments sein.
Zeitgenössische Kapitalismuskritik tut sich indes schwer mit der Analyse dieser Phänomene. Entweder wird soziale Ungleichheit kritisiert – ohne sie materialistisch im politischen Kontext der herrschenden Klassen zu deuten und in die Kritik zu integrieren.[35] Oder es wird bloße Elitenkritik geäußert – ohne diese jedoch auf bestehende Klassenverhältnisse zu beziehen und sich der Frage nach der Legitimation der Eliten zu stellen.[36] In beiden Varianten erscheinen die abhängigen Klassen oft nur als Opfer oder als Objekt herrschender Verhältnisse. Eine zeitgemäße Kritik der politischen Verhältnisse benötigt aber einen Begriff der herrschenden Klassen. Dann könnte sie auch die problematischen Phänomene unserer Zeit in einem plausiblen Kontext darstellen.
Gerade die Rackettheorie kann hierzu einen Beitrag leisten. Sie muss aber noch grundlegend ausformuliert werden. Als Erweiterung der Klassentheorie bietet sie sich für die Analyse von Herrschaftsverhältnissen, Ungleichheit und Ausbeutung an, in dem sie mehrere Ebenen in den Blick nimmt:
- Sie kann die materialistische Staatstheorie in der Konkretisierung der Kategorien „Machtblock“, „Klassenfraktion“ und der Praxis der herrschenden Klassen erweitern und präzisieren. Ebenso kann sie die Verschiebungen politischer Foren klären, also die Gestalt der Entpolitisierung darlegen – wie es der Herrschaft von Gangsterbanden entspricht. (Politikform)
- Sie kann die Dialektik des ökonomischen Liberalismus, seine fließenden Übergänge von Legalität und Illegalität, also die Rolle der Korruption klären. (Rechtsform)
- Sie kann die „Anthropologie von Staatlichkeit“ – das hobbessche Grundprinzip „Schutz gegen Gehorsam“ in allen historischen Staatsformationen identifizieren und damit die „Zweite Natur“ von Herrschaft – das Racket – benennen. (Staatsform)
- Sie kann die Dialektik des Klassenhandelns zwischen Unterwerfung und Widerspenstigkeit, zwischen den Beutegemeinschaften der „Mittelschicht“ und dem Klassenkollektiv klären und damit die Legitimation der politischen Praxis herrschender Klassen im Racketmuster deuten.
Wenn kapitalistische Vergesellschaftung in Form von oligarchischen Rackets nur eine Imitation feudaler Vergesellschaftung ist, ist ihre Überwindung ebenso unausweichlich. Heute sehen wir diese feudale Grimasse in Gestalt von Donald Trump als Sonnenkönig eines der mächtigsten Länder der Welt. Der US-Präsident inszeniert sich im Gestus von Handlungsfähigkeit und Dekrete-Rausch als Gegensatz zu seinen loyalen Vorgängern, die – so soll nahegelegt werden – vermeintlich konfliktscheu und hörig den technokratischen Maximen der Finanzmärkte gefolgt seien. Inwieweit das Programm von Trump und die Übernahmepläne tatsächlich Erfolg haben, bleibt noch abzuwarten. Abzusehen ist aber schon jetzt, dass Elemente seiner Politik Einzug in die neoliberale Agenda europäischer Parteien halten. Dramatisch ist daran allein die Tatsache, dass keine linke Partei oder Gegenbewegung in Europa dieser korrupten Racketherrschaft Einhalt gebietet. Rackets und Neoliberalismus verachten demokratische Initiativen und Kollektive, wie zuletzt an der Attacke der CDU/CSU mit ihrer 551 Fragen umfassenden „Anfrage“ gegen zivilgesellschaftliche Organisationen erkennbar wurde. Kirchen werden aufgefordert unpolitischer zu sein und sich damit dem Trend des Zeitalters anzupassen. Gewerkschaften werden mit Einschränkungen des Streikrechts und des Arbeitszeitgesetzes attackiert. Alle Organisationen, die noch mobilisierungsfähig sind, gelten im apolitischen Zeitalter der Rackets als suspekt. Wie stark das Wohlstandsgefälle werden muss, damit die starre neoliberale Ideologie bricht, bleibt dahingestellt. Das Sozialbanditentum, der alte Ausweg der amerikanischen Labor Rackets, scheint hierauf keine vielversprechende Antwort – ist sie doch nur eine billige Imitation der Praxis der herrschenden Klassen und suggeriert die Frage „What’s your Racket?“, die Otto Kirchheimer folgendermaßen beantwortet hat: „Die Frage drückt aus, daß in unserer Gesellschaft das Erreichen einer bestimmten Position in keiner sinnvollen Beziehung zu den aufgewendeten Anstrengungen steht. Sie läßt darauf schließen, daß der soziale Status einer Person vom Vorhandensein oder Fehlen einer Mischung aus Glück, Zufall und guten Beziehungen abhängt, einer Mischung, die systematisch mit allen Kniffen ausgebeutet und verstärkt wird, die in der Institution des Privateigentums angelegt sind.“[37]
*Einige der hier aufgestellten Thesen sind im folgenden Buch tiefgehender begründet: Lindemann, Kai: Politik der Rackets, Münster 2024
[1] Rüdiger Graf 2025: Das Ende der Heuchelei und der politische Klimawandel, unter: https://geschichtedergegenwart.ch/das-ende-der-heuchelei-und-der-politische-klimawandel/ abgerufen am 4.05.2025
[2] Laut Fernand Braudel triumphiert das Kapital, wenn es zum Staat wird (Vogl 2021, S. 115).
[3] Der sogenannte Drehtüreffekt, mit ihm wird der fließende Wechsel zwischen politischen Ämtern und privatwirtschaftlichen Funktionen beschrieben.
[4] Pistor 2019
[5] Bestes Beispiel hierfür ist das betriebspolitische Organizing, mit dem Klassenpolitik „von unten“ gemacht werden soll, ohne dass „alte“ Diktum zu beachten: Arbeitsmarktpolitik ist der Kern der Klassenpolitik!
[6] Horkheimer 1987a, S. 332
[7] Z.B.: Berle/Means 1939, Hostetter/Beesley 1933, Huberman 1937, Seidman 1938, Solosky 1938
[8] Horkheimer 1996, S. 399
[9]Horkheimer 1985c, S. 287f.
[10] Vgl. Bröckling 2019
[11] Blank 2002, S. 52 ff.
[12] Horkheimer 1988, S. 439
[13] Leiharbeitnehmende und sogenannte Niedriglöhner sind Merkmale dieser Entsolidarisierungen, die wie viele gegenwärtige Phänomene an den Frühkapitalismus mit seinen Tagelöhnern, Arbeitshäusern und Suppenküchen erinnern.
[14]Horkheimer 1985a, S. 85
[15]vgl. Horkheimer 1987a, Nachwort der Herausgeber, S. 439
[16] Horkheimer 1985a, S. 89
[17] Adorno 1975a , S. 12
[18] Statik und Dynamik (liberal auch Ordnung und Fortschritt) werden von der kritischen Theorie dialektisch auf Herrschaftsverhältnisse bezogen. Das führte Adorno (1984) in den fünfziger Jahren aus.
[19] Horkheimer 1991a, S. 410f.
[20] Lockwood 2011, S. 82
[21] Hegel 1987
[22] Horkheimer 1985b, S. 270
[23] Le Bon 2009
[24] Adorno 1993, S. 50
[25] Jennifer Burns, Trumps Hausintellektuelle, in der Zeit vom 27. Februar 2017:
https://www.zeit.de/politik/ausland/2017-02/ayn-rand-donald-trump-usa-libertarismus-bestseller , abgerufen am 25.04.2025
[26] Adorno 1975a, S. 13
[27] Ein Gewerkschaftsfunktionär sprach vor nicht allzu langer Zeit von einer „Klassensprecherisierung der Betriebsratsarbeit“.
[28] Vgl. Kirchheimer 1964
[29] Entgegen Wienold 2011, S. 257
[30] Neumann 1986
[31] Mills 1962
[32] Horkheimer 1985a, S. 103
[33] Horkheimer 1985c, S. 291
[34] Buchanan et. al. 1980
[35] z.B. Piketty 2018, Vogl 2010 und 2021
[36] z.B. Hartmann 2018, Sandel 2020, Mills 1962
[37]Kirchheimer 1964, S. 79
Literatur
Adorno, Theodor W. 1975a: Reflexionen zur Klassentheorie, in: ders., Gesellschaftstheorie und Kulturkritik; Frankfurt/Main, S. 7 – 25
ders. 1984: Über Statik und Dynamik als soziologische Kategorien, in: Horkheimer, Max / Adorno, Theodor W., Sociologica; Frankfurt/Main, S. 223 – 240
Berle, Adolf A./Means, Gardiner C. 1939: The Modern Corporation and Private Property; New York
Blank, Hans-Joachim 2002: Zur Marx-Rezeption des frühen Horkheimer, in: Fetscher, Iring/Schmidt, Alfred (Hg.) Emanzipation als Versöhnung; Frankfurt/Main
Bröckling, Ulrich 2018: Gewaltdrohung und Schutzversprechen. Zur Theorie des Rackets; in: WestEnd 2018/2, Sozialisation und familiale Triade, 15. Jahrgang, Heft 2, S. 139 – 152
Buchanan, James M./Tollison, Robert D./Tullock, Gordon (Eds.) 1980: Toward a Theory of the Rent-Seeking-Society; Houston/Texas
Hartmann, Michael 2018: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden; Frankfurt/Main
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 1987: Phänomenologie des Geistes; Stuttgart
Horkheimer, Max 1987a: Vernunft und Selbsterhaltung (Orig. 1942) in: Gesammelte Schriften, Band 5; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1985a: Zur Soziologie der Klassenverhältnisse (Orig. 1943) in: Gesammelte Schriften, Band 12; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1985c: Die Rackets und der Geist (Orig. 1939-1942) in: Gesammelte Schriften, Band 12; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1988:Nachgelassene Schriften 1949-1972, in: Gesammelte Schriften, Band 14; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1991a: Zur Kritik der politischen Ökonomie (Orig. 1966), in:Gesammelte Schriften, Band 6; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1996: Briefwechsel 1941-1948, in: Gesammelte Schriften, Band 17; Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
Hostetter, Gordon L./Beesley, Thomas 1933: The Rising Tide of Racketeering, in: The Political Quarterly, Vol. IV, S. 403-422
Huberman, Leo 1937: The Labor Spy Racket; New York
Kirchheimer, Otto 1964: Zur Frage der Souveränität, in: ders., Politik und Verfassung; Frankfurt/Main
Le Bon, Gustave 2009: Psychologie der Massen; Hamburg
Lindemann, Kai 2024: Politik der Rackets; Münster
Lockwood, David 2011: Das schwächste Glied in der Kette? Einige Anmerkungen zur marxistischen Handlungstheorie, in: Thien, Hans-Günter (Hg.), Klassen im Postfordismus; Münster
Mills, C. Wright 1962: Die amerikanische Elite; Hamburg
Neumann, Franz 1986: Demokratischer und autoritärer Staat; Frankfurt/Main
Piketty, Thomas 2018: Das Kapital; München
Pistor, Katharina 2019: The Code of Capital; Princeton – Oxford
Sandel, Michael 2020: Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt; Frankfurt/Main
Seidman, Harold 1938: Labor Czars, A history of Labor Racketeering; New York
Solosky, George E. 1938: Rackets and Labor, in: The Atlantic Monthly, Vol. 162, S. 393-402
Vogl, Joseph 2010: Das Gespenst des Kapitals; Zürich
ders. 2021: Kapital und Ressentiment. Eine kurze Theorie der Gegenwart; München
Wienold, Hanns 2011: Die Gegenwart der Bourgeoisie. Umrisse einer Klasse, in: Thien, Hans-Günter (Hg.), Klassen im Postfordismus; Münster
Literatur
Adorno, Theodor W. 1975a: Reflexionen zur Klassentheorie, in: ders., Gesellschaftstheorie und Kulturkritik; Frankfurt/Main, S. 7 – 25
ders. 1984: Über Statik und Dynamik als soziologische Kategorien, in: Horkheimer, Max / Adorno, Theodor W., Sociologica; Frankfurt/Main, S. 223 – 240
Berle, Adolf A./Means, Gardiner C. 1939: The Modern Corporation and Private Property; New York
Blank, Hans-Joachim 2002: Zur Marx-Rezeption des frühen Horkheimer, in: Fetscher, Iring/Schmidt, Alfred (Hg.) Emanzipation als Versöhnung; Frankfurt/Main
Bröckling, Ulrich 2018: Gewaltdrohung und Schutzversprechen. Zur Theorie des Rackets; in: WestEnd 2018/2, Sozialisation und familiale Triade, 15. Jahrgang, Heft 2, S. 139 – 152
Buchanan, James M./Tollison, Robert D./Tullock, Gordon (Eds.) 1980: Toward a Theory of the Rent-Seeking-Society; Houston/Texas
Hartmann, Michael 2018: Die Abgehobenen. Wie die Eliten die Demokratie gefährden; Frankfurt/Main
Hegel, Georg Wilhelm Friedrich 1987: Phänomenologie des Geistes; Stuttgart
Horkheimer, Max 1987a: Vernunft und Selbsterhaltung (Orig. 1942) in: Gesammelte Schriften, Band 5; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1985a: Zur Soziologie der Klassenverhältnisse (Orig. 1943) in: Gesammelte Schriften, Band 12; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1985c: Die Rackets und der Geist (Orig. 1939-1942) in: Gesammelte Schriften, Band 12; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1988:Nachgelassene Schriften 1949-1972, in: Gesammelte Schriften, Band 14; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1991a: Zur Kritik der politischen Ökonomie (Orig. 1966), in:Gesammelte Schriften, Band 6; Schmidt, Alfred/Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
ders. 1996: Briefwechsel 1941-1948, in: Gesammelte Schriften, Band 17; Schmid-Noerr, Gunzelin (Hg.); Frankfurt/Main
Hostetter, Gordon L./Beesley, Thomas 1933: The Rising Tide of Racketeering, in: The Political Quarterly, Vol. IV, S. 403-422
Huberman, Leo 1937: The Labor Spy Racket; New York
Kirchheimer, Otto 1964: Zur Frage der Souveränität, in: ders., Politik und Verfassung; Frankfurt/Main
Le Bon, Gustave 2009: Psychologie der Massen; Hamburg
Lindemann, Kai 2024: Politik der Rackets; Münster
Lockwood, David 2011: Das schwächste Glied in der Kette? Einige Anmerkungen zur marxistischen Handlungstheorie, in: Thien, Hans-Günter (Hg.), Klassen im Postfordismus; Münster
Mills, C. Wright 1962: Die amerikanische Elite; Hamburg
Neumann, Franz 1986: Demokratischer und autoritärer Staat; Frankfurt/Main
Piketty, Thomas 2018: Das Kapital; München
Pistor, Katharina 2019: The Code of Capital; Princeton – Oxford
Sandel, Michael 2020: Vom Ende des Gemeinwohls. Wie die Leistungsgesellschaft unsere Demokratien zerreißt; Frankfurt/Main
Seidman, Harold 1938: Labor Czars, A history of Labor Racketeering; New York
Solosky, George E. 1938: Rackets and Labor, in: The Atlantic Monthly, Vol. 162, S. 393-402
Vogl, Joseph 2010: Das Gespenst des Kapitals; Zürich
ders. 2021: Kapital und Ressentiment. Eine kurze Theorie der Gegenwart; München
Wienold, Hanns 2011: Die Gegenwart der Bourgeoisie. Umrisse einer Klasse, in: Thien, Hans-Günter (Hg.), Klassen im Postfordismus; Münster