Die USA auf dem Weg zum autoritären Staat

von Margit Mayer

Unterschiedliche Kreise diskutieren, mit welchen Konzepten das sich unter der zweiten Präsidentschaft von Trump herausbildende Regime angemessen begriffen werden könnte: Sie reichen von ‘illiberaler Demokratie’ (Risse 2025, Beland 2025) über populistischen oder kompetitiven Autoritarismus (Gonzales 2024, Levitsky/ Way 2002), Faschismus oder Totalitarismus (Stanley 2024, Snyder 2024) bis hin zum ‘neuen Cäsarismus’ oder Bonapartismus (Sassmannshausen 2025), von der Oligarchen- bis zur Bandenherrschaft (Lindemann 2024). Veränderungen der Staatsform und der Art des Regierens stehen fast stets im Vordergrund, während Veränderungen in breiten (zivil-)gesell-schaftlichen Spektren sowie ideologische Atmosphären, die sie von früheren sowie heutigen autoritären Tendenzen anderswo unterscheiden, weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Zum aktuellen Stand der Dinge

von Karl Czasny

Im Sommer 2024 befasste ich mich unter dem Titel „Die realistische Alternative“ mit zwei möglichen Entwicklungen des Kapitalismus. Ausgangspunkt der Betrachtung dieser beiden Zukunftsbilder war die katastrophale Gegenwart der Weltgesellschaft, die ich als eine für den Kapitalismus existenzgefährdende Systemkrise beschrieb. Der Kapitalismus kann solche Systemkrisen nur durch grundlegende Veränderung der dominierenden Produktions-, Konsumtions- und Legitimationsmuster überwinden, wobei aktuell zwei ganz unterschiedliche Neugestaltungen dieses institutionell-legitimatorischen Rahmens der Kapitalverwertung denkbar sind.

Wie konnte das passieren? Die Demobilisierung der Bevölkerung und der Aufstieg der extremen Rechten in Argentinien

Adrián Piva (Buenos Aires)

Der Aufstieg der extremen Rechten und die Übernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen erschüttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen Kämpfen in Frage, sondern bedroht die bürgerliche Demokratie.

Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Auflösung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001 bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.

Das Zeitalter der Rackets[*]

von Kai Lindeman

Es gibt Zeiten da zeigt die herrschende Klasse ihr wahres Gesicht, wenn ihre radikalen Klassenfraktionen auf repräsentativer Ebene sichtbar werden. Sie wirken selbstgerecht, arrogant, gierig, opportun, gewalttätig und verlogen. Das kann durchaus als Charakterzug der gegenwärtigen Produktionsweise gelten, verrät damit aber noch nichts über die Legitimität und Praxis dieser Herrschaft. Mit Donald Trump und Javier Milei haben zwei rechtslibertäre Protagonisten die politische Bühne betreten, die ganz offen und unverhohlen das neoliberale Programm zu voller Geltung bringen wollen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Linke zur Analyse der Entwicklungen aif Begriffe wie Elite und Oligarchie verwenden. Geeigneter scheint jedoch der Racket-Begriff des exilierten Institus für Sozialforschung in den 1930er Jahren.

Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A