Der Staat als Motor der Faschisierung

von Margit Mayer

Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt.
Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitrov (1935), dass “vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.”

Wie die AfD die deutsche Politik bestimmt

von Joachim Hirsch

Die AfD ist – jedenfalls vorläufig – noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und dennoch übt sie beträchtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ ist ziemlich bröckelig. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat.

Files, Papers und die empirische Evidenz herrschender Rackets

von Kai Lindemann

Die Epstein-Files sind gewissermaßen das Interaktionshandbuch der herrschenden Klassen im 21. Jahrhundert. Im Netzwerk des Finanzberaters Epstein waren Abhängigkeit, Komplizenschaft, gegenseitige Absicherung und Vertuschung krimineller Taten die Regel. Diese Merkmale ergänzen die globalen Strukturen von Steuerbetrug, Staatsplünderung und privilegierter Loyalität, die vor einigen Jahren aus den geleakten Panama-, Paradise- und Pandora-Papers ersichtlich wurden. Zugleich bringt Epsteins misogynes Netzwerk die Verachtung seiner Mitglieder gegenüber Frauen und subalternen Klassen zum Vorschein. Die Dimensionen des Menschenhandels und der ausgeübten sexuellen Gewalt gegen junge Frauen durch „anerkannte“ Leistungsträger schockieren enorm, auch weil sie die menschenverachtenden Ressentiments der Herren offenlegen.

Die USA auf dem Weg zum autoritären Staat

von Margit Mayer

Unterschiedliche Kreise diskutieren, mit welchen Konzepten das sich unter der zweiten Präsidentschaft von Trump herausbildende Regime angemessen begriffen werden könnte: Sie reichen von ‘illiberaler Demokratie’ (Risse 2025, Beland 2025) über populistischen oder kompetitiven Autoritarismus (Gonzales 2024, Levitsky/ Way 2002), Faschismus oder Totalitarismus (Stanley 2024, Snyder 2024) bis hin zum ‘neuen Cäsarismus’ oder Bonapartismus (Sassmannshausen 2025), von der Oligarchen- bis zur Bandenherrschaft (Lindemann 2024). Veränderungen der Staatsform und der Art des Regierens stehen fast stets im Vordergrund, während Veränderungen in breiten (zivil-)gesell-schaftlichen Spektren sowie ideologische Atmosphären, die sie von früheren sowie heutigen autoritären Tendenzen anderswo unterscheiden, weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Zum aktuellen Stand der Dinge

von Karl Czasny

Im Sommer 2024 befasste ich mich unter dem Titel „Die realistische Alternative“ mit zwei möglichen Entwicklungen des Kapitalismus. Ausgangspunkt der Betrachtung dieser beiden Zukunftsbilder war die katastrophale Gegenwart der Weltgesellschaft, die ich als eine für den Kapitalismus existenzgefährdende Systemkrise beschrieb. Der Kapitalismus kann solche Systemkrisen nur durch grundlegende Veränderung der dominierenden Produktions-, Konsumtions- und Legitimationsmuster überwinden, wobei aktuell zwei ganz unterschiedliche Neugestaltungen dieses institutionell-legitimatorischen Rahmens der Kapitalverwertung denkbar sind.