Wie konnte das passieren? Die Demobilisierung der Bevölkerung und der Aufstieg der extremen Rechten in Argentinien

Adrián Piva (Buenos Aires)

Der Aufstieg der extremen Rechten und die Übernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen erschüttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen Kämpfen in Frage, sondern bedroht die bürgerliche Demokratie.

Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Auflösung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001 bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.

Das Zeitalter der Rackets[*]

von Kai Lindeman

Es gibt Zeiten da zeigt die herrschende Klasse ihr wahres Gesicht, wenn ihre radikalen Klassenfraktionen auf repräsentativer Ebene sichtbar werden. Sie wirken selbstgerecht, arrogant, gierig, opportun, gewalttätig und verlogen. Das kann durchaus als Charakterzug der gegenwärtigen Produktionsweise gelten, verrät damit aber noch nichts über die Legitimität und Praxis dieser Herrschaft. Mit Donald Trump und Javier Milei haben zwei rechtslibertäre Protagonisten die politische Bühne betreten, die ganz offen und unverhohlen das neoliberale Programm zu voller Geltung bringen wollen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Linke zur Analyse der Entwicklungen aif Begriffe wie Elite und Oligarchie verwenden. Geeigneter scheint jedoch der Racket-Begriff des exilierten Institus für Sozialforschung in den 1930er Jahren.

Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A

Der Autoritarismus schreitet voran

von Joachim Hirsch

Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) fünfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gewählt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden.

Die USA am Vorabend einer neuen Ära

von Margit Mayer

Vor der Amtseinführung von Donald Trump kursierten vielerlei, höchst unterschiedliche Szenarien darüber, wie sich die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der USA unter seiner Präsidentschaft entwickeln könnten – von Horrorszenarien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Wundern. Auch mit sozialwissenschaftlichen Methoden lassen sich nur bedingt Vorhersagen darüber machen, wie sich das amerikanische Parteiensystem, die Politik der Trump-Vance-Regierung oder die Stellung der USA in der gegenwärtigen spannungsgeladenen und dynamischen geopolitischen Situation entwickeln werden. In diesem Aufsatz beschreibe ich zentrale Voraussetzungen, ohne die eine solche Analyse nicht auskommen wird, nämlich die materiellen Interessen der involvierten Akteure in ihrem historischen Kontext.