USA: zwischen einer aggressiven Rechten und einer gespaltenen Linken

von Margit Mayer

Die amerikanische Linke hat – im Kontext einer Biden-Regierung, die ihrerseits durch ein dysfunktionales Institutionensystem und durch die radikalisierte Republikanische Partei blockiert wird – mit einer Menge von Schwierigkeiten zu tun. Vor dem Hintergrund der Veränderungen dieser Partei und des Erstarkens der »Trump-Republikaner« mutieren diese Herausforderungen im linksliberalen Milieu zu einem Szenario der bedrohten liberalen Demokratie.

Lateinamerika auf dem Weg nach links: Vom Progresismo zur sozialökologischen Transformation?*

von Ulrich Brand und Kristina Dietz

Der Beginn einer neuen Linkswende in Lateinamerika? Welchen Herausforderungen aber sieht sich linke Politik unter Bedingungen der (Post-) Pan-demie gegenüber, die geprägt sind von ökonomischer Krise, wachsender Ungleichheiten und Armut? Wie bekämpft sie die zunehmende Reichtumskonzen-tration, die Ausbeutung und Zerstörung von Natur, aber auch die strukturellen Abhängigkeiten vom Weltmarkt? Fest steht: Welche Antworten die Regierungen und die sie tragenden Kräfte auch immer geben, wird weit über die Länder der aktuellen Linkswende hinaus von Bedeutung sein.

Am Beispiel Ecuador: Warum der Progresismo in Lateinamerika scheitert

von Alberto Costa
In Ecuador hat nicht einfach die Linke gegen die Rechte verloren, schreibt der Ökonom, Ex-Minister und ehemaliger Präsident der Verfassungsgebende Versammlung Alberto Acosta. Die Niederlage von Andrés Arauz steht für die Schwächung und sogar das Scheitern des lateinamerikanischen Progresismo, also der sogenannten linken Parteien und Staatschefs von Venezuela über Brasilien bis Bolivien, die einst weltweit Begeisterung ausgelöst haben.

Wie verstehen wir die Wahl 2020 in den USA?

von Margit Mayer (14.11.20)
Die Demokratische Partei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als “sicherste Wette” gegen Trump hervorgebracht, doch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges Kopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg für das Biden-Harris-Ticket, signifikante Verluste im Repräsentantenhaus, und die für sicher gehaltene Machtübernahme im Senat blieb aus – bislang, falls bei zwei Stichwahlen im Januar auf die Senatsposten für Georgia beide Demokraten siegen sollten, ergäbe sich ein 50:50 Ergebnis, also nur durch die Stimme der Vizepräsidentin Harris eine ”Mehrheit”.

Auf dem Weg zur Post-Politik

von Holm-Detlev Köhler

Der britische Soziologe Colin Crouch (Post-Democracy, Oxford 2004) eröffnete dieses Jahrhundert mit dem Konzept der Post-Demokratie, nach dem sich die demokratischen Institutionen in formale Hülsen ohne jeden Inhalt verwandeln, eben das, was sein deutscher Kollege Ulrich Beck als Zombie-Institutionen bezeichnete. Dabei handelt es sich um formal gesehen demokratische Institutionen, die von einer ökonomisch orientierten Elite gemanagt werden, und zwar hinter dem Rücken der Bürger*innen, ganz im Stil einer neuen Aristokratie. Die letzten Wahlen zum Europaparlament ergänzten die Post-Demokratie um die Post-Politik.