Die USA auf dem Weg zum autoritären Staat

von Margit Mayer

Unterschiedliche Kreise diskutieren, mit welchen Konzepten das sich unter der zweiten Präsidentschaft von Trump herausbildende Regime angemessen begriffen werden könnte: Sie reichen von ‘illiberaler Demokratie’ (Risse 2025, Beland 2025) über populistischen oder kompetitiven Autoritarismus (Gonzales 2024, Levitsky/ Way 2002), Faschismus oder Totalitarismus (Stanley 2024, Snyder 2024) bis hin zum ‘neuen Cäsarismus’ oder Bonapartismus (Sassmannshausen 2025), von der Oligarchen- bis zur Bandenherrschaft (Lindemann 2024). Veränderungen der Staatsform und der Art des Regierens stehen fast stets im Vordergrund, während Veränderungen in breiten (zivil-)gesell-schaftlichen Spektren sowie ideologische Atmosphären, die sie von früheren sowie heutigen autoritären Tendenzen anderswo unterscheiden, weniger Aufmerksamkeit erfahren.

Zum aktuellen Stand der Dinge

von Karl Czasny

Im Sommer 2024 befasste ich mich unter dem Titel „Die realistische Alternative“ mit zwei möglichen Entwicklungen des Kapitalismus. Ausgangspunkt der Betrachtung dieser beiden Zukunftsbilder war die katastrophale Gegenwart der Weltgesellschaft, die ich als eine für den Kapitalismus existenzgefährdende Systemkrise beschrieb. Der Kapitalismus kann solche Systemkrisen nur durch grundlegende Veränderung der dominierenden Produktions-, Konsumtions- und Legitimationsmuster überwinden, wobei aktuell zwei ganz unterschiedliche Neugestaltungen dieses institutionell-legitimatorischen Rahmens der Kapitalverwertung denkbar sind.

Gaza: Hilfe als Waffe

von Radwa Khalid-Ibrahim

Militarisierung der Hilfe in Gaza bedeutet, dass sie vom israelischen Militär kontrolliert und reguliert wird – also von einer Kriegspartei, die politische, militärische und damit anti-humanitäre Interessen verfolgt. Militarisierung in diesem Zusammenhang heißt, die Kontrolle darüber auszuüben, wem welche Hilfe an welchen Orten zugänglich gemacht und wem sie vorenthalten wird. Auf diese Weise wird die Hilfe zum politischen und militärstrategischen Instrument, ohne dass global verpflichtende humanitäre Standards eingehalten werden.

Der Krieg mit dem Iran und das neue alte Gesicht des Nahen Ostens

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Was mit dem Massaker des 7. Oktobers begann, ist nun in seine Endphase getreten. Die direkte militärische Konfrontation von Israel mit dem Iran bezeichnet das Ende der Stellvertreter- und Schattenkriege und bestimmt die Anfänge eines neuen Nahen Ostens. Wie dieser aussehen wird, lässt sich aufgrund der Vielzahl der staatlichen Akteure und der Unvorhersehbarkeit des Kriegsgeschehens nicht vorhersagen. Die Zerschlagung der ‚Achse des Widerstands‘ der Iranverbündeten in Syrien und Libanon eröffnet neue Perspektiven für die Region, allein die dafür verantwortlichen US-amerikanischen und israelischen Akteure bringen autoritäre Hypotheken ein, die nicht optimistisch stimmen können.

Wie konnte das passieren? Die Demobilisierung der Bevölkerung und der Aufstieg der extremen Rechten in Argentinien

Adrián Piva (Buenos Aires)

Der Aufstieg der extremen Rechten und die Übernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen erschüttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen Kämpfen in Frage, sondern bedroht die bürgerliche Demokratie.

Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Auflösung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001 bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.