Auf dem Weg zur Post-Politik

von Holm-Detlev Köhler
Der britische Soziologe Colin Crouch (Post-Democracy, Oxford 2004) eröffnete dieses Jahrhundert mit dem Konzept der Post-Demokratie, nach dem sich die demokratischen Institutionen in formale Hülsen ohne jeden Inhalt verwandeln, eben das, was sein deutscher Kollege Ulrich Beck als Zombie-Institutionen bezeichnete. Dabei handelt es sich um formal gesehen demokratische Institutionen, die von einer ökonomisch orientierten Elite gemanagt werden, und zwar hinter dem Rücken der Bürger*innen, ganz im Stil einer neuen Aristokratie. Die letzten Wahlen zum Europaparlament ergänzten die Post-Demokratie um die Post-Politik.

Bewegung der Plätze und Beziehungen der Sorge

von Susanne Hentschel
Heute sind es die Straßen und Plätze in Chile, Irak, Libanon, Katalonien und Hong Kong, auf denen die Menschen gegen die Herrschenden revoltieren. Die Formen, Forderungen und die Heterogenität der Proteste erinnern stark an die Demokratiebewegungen im Jahr 2011: Tahrir, Syntagma, Zuccotti, Puerta del Sol – diese zentralen Plätze in Ägypten, Griechenland, New York und Spanien blieben in diesem Jahr über Monate besetzt.

Venezuela August 2018: Bleibt die Chance auf einen Dialog bestehen?

Von Ulrich Brand

Anfang April hat Nicolás Maduro die Verhandlungen mit der Opposition vorerst für gescheitert erklärt. Als Grund wird der wenige Tage vorher verschärfte Kurs der USA gegenüber der Regierung in Venezuela genannt. Der Präsident Venezuelas kündigte wenige Tage später vorgezogene und rasche Parlamentswahlen an, was für die Opposition ein Problem werden könnte.

Spanien: Woran Podemos scheitert

Von Armando Fernández Steinko

Die zentralen und regionalen Wahlen in Spanien im Jahr 2019 haben das Ende der politischen Erneuerung markiert. Diese wurde angetrieben von den Runden Tischen (Mesas de Convergencia) im Jahr 2010 und von der Bewegung 15-M im Jahr 2011, die schließlich zu den Wahlerfolgen von Podemos im folgenden Jahr führten. Wie schon beim Verfall der Vereinten Linken (Izquierda Unida) in den 1990er Jahren scheint die Organisation nicht in der Lage zu sein, eine grundlegende Debatte über die Ursachen ihres rapiden Niedergangs zu führen.

Der 21. August 1968 als Geschichtszeichen*

von Rudolf Walther

Bezieht man den Begriff „Geschichtszeichen“ nicht auf die Französische Revolution, sondern auf den 21. August 1968, konstruiert man ein Paradoxon, denn Kant meinte mit dem Wort – alles in allem genommen – „eine Tendenz des menschlichen Geschlechts im Ganzen“ oder eine politisch-moralische Errungenschaft, wenn man denn das Wort „Sieg“ vermeiden möchte. Andererseits war der 21. August 1968 in Prag eine Niederlage und eine Katastrophe. Aus meiner Perspektive lässt sich das Paradox auflösen – biographisch und historisch-politisch.