Gaza: Hilfe als Waffe

von Radwa Khalid-Ibrahim

Militarisierung der Hilfe in Gaza bedeutet, dass sie vom israelischen Militär kontrolliert und reguliert wird – also von einer Kriegspartei, die politische, militärische und damit anti-humanitäre Interessen verfolgt. Militarisierung in diesem Zusammenhang heißt, die Kontrolle darüber auszuüben, wem welche Hilfe an welchen Orten zugänglich gemacht und wem sie vorenthalten wird. Auf diese Weise wird die Hilfe zum politischen und militärstrategischen Instrument, ohne dass global verpflichtende humanitäre Standards eingehalten werden.

Der Krieg mit dem Iran und das neue alte Gesicht des Nahen Ostens

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Was mit dem Massaker des 7. Oktobers begann, ist nun in seine Endphase getreten. Die direkte militärische Konfrontation von Israel mit dem Iran bezeichnet das Ende der Stellvertreter- und Schattenkriege und bestimmt die Anfänge eines neuen Nahen Ostens. Wie dieser aussehen wird, lässt sich aufgrund der Vielzahl der staatlichen Akteure und der Unvorhersehbarkeit des Kriegsgeschehens nicht vorhersagen. Die Zerschlagung der ‚Achse des Widerstands‘ der Iranverbündeten in Syrien und Libanon eröffnet neue Perspektiven für die Region, allein die dafür verantwortlichen US-amerikanischen und israelischen Akteure bringen autoritäre Hypotheken ein, die nicht optimistisch stimmen können.

Wie konnte das passieren? Die Demobilisierung der Bevölkerung und der Aufstieg der extremen Rechten in Argentinien

Adrián Piva (Buenos Aires)

Der Aufstieg der extremen Rechten und die Übernahme der Regierung in Argentinien haben die Linke und emanzipatorische Bewegungen erschüttert. Der Wahlsieg von Javier Milei ist das Ergebnis tiefgreifender Veränderungen in der argentinischen Politik. Er stellt nicht nur eine lange Tradition von selbstorganisierten sozialen Kämpfen in Frage, sondern bedroht die bürgerliche Demokratie.

Der Wahlsieg war das Ergebnis eines Prozesses der Auflösung der Kräfteverhältnisse zwischen Kapital und Arbeit, die das Fundament der argentinischen Gesellschaft nach der Krise von 2001 bildeten und Wirtschaft und Politik miteinander verbanden. Er bedeutet daher das Ende einer Epoche und den Eintritt in eine Phase der Unsicherheit.

Das Zeitalter der Rackets[*]

von Kai Lindeman

Es gibt Zeiten da zeigt die herrschende Klasse ihr wahres Gesicht, wenn ihre radikalen Klassenfraktionen auf repräsentativer Ebene sichtbar werden. Sie wirken selbstgerecht, arrogant, gierig, opportun, gewalttätig und verlogen. Das kann durchaus als Charakterzug der gegenwärtigen Produktionsweise gelten, verrät damit aber noch nichts über die Legitimität und Praxis dieser Herrschaft. Mit Donald Trump und Javier Milei haben zwei rechtslibertäre Protagonisten die politische Bühne betreten, die ganz offen und unverhohlen das neoliberale Programm zu voller Geltung bringen wollen.
Es ist nicht verwunderlich, dass Linke zur Analyse der Entwicklungen aif Begriffe wie Elite und Oligarchie verwenden. Geeigneter scheint jedoch der Racket-Begriff des exilierten Institus für Sozialforschung in den 1930er Jahren.

Kriegskapitalismus

von Joachim Hirsch

Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine „Zeitenwende“ bereits anlässlich des Ukrainekriegs ausgerufen, was heißen soll, dass nun wieder massiv aufgerüstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der Gürtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse – die im Übrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist – widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgekündigt hat, aber doch in Frage stellt. Was heiße, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen müsse. Damit war der Weg offen nicht nur für ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, das die zukünftige Regierung von Union und SPD vorhat, sondern auch zu immer stärker werdenden Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.