Joachim Hirsch
Nach einer verbreiteten Ansicht konnte es, was die deutsche Politik angeht, nach der gescheiterten Ampelkoalition eigentlich nur besser werden. Inzwischen ist unübersehbar, dass das Gegenteil der Fall ist. Die jetzige „große Koalition“ ist so klein, dass sie nur über eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag verfügt. Ihre Existenz verdankt sich dem Umstand, dass eine andere ohne Beteiligung der AfD nicht möglich ist, solange sich CDU/CSU und SPD einer Zusammenarbeit mit der Linkspartei verweigern – ihre Unterstützung bei wichtigen Entscheidungen, bei denen die eigenen Stimmen nicht reichen aber doch gerne akzeptieren.
Diese Regierung zeichnet sich vor allem durch eine Eigenschaft aus: Unfähigkeit. Da gibt es einen Innenminister, der sich vornehmlich damit beschäftigt, gegebenenfalls auch rechtswidrige Maßnahmen zur Ab- oder Ausweisung von Migrant*innen zu erfinden und sich daneben mit Überwachungsmaßnahmen gegen „Linksterroristen“ beschäftigt, die er anscheinend als größte Gefahr für dieses Land ansieht, ein Landwirtschaftsminister, für den Umwelt- und Klimaschutz keine Rolle spielen, ein Verkehrsminister, der vor allem auf Straßenbau setzt und keinen Gedanken daran verschwendet, wie eine zukunftsträchtige Mobilität aussehen müsste, eine Gesundheitsministerin, der zu der dringend notwendigen Grundreform des Gesundheitssystems ebenfalls nichts einfällt, wohl aber dazu, wie man ihren Vorgänger Spahn davor schützt, wegen seiner Verfehlungen in der Coronakrise zur Rechenschaft gezogen zu werden, ein Außenminister, der hin und wieder auch etwas Richtiges äußert, sich aber schnell von seiner Partei zurückpfeifen lässt. Dann gibt es einen Kulturstaatsminister, der damit Geschäfte macht, dass er gegen Bezahlung Lobbyist*innen Zugang zu „politischen Entscheidungsträgern“ verschafft. Eine Lobbyistin bekleidet direkt ein Ministeramt: Wirtschaftsministerin Reiche als Vertreterin der Energieindustrie und damit besonders aufgeschlossen für den Einsatz fossiler Brennstoffe. Und schließlich ein Kanzler, der Außenpolitik macht, indem er eine ökonomische Konsolidierung – etwa durch die Einführung von Eurobonds – der EU verhindert und deren Klimapolitik blockiert, etwa was das Verbrenner-Aus angeht. Eine peinliche Großtat war sein Israelbesuch im Dezember 2025, wo er dem Premierminister Netanjahu – immerhin ein vom Internationalen Strafgerichtshof gesuchter Kriegsverbrecher – seiner Verbundenheit versicherte, ihn dabei zwar ein klein wenig kritisierte, aber die Waffenlieferungen, mit denen dieses Land seine Kriege führt auf keinen Fall beenden will. Ähnlich die Weigerung, Trump wegen seines völkerrechtswidrigen Angriffs auf Venezuela und die Entführung Maduros zu kritisieren. Die Lage war eindeutig, für Merz aber zu „komplex“, um eine Beurteilung abzugeben-
In seiner Konzeptionslosigkeit steht er seinen Ministerkolleg*innen keinesfalls nach. Er schafft es nicht, Fraktion, Partei und selbst das eigene Kabinett halbwegs zusammenzuhalten. So etwa bei der wegen Abweichler*innen aus CDU und CSU auf peinliche Weise gescheiterten Wahl der hochqualifizierten Verfassungsrichterin Brosius-Gersdorf. Dafür tritt er gerne mit markigen Worten hervor, denen keine Taten folgen, ihn aber dafür gelegentlich in verbale Fettnäpfchen treten lassen. Die SPD-Minister*innen stehen da ein klein wenig besser da, aber sie decken und unterstützen das Handeln ihrer Kolleg*innen und von zukunftsfähigen Konzeptionen kann bei ihnen auch kaum die Rede sein.
Diese wäre notwendiger denn je. nachdem das die Nachkriegszeit bestimmende „Exportmodell Deutschland“ wegen der grundlegend veränderten internationalen Konkurrenzverhältnisse nicht mehr funktioniert und sich die globalen Machtkonstellationen mit dem Niedergang der USA und dem Aufstieg Chinas dramatisch verschoben haben. Es gälte, eine Antwort darauf zu finden, dass die Welt praktisch von einer Gruppe Verrückter und Verbrecher beherrscht wird. Ein tiefgreifender gesellschaftlicher und ökonomischer Umbau wäre ebenso erforderlich wie eine grundlegende Neuorientierung der Außenpolitik. Stattdessen wird ein entschlossenes Weiter-So praktiziert. Etwa dadurch, dass auf ein durch eine gigantische Verschuldung angetriebenes „Wachstum“ gesetzt wird, ohne die defizitären ökonomischen und gesellschaftlichen Strukturen zu verändern. Wenn Europa nicht völlig an den Rand gedrängt werden soll, müsste es ökonomisch und politisch konsolidiert werden, um dessen halbwegs demokratisches, liberales und soziales Gesellschaftsmodell im Konflikt mit den immer bestimmender werdenden (Tech-) Autokratien zu bewahren, worauf auch Jürgen Habermas vor Kurzem hingewiesen hat (Süddeutsche Zeitung, 21.11.2025). Eine Chance dafür, dass die deutsche Politik dies anstrebt, sieht er indessen wohl ganz zurecht nicht.
Was in Deutschland fehlt, ist statt der Verwaltung des Status Quo eine politische Führung, die überzeugende Zukunftskonzepte aufweisen kann und praktizierbare Modelle für eine gesellschaftliche Ordnung anzustreben in der Lage ist, mit der den anstehenden Herausforderungen begegnet werden kann. Wäre die Politik in der Lage, plausible Konzepte gesellschaftlicher Verhältnisse zu entwickeln, die ein „gutes Leben“ auch unter veränderten ökologischen und ökonomischen Bedingungen ermöglichen, wäre auch eher zu erwarten, dass sich die Menschen von alten Gewohnheiten und Routinen verabschieden, was nicht zu umgehen sein wird. Da dies nicht geschieht, verbreitet sich in der Bevölkerung mehr und mehr der Eindruck, dass die Verhältnisse immer schlechter werden und die Politik nichts dagegen tut. Das erzeugt Ängste und Unsicherheiten, von denen vor allem die AfD profitiert, die so tut, als könnte unter einem autoritären Nationalismus alles beim Alten bleiben. So gesehen sind es nicht zuletzt die sich als demokratisch sehenden politischen Parteien, die am Untergang der Demokratie arbeiten.
Das Fehlen einer überzeugenden politischen Führung beschädigt die liberale Demokratie noch auf eine andere Weise: durch das voranschreitende Zerbröseln des Parteiensystems. Das betrifft vor allem die CDU, die – wie andere konservative Parteien diesseits und jenseits des Atlantiks – sich in einem inneren Auflösungsprozess zu befinden scheint. Das zeigt sich nicht nur daran, dass ihr rechter Flügel immer deutlicher mit einer Zusammenarbeit mit der AfD liebäugelt, was die Partei vor eine Zerreißprobe stellt. Diese wird sich noch verstärken, sollte die AfD bei den kommenden Landtagswahlen im Osten stärkste Partei werden. Es wird auch immer schwieriger, die unterschiedlichen Flügel – konservative, rechtspopulistische und neoliberale – auf eine gemeinsame Politik zu verpflichten. Die Erosion ihrer Wähler*innenschaft verdankt sie im Übrigen auch dem Umstand, dass sie ihr einst vorhandenes soziales Profil spätestens nach dem Abtritt von Merkel verloren hat. Mangels einer klaren politischen Leitlinie kämpfen die verschiedenen Interessengruppen offen gegeneinander. Deutlich wurde dies nicht nur bei der gescheiterten Verfassungsrichterinnenwahl, sondern auch beim sogenannten Rentenpaket oder neuerdings bei der „Reform“ des Bürgergelds. Stattdessen herrscht Klientelpolitik, etwa bei der Mütterrente, Gastro- Steuerreduzierung, Pendlerpauschale u.v.a.m. Dies macht es immer schwieriger, demokratische Mehrheiten zu finden und schafft auch hier den Raum für den sich auf dem Vormarsch befindenden Autoritarismus.