Der Staat als Motor der Faschisierung

von Margit Mayer

Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt.
Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitrov (1935), dass “vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.”

Ambivalenz der Empathie

von Tsafrir Cohen

Empathie ist die Fähigkeit und Bereitschaft, andere Menschen, ihre Interessen, Gefühle, Vorstellungen und Lebensweisen zu verstehen. Dies ist die Grundlage aller universalistischen Bestrebungen und bildet nicht zuletzt eine wesentliche Voraussetzung für eine Realisierung allgemeiner Menschenrechte. Aktuell ist immer deutlicher zu sehen, dass autoritäre Regierungen und Bewegungen der Empathie den Krieg erklärt haben und einen systematischen Anti-Universalismus propagieren. Gleichzeitig weist der Empathiebegriff aber auch eine Ambivalenz auf. Er kann auch anti-universalistisch eingesetzt werden.

Files, Papers und die empirische Evidenz herrschender Rackets

von Kai Lindemann

Die Epstein-Files sind gewissermaßen das Interaktionshandbuch der herrschenden Klassen im 21. Jahrhundert. Im Netzwerk des Finanzberaters Epstein waren Abhängigkeit, Komplizenschaft, gegenseitige Absicherung und Vertuschung krimineller Taten die Regel. Diese Merkmale ergänzen die globalen Strukturen von Steuerbetrug, Staatsplünderung und privilegierter Loyalität, die vor einigen Jahren aus den geleakten Panama-, Paradise- und Pandora-Papers ersichtlich wurden. Zugleich bringt Epsteins misogynes Netzwerk die Verachtung seiner Mitglieder gegenüber Frauen und subalternen Klassen zum Vorschein. Die Dimensionen des Menschenhandels und der ausgeübten sexuellen Gewalt gegen junge Frauen durch „anerkannte“ Leistungsträger schockieren enorm, auch weil sie die menschenverachtenden Ressentiments der Herren offenlegen.

Radikaler Reformismus in Zeiten des Krisenkapitalismus: Zum Gebrauchswert eines transformativen Konzepts*

von Markus Wissen

Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen. Degrowth, Buen Vivir, Vergesellschaftung oder Care Revolution sind Beispiele für mobilisierungsfähige Entwürfe. Eine Leitidee, die vielen dieser Konzepte zugrunde liegt, ist der radikale Reformismus. Welchen Gebrauchswert hat dieser aktuell für progressive Politik?

Gesellschaftliche Reproduktion und postkapitalistische Transformation

System Change FFM

Der Alltag vieler ist heute von Unsicherheit und Unbehagen durchzogen, nicht selten geprägt von Erfahrungen des Misserfolgs und der Geringschätzung. Das betrifft Arbeit, Haushalt, Versorgung oder Freizeit, sei es infolge pausenloser Leistungsansprüche, Preissteigerungen oder Informationsfluten – um nur ein paar Belastungen zu nennen. Besonders diejenigen, die in die Zwänge der Existenzsicherung mittels Arbeit gepresst sind, können ein Lied davon singen. Dazu kommen schwer überschaubare Krisenszenarien wie Klimanotstand und Kriege, intransparente wirtschaftliche Debakel oder radikale technische Umwälzungen – von politischer Ignoranz, Verlogenheit und Rücksichtslosigkeit gar nicht zu reden. Begleitet wird all das von vermehrten Anforderungen an Konkurrenz, Selbstoptimierung und die  Abgrenzung von immer mehr Gegnern, seien sie sichtbar, unerkannt oder eingebildet, lokal oder global. Und die Flucht in den Konsum hilft auch nicht weiter. Druck und Belastungen werden exzessiver, resultierende Affektstörungen häufen sich.