von Joachim Hirsch
Die AfD ist – jedenfalls vorläufig – noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und dennoch übt sie beträchtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ ist ziemlich bröckelig. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat.
von Tsafrir Cohen
Empathie ist die Fähigkeit und Bereitschaft, andere Menschen, ihre Interessen, Gefühle, Vorstellungen und Lebensweisen zu verstehen. Dies ist die Grundlage aller universalistischen Bestrebungen und bildet nicht zuletzt eine wesentliche Voraussetzung für eine Realisierung allgemeiner Menschenrechte. Aktuell ist immer deutlicher zu sehen, dass autoritäre Regierungen und Bewegungen der Empathie den Krieg erklärt haben und einen systematischen Anti-Universalismus propagieren. Gleichzeitig weist der Empathiebegriff aber auch eine Ambivalenz auf. Er kann auch anti-universalistisch eingesetzt werden.
von Markus Wissen
Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen. Degrowth, Buen Vivir, Vergesellschaftung oder Care Revolution sind Beispiele für mobilisierungsfähige Entwürfe. Eine Leitidee, die vielen dieser Konzepte zugrunde liegt, ist der radikale Reformismus. Welchen Gebrauchswert hat dieser aktuell für progressive Politik?
System Change FFM
Der Alltag vieler ist heute von Unsicherheit und Unbehagen durchzogen, nicht selten geprägt von Erfahrungen des Misserfolgs und der Geringschätzung. Das betrifft Arbeit, Haushalt, Versorgung oder Freizeit, sei es infolge pausenloser Leistungsansprüche, Preissteigerungen oder Informationsfluten – um nur ein paar Belastungen zu nennen. Besonders diejenigen, die in die Zwänge der Existenzsicherung mittels Arbeit gepresst sind, können ein Lied davon singen. Dazu kommen schwer überschaubare Krisenszenarien wie Klimanotstand und Kriege, intransparente wirtschaftliche Debakel oder radikale technische Umwälzungen – von politischer Ignoranz, Verlogenheit und Rücksichtslosigkeit gar nicht zu reden. Begleitet wird all das von vermehrten Anforderungen an Konkurrenz, Selbstoptimierung und die Abgrenzung von immer mehr Gegnern, seien sie sichtbar, unerkannt oder eingebildet, lokal oder global. Und die Flucht in den Konsum hilft auch nicht weiter. Druck und Belastungen werden exzessiver, resultierende Affektstörungen häufen sich.
von Joachim Hirsch
Nach einer verbreiteten Ansicht konnte es, was die deutsche Politik angeht, nach der gescheiterten Ampelkoalition eigentlich nur besser werden. Inzwischen ist unübersehbar, dass das Gegenteil der Fall ist. Die jetzige „große Koalition“ ist so klein, dass sie nur über eine hauchdünne Mehrheit im Bundestag verfügt. Ihre Existenz verdankt sich dem Umstand, dass eine andere ohne Beteiligung der AfD nicht möglich ist.