Wo ist die parlamentarische Linke geblieben?

von Joachim Hirsch

Die Feststellung ist wohl nicht übertrieben, dass sich die linken Parteien nicht nur in Europa in einer Krise befinden. In Frankreich wurde die Präsidentschaftswahl zwischen dem liberalen Macron und der rechtsradikalen Le Pen entschieden. Auf letztere entfielen immerhin über 40 Prozent der Stimmen. Die radikale Linke konnte zwar einen Achtungserfolg erzielen, allerdings im Wesentlichen durch Protestwähler, die bei denen, angenommen wird, dass sie in der Stichwahl teilweise für Le Pen gestimmt haben. Die Sozialdemokratie ist dort praktisch verschwunden, ebenso wie die konservativen Parteien. In Deutschland muss die Linkspartei nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerrissenheit um ihr parlamentarisches Dasein bangen und die mit einem eher bescheidenen Stimmanteil von der SPD gewonnene Bundestagswahl hat viel mit der ausgebrannten CDU zu tun.

Was kommt nach dem Wachstum?

von Karl Casny

Vor der Pandemie hatten neben Wachstumskritik auch Auseinandersetzungen zur Ökonomie einer Postwachstumsgesellschaft Hochkonjunktur. Mittlerweile liegen so viele einschlägige Theorien und Konzepte auf dem Tisch, dass man sich immer schwerer zurechtfindet im Dickicht der einander teils überlappenden, teils schroff widersprechenden Ansätze. Hier werden einige der am häufigsten diskutierten Standpunkte etwas genauer betrachtet.

Demokratie jenseits von Corona

von Roland Roth

Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert. Dieser Beitrag thematisiert nur einen kleinen Ausschnitt. Zu den einschneidenden Erfahrungen in der Corona-Krise gehört, dass Bürgerbeteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft – in besseren Tagen als Grundpfeiler einer vielfältigen Demokratie gefeiert – weithin unter die Räder geraten sind. Beide scheinen Schönwetter-Veranstaltungen, deren Produktivität in Krisenzeiten unter eingeschränkten Bedingungen und bei der Bewältigung unerwarteter Herausforderungen nicht gesehen wird.

Müllmenschen und Meinungsmüll*

von Rudolf Walther
Nach über einem Monat lohnt es sich nicht, in der Sache auf die Polizei-Kolumne von Hengameh Yaghoobifarah in der taz vom 15. Juni 2020 zurückzukommen. Man kann jedoch die Kolumne zum Anlass nehmen, sich zu fragen, wie solche Texte den Weg in die Zeitung finden und auf welchen intellektuellen und mentalen Voraussetzungen diese Art von Journalismus beruht.
Viele Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler, Autorinnen und Autoren sowie Redakteurinnen/ Redakteure wurden auf ihrem Bildungsweg an Universitäten, Fachhochschulen und Journalistenschulen mit einem Rucksack voller mehr oder weniger leichter bis windiger Theoreme aus dem „Inter-sektionalitätslexikon: Rassismus, Sexismus, Homophobie, Transphobie und Antisemitismus“ (Dietmar Dath, FAZ 10.7.2020) ausgestattet, die mit Theorie bzw. Wissenschaft marginal, mit Weltanschauungs-müll und Quasi-Religionen zentral zu tun haben.

Sicherheitsstaat 4.0

von Joachim Hirsch
1980 erschien im damals noch existierenden Athenäum-Verlag mein Buch „Der Sicherheitsstaat – Das „Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen“. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im „Deutschen Herbst“. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufrüstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Maßnahme.
Die „Corona-Krise“ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.