Kriegskapitalismus

von Joachim Hirsch

Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine „Zeitenwende“ bereits anlässlich des Ukrainekriegs ausgerufen, was heißen soll, dass nun wieder massiv aufgerüstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der Gürtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse – die im Übrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist – widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgekündigt hat, aber doch in Frage stellt. Was heiße, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen müsse. Damit war der Weg offen nicht nur für ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, das die zukünftige Regierung von Union und SPD vorhat, sondern auch zu immer stärker werdenden Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Vorkriegsberichterstattung

von Jens Wissel

„Europa sollte seine Werte verteidigen“, oder „Aufmunitionierung wird teuer und kompliziert“, vier Seiten später auf Seite 14: „Airbusmanager Michael Schöllhorn über Europas militärische Fähigkeiten in der Luft und im Weltraum“. Seite 16: „Die Kampfbereitschaft der europäischen Armeen“ und Seite 18: „War der deutsche Pazifismus eine Schimäre? Doch wieder Krieg. Deutschland braucht nicht nur Geld und Waffen, um sich zu verteidigen. Die Gesellschaft muss im Ernstfall bereit sein, ihre Söhne und Töchter in einen Krieg zu schicken. Ist sie das?“

Wer glaubt angesichts dieser Titel irgendein dubioses Veteranen-Magazin, oder eine Broschüre von Rheinmetall, oder Schlimmeres in der Hand zu halten täuscht sich

Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A

Der Autoritarismus schreitet voran

von Joachim Hirsch

Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) fünfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gewählt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden.

Klaus Lang, Die rechte Mitte. Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?

von Rudolf Walther

Klaus Lang analysiert anhand der CDU-Programme und deren intellektuelle und politische Untiefen (etwa dem pauschalen Bezug auf das christliche Weltbild oder die Identifizierung von „Werten“, die beliebig und undefiniert bleiben, mit rechtlichen Normen, die  im Gegensatz zu jenen justiziabel sind) sowie dem  “kollektiven Beschweigen“ (Hermann Lübbe) in der Partei die fast zwangsläufige Entwicklung zur Verbiegung von Merz vor AfD im Januar 2025.