Markus Wissen
Angesichts der gegenwärtigen Weltlage brauchen emanzipatorische Kräfte viel Energie und einen langen Atem. Dafür sind Konzepte unabdingbar, die, ausgehend von einer nüchternen Analyse der Situation, strategische Horizonte öffnen. Degrowth, Buen Vivir, Vergesellschaftung oder Care Revolution sind Beispiele für mobilisierungsfähige Entwürfe. Eine Leitidee, die vielen dieser Konzepte zugrunde liegt, ist der radikale Reformismus. Welchen Gebrauchswert hat dieser aktuell für progressive Politik?
Es gilt in großen Teilen der akademischen, politischen und gesellschaftlichen Linken als Common Sense, dass die Überwindung der herrschenden gesellschaftlichen und internationalen Ordnung zunehmend zu einer existenziellen Notwendigkeit wird. Für weite Teile der Welt ist das ebenfalls nichts Neues. Das gilt vor allem für den Globalen Süden. Von den ersten kolonialen Expansionen bis zum heutigen Neokolonialismus hat der Kapitalismus dort unendliches Leid angerichtet. Insofern war er für einen Großteil der Menschheit schon immer eine Existenzfrage. Heute ist die Notwendigkeit, den Kapitalismus zu überwinden, zu einer globalen geworden. Die ökologische Krise ist der Gamechanger. Sie entzieht der kapitalistischen Produktionsweise tendenziell ihre Grundlagen, zumindest dem „Kapitalismus, wie wir ihn kennen“ (Altvater 2005).
Nancy Fraser hat den Kapitalismus treffend als eine Gesellschaftsordnung charakterisiert, in der ein von der Warenform bestimmtes Wirtschaftssystem „von Zonen der Nicht-Warenförmigkeit ab[hängt], die das Kapital systematisch kannibalisiert“. Dies sind die Reproduktionsarbeit, das (neo)koloniale Außen, die Natur und das staatlich verfasste Gemeinwesen. Die kapitalistische Ökonomie ist auf diese Sphären ebenso angewiesen, wie sie sie systematisch zu unterwandern und in ihrer Funktionsfähigkeit (irreversibel) zu beeinträchtigen droht. Dem Kapitalismus wohnt deshalb eine „Tendenz zur Selbstdestabilisierung“ inne, er tendiert dazu, die eigenen Existenzbedingungen zu untergraben. Diese Tendenz spitzt sich gerade zu. (Fraser 2023: 42, 52)
In den Ländern des Globalen Nordens lassen sich derzeit zwei vorherrschende, miteinander konkurrierende, sich teilweise aber auch ergänzende Krisenstrategien beobachten. Erstens: der Versuch einer exklusiven und autoritären Stabilisierung der kapitalistischen Produktions- und der mit dieser korrespondierenden imperialen Lebensweise. Das ist das Projekt der Rechten. Dass diese gegenwärtig so erfolgreich sind, liegt auch daran, dass aufgrund der vielfältigen Krisenphänomene kaum mehr jemand an eine bessere Zukunft glaubt und etwa in Deutschland das Projekt eines grünen Kapitalismus durch die Ampel gründlich diskreditiert wurde. Sie dagegen imaginieren eine Zukunft als Rückkehr in die Vergangenheit – eine Vergangenheit der Verbrennungsmotoren, der fossilen Energien, der traditionellen Geschlechterrollen und Geschlechtsidentitäten, der weißen Dominanz. Als Verteidigung der „Petromaskulinität“ hat die US-amerikanische Politikwissenschaftlerin Cara Daggett (2023) diese Politik bezeichnet. Sie führt absehbar noch tiefer in die Krise hinein, indem sie deren Ursachen nicht bekämpft, sondern verstärkt.
Zweitens: Zumindest in Teilen strahlt das autoritäre Projekt auch auf die sogenannte Mitte aus. Wenn die herrschende Ordnung bedroht ist, so könnte man sagen, dann wirft die politische Mitte ihren liberal-demokratischen Ballast ab und mobilisiert alle Kräfte zur Verteidigung mächtiger Privilegien – und zwar nach innen (gegen Klimaaktivist:innen) ebenso wie nach außen (Migrationspolitik, Militarisierung). Grüne Elemente finden sich durchaus weiterhin in der Politik der bürgerlichen Kräfte. So lässt sich etwa die Elektroautomobilisierung nicht einfach wieder rückgängig machen, ebenso wenig wie der European Green Deal mit den vielen Maßnahmen, die bereits auf den Weg gebracht worden sind. Aber die Grünen verbinden sich mit autoritären Elementen. Der grüne Kapitalismus mutiert zum olivgrünen Kapitalismus, der ebenfalls ein großes Potenzial zur Verschärfung der Krise aufweist – vermeidet er es doch, die Destruktivkräfte der kapitalistischen Produktions- und der imperialen Lebensweise anzugehen.
Das ist erst einmal eine düstere Bestandsaufnahme – der Pessimismus des Verstands. Wie wir von Gramsci wissen, muss dieser sich aber mit dem Optimismus des Willens paaren, damit er nicht in Resignation und Zynismus verfällt. Inwieweit kann uns der radikale Reformismus hierbei helfen? Und zunächst: Was heißt eigentlich radikaler Reformismus?
Das Konzept des radikalen Reformismus
Mit Rosa Luxemburg gesprochen, geht es darum, „die große Idee des sozialistischen Endziels in die Scheidemünze der Tagespolitik umzuwechseln und die politische Kleinarbeit des Alltags zum ausführenden Werkzeug der großen Idee zu erheben“ (Luxemburg 2000: 373). Dieser Grundgedanke des radikalen Reformismus ist seit den 1980er Jahren vor allem von Joachim Hirsch – und gemeinsam mit diesem von Roland Roth und Christoph Görg – aufgegriffen und weiterentwickelt worden (vgl. Roth 2018). Zwar hatte Jürgen Habermas bereits 1969 einen radikalen Reformismus als Strategie der Gesellschaftsveränderung vorgeschlagen. Im Unterschied zu dem hier interessierenden Ansatz blieb die Perspektive der Systemüberwindung bei Habermas aber vage.[1] Für die Frankfurter staatstheoretische Schule um Hirsch ist der radikale Reformismus eine Konsequenz aus dem Scheitern der „beiden großen, auf Gesellschaftsveränderung zielenden Projekte des 20. Jahrhunderts“ (Hirsch 2012: 234), Reform und Revolution: Sowohl der Versuch, den Kapitalismus über einen revolutionären Bruch zu überwinden, was in den kapitalistischen Zentren ohnehin nie gelang, als auch die sozialdemokratische Strategie einer sozialen Bändigung und Steuerung der kapitalistischen Entwicklung waren letztlich erfolglos.
Der kritischen Staatstheorie zufolge lag das daran, dass beide Strategien – so gegensätzlich sie ansonsten auch waren – eine zentrale Gemeinsamkeit hatten, nämlich die Vorstellung vom Staat als einem neutralen Instrument, das man entweder mit revolutionären oder mit parlamentarischen Mitteln in Besitz nehmen kann, um die Gesellschaft umzugestalten. Das hat sich als fataler Irrtum erwiesen, der in seiner revolutionären Variante zu bürokratischen und autoritären Verfestigungen geführt und unzähligen Menschen das Leben gekostet hat. Die sozialdemokratischen Versuche sind letztlich an dem gescheitert, was Hirsch, Görg u.a. als die kapitalistische Formbestimmtheit des Staates bezeichnen, also dessen Eigenschaft, grundlegende gesellschaftliche Macht- und Herrschaftsverhältnisse institutionell zu verfestigen, den Konflikten zwischen antagonistischen Interessen eine bestimmte Form zu verleihen, gesellschaftliche Widersprüche damit bearbeitbar zu machen und gleichzeitig die Möglichkeitsräume für progressive Veränderungen systematisch zu begrenzen.
Der radikale Reformismus begreift den Staat aus diesem Grund nicht als den zentralen Akteur oder das zentrale Terrain von Veränderung. Stattdessen sieht er die Herausforderung darin, die komplexen gesellschaftlichen Strukturen umzuwälzen, in denen Herrschaftsverhältnisse ihre Ursache haben: „die Formen der Arbeitsteilung, die Produktionsbeziehungen, die Familien-, Natur- und Geschlechterverhältnisse, Bewusstseinsinhalte und Wertvorstellungen bis hin zu den Konsumstilen, d.h. die Lebensweise insgesamt“ (Hirsch 2012: 234).[2]
In dieser Formulierung zeigt sich, dass der radikale Reformismus theoretisch stark von Gramscis Verständnis der Zivilgesellschaft – als Terrain, auf dem um Hegemonie gekämpft wird – beeinflusst ist. Politisch deutet sich die entscheidende Rolle an, die die neuen sozialen Bewegungen der 1960er, 1970er und 1980er Jahre für die Entwicklung des Konzepts gespielt haben. Die komplexen und langwierigen gesellschaftlichen Veränderungen, die staatliche Politik nicht durchsetzen kann, sind das Reformistische am radikalen Reformismus. Das Radikale liegt darin, dass die Veränderungen an „die Wurzeln der bestehenden Herrschaftsverhältnisse“ (Hirsch 2005: 232) gehen und mit den bestehenden sozialen Formen, der Wert- und der Staatsform, brechen.
Das ist keine generelle Absage an institutionelle Politik. Der radikale Reformismus ist sich der Bedeutung von Institutionen durchaus bewusst. Schließlich bedürfen gesellschaftlich erkämpfte Veränderungen der institutionellen Absicherung, um von Dauer zu sein. Allerdings steht die institutionelle Politik nicht im Vordergrund. Denn die Spielräume, die in den Institutionen existieren, die Möglichkeit einer progressiven Politik innerhalb der staatlichen Apparate, ist immer das Resultat der Kämpfe von sozialen Bewegungen außerhalb dieser Apparate, der dadurch bewirkten Verschiebung sozialer Kräfteverhältnisse und der Erweiterung der Horizonte dessen, was gesellschaftlich und politisch als denkbar und machbar erscheint. Es geht also darum, gleichzeitig im Staat und gegen den Staat, also gegen die herrschaftsförmige politische Verfasstheit kapitalistischer Gesellschaften, zu handeln.
Was das genau heißt, blieb im Frankfurter Konzept des radikalen Reformismus immer etwas unklar. Zumindest bedarf es einer Aktualisierung für die heutige Situation. Letzteres gilt auch für vergleichbare Konzepte wie das der „revolutionären Realpolitik“ von Rosa Luxemburg (2000), der „nicht-reformistischen Reformen“ von André Gorz (1970), der „realen Utopien“ von Erik Olin Wright (2010) oder der „doppelten Transformation“ von Dieter Klein (2013). Sie alle wurden von einem Wind der Veränderung beflügelt, der mal stärker war, mal eher einem Lufthauch glich. Immer aber konnten sie sich auf gesellschaftliche Kräfte der Zivilisierung stützen: die Arbeiter:innenbewegung, die neuen sozialen Bewegungen, die Globalisierungskritik, Occupy oder die Klimabewegung. Heute ist davon wenig zu spüren: Teile der Arbeiter:innenbewegung tendieren nach rechts, zentrale Impulse der neuen sozialen Bewegungen wurden zu Momenten kapitalistischer Modernisierung (und werden selbst als solche heute vielerorts entsorgt – siehe etwa den Umgang großer Unternehmen mit »Diversität«), und die jüngeren Bewegungszyklen gingen zu Ende, noch bevor sie sich in die Institutionen einschreiben konnten.
Überlegungen zu einem aktualisierten radikalen Reformismus
Eine Aktualisierung des radikalen Reformismus steht also vor der Herausforderung, nicht nur die schwachen Kräfte der Zivilisierung zu stärken, sondern auch den starken Gegenkräften der Barbarei etwas entgegenzusetzen. Wie könnte das aussehen? Dazu im Folgenden fünf Überlegungen. Erstens: Ganz zentral ist die demokratische Frage. Der Aufschwung der extremen Rechten und der zunehmend radikalisierte Konservatismus deuten an, dass die Verbindung von liberaler Demokratie – oder Demokratie überhaupt – und Kapitalismus brüchig geworden ist. Der barbarische Katastrophenkapitalismus scheint eine andere, autoritärere politische Form zu benötigen, um die Interessen der ihn tragenden gesellschaftlichen Kräfte abzusichern und die sich verschärfenden sozial-ökologischen Widersprüche zu bearbeiten.
„Politik im Staat und gegen den Staat“ bedeutet deshalb heute, die liberale Demokratie gegen ihre Zerstörer von rechts und zunehmend auch aus der politischen Mitte zu verteidigen. Das geht aber nur, indem die Demokratie demokratisiert wird. Die liberale Demokratie lässt sich heute nur mehr verteidigen, indem sie über ihre eigenen Begrenzungen hinausgetrieben wird und indem ihre Errungenschaften in einer radikalen Demokratie aufgehoben werden. Konkret bedeutet das, dass die Demokratie über die politische Sphäre hinaus auf die gesellschaftlichen Machtzentren ausgedehnt wird, die in der liberalen Demokratie systematisch gegen demokratische Verfahren abgeschottet werden.
Die liberale Demokratie war schon immer eine halbierte Demokratie, insofern sie in der politischen Sphäre allen, die über die Staatsbürgerschaft verfügten, formal gleiche Beteiligungsrechte garantierte, während sie in der familiären und betrieblichen „Privatsphäre“ autoritäre Herrschaft ermöglichte und absicherte. Das schloss Demokratisierungstendenzen – in den Klassen- und Geschlechterverhältnissen oder in puncto Staatsbürgerschaft – infolge sozialer Kämpfe nicht aus. Allerdings stießen diese Tendenzen an systematische Grenzen, etwa des Privateigentums, des Nationalstaatsprinzips oder der Funktionalität unentgeltlicher oder niedrig entlohnter Reproduktionsarbeit für die kapitalistische Ökonomie.
Eine Demokratisierung der Demokratie war deshalb schon immer ein wichtiges Projekt der emanzipatorischen Linken. Angesichts der ökologischen Krise wird sie zu einer existenziellen Notwendigkeit. Die Krise erfordert dringend ein Verbot der Produktion und Nutzung von Kreuzfahrtschiffen, Privatjets, SUVs, fossilen Energien – um nur eine kleine Auswahl der Dinge zu präsentieren, die sich die Menschheit um des Überlebens willen nicht mehr leisten kann. Die entsprechenden Bereiche müssen zurückgebaut oder, sofern möglich, in eine sozial-ökologisch sinnvolle Produktion umgewandelt werden. Umgekehrt müssen soziale und technische Infrastrukturen massiv ausgebaut werden. Das erfordert Eingriffe in das Privateigentum in einer Tiefe und Größenordnung, die mit der liberalen Demokratie nicht vereinbar sind.
Demokratische Planung, Wirtschaftsdemokratie, Transformationsräte und Vergesellschaftung sind wichtige Stichpunkte in diesem Kontext. Die Debatten darüber nehmen zu und in ihnen – das ist das Ermutigende – konvergieren die Kämpfe gegen rechts, für eine sozial-ökologische Transformation, für ein anderes Verständnis von Arbeit, für Mitbestimmung in den Betrieben, für eine Ökonomie der Sorge. Es fließt mithin das zusammen, was in der Linken in den vergangenen Jahren nicht selten als Gegensatz zwischen Klassen- und Identitätspolitik verhandelt wurde. Ein als radikale Demokratie verstandener radikaler Reformismus hat also ein großes verbindendes Potenzial.
Zweitens: Die genannten Kämpfe profitieren von dem, was unter dem Begriff des Futuring diskutiert worden ist, von der Entwicklung von Leitbildern, die Menschen auch emotional ansprechen und die Prozesse der Selbstermächtigung orientieren können. Wer bestimmt über Zukünfte? Wer imaginiert Zukünfte auf welche Weise und prägt damit die Vorstellungen dessen, was als machbar erscheint, verschließt oder öffnet Horizonte des Möglichen? – Das sind zentrale Fragen, an denen sich gesellschaftliche Auseinandersetzungen entscheiden.
Der Zugriff auf Zukünfte, so hat das Michael Brie einmal ausgedrückt, ist ein „zentrales Element von Macht. Eine Linke, die nach Gegen-Hegemonie strebt, kann dabei auf ein Gegen-Futuring nicht verzichten“ (Brie 2014: 8). Zurzeit haben die Rechten mit ihrem rückwärtsgewandten Futuring die Nase vorn. Sie betreiben eine „affektive Resouveränisierung“ (Sauer/Penz 2023: 137), politisieren also tatsächliche oder wahrgenommene Erfahrungen von Missachtung auf eine regressive Weise. Damit ermöglichen sie gerade nicht die Selbstermächtigung, sondern verstärken die Passivierung, Vereinzelung und Unterwerfung der Menschen unter schwer durchschaubare gesellschaftliche Verhältnisse.
Allerdings, das ist das Erfolgsrezept der Rechten, kommt die Unterwerfung im Gewand der Rebellion daher: Rebellion gegen die „woken Eliten“ und gegen die von diesen dominierten staatlichen Institutionen, die angeblich den „Genderwahn“ fördern, die Grenzen öffnen, den Verbrennungsmotor abschaffen, den Fleischkonsum verbieten und Arbeitsverweigerer mit Bürgergeld päppeln. Der freie Markt erscheint demgegenüber als Verbündeter, der die Eliten und den Staat in die Schranken weist und der es den weißen und männlichen Individuen ermöglicht, die Früchte ihrer harten Arbeit zu ernten (vgl. Hochschild 2018).
Eine linke Erzählung, ein linkes Futuring, weist den sozialdarwinistischen, von der Rechten völkisch gesteigerten Neoliberalismus zurück und beharrt auf einer solidarischen und inklusiven Vorstellung von Zukunft. Sie ruft die Einzelnen nicht als Individuen in einem völkischen Kollektiv, sondern als politisch Handlungsfähige an, die in der demokratischen Auseinandersetzung mit anderen eine bessere Zukunft gestalten können.
Dazu bedarf es – das ist mein dritter Punkt – einer progressiven Politisierung des Alltags. Diese setzt an der Erfahrung von Menschen an, dass viele wichtige Infrastrukturen (in den Bereichen Bildung, Mobilität, Kinderbetreuung, Wohnen, Pflege, Gesundheit…) nicht mehr funktionieren oder nur noch von zunehmend erschöpften Beschäftigten unter schlechten Arbeitsbedingungen aufrechterhalten werden, dass es also an allen Ecken und Enden fehlt, während gleichzeitig die Reichen immer reicher werden und immer mehr Geld in die Rüstung fließt.
Die Antwort darauf ist eine „soziale Infrastrukturpolitik“[3] oder auch ein „Infrastruktursozialismus“ (Candeias et al. 2020), der die soziale Reproduktion der Individualisierung entreißt und den gleichberechtigten Zugang aller zu den lebensnotwendigen Infrastrukturen gewährleistet. Das erfordert, zentrale gesellschaftliche Bereiche auszubauen, sie zu transformieren, die Arbeitsbedingungen in ihnen zu verbessern. Und dafür muss wiederum auch die Eigentumsfrage gestellt, müssen die entsprechenden Bereiche demokratisiert werden. Dass dies erfolgreich, im Sinne von mehrheitsfähig, sein kann, haben zuletzt die Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ gezeigt und davor die Initiativen zur Rekommunalisierung der Wasser- und der Stromversorgung. Es wird von Initiativen wie Communia fortgesetzt.[4] Das Wegweisende, das radikal Reformistische daran ist, dass hier konkrete Reformen, die den Alltag vieler Menschen unmittelbar verbessern würden, in einer Weise angegangen werden, die radikale Veränderungen vorwegnimmt bzw. diesen den Weg bereitet. Es geht sehr konkret und für viele unmittelbar einsichtig um nichtkapitalistische Eigentumsverhältnisse, um radikale Demokratie, um ein Wirtschaften, das sich am Gebrauchswert und der Sorge um andere und die Natur orientiert.[5] Es geht nicht zuletzt um die Stärkung solidarischer Resilienz im Angesicht der Klimakatastrophe.
Solidarische Resilienz muss – mein vierter, im radikalen Reformismus eher unterbelichteter Punkt – internationalistisch gedacht werden. Implizit ist der Internationalismus in der Politisierung des Alltags und im Infrastruktursozialismus schon enthalten, und zwar insofern, als die Gebrauchswertorientierung im Unterschied zur Tauschwertorientierung Politiken der Suffizienz, der solidarischen Selbstbegrenzung und der Rücknahme der imperialen Lebensweise ermöglicht. Das schafft Freiräume für progressive Akteure im Globalen Süden, die dann etwa weniger mit extraktivistischen Praktiken konfrontiert sind. Der implizite Internationalismus muss aber durch einen expliziten ergänzt werden, in Form von Entschuldung, Unterstützung bei der Klimaanpassung, Reparationen für die Schäden der Klimakrise und Solidarität mit Geflüchteten.
Fünftens schließlich stellt sich die Frage der Organisation. Auch hier bleibt der radikale Reformismus ursprünglich eher vage. Wie gesagt, betont er die Bedeutung des Staates bei der Absicherung emanzipatorischer Errungenschaften, wird dabei aber nur wenig konkret. Nicht zuletzt angesichts der Tatsache, dass die jüngsten Bewegungszyklen kaum institutionelle Spuren hinterlassen haben oder dass ihre Spuren gerade wieder verwischt zu werden drohen, müsste der Organisationsfrage größere Aufmerksamkeit gewidmet werden. Dass diese Frage sich keineswegs nur akademisch, sondern auch politisch stellt, zeigt der Zulauf, den Die Linke gerade von Seiten junger, durchaus bewegungsorientierter Menschen erlebt.
Wichtig erscheint mir in diesem Zusammenhang – und das ist eine bleibende Einsicht des radikalen Reformismus –, dass die Perspektive nicht in erster Linie in einer Regierungsbeteiligung gesehen wird. Angesichts der gegenwärtigen gesellschaftlichen Verhältnisse wären davon kaum durchschlagende Erfolge zu erwarten. Dazu kommt, dass es mit der autoritären Verhärtung für progressive Bewegungen immer schwieriger wird, Resonanzen in den Staatsapparaten zu erzeugen. Aber wir brauchen diese Resonanzen, um Errungenschaften zu institutionalisieren, sie auf Dauer zu stellen. Nicht zuletzt deswegen ist die parlamentarische Präsenz der Linken so wichtig. Und aus demselben Grund müssen sich oppositionelle Kräfte innerhalb und außerhalb der Institutionen wechselseitig zu stärken versuchen. Dadurch können sich in staatlichen, aber auch in gesellschaftlichen Organisationen „transformative Zellen“ (Brand/Wissen 2024: 235 ff.) bilden und ausbreiten, also Oppositionszentren, die die Institutionen von innen her transformieren und demokratisieren und die innerinstitutionell für Veränderungen kämpfen, dabei aber wesentlich vom Handeln außerinstitutioneller Kräfte profitieren und umgekehrt zur Absicherung der Anliegen letzterer beitragen.
Praktische Erfolge in düsteren Zeiten
Raul Zelik hat die Entstehung solcher Resonanzen am Beispiel der erwähnten Kampagne „Deutsche Wohnen & Co. enteignen“ analysiert. Im Windschatten des von dieser initiierten Volksentscheids wurde dem Berliner Senat „von einem kritischen Verwaltungsjuristen eine juristische Strategie zur Einführung eines Mietendeckels vorgeschlagen. Diese Initiative aus der Stadtgesellschaft wurde zunächst nur von einzelnen Abgeordneten und Regierungsmitgliedern aufgegriffen und gegen den Widerstand der Immobilienwirtschaft, teilweise auch der eigenen Fraktionen (die ein Auseinanderbrechen der Koalition fürchteten) vorangetrieben. Man könnte also resümieren, dass eine widerständige Forderung aus der Berliner Stadtgesellschaft von Abgeordneten und Regierungsmitgliedern in die Institutionen hinein verlängert wurde. Obwohl keine der beteiligten Seiten eine Führungsrolle innehatte, ergänzten sich die Kräfte außer- und innerhalb der Institutionen.“ (Zelik 2020: 309)
Dieses Beispiel zeigt allerdings zugleich die Begrenzungen des Staates als Terrain emanzipatorischer Politik: Der Mietendeckel wurde 2021 vom Bundesverfassungsgericht kassiert, und der Volksentscheid zur Enteignung großer Wohnungsunternehmen, obwohl im selben Jahr erfolgreich, harrt noch immer der Umsetzung. „Je mehr sich progressive Initiativen also den kapitalistischen Kerninstitutionen wie dem Privateigentum nähern, desto stärker werden die Gegenkräfte, die sich innerhalb und außerhalb des Staates formieren.“ (Brand/Wissen 2024: 241) Der radikale Reformismus, so ließe sich schlussfolgern, braucht auch in einer Situation sich zuspitzender Krisen und des sich schließenden klimapolitischen Zeitfensters Geduld und einen langen Atem.
Und damit noch einmal zurück zu Antonio Gramsci: Das Zitat vom Pessimismus des Verstands und dem Optimismus des Willens findet sich in den Gefängnisheften an verschiedenen Stellen. In Heft eins aus dem Jahr 1929 geht ihm der Satz voraus: „Man muss nüchterne, geduldige Leute schaffen, die nicht verzweifeln angesichts der schlimmsten Schrecken und sich nicht an jeder Dummheit begeistern.“ (Gramsci 1991 [1929]: 136) Gramsci brachte unter widrigsten Umständen und gezeichnet von schwerer Krankheit eine enorme intellektuelle Kraft auf. Er hat gezeigt, dass es sich lohnt, auch in düsteren Zeiten nicht aufzugeben. In seinem Sinne sollten wir den radikalen Reformismus theoretisch weiterentwickeln und praktisch werden lassen.
* Der Text erschien unter dem Titel „Radikaler Reformismus statt Resignation. Eine Strategie gegen den Krisenkapitalismus“ in den Blättern für deutsche und internationale Politik, Nr. 5/2026.
[1] Habermas sah im radikalen Reformismus einen Ausweg aus der Polarisierung zwischen der technokratischen Reformpolitik der Sozialdemokratie und den dogmatischen Verhärtungen von Teilen der Studentenbewegung. Systemüberwindung deutete sich bei ihm eher als Resultat der möglichen »Nebenfolgen« radikaler Reformen denn als bewusst angestrebtes Ziel an (Habermas 1981: 302).
[2] Siehe auch Josef Esser, Christoph Görg und Joachim Hirsch (1994: 222): „Wenn die Regulation des Kapitalismus gerade auf den Lebensweisen der Subjekte beruht, dann ist die Bedeutung lebensweltlicher Strukturen und ihrer immanenten Dynamik für die Stabilisierung kapitalistischer Verhältnisse besonders in Rechnung zu stellen.“
[3] Vgl. Soziale Infrastruktur – Das Konzept, links-netz.de.
[4] Vgl. communia.de.
[5] Vgl. Blochs Formulierung von der „utopische[n] Vorwegnahme“, die „in der konkreten Tendenz steht“ (Bloch 1977: 293).
Literatur
Altvater, Elmar (2005): Das Ende des Kapitalismus, wie wir ihn kennen. Eine radikale Kapitalismuskritik. Münster.
Bloch, Ernst (1977): Tübinger Einleitung in die Philosophie. Frankfurt am Main.
Brand, Ulrich / Wissen, Markus (2024): Kapitalismus am Limit. Öko-imperiale Spannungen, umkämpfte Krisenpolitik und solidarische Perspektiven. München.
Brie, Michael (2014): Vorwort. In: Brie, Michael (Hg.): Futuring. Perspektiven der Transformation im Kapitalismus und über ihn hinaus. Münster: 7-11.
Candeias, Mario / Fried, Barbara / Schurian, Hannah / Völpel, Eva / Warnke, Moritz (2020): Reichtum des Öffentlichen. Infrastruktursozialismus oder: Warum kollektiver Konsum glücklich macht, zeitschrift-luxemburg.de.
Daggett, Cara (2023): Petromaskulinität. Fossile Energieträger und autoritäres Begehren. Berlin.
Esser, Josef / Görg, Christoph / Hirsch, Joachim (1994): Von den „Krisen der Regulation“ zum „radikalen Reformismus“. In: dies. (Hg.): Politik, Institutionen und Staat. Zur Kritik der Regulationstheorie. Hamburg: 213-228.
Fraser, Nancy (2023): Der Allesfresser. Wie der Kapitalismus seine eigenen Grundlagen verschlingt. Berlin.
Gorz, André (1970): Zur Strategie der Arbeiterbewegung im Neokapitalismus. Frankfurt am Main.
Gramsci, Antonio (1991 [1929]): Gefängnishefte. Band 1, Heft 1. Hamburg/Berlin.
Habermas, Jürgen (1981): Protestbewegung und Hochschulreform. In: ders.: Kleine politische Schriften I-IV. Frankfurt am Main: 265-303.
Hirsch, Joachim (2005): Materialistische Staatstheorie. Transformationsprozesse des kapitalistischen Staatensystems. Hamburg.
– (2012): Radikaler Reformismus. In: Brand, Ulrich / Lösch, Bettina / Opratko, Benjamin / Thimmel, Stefan (Hg.): ABC der Alternativen 2.0. Von Alltagskultur bis Zivilgesellschaft. Hamburg: 234-235.
Hochschild, Arlie Russell (2018): Fremd in ihrem Land. Eine Reise ins Herz der amerikanischen Rechten. Bonn.
Klein, Dieter (2013): Das Morgen tanzt im heute. Transformation im Kapitalismus und darüber hinaus. Hamburg.
Luxemburg, Rosa (2000): Karl Marx. In: Rosa-Luxemburg-Stiftung (Hg.): Rosa Luxemburg. Gesammelte Werke. Band 1, 1893-1905, Zweiter Halbband. Berlin: 369-377.
Roth, Roland (2018): Radikaler Reformismus. Geschichte und Aktualität einer politischen Denkfigur. In: Brand, Ulrich / Görg, Christoph (Hg.): Zur Aktualität der Staatsform. Die materialistische Staatstheorie von Joachim Hirsch. Baden-Baden: 219-240.
Sauer, Birgit / Penz, Otto (2023): Konjunktur der Männlichkeit. Affektive Strategien der autoritären Rechten. Frankfurt am Main/New York.
Wright, Erik Olin (2010): Envisioning Real Utopias. London/New York.
Zelik, Raul (2020): Wir Untoten des Kapitals. Über politische Monster und einen grünen Sozialismus. Berlin.