Wie die AfD die deutsche Politik bestimmt

Joachim Hirsch

Sie ist – jedenfalls vorläufig – noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und dennoch übt sie beträchtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ ist ziemlich bröckelig. Man denke nur an Merz` Versuch, im Dezember2025 mit Hilfe der AfD einen Bundestagsbeschluss zur Migrationspolitik durchzusetzen. Und auch Manfred Weber von der CSU paktiert als Vorsitzender der EVP im Europaparlament ganz unverblümt mit den Rechtsradikalen. Von der lokalen Ebene ganz zu schweigen. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat. Da die etablierten Parteien eine Zusammenarbeit mit der Linken ablehnen und dies CDU/CSU in Bezug auf die Grünen ebenfalls so halten, blieb die Koalition aus CDU/CSU und der SPD als einzige Möglichkeit. Dieser mangelt es aber an politischer Gestaltungskraft. Die Interessendivergenzen sind zu groß, um in entscheidenden Fragen vorankommen zu können. Der dringend erforderlichen Umstrukturierung der deutschen Industrie ist nicht gedient, wenn man das Aus für Verbrennermotoren verhindert und den Ausbau der alternativen Energien erschwert. Dem allseits beklagten Fachkräftemangel wird durch die restriktive Migrationspolitik jedenfalls kaum entgegengewirkt. Statt Geldwäsche und ein enormes Maß an Steuervermeidung bzw. -hinterziehung zu bekämpfen, werden Sozialausgaben gekürzt, was dem ebenfalls oft hoch gehaltenen „gesellschaftlichen Zusammenhalt“ wenig dient. Eine gewisse Ausnahme könnte die Rentenreform sein, wo der öffentliche Druck wohl zu groß war. Fragt sich allerdings, was es bringt, die Rente zu retten, wenn darum herum alles vor die Hunde geht. So bleiben oft nur Kompromisse auf kleinster gemeinsamer Ebene. Dagegen wäre es beispielsweise durchaus möglich, deutlich zu machen, dass eine entschlossene Klimapolitik auf längere Sicht allen nützt und damit auch auf Verständnis zu stoßen. Mit einer Regierung, die sich eine Lobbyistin der Energiekonzerne als Wirtschaftsministerin hält geht das jedoch nicht. Dass die Regierung mit ihrer – im Gegensatz zur Bevölkerungsmehrheit stehenden – Israelpolitik das Land in eine internationale Isolation gebracht hat, dürfte ihrem Ruf ebenfalls geschadet haben. Da der Kanzler aus diesen strukturellen, aber auch persönlichen Gründen nicht fähig zu einer überzeugenden politischen Führung ist, gelingt es ihm kaum, die eigene Fraktion in grundsätzlichen Fragen zusammenzuhalten. Daraus ergibt sich im öffentlichen Bewusstsein das Bild einer Regierung, die eher vor sich hinwerkelt als deutlich zu machen, wie es gesellschaftlich weitergehen soll, wie die Zukunft der Menschen aussieht und was dazu notwendig ist. Dass dabei das vielzitierte „Vertrauen in die Politik“ Schaden leidet, ist kein Wunder. Und es ist vor allem die AfD, die davon profitiert.

Diese Situation könnte sich noch weiter verschärfen. Nach aktuellen Umfragen würde bei einer Bundestagswahl die AfD stärkste Fraktion werden. Bei den kommenden Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt und Mecklenburg-Vorpommern ist das ziemlich sicher. Sollte sie dort nicht die nötige Mehrheit für eine Alleinregierung erhalten, bliebe nur noch eine Koalition aus CDU, SPD und Grüne, notfalls auch noch mit Unterstützung der Linkspartei. Für die AfD eine geradezu ideale Perspektive: sie als alleinige Alternative zu den „Systemparteien“, denen mehrheitlich kein Vertrauen mehr entgegengebracht wird.

Eine Ursache dieser Entwicklung liegt darin, dass die Parteien in großem Umfang die Verbindung mit ihrer einstigen Wählerbasis verloren haben. Das gilt insbesondere für die SPD. Sie werden dadurch zu Wahlapparaten ohne Verankerung in der Zivilgesellschaft. Auch hier eröffnet sich ein politisches Feld für die AfD: die Eroberung zivilgesellschaftlicher Positionen. Strategisch recht konsequent versucht sie, auf lokaler Ebene ihren Einfluss zu verbreitern, in Vereinen, Sportclubs und Feuerwehren, in der Jugendarbeit nicht zuletzt in abgehängten Regionen. Antonio Gramsci hat festgestellt, dass der Kampf um Hegemonie, d.h. der Absicherung von Herrschaft im allgemeinen Bewusstsein vor allem in der Zivilgesellschaft stattfindet. Man könnte fast annehmen, die AfD-Strategen hätten das gelesen. Wenn die herrschende Politik keine überzeugenden Zukunftsvisionen entwickelt und durchzusetzen bereit ist, öffnet sich das Feld für rückwärtsgewandte und reaktionäre Ideologien.

Die Versuche, angesichts dieser Situation der AfD durch den Entzug finanzieller Mittel oder gar durch ein Verbot beizukommen, erscheinen nicht nur hilflos, sondern kontraproduktiv. Abgesehen von dem unter demokratischen Gesichtspunkten ernsten Problem, eine Partei verbieten zu wollen, die von einem Dittel der WählerInnen gewählt wird, würde ein solches, sicher lange dauerndes Verfahren mit ungewissem Ausgang der Partei noch weiteren Auftrieb geben. Ihre Position „Alternative“ zu den „Systemparteien“ würde auf jeden Fall zusätzlich gestärkt. Etwas anderes scheint niemandem mehr einzufallen. Denn dafür wäre ein radikaler Umbau der herrschenden Politik erforderlich.