Michael B. Elm
Die kommende Wahl zur 26. Knesset wird von vielen in und außerhalb Israels als Schicksalswahl angesehen. Unmittelbar zur Abstimmung steht die Fortsetzung der rechtsextremen Koalition unter Benjamin Netanjahu oder deren Absetzung durch einen Oppositionsblock aus Mitte-Rechtsparteien. Ein Wahlsieg der rechtsextremen Koalition dürfte das Ende der liberal-demokratischer Restbestände in den staatlichen Organen bedeuten und konkret die institutionelle Beseitigung der Autonomie des Obersten Gerichtshofes nach sich ziehen. Man erinnere sich, dass die Koalition aus Likud, nationalreligiösen Siedlern und den Parteien der Ultraorthodoxen vor vier Jahren diesen Kampf gegen die Gewaltenteilung begonnen hatte und aufgrund des öffentlichen Widerstandes nicht zuende bringen konnte. Das Massaker des 7.Oktobers, der Gazakrieg im Verbund mit den regionalen Kriegen führten zu einer Unterbrechung des Vorhabens, das aber keineswegs aufgegeben wurde. Von linker und palästinensischer Sicht wurde argumentiert, die Mehrheit der jüdischen Israelis sei nur um ihre eigene politische Souveränität besorgt. Schon während der Massenproteste gegen die sogenannte Justizreform beteiligten sich palästinensische Israelis nur wenig, da man diesen Kampf als einer innerjüdische Auseinandersetzung ansieht. Diese Einschätzung ist durchaus korrekt, es bleibt allerding ein Fakt, dass die politischen, sozialen und ökonomischen Spielräume durch einen Sieg der Rechtsextremen auch für Linke und Palästinenser_innen noch weiter eingeschränkt würden und politische Kompromisse auf nationaler Ebene gänzlich außer Frage stünden. Letzteres hätte insbesondere fatale Auswirkungen auf die fortgesetzten Landnahmen in der Westbank und die politische Ausgestaltung des Wiederaufbaus in Gaza.
Umgekehrt wäre ein Sieg des Oppositionsblocks nicht mehr als eine Verschnaufpause. Der rechtszionistische Block umfasst derzeit knapp zweidrittel der 120 Knessetmandate, wenn man die Stimmanteile der rechtsgerichteten Oppositionsparteien (wie `Unser Haus Israel´/Lieberman, `Gemeinsam´/ Bennett und Lapid und `Aufrecht´/Eisenkot) hinzuzählt. Würde Netanjahu morgen abtreten, ginge dieser Block gestärkt daraus hervor. Tatsächlich geht es bei der Wahl also an erster Stelle darum, die fortgesetzte Zerstörung in Gaza und die Landnahmen in der Westbank zu stoppen und erst an zweiter Stelle darum, die Tür für innerisraelische und regionale Kompromisse offenzuhalten. Weiterreichende emanzipative Entwicklungen sind ohnehin nur unter außenpolitischem Druck der USA möglich, was – solange die Trump-Regierung im Amt ist – eher unwahrscheinlich bleibt. Umgekehrt bedeutet das nicht, dass die innerisraelischen Kräfteverhältnisse irrelevant sind. Im Gegenteil muss sich diese sehr genau anschauen, wer an progressiven Konfliktlösungen interessiert ist. (Jüngste Entscheidungen – wie die der Grünen-Partei in England, Zionismus als Rassismus festzulegen, spiegeln mehr lokale Bedürfnisse nach politischen Vereinfachungen wider, als dass sie die komplexe Geschichte des Zionismus oder die heutige Realität in Israel beschreiben.)
Was tut sich im Parteienspektrum
Die vielleicht bedeutendste Veränderung im Parteienspektrum im Vergleich zu von vor vier Jahren hat sich vielleicht in der kleinen unscheinbaren United Arab List/Ra`am-Partei von Mansour Abbas vollzogen. Diese Partei hatte bereits im sogenannten Government of Change, das abwechselnd von Naftali Bennet und Jair Lapid geleitet wurde, für eine kleine Revolution gesorgt. Sie war als erste arabisch-muslimische Partei in ein Koalitionsbündnis mit den zionistischen
Parteien getreten. Ironischerweise war es Netanjahu, der durch wiederholte Treffen mit Abbas angesichts der politischen Pattsituation im Frühjahr 2021 den Weg dafür eröffnete. Damals erhoffte sich Netanjahu, die islamische Partei für seinen Block gewinnen zu können. Heute übt er sich wieder darin, palästinensisch-israelische Parteien insgesamt als Terror-Unterstützer unwählbar zu machen. Dieses Mal ist Mansour Abbas noch einen Schritt weiter gegangen, indem er mit Joav Segalowitz einen jüdischen Politiker und ehemaligen Polizeikommissar auf Platz 2 seiner Wahlliste gesetzt hat. Die beiden kennen sich aus Abbas erster Amtszeit. Segalovitz war für die Kriminalitätsbekämpfung in den vorwiegend arabischen Städten in Israel zuständig und wechselte von der zentristischen Jesh Atid Partei zu Ra´am. Hinter Abbas Schritt verbergen sich auch taktische Überlegungen, insbesondere die Durchkreuzung von Netanjahus Versuchen, die Partei als islamistisch zu brandmarken und so für die Knessetwahlen zu verbieten. Umgekehrt werfen die drei anderen palästinensisch-israelischen Parteien, Balad, Ta`al und Hadash, Abbas vor, die Frage nationaler palästinensischer Selbstbestimmung zugunsten von Zuwendungen an seine Wählerschaft aufzugeben. In der Tat stimmt es, dass Abbas aufgrund seiner religiös-konservativen Wählerschaft (die vor allem unter den Beduinen in der Negev Wüste und den traditionellen arabischen Ortschaften in Galiläa zu finden ist) bereit und in der Lage ist, nationalpolitische Fragen zurückzustellen. Das erinnert an die Strategie der jüdisch-ultraorthodoxen Parteien, die aufgrund ihrer religiösen Identitäten nationalstaatliche Politik vorrangig als Mittel ansehen, finanzielle Vorteile aus ihrer Partizipation zu ziehen. Die etwa fünf Mandate, die Abbas Ra´am Partei voraussichtlich erlangt, könnten sich als das berühmte Zünglein an der Waage erweisen.
Nun haben allerdings die Führer der Oppositionsparteien Gadi Eisenkot und Naftali Bennett bereits ausgeschlossen, eine Koalition mit Ra`am eingehen zu wollen. Wie endgültig eine solche Äußerung ist, bleibt schwer einzuschätzen. Bennett hatte das gleiche Versprechen schon 2021 abgegeben, um Ra´am dann doch in die Koalition aufzunehmen. Israelische Wähler_innen sind – wie diejenigen in anderen Ländern auch – gewohnt, dass nach der Wahl plötzlich ganz andere Sachen passieren als vorher versprochen wurden. Mehr noch als in vielen westlichen Ländern sieht man es hier aber als Teil der machtpolitischen Spielregeln und ist weniger bestürzt über die politische Praxis.
Ein wahrscheinliches Szenario nach der Wahl
Nach gegenwärtigen Umfragen erreicht keine der Blöcke eine absolute Mehrheit ohne Einbezug der palästinensisch-israelischen Parteien. In den Umfragen werden diese Parteien meist so behandelt, als ob sie keinem der beiden Blöcke angehören, obwohl sie eindeutig auf Seiten der Opposition stehen. Das Umfrage-Patt besteht schon seit dem gescheiterten Justiz-Coup im Frühjahr 2023 und hat sich nach dem Massakers des 7. Oktobers gefestigt. Die Aufholjagd des Regierungsblocks in den Umfragen der letzten Wochen dürfte kaum für die gewünschte Regierungsmehrheit reichen. Der Oppositionsblock könnte allerdings durch eine Unterstützung der palästinensisch-israelischen Parteien für die Abwahl der Regierungskoalition sorgen. Da man eine Koalition mit diesem ausschließt, erscheint das Szenario einer Minderheitenregierung als naheliegend. Eine entsprechende Zusage der Joint List (Bündnis aus Balad, Ta´al und Chadasch) für die Abwahl der Regierungskoalition wurde nun gut zwei Wochen vor der Wahl abgegeben. Letztere hatte ein solches Szenario schon befürchtet, wie sich anhand des Versuches das Bündnis von der Wahl auszuschließen, ablesen lässt. Das mehrheitlich mit Mitgliedern der Regierungsparteien besetzte Wahlkommittee hatte den arabisch-israelischen Parteien unterstellt, staatsgefährdende, terroristische und antiisraelische Politiken zu unterstützen. Der Oberste Gerichtshof hat die sachlich unbegründeten Vorwürfe zurückgewiesen und die Disqualifikation aufgehoben.
Nun kann man sich überlegen, wie der derzeitige Regierungsblock auf eine Situation reagieren wird, in dem ihm durch eine solche Minderheitenregierung die Absetzung droht. Wird Netanjahu dem Wahlsieger gratulieren und ihm ein gutes Gelingen bei der schwierigen Regierungsaufgabe wünschen oder erscheint es wahrscheinlicher, dass er mitsamt der gesamten rechtsextremen Koalition diesem unterstellt, den israelischen Staat zu gefährden und man einen Regierungswechsel nicht verantworten könne. Die rhetorische Frage beantwortet sich von selbst. Sollten die Wahlumfragen sich bestätigen und der Oppositionsblock wie von Gadi Eisenkot bereits angedeutet, sich zur Regierungsverantwortung melden, könnte es zu der lange befürchteten Verfassungskrise kommen. Und hier gibt es einen bedeutenden Unterschied zum Beginn der letzten Legislaturperiode. Die Gatekeeper von der unter Ben-Gvir reformierten Polizei bis hin zu den Führungspositionen in Shin Bet bis zur Armeeführung sind mehrheitlich mit Personen der Rechten oder gar Rechtsextremen besetzt. Das heißt im Falle einer Verfassungskrise dürften die Gatekeeper der politischen Rechten folgen. Shin Bet Chef, David Zini, der von Netanjahu einst als `zu messianistisch´ für eine Beförderung abgelehnt wurde, hat schon verlautbaren lassen, dass er im Konfliktfall den `gewählten Offiziellen´ folgen werde. Nach Berichten von Haaretz gilt ihm das `Justizsystem als eine Diktatur, die das Land kontrolliert´.
Wenn es dazu käme, bliebe allerdings offen, ob dem rechtsextremen Regierungslager die Durchsetzung gelänge. Hier wendet sich der Nachteil der israelischen Linken zum Vorteil für die schwächliche demokratische Ordnung. Es dürfte extrem schwierig werden, den mitte-rechten Oppositionsblock als antizionistisch zu diskreditieren. Wer Netanjahus politische Strategien der letzten Jahre verfolgt hat, kann sich aber leicht vorstellen, dass dieser es auf einen Versuch ankommen lässt. Bei zu starkem Widerstand kann man sich ja wieder zurückziehen. Diese leicht tänzelnde Bewegung – wie bei einem Profiboxer – stellt eines der Erfolgsrezepte Netanjahus dar. Eine große Unbekannte ist, wie sich die absehbare Niederlage der republikanischen Partei in den Midterm-Wahlen auf die Anerkennung von Wahlergebnissen auswirken werden. Es ist leicht vorstellbar, dass man im Windschatten antidemokratischer Diskurse in den USA, sein eigenes autoritäres Anliegen durchboxen kann. Nicht wenige demokratisch gesinnte Israelis sehen der Wahl mit unguten Gefühlen entgegen. Aus Oppositionskreisen heißt es, man bereite sich auf alle Szenarien vor.
Zuammengefasst: Die kommende Wahl ist eine Abwehrschlacht. Eine tatsächliche Alternative zum rechten Block steht nicht zur Verfügung. Allenfalls können die progressiven Kräfte im Falle eines Wahlsieges daraufhin arbeiten, dass der Bann arabisch-palästinensischer Parteien in Koalitionsbündnissen endgültig gebrochen wird. Eine weiter reichende politische Kräfteverschiebung, die sowohl die innerisraelischen Wählerschaften tangiert wie den nationalen Konflikt zurück auf die Tagesordnung bringt, ist nur unter der Bedingung einen anderen politischen Großwetterlage denkbar. Die Linke muss stärker ihren strategischen Vorteil nutzen, dass sie in der gegenwärtigen außenpolitischen Lage, die einzige Kraft ist, die eine regionale Einbindung Israels durch ein Abkommen mit Saudi-Arabien voranbringen kann. Dem rechten Block, nicht nur unter Netanjahu, ist diese Perspektive aufgrund der Einstaatenrealität und dessen Festhalten am Groß-Israel Projekt verstellt.