Joachim Hirsch
Eigentlich hätte es etwas verwundern können, dass der Sieg einer Partei mit durchaus gemäßigt sozialdemokratischem Programm bei einer Landtagswahl eine derartige Aufregung auslöst. Nachdem, durchaus parlamentarischen Regeln folgend, die Linkspartei eine Koalition mit den Grünen und der SPD anstrebte, brach quer durch die Republik ein Sturm der Entrüstung aus. Mehr noch als bei den Wahlsiegen der rechtsradikalen AfD in anderen Bundesländern. Es gab Warnungen vor einer Gefährdung der Demokratie, dies bei einer Partei, an deren Verfassungstreue nicht einmal der Verfassungsschutz Zweifel äußert. Und eine Fülle von Diffamierungen – etwa mit dem als Herrschaftsinstrument inzwischen fest etablierten Antisemitismusvorwurf. Bayerns Söder sprach von einer „Brandmauer“ gegen „Linksradikale“ – die gegen die AfD funktioniert bei CDU/CSU ja nicht mehr so richtig – und möchte Berlin sogar Mittel des Länderfinanzausgleichs – übrigens ein Verfassungsgebot – streichen. Sogar sich selbst als Qualitätsmedien bezeichnende Organe wie die Süddeutsche Zeitung reihten sich in die Kampagne ein.
Die Aufregung hat allerdings einige Gründe. Was sich in Berlin abzeichnet, bedeutet in der Tat eine Bedrohung des bestehenden Parteiensystems und damit der etablierten politischen Herrschaftsverhältnisse. Die Linkspartei hat die Berliner Wahlen mit dem Versprechen gewonnen, sich um die Nöte zu kümmern, die die Leute bedrängen, vor allem die Wohnungsnot. Die beabsichtigte neue Koalition würde ein sozialstaatliches Programm verfolgen und damit zum ersten Mal eine Alternative zu dem seit Jahrzehnten die herrschende Parteienlandschaft, auch die „große“ Koalition durchziehenden Neoliberalismus präsentieren. Angesichts dessen, dass deren Politik sich dadurch auszeichnet, die Bedürfnisse vieler Menschen schlicht zu negieren und vorrangig Kapitalinteressen zu bedienen könnte dies bedeuten, dass sich das Wählen tatsächlich wieder lohnt. Für das herrschende Parteienkartell wäre das in der Tat eine Bedrohung. Und es könnte bedeuten, dass es wirklich eine Alternative zur „Alternative für Deutschland“ gibt, die ihre Erfolge nicht zuletzt der herrschenden Politik verdankt.
Und es gibt noch einen weiteren Grund: die angestrebte Vergesellschaftung großer Wohnungsunternehmen. Diese bauen zwar keine Wohnungen, eignen sich diese aber in großen Mengen an und können damit auch die Mieten bestimmen. Nach dem Grundgesetz ist Vergesellschaftung möglich, auch wenn der entsprechende Verfassungsartikel, der aus der Erfahrung mit der Rolle des Kapitals bei der Durchsetzung des Nationalsozialismus resultierte, irgendwie in Vergessenheit geraten war. Eine antikapitalistische Politik folgte aus diesem Vorhaben beileibe nicht. Es würde aber bedeuten, dass das Soziale an der ebenfalls im Grundgesetz festgehaltenen „sozialen Marktwirtschaft“ wieder etwas Realität erhalten würde.
Sicher ist das alles nicht. Es ist nicht ausgeschlossen, dass die Vertreter*innen der Berliner Grünen und der SPD vor ihren Parteiapparaten und der Medienhetze doch noch in die Knie gehen. Und käme die neue Regierung zustande, müsste sie mit ihrer Politik einigen Erfolg haben, um weiterreichende Effekte zu erzielen. Und da ist es nicht eben hilfreich, dass Berlin mit seinen etablierten Machtstrukturen eigentlich eher unregierbar ist.