Sozialpolitik als Bereitstellung einer sozialen Infrastruktur

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In Deutschland wurde Neoliberalismus in der Sozialpolitik von der rot-grünen Koalitionsregierung 1998–2005 durchgesetzt. Die Marke „Hartz IV“ erinnert an den Manager-Freund des damaligen Bundeskanzlers Schröder. Die nachfolgenden Bundesregierungen aller Couleur und die Unternehmer blieben daran, das fordistische Reglement der sozialen Sicherung in seinen Kernelementen zu schleifen. Trotz allgemeiner Unzufriedenheit hat sich dagegen bisher kein schlagkräftiger politischer Widerstand entwickelt. Darin drücken sich die mit dem Siegeszug des Neoliberalismus veränderten politischen Kräfteverhältnisse aus. Angesichts dessen, dass sich die Gewerkschaften weitgehend in das neoliberale Projekt haben einbinden lassen und die SPD selbst noch in der Opposition zu dessen entschiedensten Verfechtern gehört, wären dazu ganz neue politische Organisations- und Artikulationsformen notwendig.