Die Bodenpolitik: Eine grundsätzliche Veränderung ist erforderlich

von Werner Heinz

Die Nachfrage nach Grund und Boden sowie Immobilien ist gegenwärtig immens. Immobilien sind nach der Finanzkrise, dem Siegeszug des Finanzmarktkapitalismus und der Niedrigzinspolitik der Banken zum prioritären Anlagefeld für Kapitalanleger geworden. Nicht allein in den Großstädten der Ballungsräume und wirtschaftlich attraktiven Mittelstädten werden Grundstücke vermehrt als Anlage- und Spekulationsobjekte gesehen, „ein zunehmendes Kaufinteresse von außerlandwirtschaftlichen Kapitalanlegern (macht sich auch) am landwirtschaftlichen Grundstückmarkt (bemerkbar)“.

Wohnungskonzerne enteignen?

von Joachim Hirsch

Wohnen ist ein schönes Beispiel dafür, was passiert, wenn die Befriedigung eines menschlichen Grundbedürfnisses dem kapitalistischen Markt überlassen wird. Richtig funktioniert hat das eigentlich nie. Entweder mussten, wie im 19. Jahrhundert, viele unter menschenunwürdigen Bedingungen hausen oder es kam zu staatlichen, den Markt korrigierenden Eingriffen wie hierzulande in der Nachkriegszeit in Form des sozialen Wohnungsbaus. Dabei wurde privates Bauen unter der Bedingung öffentlich subventioniert, dass die Mieten eine Zeit lang niedriger gehalten wurden.

Die Protestbewegung aus der Provinz sagt Macron, wo es lang geht

von Rudolf Walther

Die Protestbewegung der „gilets jaunes“ („Gelbwesten“) in Frankreich ist nicht vom Himmel gefallen. Angesichts der Berichte des europäischen Fernsehwesens, das den Protest auf das handliche Format „gewalttätiger Mob“ reduziert, darf jedoch an ein paar Tatbestände erinnert werden, ohne damit die völlig absurde Zerstörungswut von Schlägertrupps, Hooligans sowie rechts- und linksradikalen Ultras rechtfertigen zu wollen.

Krise der Demokratie – welche Krise ?

von Joachim Hirsch

Die Krise der Demokratie ist derzeit ein Topthema in Feuilletons, Veranstaltungen und Gesprächsrunden. So hat das „Exzellenzcluster“ mit dem etwas sperrigen Titel „Die Herausbildung normativer Ordnungen“ an der Frankfurter Goethe-Universität kürzlich zu einer Buchvorstellung eingeladen. Der Titel: „Wie Demokratien sterben“, geschrieben von Daniel Ziblatt. Höchste Alarmstufe also? Die Frage ist allerdings, was sich nun genau in der Krise befindet. „Die“ Demokratie heißt es, aber welche?