Gaza: Hilfe als Waffe

von Radwa Khalid-Ibrahim

Militarisierung der Hilfe in Gaza bedeutet, dass sie vom israelischen Militär kontrolliert und reguliert wird – also von einer Kriegspartei, die politische, militärische und damit anti-humanitäre Interessen verfolgt. Militarisierung in diesem Zusammenhang heißt, die Kontrolle darüber auszuüben, wem welche Hilfe an welchen Orten zugänglich gemacht und wem sie vorenthalten wird. Auf diese Weise wird die Hilfe zum politischen und militärstrategischen Instrument, ohne dass global verpflichtende humanitäre Standards eingehalten werden.

Der Krieg mit dem Iran und das neue alte Gesicht des Nahen Ostens

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Was mit dem Massaker des 7. Oktobers begann, ist nun in seine Endphase getreten. Die direkte militärische Konfrontation von Israel mit dem Iran bezeichnet das Ende der Stellvertreter- und Schattenkriege und bestimmt die Anfänge eines neuen Nahen Ostens. Wie dieser aussehen wird, lässt sich aufgrund der Vielzahl der staatlichen Akteure und der Unvorhersehbarkeit des Kriegsgeschehens nicht vorhersagen. Die Zerschlagung der ‚Achse des Widerstands‘ der Iranverbündeten in Syrien und Libanon eröffnet neue Perspektiven für die Region, allein die dafür verantwortlichen US-amerikanischen und israelischen Akteure bringen autoritäre Hypotheken ein, die nicht optimistisch stimmen können.

Kriegskapitalismus

von Joachim Hirsch

Ex-Bundeskanzler Scholz hatte eine „Zeitenwende“ bereits anlässlich des Ukrainekriegs ausgerufen, was heißen soll, dass nun wieder massiv aufgerüstet wird, die angenehmen Zeiten vorbei sind und der Gürtel wieder enger geschnallt werden muss. So richtig geklappt hat es damals noch nicht, weil die FDP in der Ampelkoalition sich einer Aufweichung der Schuldenbremse – die im Übrigen eine Ursache des katastrophalen Zustands der Infrastruktur und des Bildungswesens hierzulande ist – widersetzt hatte. Dann kam der Bruch der Ampel und Trump, der den NATO-Vertrag zwar noch nicht aufgekündigt hat, aber doch in Frage stellt. Was heiße, dass Europa sich nun allein gegen die russische Aggression verteidigen müsse. Damit war der Weg offen nicht nur für ein gewaltiges Aufrüstungsprogramm, das die zukünftige Regierung von Union und SPD vorhat, sondern auch zu immer stärker werdenden Bestrebungen zur Wiedereinführung der Wehrpflicht.

Vorkriegsberichterstattung

von Jens Wissel

„Europa sollte seine Werte verteidigen“, oder „Aufmunitionierung wird teuer und kompliziert“, vier Seiten später auf Seite 14: „Airbusmanager Michael Schöllhorn über Europas militärische Fähigkeiten in der Luft und im Weltraum“. Seite 16: „Die Kampfbereitschaft der europäischen Armeen“ und Seite 18: „War der deutsche Pazifismus eine Schimäre? Doch wieder Krieg. Deutschland braucht nicht nur Geld und Waffen, um sich zu verteidigen. Die Gesellschaft muss im Ernstfall bereit sein, ihre Söhne und Töchter in einen Krieg zu schicken. Ist sie das?“

Wer glaubt angesichts dieser Titel irgendein dubioses Veteranen-Magazin, oder eine Broschüre von Rheinmetall, oder Schlimmeres in der Hand zu halten täuscht sich

Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A