Vor der Nationalratswahl: In Österreich droht ein weiterer Rechtsruck

von Aaron Tauss

Am 29. September finden in Österreich Nationalratswahlen statt. Glaubt man den aktuellen Umfragen, ist eine Neuauflage der derzeitigen Regierungskoalition aus konservativer Volkspartei (ÖVP) unter Bundeskanzler Karl Nehammer und den Grünen schon rein rechnerisch ausgeschlossen. In Zeiten hoher Inflation, steigender Lebenshaltungskosten, wachsender Arbeitslosigkeit, Post-Pandemie, Krieg, Energiekrise, Klimawandel, Migration, sozialer Polarisierung und zunehmender Verarmung kämen beide Parteien zusammen derzeit nur auf knapp über 30 Prozent der Stimmen.

Wahlen in Frankreich

von Rudolph Walther

„Antisemitismus“ taugt als pauschal erhobener Vorwurf zu fast nichts anderem mehr als zur Denunziation beliebig ausgesuchter politischer Gegnerschaft. Das merkte sich auch der französische Präsident Macron, als er  sich zur Auflösung des Parlaments und Neuwahlen entschloss und den daraufhin gebildeten  Block des “Nouveau Front populaire“  aus linken und liberalen Kräften kurz und bündig als „antisemitisch“ bezeichnete.

Nie wieder, für alle!

Wir verlinken hier eine Auseinandersetzung von medico international mit der deutschen Rolle im Gaza-Krieg. Wir halten sie für einen wichtigen Beitrag zum Thema (die Redaktion).

Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.

Die neue Welt(un)ordnung

von Joachim Hirsch

Das geopolitische Szenario hat sich in den letzten Jahren einschneidend verändert. Der russische Angriff auf die Ukraine und jetzt der Krieg zwischen Israel und der Hamas haben diese Entwicklung erheblich vorangetrieben. Eines ihrer wesentlichen Merkmale ist der Niedergang der globalen Vorherrschaft des „Westens“, d.h. der USA, der EU und der NATO mit ihren jeweiligen Verbündeten.

The name of the beast?

von Michael Elm

Es zeichnet sich ab, dass der 7. Oktober 2023 zu einer historischen Zäsur in der ereignisreichen Geschichte des Nahostkonflikts wird. Für die israelische Seite ist dies jetzt schon klar. Das Massaker der Hamas mit den live gestreamten Bildern von Erschießungen, Vergewaltigungen und Verstümmelungen hat nicht nur neue Traumata geschaffen, sondern alte geweckt und wird als neuerlicher Versuch der Auslöschung des israelischen Staates wie des jüdischen Lebens insgesamt gewertet.