Wo ist die parlamentarische Linke geblieben?

von Joachim Hirsch

Die Feststellung ist wohl nicht übertrieben, dass sich die linken Parteien nicht nur in Europa in einer Krise befinden. In Frankreich wurde die Präsidentschaftswahl zwischen dem liberalen Macron und der rechtsradikalen Le Pen entschieden. Auf letztere entfielen immerhin über 40 Prozent der Stimmen. Die radikale Linke konnte zwar einen Achtungserfolg erzielen, allerdings im Wesentlichen durch Protestwähler, die bei denen, angenommen wird, dass sie in der Stichwahl teilweise für Le Pen gestimmt haben. Die Sozialdemokratie ist dort praktisch verschwunden, ebenso wie die konservativen Parteien. In Deutschland muss die Linkspartei nicht zuletzt auf Grund ihrer inneren Zerrissenheit um ihr parlamentarisches Dasein bangen und die mit einem eher bescheidenen Stimmanteil von der SPD gewonnene Bundestagswahl hat viel mit der ausgebrannten CDU zu tun.

Corona: Einübung des Ausnahmestaats

von Joachim Hirsch

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen haben zur Einführung eines faktischen Ausnahmezustandes geführt, gekennzeichnet durch eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten, die Aussetzung demokratischer Verfahren und eine erhebliche Stärkung der Exekutive, die durch die noch halbwegs funktionierende Gerichtsbarkeit nur geringfügig eingeschränkt wurde. Es geht hier nicht darum, den inzwischen recht zweifelhaft gewordenen Sinn vieler der getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Es soll vielmehr dargelegt werden, dass diese Entwicklung den Vorlauf zu einem durchgreifenden Umbau des politischen Systems im Angesicht drohender weiterer Krisen darstellen könnte.

Wie verstehen wir die Wahl 2020 in den USA?

von Margit Mayer (14.11.20)
Die Demokratische Partei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als “sicherste Wette” gegen Trump hervorgebracht, doch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges Kopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg für das Biden-Harris-Ticket, signifikante Verluste im Repräsentantenhaus, und die für sicher gehaltene Machtübernahme im Senat blieb aus – bislang, falls bei zwei Stichwahlen im Januar auf die Senatsposten für Georgia beide Demokraten siegen sollten, ergäbe sich ein 50:50 Ergebnis, also nur durch die Stimme der Vizepräsidentin Harris eine ”Mehrheit”.

Demokratie jenseits von Corona

von Roland Roth

Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert. Dieser Beitrag thematisiert nur einen kleinen Ausschnitt. Zu den einschneidenden Erfahrungen in der Corona-Krise gehört, dass Bürgerbeteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft – in besseren Tagen als Grundpfeiler einer vielfältigen Demokratie gefeiert – weithin unter die Räder geraten sind. Beide scheinen Schönwetter-Veranstaltungen, deren Produktivität in Krisenzeiten unter eingeschränkten Bedingungen und bei der Bewältigung unerwarteter Herausforderungen nicht gesehen wird.

Sicherheitsstaat 4.0

von Joachim Hirsch
1980 erschien im damals noch existierenden Athenäum-Verlag mein Buch „Der Sicherheitsstaat – Das „Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen“. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im „Deutschen Herbst“. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufrüstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Maßnahme.
Die „Corona-Krise“ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.