von Errol Babacan und Laura Höh
Israels militärische Reaktion auf die Angriffe der Hamas im Oktober 2023 hat in Deutschland erneut eine Diskussion ausgelöst, inwiefern Kritik an Israel antisemitisch ist. Während der Internationale Strafgerichtshof auf Antrag Südafrikas ein Verfahren wegen des Verdachts auf Verletzung der Genozid-Konvention durch das militärische Vorgehen Israels im Gazastreifen eröffnet hat, wird in Deutschland schon der Äußerung dieses Verdachts mit dem Vorwurf des Antisemitismus begegnet. Der Blick wird damit von der systematischen Zerstörung des Gazastreifens und dem Vorwurf eines Genozids abgelenkt. Proteste gegen das israelische Vorgehen und die als Staatsraison deklarierte Unterstützung Israels durch Deutschland werden auf dieser Grundlage kriminalisiert und in die Nähe von Terrorismus und Islamismus gerückt.