Der Staat als Motor der Faschisierung

von Margit Mayer

Die Diskussion der Faschisierung findet in einer ergebnisoffenen Situation statt. Es geht darum, Tendenzen zu registrieren, die nicht zwangsläufig auf ein bestimmtes Ergebnis hinauslaufen müssen, das mit den historisch bekannten Formen des Faschismus übereinstimmt.
Im Rückblick auf die Etablierung faschistischer Regime resümierte Georgi Dimitrov (1935), dass “vor der Errichtung der faschistischen Diktatur die bürgerlichen Regierungen in der Regel eine Reihe von Vorbereitungsetappen durchlaufen und eine Reihe reaktionärer Maßnahmen durchführen, die den Machtantritt des Faschismus unmittelbar fördern. Wer in diesen Vorbereitungsetappen nicht gegen die reaktionären Maßnahmen der Bourgeoisie und gegen den anwachsenden Faschismus kämpft, der ist nicht imstande, den Sieg des Faschismus zu verhindern, der erleichtert ihn vielmehr.”

Wie die AfD die deutsche Politik bestimmt

von Joachim Hirsch

Die AfD ist – jedenfalls vorläufig – noch in keiner Regierung, weder auf Bundes- noch auf Landesebene. Und dennoch übt sie beträchtlichen politischen Einfluss aus. Dies nicht nur deshalb, weil einige in den anderen Parteien auch mal gerne mit ihr zusammenarbeiten. Die „Brandmauer“ ist ziemlich bröckelig. Der Einfluss der AfD hat vor allem damit zu tun, dass sie durch ihren Erfolg bei der letzten Bundestagswahl maßgeblich die Koalitions- und Regierungsbildung beeinflusst hat.