Vorkriegsberichterstattung

von Jens Wissel

„Europa sollte seine Werte verteidigen“, oder „Aufmunitionierung wird teuer und kompliziert“, vier Seiten später auf Seite 14: „Airbusmanager Michael Schöllhorn über Europas militärische Fähigkeiten in der Luft und im Weltraum“. Seite 16: „Die Kampfbereitschaft der europäischen Armeen“ und Seite 18: „War der deutsche Pazifismus eine Schimäre? Doch wieder Krieg. Deutschland braucht nicht nur Geld und Waffen, um sich zu verteidigen. Die Gesellschaft muss im Ernstfall bereit sein, ihre Söhne und Töchter in einen Krieg zu schicken. Ist sie das?“

Wer glaubt angesichts dieser Titel irgendein dubioses Veteranen-Magazin, oder eine Broschüre von Rheinmetall, oder Schlimmeres in der Hand zu halten täuscht sich

Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A

Der Autoritarismus schreitet voran

von Joachim Hirsch

Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) fünfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gewählt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden.

Klaus Lang, Die rechte Mitte. Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?

von Rudolf Walther

Klaus Lang analysiert anhand der CDU-Programme und deren intellektuelle und politische Untiefen (etwa dem pauschalen Bezug auf das christliche Weltbild oder die Identifizierung von „Werten“, die beliebig und undefiniert bleiben, mit rechtlichen Normen, die  im Gegensatz zu jenen justiziabel sind) sowie dem  “kollektiven Beschweigen“ (Hermann Lübbe) in der Partei die fast zwangsläufige Entwicklung zur Verbiegung von Merz vor AfD im Januar 2025.

Die USA am Vorabend einer neuen Ära

von Margit Mayer

Vor der Amtseinführung von Donald Trump kursierten vielerlei, höchst unterschiedliche Szenarien darüber, wie sich die Politik, Wirtschaft und Gesellschaft der USA unter seiner Präsidentschaft entwickeln könnten – von Horrorszenarien bis hin zu zivilgesellschaftlichen Wundern. Auch mit sozialwissenschaftlichen Methoden lassen sich nur bedingt Vorhersagen darüber machen, wie sich das amerikanische Parteiensystem, die Politik der Trump-Vance-Regierung oder die Stellung der USA in der gegenwärtigen spannungsgeladenen und dynamischen geopolitischen Situation entwickeln werden. In diesem Aufsatz beschreibe ich zentrale Voraussetzungen, ohne die eine solche Analyse nicht auskommen wird, nämlich die materiellen Interessen der involvierten Akteure in ihrem historischen Kontext.