Zur (Nicht-) Aktualität der sozialen Infrastruktur

von Joachim Hirsch

Nachdem die populistisch aufgeheizte „Flüchtlingsfrage“ vielleicht auch wegen fehlenden Anlasses etwas in den Hintergrund getreten ist, kommt wieder stärker in die Schlagzeilen, was die wirklich drängenden Probleme der Leute sind. Bei den aktuellen Wahlen in Hessen und sogar Bayern spielten diese jedenfalls wieder eine deutlichere Rolle. Das Debakel der CSU hat auch damit zu tun, dass sie jahrelang das Flüchtlingsthema hochgepuscht hat. Was zeigt, dass es wenig lohnt, der AfD nachzulaufen. Und auch die lange mit sich selbst – oder genauer: Seehofer – beschäftigte Bundesregierung will sich neuerdings wieder „Sachfragen“ zuwenden, also mit dem, was „den Menschen da draußen“ auf den Nägeln brennt: die Wohnungsmisere, der Verkehrsinfarkt, die Luftverschmutzung, das Klima, die Renten, das Gesundheitswesen, bei dem der Pflegenotstand aktuell das beherrschende Thema ist. Und natürlich immer wieder die Bildung.

Foucaultscher Begriffsrealismus

von Andreas Böhm und Dirk Martin

Wie der sich an Michel Foucaults „Die Geburt der Biopolitik“ anlehnende Titel und der Untertitel andeuten, geht es hier um Foucault, Ordoliberalismus und Austeritätspolitik. Näher wird die Frage behandelt, ob und inwieweit die gegenwärtige Krisenpolitik der EU auf die maßgeblich von Walter Eucken in den späten 1920er und frühen 30er Jahren entwickelte Theorie zurückgeht. Foucault hatte sich in seinen Vorlesungen am Collège de France 1978/79, die im Deutschen als Geschichte der Gouvernementalität, Band II veröffentlicht sind, zu einem guten Drittel mit dem Ordoliberalismus befasst.

Das Parteiensystem erodiert

von Joachim Hirsch

Nicht erst das unsägliche Gerangel zwischen CDU und CSU in der Migrations- und Flüchtlingspolitik hat deutlich gemacht, wie instabil das deutsche Parteiensystem geworden ist. Sogar die Möglichkeit einer Regierungskrise stand im Raum – eine Erscheinung, die man bisher nur von anderen Ländern kannte. Es gab noch Zeiten, als nach den Wahlen bereits fest stand, wer die Regierung bilden würde: die CDU/CSU oder – seltener – die SPD.

SPD – welche Erneuerung?

von Joachim Hirsch

Beide der früher so genannten Volksparteien, SPD und CDU/CSU, haben nach ihrem letzten Wahldebakel ihre Erneuerung ganz oben auf die Tagesordnung gesetzt. In der Tat haben sie gute Gründe für eine grundsätzliche Reform, bringen sie es doch nach herben Wahlverlusten als große Koalition inzwischen auf nicht viel mehr als die Hälfte der Parlamentssitze.

Kostenloser öffentlicher Personennahverkehr

von Joachim Hirsch

Kostenloser öffentlicher Nahverkehr ist einer der Punkte, die das links-netz in seinem Vorschlag zum Ausbau der sozialen Infrastruktur vorgestellt hat (Vgl. www.links-netz.de, Januar 2012). Dabei ging es darum, gegen den neoliberalen Privatisierungswahn das Angebot an öffentlichen, allen zu Verfügung stehenden Gütern des Grundbedarfs zu erweitern und damit gegen die herrschende Marktvergesellschaftung eine andere, humanere und sozialere Form des Zusammenlebens möglich zu machen – eine Forderung, die angesichts des allseits beklagten Verlusts des gesellschaftlichen Zusammenhalts und wachsender sozialer Ungleichheit mehr denn je Aktualität besitzt.