Krise der Demokratie – von der herrschenden Politik erzeugt und vorangetrieben

von Joachim Hirsch

Im November 2022 und im Oktober 2023 hatte ich auf links-netz Texte zur Krise der Demokratie bzw. den Erfolgen der AfD publiziert.. Diese hält nicht nur weiter an, sondern hat noch zusätzliche Dimensionen angenommen. In der Regel wird die Krise an den wachsenden Wahlerfolgen der AfD festgemacht, die bei den kommenden Urnengängen in einigen Bundesländern stärkste Partei werden könnte. Das Problem auf die AfD zu reduzieren reicht allerdings nicht aus. Berücksichtigt werden muss nicht nur, was der AfD zu ihren Erfolgen verhilft, sondern welche anderen Faktoren dafür maßgebend sind.

Nie wieder, für alle!

Wir verlinken hier eine Auseinandersetzung von medico international mit der deutschen Rolle im Gaza-Krieg. Wir halten sie für einen wichtigen Beitrag zum Thema (die Redaktion).

Mehr als 100 Tage nach den Angriffen der Hamas und dem Beginn der israelischen Bombardierung von Gaza hat sich die deutsche Öffentlichkeit offenbar an den nächsten Krieg, an das nächste Grauen gewöhnt. Doch die Macht der Gewohnheit ändert nichts an Tatsachen, die kaum noch bestritten werden können: Die deutsche Bundesregierung, wie der Westen insgesamt, beteiligen sich durch politische Rückendeckung, Waffenlieferungen und die Blockade völkerrechtlicher Mechanismen an schwerwiegenden Völker- und Menschenrechtsverbrechen der israelischen Armee in Gaza.

Wie mit der AfD umgehen?

von Joachim Hirsch

Die AfD hat durch ihren Aufstieg für erhebliche Unruhe in Politik und Medien gesorgt. Bei den Landtagswahlen in Bayern und Hessen hat sie erhebliche Stimmengewinne erzielt und ist in Hessen nun vor der SPD zweitstärkste Partei. Bei den im nächsten Jahr anstehenden Wahlen in einigen Bundesländern könnte sie sogar stärkste Partei werden. Die Nische, in der rechtsradikale Parteien einst verharrten, hat sie eindeutig verlassen. Dass rechtsradikale Einstellungen in der deutschen Bevölkerung recht verbreitet sind, ist nicht neu. Die Frage ist, wieso sie sich partei- und wahlpolitisch so stark mobilisieren lassen.

„Wake me up when the apocalypse is over“[0]

von Jens Wissel

Der von Russland völkerrechtswidrig begonnene Krieg gegen die Ukraine dauert jetzt ein Jahr und ein Ende ist nicht abzusehen. Hunderttausende mussten sterben, ein Land wird verwüstet und es wird Jahrzehnte mit den Folgen zu kämpfen haben. Aber es sind nicht nur die Verwüstungen in der Ukraine, die erschreckend sind, auch die Eskalationsdynamik des Krieges und die Art der Auseinandersetzung mit dem Krieg erschreckt. Nicht zuletzt auch, weil Russland eine Atommacht ist. Die Debatten werden beherrscht von einem moralischen Rigorismus, der jede Analyse über globale Machtverhältnisse und der hieraus folgenden Interessenpolitik in den Wind schlägt.

Moralische Mobilmachung

von Mario Neumann

Von heute aus betrachtet erscheint diese mediengetriebene „allgemeine Mobilisierung“ der Bevölkerung in der Pandemie wie eine Blaupause dafür, wie der tatsächliche Krieg, den Putins Armee in der Ukraine entfesselt hat, medial und politisch orchestriert wird. Dieser Krieg verdrängt seit Monaten jede andere Weltkrise und hat das Medienspektakel rund um Corona bruchlos abgelöst. Seitdem wird aus den deutschen Wohnzimmern nicht mehr das Pflegepersonal beklatscht, sondern der ukrainische Widerstand gegen die russische Invasion. Unzweifelhaft haben diese Menschen nicht nur unseren Applaus, sondern auch unsere Empathie und Solidarität verdient, ebenso wie ukrainische Geflüchtete.