Corona: Einübung des Ausnahmestaats

von Joachim Hirsch

Die Ausbreitung des Corona-Virus und die zu seiner Eindämmung getroffenen Maßnahmen haben zur Einführung eines faktischen Ausnahmezustandes geführt, gekennzeichnet durch eine massive Einschränkung von Freiheitsrechten, die Aussetzung demokratischer Verfahren und eine erhebliche Stärkung der Exekutive, die durch die noch halbwegs funktionierende Gerichtsbarkeit nur geringfügig eingeschränkt wurde. Es geht hier nicht darum, den inzwischen recht zweifelhaft gewordenen Sinn vieler der getroffenen Maßnahmen zu diskutieren. Es soll vielmehr dargelegt werden, dass diese Entwicklung den Vorlauf zu einem durchgreifenden Umbau des politischen Systems im Angesicht drohender weiterer Krisen darstellen könnte.

Wie verstehen wir die Wahl 2020 in den USA?

von Margit Mayer (14.11.20)
Die Demokratische Partei hatte in den Vorwahlen Joe Biden als “sicherste Wette” gegen Trump hervorgebracht, doch statt des vorhergesagten Erdrutschsiegs verfolgte die Welt ein tagelanges Kopf-an-Kopf-Rennen, schlussendlich einen knappen Sieg für das Biden-Harris-Ticket, signifikante Verluste im Repräsentantenhaus, und die für sicher gehaltene Machtübernahme im Senat blieb aus – bislang, falls bei zwei Stichwahlen im Januar auf die Senatsposten für Georgia beide Demokraten siegen sollten, ergäbe sich ein 50:50 Ergebnis, also nur durch die Stimme der Vizepräsidentin Harris eine ”Mehrheit”.

Demokratie jenseits von Corona

von Roland Roth

Die Corona-Pandemie ist eine einschneidende gesellschaftliche Herausforderung, die alle Lebensbereiche tangiert. Dieser Beitrag thematisiert nur einen kleinen Ausschnitt. Zu den einschneidenden Erfahrungen in der Corona-Krise gehört, dass Bürgerbeteiligung und eine aktive Zivilgesellschaft – in besseren Tagen als Grundpfeiler einer vielfältigen Demokratie gefeiert – weithin unter die Räder geraten sind. Beide scheinen Schönwetter-Veranstaltungen, deren Produktivität in Krisenzeiten unter eingeschränkten Bedingungen und bei der Bewältigung unerwarteter Herausforderungen nicht gesehen wird.

Sicherheitsstaat 4.0

von Joachim Hirsch
1980 erschien im damals noch existierenden Athenäum-Verlag mein Buch „Der Sicherheitsstaat – Das „Modell Deutschland, seine Krise und die neuen sozialen Bewegungen“. Anlass dazu war der Ausbau der staatlichen Kontroll- und Überwachungsbefugnisse im Zuge des Kampfs gegen die RAF im „Deutschen Herbst“. Meine Untersuchung sollte zeigen, dass die sicherheitstechnische Aufrüstung der staatlichen Apparatur mehr war als eine aktuelle und situationsbezogene Maßnahme.
Die „Corona-Krise“ und die Form des Umgangs mit ihr bezeichnet nicht nur eine weitere, sondern auch sehr einschneidende Etappe dieser Entwicklung.

Die Krise der Krisenerfahrung

von Christoph Görg
Es ist noch lange nicht klar, wie denn die Pandemie sich weiter entwickeln wird – und was ihre ökonomischen, sozialen, politischen und ökologischen Folgen sein werden. Das liegt am Charakter dieser Krise, die als sozial-ökologische Krise globalen Ausmaßes eine überaus komplexe Dynamik entfaltet. Zudem häufen sich die Anzeichen dafür, dass die Pandemie als Vorwand für eine ganze Reihe politischer Projekte genutzt wird.