Das Ende der Pax Americana und die deutsche Staatsräson im Nahen Osten

von Michael B. Elm (Tel Aviv)

Die Pax Americana wie sie seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges etabliert wurde, neigt sich dem Ende zu. Das hat nicht nur mit den veränderten globalen Gleichgewichten und insbesondere dem Aufstieg Chinas zu tun, sondern ist ebenso den inneren Krisenprozessen des US-amerikanischen Hegemon geschuldet. Dieser ist über seinen eigenen Traum gestolpert. Die sozialen und politisch-kulturellen Spaltungen sind so fortgeschritten, dass sich die Mehrheit für einen rückwärtsgewandten Alptraum entschieden hat. Der live Showdown im TV mit der öffentlichen Erniedrigung eines demokratisch gewählten Präsidenten, dessen Land sich in einem Überlebenskampf gegen Putins diktatorisches Regime befindet, besiegelt diese Entwicklung. A

Der Autoritarismus schreitet voran

von Joachim Hirsch

Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) fünfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gewählt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden.

Klaus Lang, Die rechte Mitte. Konservative Radikalisierung von CDU und CSU?

von Rudolf Walther

Klaus Lang analysiert anhand der CDU-Programme und deren intellektuelle und politische Untiefen (etwa dem pauschalen Bezug auf das christliche Weltbild oder die Identifizierung von „Werten“, die beliebig und undefiniert bleiben, mit rechtlichen Normen, die  im Gegensatz zu jenen justiziabel sind) sowie dem  “kollektiven Beschweigen“ (Hermann Lübbe) in der Partei die fast zwangsläufige Entwicklung zur Verbiegung von Merz vor AfD im Januar 2025.

Woran die Welt zugrunde geht

von Joachim Hirsch

Woran liegt es eigentlich, dass immer mehr Verrückte, Kriminelle, Größenwahnsinnige, Faschisten und Ähnliche sich daran machen können, unsere Geschicke zu bestimmen? Was würde wohl jemand, der oder die nach den Ursachen für dieses Desasters sucht, mit einem gewissen historischen Abstand wohl finden? Man könnte dann etwas entdecken, das in den Diagnosen zur Demokratiekrise bisher kaum eine Rolle gespielt hat: das Internet und damit im Zusammenhang die genannten sozialen Netzwerke

Prekäre Verhältnisse: Zu einer Kritik der gesellschaftlichen Linken

Uli Wesser für AK System Change Frankfurt

Care-Krise und Wohnungs-Krise, Klima-Krise und Demokratie-Krise, Migrationskrise und Kriminalitäs-Krise, Krisen der Staatsfinanzen, multiple Krise und Polykrise: Es wird heute permanent eine Vielzahl von Krisen und dem erforderlichen Schutz davor, von produktiven wie destruktiven Disruptionen und nachhaltigen Resilienzen für sie festgestellt und proklamiert. Und zwar keineswegs nur von Gesellschaftskritikern, sondern gerade auch von ihren Profiteuren und vielen Apologeten. Diese Krisen und Disruptionen werden als maßgeblich für viele Konfliktfelder, Forderungen für Einschnitte, für diverse Maßnahmen und Initiativen sowie politische Vorhaben präsentiert.  Damit agieren auch die meisten linken Initiativen, sind aber gewöhnlich nicht in der Lage, sich wirklich von herrschenden Praktiken und Erklärungen zu lösen.