von Joachim Hirsch
Was hat die Bundestagswahl nun eigentlich gebracht? Erstmal dass CDU/CSU und SPD auf Gedeih und Verderb aufeinander angewiesen sind, da Merz es (noch) nicht wagen kann, mit der AfD zusammenzuarbeiten. Immerhin hat jede(r) fünfte diese in wesentlichen Teilen rechtsradikale Partei gewählt, d.h. sie hat ihr Ghetto verlassen und ist sozusagen zu einem Normalbestandteil des Parteiensystems geworden.
von Rudolf Walther
Klaus Lang analysiert anhand der CDU-Programme und deren intellektuelle und politische Untiefen (etwa dem pauschalen Bezug auf das christliche Weltbild oder die Identifizierung von „Werten“, die beliebig und undefiniert bleiben, mit rechtlichen Normen, die im Gegensatz zu jenen justiziabel sind) sowie dem “kollektiven Beschweigen“ (Hermann Lübbe) in der Partei die fast zwangsläufige Entwicklung zur Verbiegung von Merz vor AfD im Januar 2025.
von Joachim Hirsch
Woran liegt es eigentlich, dass immer mehr Verrückte, Kriminelle, Größenwahnsinnige, Faschisten und Ähnliche sich daran machen können, unsere Geschicke zu bestimmen? Was würde wohl jemand, der oder die nach den Ursachen für dieses Desasters sucht, mit einem gewissen historischen Abstand wohl finden? Man könnte dann etwas entdecken, das in den Diagnosen zur Demokratiekrise bisher kaum eine Rolle gespielt hat: das Internet und damit im Zusammenhang die genannten sozialen Netzwerke
Uli Wesser für AK System Change Frankfurt
Care-Krise und Wohnungs-Krise, Klima-Krise und Demokratie-Krise, Migrationskrise und Kriminalitäs-Krise, Krisen der Staatsfinanzen, multiple Krise und Polykrise: Es wird heute permanent eine Vielzahl von Krisen und dem erforderlichen Schutz davor, von produktiven wie destruktiven Disruptionen und nachhaltigen Resilienzen für sie festgestellt und proklamiert. Und zwar keineswegs nur von Gesellschaftskritikern, sondern gerade auch von ihren Profiteuren und vielen Apologeten. Diese Krisen und Disruptionen werden als maßgeblich für viele Konfliktfelder, Forderungen für Einschnitte, für diverse Maßnahmen und Initiativen sowie politische Vorhaben präsentiert. Damit agieren auch die meisten linken Initiativen, sind aber gewöhnlich nicht in der Lage, sich wirklich von herrschenden Praktiken und Erklärungen zu lösen.
von Joachim Hirsch
Natürlich ist das nichts anderes als ein rechtspopulistischer Kampfbegriff. Die Kritik daran sollte sich jedoch nicht damit begnügen, dies festzustellen. Vielmehr ist zu fragen, weshalb er offenbar mit einigem Erfolg politisch eingesetzt werden kann.